Weitere Entscheidung unten: KG, 21.01.2010

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.07.2009 - 12 U 29/09   

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https://dejure.org/2009,1646
OLG Brandenburg, 23.07.2009 - 12 U 29/09 (https://dejure.org/2009,1646)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.07.2009 - 12 U 29/09 (https://dejure.org/2009,1646)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 12 U 29/09 (https://dejure.org/2009,1646)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    §§ 254, 253 BGB

  • verkehrslexikon.de

    Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen fehlender Motorradschutzkleidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen aufgrund eines Motorradunfalls

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mitverschulden eines ansonsten schuldlosen Motorradfahrers wegen fehlender Schutzbekleidung; § 254 BGB

  • verkehrsunfallsiegen.de

    Verkehrsunfall: Mitverschulden eines Motorradfahrers aufgrund fehlender Schutzbekleidung

  • Judicialis

    BGB § 253

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen aufgrund eines Motorradunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Lieber immer mit Schutzkleidung Motorrad fahren ...

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mitverschulden eines Verkehrsunfall, wenn die Sorgfalt außer Acht gelassen wird

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wer auf dem Motorrad keine Schutzkleidung trägt, kriegt weniger Schmerzensgeld!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mithaftung bei Motorradunfall ohne Schutzkleidung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mit Stoffhose auf dem Motorrad - Mitverschulden bei einem Unfall wegen Fahrt ohne Schutzkleidung

  • lawbike.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Motorradschutzkleidung - Verschulden gegen sich selbst

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Motorradfahrer: Mitverschulden bei fehlender Schutzkleidung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Verschulden gegen sich selbst

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Bikercrash ohne Motorradkleidung: Mitverschulden!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ohne geeignete Kleidung droht Mitverschulden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Motorradunfall: Schmerzensgeld und Mitverschulden bei fehlender Schutzkleidung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Schutzkleidung des Motorradfahrers begründet Mitverschulden an Folgen eines Verkehrsunfalls - Tragen von Schutzkleidung verringert Verletzungsrisiko

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Motorradfahren ohne Schutzbekleidung führt zu Mitverschulden

Besprechungen u.ä. (2)

  • lawbike.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Motorradschutzkleidung - Verschulden gegen sich selbst

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Preis der frischen Luft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 538
  • MDR 2009, 1274
  • NZV 2010, 409
  • VersR 2009, 1284
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines

    (1.1) Laut dem vom Landgericht angeführten Urteil des OLG Brandenburg vom 23.07.2009 (12 U 29/09, MDR 2009, 1274 f.) kann bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall der Umstand, dass der verletzte Motorradfahrer zwar einen Helm, jedoch keine oder nur zum Teil eine Schutzkleidung getragen hat, auch ohne eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung mindernd im Wege des Mitverschuldens zu berücksichtigen sein (i. Erg. ebenso Knerr in Geigel, aaO Kap. 2 Rn. 58: je nach den Besonderheiten des Falles, vor allem der Art der entstandenen Schäden).

    Deshalb würden sämtliche maßgeblichen Verbände, die sich unter anderem mit der Motorradsicherheit befassten, einen Schutz bei jeder Fahrt mit sicherer Motorradbekleidung empfehlen (OLG Brandenburg MDR 2009, 1274, 1275).

  • OLG Naumburg, 30.09.2015 - 12 U 58/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem durch ein

    Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können (vgl. BGH, NZV 1991, 305; OLG Brandenburg, MDR 2009, 1274; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2014, 33).

    Zu berücksichtigen ist - wie ausgeführt - auch ein etwaiges Mitwirken des Verschuldens des Verletzten (z.B. OLG Brandenburg, MDR 2009, 1274).

  • OLG München, 19.05.2017 - 10 U 4256/16

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Krad: Keine Obliegenheit zum

    Das Urteil des Brandenburgischen OLG vom 23.07.2009, Az.: 12 U 29/09, juris, wiederum steht dem bereits deswegen nicht entgegen, weil es sich auf Schutzkleidung an den Beinen bezieht, nicht auf die Frage des Schuhwerks.
  • LG Köln, 15.05.2013 - 18 O 148/08

    Zum Mitverschulden eines Motorradfahrers an Unfallverletzungen auf Grund

    Gleichwohl führt das Nichttragen einer ausreichenden Schutzkleidung regelmäßig dazu, dass sich der geschädigte Motorradfahrer ein anspruchsminderndes Mitverschulden allein aus diesem Umstand entgegenhalten lassen muss (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2009 - 12 U 29/09 [Rn. 18]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2006 - 1 U 137/05 [Rn. 27] - jeweils nach juris).
  • OLG Nürnberg, 09.04.2013 - 3 U 1897/12

    Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen

    19 aa) Es hat hierzu auch zu den von den Beklagten zitierten Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 20.02.2006 (MZV 2006, 415) und des Brandenburgischen OLG vom 23.07.2009 (NJW-RR 2010, 538) Stellung bezogen.
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2019 - 1 U 82/18

    BGB, StVG

    Daher ist es nicht ausschlaggebend, dass diese Verbände auch vor dem Jahr 2014 dazu geraten haben, über den Helm hinaus Schutzkleidung zu tragen: so der A. auf seiner Internet-Seite "Info, Test & Rat", das Institut für Zweiradsicherheit (ifz) in seiner Informationsbroschüre "Motorradbekleidung von Kopf bis Fuß - Schutz ohne Kompromisse" und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) auf seiner Internet-Seite (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.07.2009, 12 U 29/09, juris, Rn. 18; Rebler, MDR 2014, 1187).

    Die Revision wird nach Maßgabe des § 543 Abs. 2 S. 1 Ziffer 2 ZPO im Hinblick auf die divergierende Rechtsprechung zur Feststellung eines Verkehrsbewusstseins, Schutzkleidung zu tragen (insbesondere Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.07.2009, 12 U 29/09, juris, Rn. 18; aber auch LG Köln, Urteil vom 15.05.2013, 18 O 148/08, juris, Rn. 16), zugelassen.

  • LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 1 S 118/17

    Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den

    Teilweise wird vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit von Motoradschutzkleidung an den Beinen bejaht (OLG Brandenburg, Urt. vom 23.7.2009, 12 U 29/09, NJW-RR 2010, 538, 539 ff.; LG Köln, Urt. v. 15.5.2013, 18 O 148/08, Rn. 18 zitiert nach Juris; offen gelassen: OLG Saarbrücken, Beschluss v. 12.3.2015, 4 U 187/13, Rn. 70 zitiert nach Juris; OLG Schleswig, Urt. v. 28.11.2013, 7 U 158/12, NJOZ 2014, 985).
  • LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers wegen

    Für hochvolumige Motorräder mag es eine Obliegenheit geben, Schutzkleidung zu tragen (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2009 - 12 U 29/09, juris Rn. 18, allerdings auch für Kleinkrafträder; LG Köln, Urteil vom 15.05.2013 - 18 O 148/08, juris Rn. 18 mit zustimmender Anmerkung von Wenker, jurisPR-VerkR 18/2013 Anm. 1; a.A. OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.04.2013 - 3 U 1897/12 -, juris Rn. 20).
  • OLG Naumburg, 23.12.2014 - 12 U 36/14

    Schmerzensgeldbemessung: Berücksichtigung der Verhältnisse des Heimatlandes des

    Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können (vgl. BGH, NZV 1991, 305; OLG Brandenburg, MDR 2009, 1274; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2014, 33).

    Zu berücksichtigen ist - wie ausgeführt - auch ein etwaiges Mitwirken des Verschuldens des Verletzten (z.B. OLG Brandenburg, MDR 2009, 1274).

  • OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 12 W 40/09

    Prozesskostenhilfebewilligung für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall,

    Zwar könnte eine Sorgfaltspflichtverletzung darin zu sehen sein, dass der verunfallte Antragsteller beim Führen seines Krades über einen Sturzhelm hinaus keine Motorradschutzkleidung getragen hat (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 23.07.2009, Az. 12 U 29/09; BGH NJW 1979, S. 980; OLG Düsseldorf NZV 2006, S. 415 f.).
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Rechtsprechung
   KG, 21.01.2010 - 12 U 29/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7903
KG, 21.01.2010 - 12 U 29/09 (https://dejure.org/2010,7903)
KG, Entscheidung vom 21.01.2010 - 12 U 29/09 (https://dejure.org/2010,7903)
KG, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 12 U 29/09 (https://dejure.org/2010,7903)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 3 Abs 1 S 2 StVO, § 3 Abs 1 S 3 StVO, § 3 Abs 1 S 4 StVO, § 25 Abs 3 StVO
    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem die Fahrbahn querenden Fußgänger bei Dunkelheit; Mitverschulden des Fußgängers; Schmerzensgeldbemessung bei schweren Verletzungen

  • verkehrslexikon.de

    Sorgfaltspflichten eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers und zur Schadensteilung bei Verletzung dieser Pflichten

  • verkehrslexikon.de

    Zur Kollision zwischen einem Pkw und einem die Fahrbahn querenden Fußgänger bei Dunkelheit

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Pflicht eines Fußgängers zur Beachtung sich nähernder Fahrzeuge und Vermeidung einer Behinderung des fließenden Verkehrs beim Betreten und Überschreiten einer Fahrbahn; Vollständige Haftung eines Kraftfahrers trotz grobfahrlässiger Sorgfaltspflichtverletzung eines ...

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Anfahren eines auf der Fahrbahn stehen gebliebenen Fußgängers durch einen Pkw; Höhe des Schmerzensgeldes bei Kniegelenkluxation mit Ruptur des hinteren Kreuzbandes und des Innenbandes sowie Schädelhirntrauma ersten Grades

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 17 O 285/08
  • KG, 21.01.2010 - 12 U 29/09

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1049
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Düsseldorf, 10.04.2018 - 1 U 196/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in der Dämmerung ohne

    Ist der Fußgänger gewissermaßen blindlings auf die Fahrbahn getreten, ist in der Regel der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gegeben (Senat, 10. Februar 2015, 1 U 61/14; KG 21. Januar 2010, 12 U 29/09).
  • OLG Celle, 20.11.2018 - 14 U 102/18

    Vorsicht beim Betreten eines Geh-/Radweges als Fußgänger

    Bereits der BGH [Urteil vom 27. Juni 1961, Leitsatz, zitiert nach juris; und ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2018; OLG Düsseldorf, 1 U 61/14, Urteil vom 10. Februar 2015 und KG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2010] hat entschieden, dass ein Fußgänger, der aus einem sichtversperrenden Hausausgang kommend völlig achtlos ("blindlings") den Gehweg überquert, fahrlässig handelt, mögen die an eine flüchtige Orientierung zu stellenden Anforderungen auch nur gering zu bemessen sein.
  • OLG Koblenz, 12.12.2011 - 12 U 1110/10

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines Autofahrers mit einem die

    Eine Fahrbahn darf er dementsprechend nur dann überqueren, wenn er annehmen kann, er werde die andere Straßenseite vor Eintreffen eines Fahrzeuges erreichen und dieses nicht behindern (BGH NJW 2000, S. 3069; VersR 1983, S. 1037; VersR 1967; S. 457; KG MDR 2010, S. 1049; VersR 2003, S. 340).

    Dabei ist zwar nicht nachweisbar, dass das Fahrzeug für ihn bereits vor oder mit Erreichen der Straßenmitte in Sicht kam und er mit der Überquerung dort hätte einhalten müssen, um es passieren zu lassen (vgl.KG MDR 2010, S. 1049 zur sog. Etappenüberquerung).

  • OLG München, 30.06.2017 - 10 U 4244/16

    Erfolglose Anschlussberufung

    Wie in der Berufungsbegründung zutreffend ausgeführt, betreffen die beiden vom Erstgericht zitierten Urteile des OLG Saarbrücken (vom 03.11.2009, Az.: 4 U 306/09, juris) und des KG (vom 21.01.2010, Az.: 12 U 29/09, juris) keine vergleichbaren Sachverhalte.
  • KG, 18.09.2010 - 12 W 24/10

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkw mit einem von der

    Ein Fußgänger hat nämlich für einen Unfallschaden grundsätzlich allein einzustehen, wenn seinem groben Eigenverschulden lediglich die - nicht erhöhte - Betriebsgefahr des Kfz gegenübersteht (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 12 U 29/09, Juris-Tz. 13; NZV 2008, 80; DAR, 2004, 30; NZV 2003, 380; DAR 1986, 323; OLG Hamm, Urteil vom 22. Januar 2001 - 6 U 149/00, Juris-Tz. 16; VersR 1991, 1187).

    Wenn ein Fußgänger sich nicht entsprechend einrichtet, handelt er in der Regel grob fahrlässig (vgl. BGH NJW 2000, 3069, 3071; VersR 1964, 846, 847; Senat Beschluss vom 21. Januar 2010 - 12 U 29/09, Juris-Tz. 13).

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 61/14
    Ist der Fußgänger gewissermaßen blindlings auf die Fahrbahn getreten, ist in der Regel der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gegeben (Dörr, MDR 2012, 503, 504 mit Hinweis auf KG, MDR 2010, 1049; OLG Hamm, NJW-RR 2008, 1348; OLG Saarbrücken, NJW 2011, 933).
  • OLG Düsseldorf, 06.09.2012 - 1 W 31/12

    Haftung eines plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers für Schäden an

    Verletzt er diese Sorgfaltspflichten, handelt er regelmäßig grob fahrlässig (KG MDR 2010, 1049).
  • LG Münster, 15.06.2011 - 16 O 251/08

    Schadensersatzanspruch und Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund eines Unfalls

    Die Bemessung des Schmerzensgeldes reiht sich widerspruchslos in die Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Fällen ein (LG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2005, Az.: 27 O 290/05; OLG München, Urteil vom 05.12.2008, Az: 10 U 3298/08 zitiert in Beck'sche Schmerzensgeldtabelle/Slizyk Ziff. 3873; KG Berlin MDR 2010, 1049; OLG Koblenz Urteil vom 27.04.1992 - 12 U 181/91, zitiert in Beck'sche Schmerzensgeldtabelle/Slizyk Ziff.1506).
  • AG Köln, 09.08.2011 - 272 C 67/11

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall durch den Zusammenstoß eines Fahrzeuges

    Er muss darauf bedacht sein, nicht in die Fahrbahn eines sich nähernden Fahrzeuges zu geraten, vgl. KG Berlin, MDR 2010, 1049 m.w.N. Wenn ein Fußgänger sich nicht entsprechend einrichtet, handelt er in der Regel grob fahrlässig, vgl. BGH VersR 1964, 846.
  • LG Hamburg, 27.07.2018 - 323 O 55/18

    Pflichten von Fußgängern beim Überqueren einer Straße

    Nach dieser Vorschrift haben Fußgänger sowohl beim Betreten als auch beim Überschreiten der Fahrbahn auf sich nähernde Fahrzeuge zu achten und den fließenden Verkehr nicht zu behindern (KG MDR 2010, 1049).
  • LG Schwerin, 14.12.2012 - 1 O 8/12

    Verkehrsunfall mit Fußgängerbeteiligung

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