Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Sachverständigen im Arzthaftungsverfahren

• Judicialis

  ZPO § 156 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § ... 234 Abs. 1; ; ZPO § 236; ; ZPO § 286; ; ZPO § 412 Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 31; ; BGB § 89; ; BGB § 278; ; BGB § 823 Abs. 1 a. F.; ; BGB § 831 Abs. 1 a. F.; ; BGB § 847 a. F.

• rechtsportal.de

  Ablehnung eines Sachverständigen im Arzthaftungsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sachverständige: Keine Befangenheit bei vorheriger Tätigkeit im Schlichtungsverfahren! (IBR 2009, 744)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.04.2002 - VI ZR 180/01

  Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2009 - 12 U 33/07

  Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass es nicht unbedingt der Einholung eines Gutachtens durch einen anderen Sachverständigen bedarf, sondern das Gericht sich auch damit begnügen kann, wenn ihm dies zweckmäßiger erscheint, den in dem vorangegangenen Verfahren tätigen Sachverständigen zu einer Beantwortung der weiteren Fragen heranzuziehen (vgl. BGH VersR 2002, 911; BGH VersR 1995, 481, 482;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. E 10).
• BGH, 17.04.1984 - VI ZR 220/82

  Rechtliches Gehör bei mündlicher Erstattung eines Gutachtens im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2009 - 12 U 33/07

  Zwar ist grundsätzlich bei einem nur mündlich erstatteten Gutachten den Parteien ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und ggf. die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, wenn das mündlich erstattete Gutachten detailliert angegriffen wird (vgl. BGH NJW 1984, 1823).
• BGH, 08.11.1994 - VI ZR 207/93

  Pflicht des Gerichts zur Hinzuziehung eines Sachverständigen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2009 - 12 U 33/07

  Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass es nicht unbedingt der Einholung eines Gutachtens durch einen anderen Sachverständigen bedarf, sondern das Gericht sich auch damit begnügen kann, wenn ihm dies zweckmäßiger erscheint, den in dem vorangegangenen Verfahren tätigen Sachverständigen zu einer Beantwortung der weiteren Fragen heranzuziehen (vgl. BGH VersR 2002, 911; BGH VersR 1995, 481, 482;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. E 10).

• OLG Frankfurt, 02.07.2010 - 8 W 28/10

  Keine Ablehnung des Sachverständigen wegen Vorbefassung

  Auch die Vorbefassung in einem Gutachter- und Schlichtungsverfahren wird daher in Literatur und Rechtsprechung nicht als Befangenheitsgrund gewertet (vgl. OLG Braunschweig MDR 1990, 730 = MedR 1990, 356; OLG Brandenburg IBR 2009, 744;… Jessnitzer-Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl., 6. Kap., Rn 203;… Laufs-Katzenmeier, Arztrecht, 6. Aufl., Kap. XII, Rn 19;… Enders in: Festschrift Egon Schneider, S. 429).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Einordnung eines Zirkuszeltes als eine unbewegliche und durch Verwendung von Arbeit und Material zur dauerhaften Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache; Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen bei einem Zirkuszelt als Bauwerk

 
• Judicialis

  ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 4; ; ZPO § 540 Abs. 1; ; BGB § 634 a; ; BGB § 634 a Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 634 a Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 634 a Nr. 1; ; BGB § 634 a Nr. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 634a Abs. 1 Nr. 2
  Zirkuszelt als Bauwerk im Sinne von § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist ein Zirkuszelt ein Bauwerk?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist ein Zirkuszelt ein Bauwerk? (IBR 2008, 23)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 140

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.05.2003 - X ZR 57/02

  Begriff der Arbeiten bei Bauwerken

  Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2007 - 12 U 33/07

  Es reicht, dass die Sache wie hier - von ihrer Größe und ihrem Gewicht her so beschaffen ist, dass eine Trennung vom Grundstück nur mit größerem Aufwand möglich ist, weil bei derartigen Sachen typischerweise Mängel aus dem Bereich von Planung und Statik in Betracht zu ziehen sind, die sich oft erst nach längerer Zeit zeigen (vgl. BGH BauR 2003, 1391-1393).

  Von der zweijährigen Verjährungsfrist ist nur dann auszugehen, wenn etwaige Zweifel hinsichtlich der Bauwerkseigenschaft vom Schuldner ausgeräumt werden (BGH BauR 2003, 1391).

• BGH, 30.01.1992 - VII ZR 86/90

  Kriterien für die Zuordnung einer Werkleistung zur fünfjährigen Verjährungsfrist …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2007 - 12 U 33/07

  Auch technische Anlagen oder Container können nach gefestigter Rechtsprechung ein Bauwerk darstellen (vgl. BGH NJW 1992, 1445 f).

  So hat der BGH in dem bereits genannten Urteil vom 30.01.1992 - VII ZR 86/90 - (NJW 1992, 1445 f) bei zum Aufenthalt von Menschen vorgesehenen Containern danach differenziert, ob die Grundstückverbindung, wie etwa bei einem als Bauhütte genutzten Baucontainer, nur kurzfristig gewollt oder auf längere Dauer angelegt war.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anscheinbeweis für eine schuldhafte Unfallverursachung durch den Anfahrenden (Fahrstreifenwechsler) bei Kollision in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Anfahren (Fahrstreifenwechsel); Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei unmittelbar zuvor erfolgten Anfahren bei ...

• Judicialis

  ZPO § 286; ; StVO § 10; ; BGB § 823

• rechtsportal.de

  StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1; StVO § 10
  Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein vom rechten Fahrbahnrand auf die Fahrspur gewechselten Fahrzeugs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2008, 622

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 22.01.2001 - 22 U 1044/00

  Darlegungs- und Beweislast bei einem Auffahrunfall

  Auszug aus KG, 10.12.2007 - 12 U 33/07

  Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden versagt schon bei regelmäßigem Verkehrsfluss dann, wenn der Vorausfahrende erst einige Augenblicke vor dem Auffahrunfall vom rechten Fahrbahnrand angefahren und sogleich über den mittleren Fahrstreifen hinaus in den linken, vom Auffahrenden befahrenen Fahrstreifen gewechselt hat (vgl. KG, Urteil vom 22. Januar 2001 - 22 U 1044/00 - KGR 2001, 93 m. w. N.).
• KG, 12.06.2003 - 22 U 134/02

  Auffahrunfall: Haftung bei Kollision des nachfolgenden Fahrzeugs mit dem …

  Auszug aus KG, 10.12.2007 - 12 U 33/07

  Kommt es nämlich in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Anfahren vom Fahrbahnrand / Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision zwischen dem Anfahrenden und dem nachfolgenden Verkehr, spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Unfallverursachung durch den Anfahrenden/Fahrstreifenwechsler (vgl. KG, Urteil vom 12. Juni 2003 - 22 U 134/02 - KGR 2003, 272 m. w. N.).
• OLG München, 21.04.1989 - 10 U 3383/88

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Linksabbiegen

  Auszug aus KG, 10.12.2007 - 12 U 33/07

  Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden setzt voraus, dass beide Fahrzeuge - unstreitig oder erwiesenermaßen - so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich beide Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrzeugbewegungen hätten einstellen können (OLG Celle VersR 1992, 960; OLG München, Urteil vom 21. April 1998 - 10 U 3383/88 - NZV 1989, 438; KG, Urteil vom 21. November 2005 - 12 U 214/04-DAR 2006, 322= NZV 2006, 374= VRS 110, 253= KGR 2006, 349).
• BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

  Darlegungs- und Beweislast bei postoperativer Risikoaufklärung

  Auszug aus KG, 10.12.2007 - 12 U 33/07

  Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden setzt voraus, dass beide Fahrzeuge - unstreitig oder erwiesenermaßen - so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich beide Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrzeugbewegungen hätten einstellen können (OLG Celle VersR 1992, 960; OLG München, Urteil vom 21. April 1998 - 10 U 3383/88 - NZV 1989, 438; KG, Urteil vom 21. November 2005 - 12 U 214/04-DAR 2006, 322= NZV 2006, 374= VRS 110, 253= KGR 2006, 349).
• KG, 21.11.2005 - 12 U 214/04

  Auffahrunfall: Wiederholte Beweisaufnahme im Berufungsrechtszug; Anscheinsbeweis …

  Auszug aus KG, 10.12.2007 - 12 U 33/07

  Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden setzt voraus, dass beide Fahrzeuge - unstreitig oder erwiesenermaßen - so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich beide Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrzeugbewegungen hätten einstellen können (OLG Celle VersR 1992, 960; OLG München, Urteil vom 21. April 1998 - 10 U 3383/88 - NZV 1989, 438; KG, Urteil vom 21. November 2005 - 12 U 214/04-DAR 2006, 322= NZV 2006, 374= VRS 110, 253= KGR 2006, 349).

• OLG Hamm, 10.04.2018 - 7 U 5/18

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die …

  Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ein- bzw. Ausfahrenden (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.11.2012, Az. 1 U 82/12, NZV 13, 394; KG Berlin, Beschluss vom 10.12.2007, Az. 12 U 33/07, NZV 08, 622;… BHHJJ/Burmann, 24. Aufl. 2016, StVO § 10 Rn 8).
• OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16

  Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und …

  dd) Soweit es im unmittelbaren zeitlichen oder räumlichen Zusammenhang mit dem Verlassen des Parkplatzes durch Einbiegen nach links in die bevorrechtigte Straße zu einer Kollision mit einem dort im fließenden Verkehr fahrenden Fahrzeug kommt, spricht der erste Anschein dementsprechend dafür, dass der einbiegende Fahrer die ihm nach § 10 StVO obliegende Sorgfalt nicht beachtet hat (KG NZV 2008, 622; OLG Köln…, Urteil vom 19.07.2005 - 4 U 35/04, juris Rn. 12 ff.).
• KG, 26.07.2010 - 12 U 188/09

  Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision innerhalb eines Kreisverkehres im Zusammenhang …

  Da es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifwechsel der Beklagten zu 1) zu dem Unfall gekommen ist, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Beklagte zu 1) die gemäß § 7 Abs. 5 StVO geforderten besonderen Sorgfaltspflichten nicht beachtet hat (vgl. Senat, NZV 2008, 622; NZV 2004, 28, 29).

  Die Betriebsgefahr des anderen Unfallbeteiligten tritt hinter dem erheblichen Verschulden des Fahrstreifenwechslers zurück (Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 12 U 50/09, BeckRS 2010, 10185; NZV 2008, 622; KG (22. ZS), Urteil vom 12. Juni 2003 - 22 U 134/02, BeckRS 2003, 30320613).

 
• OLG München, 09.11.2012 - 10 U 834/12

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision beim Wechsel von der Standspur …

  14 Den Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einfahrenden (KG NZV 08, 622; Senat NZV 90, 394; OLG Köln DAR 06, 27;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Burmann, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 10 StVO, Rz. 8) konnte der Kläger nicht widerlegen.
• LG Hamburg, 27.09.2022 - 302 O 245/19

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines berührungslosen …

  Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahrenden zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht aufgrund der Typizität eines solchen Unfallgeschehens der Beweis des ersten Anscheins für einen Sorgfaltspflichtverstoß des Anfahrenden (KG Berlin, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 12 U 33/07 -, Rn. 5, juris).
• LG Mönchengladbach, 16.02.2021 - 5 S 29/20

  Verkehrsunfall - Anfahrender verletzt Sorgfaltspflicht

  Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahrenden zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht aufgrund der Typizität eines solchen Unfallgeschehens, der Beweis des ersten Anscheins für einen Sorgfaltspflichtverstoß des Anfahrenden (KG Berlin, Beschluss vom 10.12.2007 - 12 U 33/07, Rn. 5, juris.de).
• AG Hamburg, 13.07.2018 - 23a C 437/17

  Verkehrsunfall Grundstücksausfahrt mit querendem Fußgänger

  Da der Unfall nach den gerichtlichen Feststellungen im Rahmen eines typischen Geschehensablaufs bei der Ausfahrt aus einem Grundstück geschehen ist, besteht zudem ein Anscheinsbeweis, dass die Zeugin ... ihre Sorgfaltspflichten aus § 10 StVO nicht beachtet hat und somit schuldhaft gehandelt hat (vgl. KG, Beschl. v. 10.12.2007, Az.: 12 U 33/07).