Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249
  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung durch Einsatzfahrzeug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Für die Wiederbeschaffung eines gängigen Fahrzeugmodells wird für den Regelfall eine Frist von 14 Tagen für ausreichend erachtet

Papierfundstellen

• VersR 1987, 822

Wird zitiert von ... (18)

• BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

  Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …

  Dieser vom Berufungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Rechtsansicht (KG VerkMitt 1986, 61; 1987, 37; 1994, 28; KG DAR 1991, 336, 337) vermag der Senat jedoch nicht zu folgen.
• KG, 18.07.2005 - 12 U 50/04

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Unfallverursachung durch Polizeifahrzeug mit …

  Denn das Sonderrecht mit dem Gebot, nach § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO freie Bahn zu schaffen, darf der Fahrer eines Einsatzfahrzeuges nur in Anspruch nehmen, wenn er beide Sondersignale, also Blaulicht und Martinshorn in Betrieb gesetzt hatte (BGHZ 63, 327 = NJW 1975, 648 = VersR 1975, 380 = DAR 1975, 111, KG VerkMitt 1981, 95; VersR 1987, 833; VRS 70, 432).
• KG, 31.05.2007 - 12 U 129/06

  Amtshaftung: Haftung des Landes wegen eines Verkehrsunfalls mit einem im Einsatz …

  Der Beklagte haftet dem Kläger dem Grunde nach in vollem Umfang, weil der Unfall vom 13. April 2004 derart überwiegend vom Fahrer des Polizeifahrzeuges verursacht und verschuldet worden ist, dass eine Mithaftung durch den Kläger entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht in Betracht kommen kann (§§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 7, 17 StVG; vgl. Senat, VersR 1987, 822).

 
• KG, 22.10.2001 - 12 U 2346/00

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Nutzungsausfallentschädigung bei neun …

  Zwar hat allein das Alter eines Geschädigten Fahrzeugs (hier knapp neun Jahre) regelmäßig keinen Einfluss auf die Höhe der Entschädigung für Nutzungsausfall (KG VRS 70, 432; NZV 1993, 478, KG VersR 1981, 536 = DA 1981, 56 sowie Senat, Urteil vom 26. April 1993 - 12 U 2137/92;… vom 14. Februar 2000 - 12 U 7859/98 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 12 StVG Rdnr. 44 m. w. N.).
• OLG Köln, 26.10.1995 - 7 U 52/95

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug

  Dementsprechend ist - soweit ersichtlich - allgemein anerkannt, daß das Vorrecht (nicht im eigentlichen Sinne: Vorfahrtsrecht, vgl. BGH NJW 1975, 648, 649) des § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO nur dem mit Blaulicht und Einsatzhorn in Betrieb befindlichen Einsatzfahrzeug zusteht (KG VM 1981, 95; VersR 1987, 822 und 1989, 268; LG Düsseldorf VersR 1980, 148;… Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht 33. Aufl. § 38 StVO Rdnr. 9, 12;… Drees-Kuk-kuck-Werry, Straßenverkehrsrecht 7. Aufl. § 38 StVO Rdnr. 1, 2; Kullik NZV 1994, 58, 60 ff.).
• AG Dortmund, 18.04.2013 - 406 C 6809/12

  Erstattung der im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach …

  Nach Ablauf der Überlegungsfrist billigt die herrschende Rechtsprechung dem Geschädigten in der Regel etwa zwei Wochen zu, um ein gebrauchtes Ersatzfahrzeug zu erwerben, weil er die Möglichkeit haben muss, entsprechende Gebrauchtwagen bei verschiedenen Händlern in Augenschein zu nehmen und zu erproben; eine Ausfallzeit von insgesamt drei Wochen erscheint nach diesen Maßstäben in aller Regel - mit Ausnahme einer verkürzten Frist bei einer Ersatzbeschaffung für ein gängiges Fahrzeugfabrikat bei großem Gebrauchtwagenangebot sowie einer längeren Frist bei ungewöhnlichen Schwierigkeiten der Ersatzbeschaffung, beispielsweise bei ausländischen Fahrzeugen, - realistisch (…vgl. Palandt - Grüneberg, a.a.O., § 249, Rn. 37; KG, VersR 1987, 822).
• LG Duisburg, 06.03.2015 - 2 O 205/12

  Ermittlung des Restwerts eines Taxis im Rahmen der Geltendmachung von …

  Letzterer beträgt, wenn Ersatz für einen gebrauchten Pkw zu beschaffen ist, in der Regel 14 Tage (KG v. 03.02.1986, 12 U 3774/85, VersR 1987, 822 (822) - zitiert nach juris).
• KG, 20.03.2003 - 12 U 199/01

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines wartepflichtigen Einbiegers in eine …

  Allerdings ist blaues Blinklicht allein lediglich ein Warnzeichen und gewährt weder Vorrang noch Wegerecht, so dass bei Inanspruchnahme des Wegerechts i.S. des § 38 Abs. 1 StVO stets beide Sondersignale, Blaulicht und Martinshorn, zu betätigen sind (vgl. KG VRS 70, 432; VersR 1989, 268 sowie Senat…, Urteil vom 23. November 1995 -12 U 583/94 - Jagusch, a.a.O., § 38 Rdnr. 9).
• LG Stendal, 20.10.2005 - 22 S 86/05

  Höhe des Freistellungsanspruchs bei Anmietung eines Mietfahrzeugs zum sog. …

  Ebenso kann von Seiten des Mietwagenunternehmers auch bei unklarer Reparaturdauer durch eine prognostizieren Betrachtung die voraussichtliche Reparaturdauer, die gewöhnlich nie mehr als den Zeitraum von ungefähr 2 Wochen ( vgl. hierzu KG VersR 1987, 822 ) überschreiten wird, geschätzt und flexibel - etwa durch eine Kombination von Tages- und Wochentarif - ausgestaltet werden.
• LG Aachen, 26.01.2012 - 12 O 348/11

  Anspruch auf Ersatz der Kosten der Ersatzbeschaffung wegen eines auf fehlerhafte …

  Auch wenn grundsätzlich ein Zeitraum von zwei bis drei Wochen zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges als ausreichend angesehen wird (vgl. KG, VersR 1987, 822), hat der Kläger im vorliegenden Fall nicht gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, indem er mit der Beschaffung eines Ersatzwagens bis zum 30.06.2011 zugewartet hat.
• LG Stuttgart, 25.07.2008 - 26 O 168/08

  Restwert - Überangebot nach Verkauf wirkungslos
• OLG Naumburg, 28.06.1994 - 1 U 48/94

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Polizeifahrzeug an einer …
• OLG Nürnberg, 13.07.1994 - 4 U 713/94

  Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
• LG Aschaffenburg, 09.10.2015 - 32 O 461/13

  Aufhebung eines Versäumnisurteils im Streit um Rückabwicklung eines …
• AG Speyer, 25.07.2006 - 31 C 54/06
• AG Meldorf, 13.03.2014 - 80 C 555/13

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei einer zwei bis drei Wochan …
• KG, 18.02.1999 - 12 U 7886/97
• KG, 09.05.1996 - 12 U 7733/95