Rechtsprechung
   KG, 19.04.2004 - 12 U 325/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 2; StVG § 17; StVO § 9
    Haftungsverteilung bei Kollision mit der im Zuge eines Linksabbiegevorgangs ausschwenkenden Ladebrücke eines Sattelzuges

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sorgfaltspflicht des Kraftfahrzeugführers bei ausschwenkendem Auflieger; Vorsorgepflicht des Sattelzugführers beim Abbiegen; Erbringung des Unabwendbarkeitsnachweises; Abwägung des Maßes der beiderseitigen Unfallverursachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Keine Haftung des Schädigers für die dem Geschädigten entstandenen Anwaltskosten, die durch den Verkehr seines Bevollmächtigtem mit seiner Rechtsschutzversicherung entstanden sind

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Erhöhte Sorgfaltspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1325
  • MDR 2004, 1113
  • NZV 2005, 420
  • VersR 2004, 1571



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10  

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

    bb) Andere verneinen den Ersatzanspruch aus der grundsätzlichen Erwägung, dass Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage nicht vom Schutzzweck der Haftungsnormen erfasst seien (vgl. etwa KG, Urteil vom 19. April 2004 - 12 U 325/02, VersR 2004, 1571, 1572; OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, aaO; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 1 U 105/11, aaO Rn. 15 f.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 9. September 2010 - 8 O 1617/10, juris Rn. 31 ff. mit zust. Anm. von Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; Tomson, VersR 2010, 1428).
  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13  

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

    Nach anderer Meinung ist ein Ersatz nicht vom Schutzzweck erfasst (OLG Celle 12.1.11 - 14 U 78/10 - LG Erfurt 27.11.09 - 9 O 1029/09; LG Hagen 11.8.10 - 2 O 170/10 - LG Koblenz 2.2.10 - 6 S 236/09 - VersR 10, 1331; KG 19.4.04 - 12 U 325/02 -).
  • LG Ravensburg, 09.01.2014 - 2 O 242/13  

    Verkehrsrecht - Kollision eines Sattelschleppers mit einem rechts überholenden

    (1) Der Führer eines Kfz, welches auf Grund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, trifft gegenüber den diesen Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Sorgfaltspflicht (Kammergericht, Beschluss vom 20.07.2009, Az.: 12 U 192/08 = NJW-RR 2010, 1184; Urteile vom 19.04.2004, Az.: 12 U 226/03 und Az.: 12 U 325/02; vgl. auch: OLG München: Urteil vom 07.07.2006, Az.:. 10 U 2270/06 = BeckRS 2006, 08156).

    Der Vorwurf schuldhaften Verhaltens nach § 1 Abs. 2 StVO wäre nur dann begründet, wenn festgestellt werden könnte, dass der Beklagten Ziffer 1 verpflichtet gewesen wäre, gegenüber dem beabsichtigten Fahrmanöver des Sattelschleppers zurückzustehen oder diesem das Abbiegen zu ermöglichen (OLG Hamm, Urteil vom 18.02.1999, Az.: 27 U 290/98 - OLGR Hamm 1999, 273; KG Berlin, Urteil vom 19.04.2004, Az.; 12 U 325/02).

    Zwar ist zutreffend, dass jedem Kraftfahrer und ganz besonders dem Fahrer eines großem LKW bekannt sein muss, dass Sattelschlepper beim Abbiegen ausschwenken und dass Lastzuganhänger keineswegs immer in der Spur des Zugfahrzeuges zu fahren pflegen (KG Berlin, Urteil vom 19.04.2004, Az. : 12 U 325/02).

    d) Bei der gebotenen Abwägung der um eine Verschuldenshaftung des Beklagten Ziffer 1 erhöhten Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeuges einerseits und der einfachen Betriebsgefahr des Klägerfahrzeuges tritt letztere vollständig zurück (Kammergericht, Beschluss vom 20.07.2009, Az.: 12 U 192/08 - NJW-RK 2010, 1184; Urteil vom 19.04.2004, Az.: 12 U 325/02, zitiert nach  JURIS; OLG München: Urteil vom 07.07.2006, Az. : 10 U 2270/06 - BeckRS 2006, 08156).

    Ist schon die konstruktivbedingte Betriebsgefahr des Sattelschleppers ist derart erheblich, dass ihr gegenüber die normale Betriebsgefahr eines nachfolgenden bzw. vorbeifahrenden Lkw regelmäßig zurücktritt (Urteil vom 19.04.2004, Az.: 12 U 325/02), so gilt dies erst recht, wenn diese durch schuldhaftes Verhalten des Fahrzeugführers angereichert wird.

  • KG, 06.12.2004 - 12 U 28/04  

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Beweislast für Anspruchsübergang auf

    Vielmehr hätte der Beklagte zu 2 dann, wenn der Hänger beim Linksabbiegen nach rechts ausschwenken sollte, dies berücksichtigen und dafür Sorge tragen müssen, dass andere Verkehrsteilnehmer durch das Ausschwenken nicht behindert oder gefährdet würden (vgl. OLG Stuttgart, DAR 1974, 163; Senat, Urteil vom 19. April 2004 - 12 U 325/02 -).
  • OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links abbiegenden und

    Das Landgericht hat sich zu Recht am Beschluss des Kammergerichts vom 20.07.2009, Az. 12 U 192/08, und an den Urteilen des Kammergerichts vom 19.04.2004, Az. 12 U 226/03 und 12 U 325/02, orientiert.
  • KG, 20.07.2009 - 12 U 192/08  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Sorgfaltspflichten des Führers eines beim Abbiegen

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 19. April 2004 - 12 U 325/02 - NZV 2005, 420 ausgeführt, dass den Führer eines langen Sattelzuges eine erhöhte Sorgfaltspflicht gegenüber Fahrern in dem rechten Fahrstreifen trifft und er sein Linksabbiegen so lange zurückstellen muss, bis er sicher sein kann, dass er keinen Verkehrsteilnehmer im rechts neben ihm befindlichen Fahrstreifen gefährdet.
  • AG Strausberg, 17.08.2010 - 10 C 62/10  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Vorfahrtsberechtigten mit

    Das Gericht schließt sich hier der Entscheidung des Kammergerichts Az. 12 U 325/02 an wonach diese Schadensposition nicht unter den Schutzbereich von §§ 823 BGB, 7 StVG fällt.
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