Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 06.02.2003

Rechtsprechung
   KG, 21.11.2002 - 12 U 32/02   

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https://dejure.org/2002,10481
KG, 21.11.2002 - 12 U 32/02 (https://dejure.org/2002,10481)
KG, Entscheidung vom 21.11.2002 - 12 U 32/02 (https://dejure.org/2002,10481)
KG, Entscheidung vom 21. November 2002 - 12 U 32/02 (https://dejure.org/2002,10481)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 941
  • WM 2003, 1996
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13

    Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus

    a) Zwar hat der Erbe nach deutschem Recht die Kosten eigener Prozessführung als Prozesspartei ohne die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung selbst zu tragen (vgl. KG, NJW-RR 2003, 941, 943; OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 496, 498; OLG Celle, OLGR 1995, 204; OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 1160; MünchKomm-ZPO/Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 780 Rn. 21; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 780 Rn. 12; Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 780 Rn. 4).
  • BGH, 17.02.2017 - V ZR 147/16

    Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung:

    Ob das Prozessgericht ausnahmsweise verpflichtet ist, über die Haftungsbeschränkung sachlich zu entscheiden, wenn der Rechtsstreit insoweit ebenfalls zur Entscheidung reif ist (so Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 780 Rn. 5; Joachim, Die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten, 3. Aufl., Rn. 629; K. Schmidt, JR 1989, 45, 46; wohl auch KG, NJW-RR 2003, 941), kann hier dahinstehen.
  • OLG Rostock, 25.06.2008 - 1 U 53/08

    Erbenhaftung: Rüge des fehlenden Vorbehalts der Beschränkung der Erbenhaftung im

    Weitere Voraussetzung ist die noch vorhandene Möglichkeit der Haftungsbeschränkung (KG, NJW-RR 2003, 941 [Tz. 12]).
  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 24 U 103/08

    Entscheidung des Prozessgerichts bei Erhebung der Einrede der Dürftigkeit des

    Es steht im freien Ermessen des Gerichts, die behauptete Erschöpfung des Nachlasses materiell zu prüfen, geboten ist diese Prüfung indes nicht (vgl. BGH FamRZ 2000, 909, 911; NJW 1983, 2378, 2379; KG Berlin KGR 2003, 207 = NJW-RR 2003, 941; Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., vor § 1967 Rn 13 und § 1990 Rn 10; Staudinger/Marotzke, BGB [2002], vor §§ 1967 ff. Rn 25 und § 1990 Rn 12 f.; Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl., § 1990 Rn 11; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 780 Rn 5 und 7; Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 780 Rn 11; MünchKomm/Schmidt, ZPO, 2. Aufl., § 780 Rn 17).
  • OLG Koblenz, 31.05.2005 - 3 U 1313/04

    Folgen der Nichtvorlage einer schriftlichen Prozessvollmacht trotz Fristsetzung;

    Einer abschließenden Aufklärung der streitigen Frage der Dürftigkeit des Nachlasses bedarf es im Erkenntnisverfahren nicht (KG Urteil vom 21.11.2002 - 12 U 32/02, NJW-RR 03, 941; OLG Oldenburg Urteil vom 28.02.2000 - 11 U 67/99, NJWE-FER 01, 155; Jauernig-Stürner, BGB , 10. Aufl., § 1992 Rdnr. 2 i. V. m. § 1991 Rdnr. 7; Palandt/Edenhofer, BGB , aaO., § 1992 Rdnr. 2 m. w. N.; MünchKomm/Siegmann, BGB , 4. Aufl., § 1992 Rdnr. 6; § 1990 Rdnr. 15, Erman-W. Schlüter, BGB , 11. Aufl., § 1990 Rdnr. 7 m. w. N.; Soergel-Axel Stein, BGB 13. Aufl., § 1990 Rdnr. 10; Staudinger, aaO., § 1992 Rdnr. 9).
  • OLG Celle, 14.01.2010 - 6 U 114/09

    Berufungsverfahren im Streit um einen Wertersatzanspruch eines beeinträchtigten

    Es reicht aus, dass er nur den allgemeinen Vorbehalt des § 780 ZPO begehrt (vgl. KG Berlin 12. Zivilsenat, Urteil vom 21.11.2007, Aktenzeichen 12 U 32/02, zitiert nach juris: Rn. 8).
  • LG Bielefeld, 27.02.2009 - 8 O 509/07

    Bestimmung des Werts eines unbelasteten Hausgrundstücks im Zusammenhang mit

    Die Kosten der eigenen Prozessführung hat der Beklagte als Prozesspartei selbst zu tragen (vgl. dazu z.B. Zöller-Stöber, 27. Auflage, § 780 ZPO, Rz. 7; Staudinger-Marotzke, § 1990 BGB, Rn 16, § 1967 BGB Rn 20, 47; KG, NJW-RR 2003, 941).
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   OLG Karlsruhe, 06.02.2003 - 12 U 32/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,8206
OLG Karlsruhe, 06.02.2003 - 12 U 32/02 (https://dejure.org/2003,8206)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.02.2003 - 12 U 32/02 (https://dejure.org/2003,8206)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - 12 U 32/02 (https://dejure.org/2003,8206)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Restitutionsgrund: Notwendige Kausalität von Falschaussage und gefälschter Urkunde für das angefochtene Urteil

  • Judicialis

    Verfahrensrecht, Zivilprozessrecht

  • Wolters Kluwer

    Für die Restitutionsklage erforderlichen Kausalität von Falschaussage und gefälschter Urkunde; Nichtigkeit von Darlehensverträgen wegen Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung; Darlegungs- und Beweispflicht für den Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung; ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 580 Nr. 2; ZPO § 580 Nr. 3; ZPO § 581
    Kausalität von Falschaussage und gefälschter Urkunde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Mannheim - 11 O 448/97
  • OLG Karlsruhe, 06.02.2003 - 12 U 32/02
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - 15 UH 1/05

    Keine Restitutionsklage wegen falscher Aussage eines Zeugen vor der Polizei

    In den Fällen des § 580 Nr. 1-3 ZPO wird ein Beweismittel, auf das sich das Urteil stützt, damit in seinem Beweiswert zerstört (OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.2.2003, 12 U 32/02, www.jurisweb.de Rn. 18 m.w.N.= OLGR Karlsruhe 2003, 277 ff.).
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