Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1018
  Umfang einer Grunddienstbarkeit; Bedarfssteigerung

• rabüro.de

  Zur Veränderlichkeit des Umfanges einer Grunddienstbarkeit, hier: Geh- und Fahrrecht

 
• notar-drkotz.de

  Grunddienstbarkeit - Umfang Geh- und Fahrrecht - Bedarfssteigerung

• rewis.io
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1004 Abs 1 BGB, § 1018 BGB, § 1020 S 1 BGB
  Umfang einer Grunddienstbarkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grunddienstbarkeit "wächst mit"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2020, 1241

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15

  Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20

  Da ein dingliches Wegerecht dem Interesse des herrschenden Grundstücks und nicht bloß dem persönlichen Vorteil seines jeweiligen Eigentümers zu dienen bestimmt ist, kann es, sofern der Bestellungsakt nichts Gegenteiliges ergibt, auch von dritten Personen ausgeübt werden, die zu dem Eigentümer in besonderen Beziehungen stehen, insbesondere von seinen Hausgenossen, Besuchern und Kunden, von Mietern, Pächtern und dergleichen (BGH…, Urteil vom 21.05.1971 aaO Rn. 16; Urteil vom 04.12.2015 - V ZR 22/15, juris Rn. 47).

  Das gilt allerdings nur, soweit dadurch nicht der Umfang der Grunddienstbarkeit in unzulässiger Weise erweitert wird (BGH, Urteil vom 04.12.2015 aaO ).

  Maßgeblich für die Nutzungsbefugnisse, die eine Grunddienstbarkeit gewährt, ist nicht die im Zeitpunkt der Bestellung gerade ausgeübte Nutzungsart; vielmehr kommt es auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden und äußerlich für jedermann ersichtlichen Charakter des betreffenden Grundstücks sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen, an (BGH, Urteil vom 04.12.2015 - V ZR 22/15, juris Rn. 48 m.w.N).

• BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99

  Frankfurter Drogenhilfezentrum

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20

  Für Störungshandlungen seines Mieters kann der Eigentümer nach § 1004 BGB nur verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der Erlaubnis zu den störenden Handlungen überlassen hat oder wenn er es unterlässt, den Mieter von dem nach dem Mietvertrag unerlaubten, fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten (BGH…, Urteil vom 27.01.2006 - V ZR 26/05, juris Rn. 5; Urteil vom 07.04.2000 - V ZR 39/99, juris Rn. 12).

  Auch unter den vorgenannten Voraussetzungen scheidet eine Haftung aus § 1004 Abs. 1 BGB aus, wenn feststeht, dass der Kläger einen ihm zuerkannten Unterlassungsanspruch unter keinen Umständen durchzusetzen vermag; allerdings ist es ausreichend, dass die Möglichkeit, auf dem Verhandlungsweg der Verurteilung des Vermieters aus § 1004 Abs. 1 BGB Rechnung zu tragen, nicht ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 07.04.2000 aaO Rn. 13).

• BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13

  Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20

  Voraussetzung ist, dass sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht voraussehbare und willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2014 - V ZR 151/13).

  Voraussetzung für die Umfangserweiterung ist jedoch, dass sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht voraussehbare und willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGH…, Urteil vom 21.05.1971 - V ZR 8/69, juris Rn. 17;… Urteil vom 25.04.1975 - V ZR 185/73, juris Rn. 8; Urteil vom 18.07.2014 - V ZR 151/13, juris Rn. 7).

 
• BGH, 21.05.1971 - V ZR 8/69

  Wegerecht, Auslegung der Grundbucheintragung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20

  Voraussetzung für die Umfangserweiterung ist jedoch, dass sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht voraussehbare und willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 21.05.1971 - V ZR 8/69, juris Rn. 17;… Urteil vom 25.04.1975 - V ZR 185/73, juris Rn. 8;… Urteil vom 18.07.2014 - V ZR 151/13, juris Rn. 7).

  Da ein dingliches Wegerecht dem Interesse des herrschenden Grundstücks und nicht bloß dem persönlichen Vorteil seines jeweiligen Eigentümers zu dienen bestimmt ist, kann es, sofern der Bestellungsakt nichts Gegenteiliges ergibt, auch von dritten Personen ausgeübt werden, die zu dem Eigentümer in besonderen Beziehungen stehen, insbesondere von seinen Hausgenossen, Besuchern und Kunden, von Mietern, Pächtern und dergleichen (BGH, Urteil vom 21.05.1971 aaO Rn. 16;… Urteil vom 04.12.2015 - V ZR 22/15, juris Rn. 47).

• BGH, 08.02.2002 - V ZR 252/00

  Blick auf Alpenkette und Isartal

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20

  Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr, BGH, Urteil vom 08.02.2002 - V ZR 252/00, juris Rn. 10;… Urteil vom 03.07.1992 - V ZR 218/91, juris Rn. 9;… Urteil vom 14.0.1978 - V ZR 119/76, juris Rn. 11; jeweils m.w.N.).

  Nicht zulässig ist es dagegen, dem eingetragenen Inhalt der Dienstbarkeit aufgrund von Schlussfolgerungen, zu denen die Lage der Grundstücke Anlass gab, einen veränderten Inhalt zu verschaffen (BGH, Urteil vom 08.02.2002 aaO Rn. 12).

• BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

  Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20

  Ist der Inhalt eines auf Dauer eingeräumten Wegerechts - wie hier - nach dem Wortlaut der Grundbucheintragung oder der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ohne Einschränkung als Recht zum Gehen und Fahren beschrieben, muss aus dem Wortlaut der Bewilligung zunächst auf einen von der Nutzungsart des herrschenden Grundstücks unabhängigen Umfang der Dienstbarkeit geschlossen werden (BGH, Urteil vom 26.10.1984 - V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, juris Rn 13 Urteil vom 30.09.1994 - V ZR 1/94, juris Rn. 10).

  Aus der Nutzung des herrschenden Grundstücks zur Zeit der Bestellung der Dienstbarkeit kann eine solche Beschränkung nur hergeleitet werden, wenn ein unbefangener Betrachter unter Berücksichtigung des Grundbuchinhalts und aller zu seiner Auslegung verwertbaren Umstände daraus den eindeutigen Schluss auf eine entsprechende Einschränkung ziehen würde (BGH, Urteil vom 26.10.1984 aaO).

• BGH, 19.09.2008 - V ZR 164/07

  Rechtsstellung des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und des Eigentümers des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20

  Verstößt er gegen diese Pflicht, stellt dies eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar (BGH, Versäumnisurteil vom 23.01.2015 - V ZR 184/14, juris Rn 9; Urteil vom 19.09.2008 - V ZR 164/07, juris Rn. 20).
• BGH, 27.01.2006 - V ZR 26/05

  Voraussetzungen und Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20

  Für Störungshandlungen seines Mieters kann der Eigentümer nach § 1004 BGB nur verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der Erlaubnis zu den störenden Handlungen überlassen hat oder wenn er es unterlässt, den Mieter von dem nach dem Mietvertrag unerlaubten, fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten (BGH, Urteil vom 27.01.2006 - V ZR 26/05, juris Rn. 5;… Urteil vom 07.04.2000 - V ZR 39/99, juris Rn. 12).
• BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14

  Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20

  Verstößt er gegen diese Pflicht, stellt dies eine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar (BGH, Versäumnisurteil vom 23.01.2015 - V ZR 184/14, juris Rn 9;… Urteil vom 19.09.2008 - V ZR 164/07, juris Rn. 20).
• BGH, 03.07.1992 - V ZR 218/91

  Verpflichtung zur Abgabe einer sog. Baulasterklärung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20

  Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr, BGH…, Urteil vom 08.02.2002 - V ZR 252/00, juris Rn. 10; Urteil vom 03.07.1992 - V ZR 218/91, juris Rn. 9;… Urteil vom 14.0.1978 - V ZR 119/76, juris Rn. 11; jeweils m.w.N.).
• BGH, 14.07.1978 - V ZR 119/76

  Ermittlung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit durch Auslegung - Abstellen auf …
• BGH, 30.09.1994 - V ZR 1/94

  Pflicht des Grundstückseigentümers zur Übernahme von Baulasten
• BGH, 25.04.1975 - V ZR 185/73

  Umfang eines Wegerechts bei Umstellung des herrschenden Grundstücks von …

• AG Brandenburg, 23.10.2020 - 31 C 200/19

  Parkscheibe, Privatparlplatz, sichtbares Auslegen, Vertragsstrafe

  Die Klägerin kann nämlich von dem Beklagten die generelle Unterlassung (z.B. durch einen Dieb oder anderweitig Nichtberechtigten) nicht verlangen, wenn dies nicht im Zusammenhang mit einer Handlung bzw. Erklärung des Beklagten steht ( BGH , Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19, u.a. in: NJW 2020, Seiten 755 ff.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 21.07.2020, Az.: 12 U 34/20 ).
• OLG Karlsruhe, 16.12.2021 - 12 U 392/20

  Nachweis des Bestehens einer altrechtlichen Dienstbarkeit nach dem Badischen …

  Voraussetzung für die Umfangserweiterung ist jedoch, dass sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht voraussehbare und willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (Senat, Urteil vom 21.07.2020 - 12 U 34/20, juris Rn. 37; st. Rspr.).

  Das gilt insbesondere für die im Klagantrag genannten zum Haushalt des begünstigten Eigentümers gehörenden Personen, die Mieter und Besucher (Senat, Urteil vom 21.07.2020 - 12 U 34/20, juris Rn. 38; OLG München…, Urteil vom 17.02.2016 - 15 U 3001/14, juris Rn. 175; BGH…, Urteil vom 25.04.1975 - V ZR 185/73, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 21.05.1971 - V ZR 8/69).

• OLG Karlsruhe, 12.11.2021 - 12 U 124/21

  Begründung einer Grunddienstbarkeit im Jahr 1900 vor Anlegung der Grundbücher

  Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr, BGH…, Urteil vom 8.2.2002 - V ZR 252/00, juris Rn. 10; Senat Urteil vom 21.7.2020 - 12 U 34/20, juris Rn. 34, juris).

  Für Störungshandlungen seiner Mieters kann der Eigentümer des belasteten Grundstücks nach §§ 1004, 1027 BGB als mittelbarer Handlungsstörer verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter die Beeinträchtigung der Ausübung der Dienstbarkeit gestattet hat oder wenn er es unterlässt, den Mieter von einer Beeinträchtigung abzuhalten (allg. Meinung, vgl. nur BGH…, Urteil vom 27.1.2006 - V ZR 26/05, juris Rn. 5;… Urteil vom 7.4.2000 - V ZR 39/99, juris Rn. 12; Senat, Urteil vom 21.7.2020 - 12 U 34/20, juris Rn. 45 - 46, jeweils zum Fall einer mittelbaren Eigentumsbeeinträchtigung).