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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.03.2019 - 12 U 38/18   

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https://dejure.org/2019,6965
OLG Frankfurt, 13.03.2019 - 12 U 38/18 (https://dejure.org/2019,6965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.03.2019 - 12 U 38/18 (https://dejure.org/2019,6965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. März 2019 - 12 U 38/18 (https://dejure.org/2019,6965)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EEG 2012 § 37

  • rechtsportal.de

    Umfang der Auskunftspflicht eines Stromerzeugers gegenüber dem Netzbetreiber zum Zwecke der Berechnung der EEG -Umlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Köln, 13.08.2021 - 32 O 486/19
    Leistet der Energieerzeuger auf diese Schuld, dann greift § 363 BGB (OLG Frankfurt a. M. Urteil vom 13.03.2019 - 12 U 38/18 = BeckRS 2019, 4393).
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - 3 Kart 159/20

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur

    Dabei verkennt der Senat nicht, dass das entsprechende Gesetzgebungsverfahren im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch nicht abgeschlossen war und gesetzgeberische Klarstellungen zudem im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot unter bestimmten - hier jedoch nicht vorliegenden - Umständen durchaus problematisch sein können (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 17.12.2013 - 1 BvL 5/08, Juris Rn. 44 ff.; ferner OLG Frankfurt, Urt. v. 13.03.2019 - 12 U 38/18, Juris Rn. 73 ff.).
  • BGH, 21.09.2021 - EnVZ 48/20
    Weder der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. April 2013 - VIII ZR 88/12, NVwZ-RR 2013, 839) noch das OLG Frankfurt (Urteil vom 13. März 2019 - 12 U 38/18, juris Rn. 75) haben § 19 Abs. 2 StromNEV 2009 anders ausgelegt als das Beschwerdegericht.
  • BGH, 21.09.2021 - EnVZ 49/20
    Weder der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. April 2013 - VIII ZR 88/12, NVwZ-RR 2013, 839) noch das OLG Frankfurt (Urteil vom 13. März 2019 - 12 U 38/18, juris Rn. 75) oder das OLG Stuttgart (Urteil vom 13. März 2019 - 4 U 252/18, nicht veröffentlicht) haben § 19 Abs. 2 StromNEV 2009 anders ausgelegt als das Beschwerdegericht.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18   

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https://dejure.org/2018,22703
OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18 (https://dejure.org/2018,22703)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.07.2018 - 12 U 38/18 (https://dejure.org/2018,22703)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Juli 2018 - 12 U 38/18 (https://dejure.org/2018,22703)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Begriff des Förderdarlehens i.S. von § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB

  • rechtsportal.de

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines Förderdarlehens; Frage des Fernabsatzes bei Einschaltung eines Vermittlers Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechtes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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   OLG Köln, 12.09.2018 - 12 U 38/18   

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https://dejure.org/2018,55651
OLG Köln, 12.09.2018 - 12 U 38/18 (https://dejure.org/2018,55651)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.09.2018 - 12 U 38/18 (https://dejure.org/2018,55651)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. September 2018 - 12 U 38/18 (https://dejure.org/2018,55651)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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