Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.03.2006 - 12 U 298/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Amtshaftung: Analoge Anwendung der deliktischen Haftung für Aufsichtspflichtverletzungen auf die Verletzung einer Amtspflicht zur Führung der Aufsicht über eine Person

  • Justiz Baden-Württemberg

    Amtshaftung: Analoge Anwendung der deliktischen Haftung für Aufsichtspflichtverletzungen auf die Verletzung einer Amtspflicht zur Führung der Aufsicht über eine Person

  • Judicialis

    Amtshaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; BGB § 832
    Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten durch Kindergärtnerinnen im Dienst einer Gemeinde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verletzung der Personenaufsicht: § 832 BGB nicht analog anwendbar

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtspflichtverletzung im Rahmen der Tätigkeit als Kindergärtnerin; Analoge Anwendung des § 832 BGB im Rahmen der Amtshaftung; Darlegungs- und Beweislast; Daseinsvorsorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 13.12.2012 - III ZR 226/12

    Amtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in

    aa) Der Senat hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 15. März 1954 - III ZR 333/52, BGHZ 13, 25, 27 f) eine Anwendung des § 832 BGB und des dort geregelten Entschuldigungsbeweises bei einem Zusammentreffen mit einem Anspruch aus § 839 BGB abgelehnt (so auch OLG Düsseldorf VersR 1996, 710; OLG Dresden, NJW-RR 1997, 857, 858; OLG Hamburg, OLGR 1999, 190, 191; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. März 2006 - 12 U 298/05, Juris Rn. 18 ff; Staudinger/Wöstmann [2013], BGB, § 839 Rn. 780; MünchKommBGB/Wagner, 5. Aufl., § 839 Rn. 6, 12; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 832 Rn. 3, § 839 Rn. 3; NK-BGB/Katzenmeier, 2. Aufl. § 832 Rn. 6; Oberhardt, Die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen nach § 832 BGB - im Spannungsfeld zur Amtshaftung, 2010, S. 291 ff) .
  • OLG Koblenz, 21.06.2012 - 1 U 1086/11

    Kita-Kinder werfen vom Außengelände Steine auf parkendes Fahrzeug - Stadt Bitburg

    Die Beschäftigten - Erzieherinnen - werden in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig (vgl. OLG Dresden NJW-RR 1997, 858; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 426); es handelt sich um eine Aufgabe der (öffentlichen) Jugendhilfe (§§ 2 Abs. 2 Nr. 3, 22 ff. SGB VIII ); örtlicher Träger der hier gegenständlichen Einrichtung ist eine Gebietskörperschaft (§ 10 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz).

    Danach ist die Amtshaftung abschließend und selbstständig in dem Sinne geregelt, dass daneben die Vorschriften des allgemeinen Deliktsrechts und namentlich auch die Bestimmung des § 832 BGB keine Anwendung finden können (BGH a. a. O. Tz. 10 f.; OLG Düsseldorf VersR 1996, 710 ; OLG Hamburg OLGR 1999, 190; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 426; MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Auflage 2009, § 832 Rn. 6 und 12; Palandt/Sprau, BGB , 71. Auflage 2012, § 839 Rn. 3); zur Begründung werden die je selbstständigen Deliktstatbestände und die immerwährende Leistungsfähigkeit des Staates angeführt.

  • OLG Frankfurt, 18.01.2010 - 1 U 185/08

    Aufsichtspflicht des Lehrpersonals einer Schule

    Entscheidend ist letztlich, was ein verständiger Aufsichtspflichtiger nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen muss, um Schädigungen Dritter durch das Kind zu verhindern (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 1430 [juris Rn. 12]; RuS 1992, 233 [juris Rn. 3]; BGHZ 111, 282 [juris Rn. 19 ]; NJW 1996, 1404 [juris Rn. 12]; OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 126 [juris Rn. 4]; OLG Dresden, NJW-RR 1997, 857 [juris Rn. 9]; OLG Karlsruhe, OLGR 2006, 426 [juris Rn. 23]).
  • LG Bad Kreuznach, 31.05.2012 - 1024 Js 6294/10

    Tötung und Körperverletzung von Kindergartenkindern durch rollenden Baumstamm:

    Nach Auffassung der Kammer ist § 340 StGB anzuwenden, da die Rechtsbeziehungen zwischen den Kindern bzw. deren Eltern und dem Kindergarten öffentlich rechtlich geregelt sind, so dass die Erzieherinnen bei der Ausübung der Aufsichtspflicht gegenüber den Kindern ein öffentliches Amt wahrnehmen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2006 - 12 U 298/05; ähnlich: OLG Hamm, 21 U 39/07; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 839 Rdnr. 125 m.w.N. auch auf die Gegenmeinung).
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