Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Insolvenzschuldners auf Löschung der Speicherung der Erteilung der Restschuldbefreiung nach Abschluss eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
• adresshandel-und-recht.de

  Kein vorzeitiger Löschungsanspruch über erteilte Restschuldbefreiung gegenüber einer Auskunftei

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des Insolvenzschuldners auf Löschung der Speicherung der Erteilung der Restschuldbefreiung nach Abschluss eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

• rechtsportal.de

  Anspruch des Insolvenzschuldners auf Löschung der Speicherung der Erteilung der Restschuldbefreiung nach Abschluss eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Löschung der Speicherung der Erteilung der Restschuldbefreiung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein vorzeitiger Löschungsanspruch über Insolvenzdaten gegen Auskunftei

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Auszüge)

  Kein Löschungsanspruch gegen Auskunftei nach Erteilung der Restschuldbefreiung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein vorzeitiger Löschungsanspruch über Insolvenzdaten gegen Auskunftei

Besprechungen u.ä.

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

  Drei Jahre Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung

Papierfundstellen

• NZI 2016, 375

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Schleswig, 02.07.2021 - 17 U 15/21

  Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im …

  Auch sei die zumeist entgeltliche Auskunftserteilung durch Auskunfteien weniger eingriffsintensiv als die Auskunftserlangung aus dem allgemein zugänglichen Insolvenzbekanntmachungsportal, so dass unterschiedliche Fristen gerechtfertigt seien (OLG Karlsruhe, Urteil vom 1. März 2016 - 12 U 32/16 -, NZI 2016, 375).
• LG Hamburg, 23.07.2020 - 334 O 161/19

  Anspruch auf Löschung von Daten in Wirtschaftsauskunftsdatei nach Erteilung der …

  Damit ist die Eingriffsintensität der Speicherung und Veröffentlichung nach den unterschiedlichen Rechtsvorschriften nicht im Ansatz vergleichbar (…LG Heilbronn a.a.O. Rn. 29, zitiert nach Juris; vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 1.3.2016, 12 U 32/16, Rn. 25, zitiert nach Juris; Anl. B 2).
• LG Heilbronn, 11.04.2019 - 13 O 140/18

  Löschungsanspruch über die Erteilung der Restschuldbefreiung in …

  Damit ist die Eingriffsintensität der Speicherung und Veröffentlichung nach den unterschiedlichen Rechtsvorschriften nicht im Ansatz vergleichbar (OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2016 - 12 U 32/16).
• LG Aschaffenburg, 07.10.2020 - 15 O 46/20

  Restschuldbefreiung, Vertragspartner, Personenbezogene Daten, Berechtigtes …

  Damit ist die Eingriffsintensität der Speicherung und Veröffentlichung nach den unterschiedlichen Rechtsvorschriften nicht im Ansatz vergleichbar (OLG Karlsruhe, Urteil vom 1. März 2016 - 12 U 32/16)." (Urteil des LG Heilbronn vom 11. April 2019, Az. I 3 O 140/18, ZinsO 2019, 1077).
• LG Osnabrück, 16.04.2021 - 3 O 2955/20
  Die Einsichtnahme in die Veröffentlichung auf dem Portal der Insolvenzbekanntmachungen kann dementsprechend nicht nur von Geschäftspartnern des Klägers eingesehen werden, sondern auch von Person, die überhaupt kein relevantes Interesse an der Auskunft haben und lediglich ihre Neugier befriedigen wollen (OLG Karlsruhe, Urteil v. 1. März 2016, 12 U 32/16, NZI 2016, 375).

  Weder das entsprechende Verhalten des Klägers in der Wohlverhaltensphase, noch die Gewährung der Restschuldbefreiung allein begründen das Vorliegen atypischer Umstände (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 01.03.2016, 12 U 32/16, NZI 2016, 375).