Weitere Entscheidung unten: KG, 03.06.2010

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10   

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https://dejure.org/2011,7209
OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10 (https://dejure.org/2011,7209)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.01.2011 - 12 U 40/10 (https://dejure.org/2011,7209)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - 12 U 40/10 (https://dejure.org/2011,7209)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von Sanierungsgeldern; Wirksamkeit der Sanierungsgeldregelung der VBL-Satzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBLS § 65
    Wirksamkeit der Regelung des Sanierungsgeldes in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Regelung des Sanierungsgeldes in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 1125
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 12 U 99/18

    Erhebung von Sanierungsgeld durch die VBL

    Denn für die Differenzierung besteht ein sachlicher Grund: In § 65 Abs. 4 Satz 3 VBLS werden nur diejenigen Beteiligten zu Gruppen zusammengefasst, die sich durch eine gemeinsame tarifvertragliche Bindung bereits in eine Solidargemeinschaft begeben haben (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 76/09 - juris Rn. 69; Senat, Urteil vom 18.01.2011 - 12 U 40/10 - juris Rn. 69-71).

    Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass die Vereinbarkeit mit §§ 305ff. BGB außer Frage steht (BGH, Beschluss vom 09.09.2014 - IV ZR 35/12 - juris Rn. 8-10; BGH, Urteil vom 15.05.2013 - IV ZR 33/11 - juris Rn. 40ff.; Senat, Urteil vom 18.01.2011 - 12 U 40/10 - juris Rn. 74ff.).

  • OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

    Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich

    Zuletzt können zwar - je nach Lage des Einzelfalls - sowohl einige wenige Indizien für eine richterliche Überzeugungsbildung ausreichen, als auch einzelne Umstände ein Gewicht erlangen (OLG Frankfurt a.M. NZV 2010, 623 u. KG NZV 2008, 243: "Werthaltigkeit der Beweistatsachen"), das eine gleichgewichtige Beurteilung aller beschriebenen und etwa sonst vorhandenen Indizien verbietet (BGH NJW 1989, 3161; OLG Karlsruhe NZV 1989, 155, OLG Hamm, VersR 2011, 1125: jeweils für eine tatsachenwidrige Unfallschilderung; OLG Hamm NZV 1988, 143: für eine kaum glaubhafte Schilderung des Unfallhergangs; OLG Celle NZV 1988, 182); solche Sonderfälle müssen jedoch prozessordnungsgemäß festgestellt worden sein, was im Streitfall nicht geschehen ist.
  • OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15

    Nachweis eines gestellten Unfalls

    Dabei muss jedoch nicht festgestellt werden, dass alle denkbaren oder im Streitfall angeführten Hilfstatsachen vorliegen (OLG Hamm NZV 1993, 68; KG NZV 2006, 429; Senat, Urt. v. 08.03.2013 - 10 U 3241/12 [juris]; Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07 [juris, Rn. 21), überdies können - je nach Lage des Einzelfalls - sowohl einige wenige Indizien für eine richterliche Überzeugungsbildung ausreichen, als auch einzelne Indizien ein Gewicht erlangen (OLG Frankfurt a.M. NZV 2010, 623; KG NZV 2008, 243: "Werthaltigkeit der Beweistatsachen"), das eine gleichwertige Beurteilung aller beschriebenen und etwa sonst vorhandenen Umstände verbietet (BGH NJW 1989, 3161 [3162, unter III.]; OLG Karlsruhe NZV 1989, 155, OLG Hamm, VersR 2011, 1125 [1126, II.1., 2. b) aa]: jeweils für eine tatsachenwidrige Unfallschilderung; OLG Hamm NZV 1988, 143: für eine kaum glaubhafte Schilderung des Unfallhergangs; OLG Celle NZV 1988, 182).
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Rechtsprechung
   KG, 03.06.2010 - 12 U 40/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,17736
KG, 03.06.2010 - 12 U 40/10 (https://dejure.org/2010,17736)
KG, Entscheidung vom 03.06.2010 - 12 U 40/10 (https://dejure.org/2010,17736)
KG, Entscheidung vom 03. Juni 2010 - 12 U 40/10 (https://dejure.org/2010,17736)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 286 ZPO
    Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Geradeausfahrer auf einer ampelgeregelten Kreuzung mit Grünpfeil bei ungeklärter Ampelschaltung; Verwertungsverbot für ein vom Erstgericht erhobenes Beweisergebnis

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Geradeausfahrer auf einer ampelgeregelten Kreuzung mit Grünpfeil bei ungeklärter Ampelschaltung

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer ampelgeregelten Kreuzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftungsverteilung wegen nicht erweislicher Unfallverursachung durch Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer ampelgeregelten Kreuzung; Abwägung der gegenseitigen Betriebsgefahr der Unfallbeteiligten im Falle eines nicht geklärten ...

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 44 O 34/09
  • KG, 03.06.2010 - 12 U 40/10
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19

    Berufung, Nutzungsausfall, Geschwindigkeit, Fahrzeug, Schadensminderungspflicht,

    Eine Berufung kann nicht damit begründet werden, das Erstgericht habe Ergebnisse einer Beweisaufnahme verwertet, die nach dem Sach- und Streitstand nicht erforderlich gewesen war (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2010, Az. 12 U 40/10, zitiert nach Juris).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14

    Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Verletzung der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates kann eine Berufung nicht damit begründet werden, das Erstgericht habe Ergebnisse einer Beweisaufnahme verwertet, die nach dem Sach- und Streitstand nicht erforderlich gewesen war (vgl. zuletzt Urteil vom 27.01.2015 Az.: I-21 U 114/13 unter Bezugnahme auf KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2010, Az. 12 U 40/10, zitiert nach Juris).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 137/14

    Verwertung eines Privatgutachtens

    Eine Berufung kann nicht damit begründet werden, das Erstgericht habe Ergebnisse einer Beweisaufnahme verwertet, die nach dem Sach- und Streitstand nicht erforderlich gewesen war (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2010, Az. 12 U 40/10, zitiert nach Juris).
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 21 U 114/13

    Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung des Erstgerichts

    Eine Berufung kann nicht damit begründet werden, das Erstgericht habe Ergebnisse einer Beweisaufnahme verwertet, die nach dem Sach- und Streitstand nicht erforderlich gewesen war (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2010, Az. 12 U 40/10, zitiert nach Juris).
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