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   KG, 12.06.1989 - 12 U 4127/88   

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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 12.04.2001 - 12 U 14/99  

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem zivilen Einsatzfahrzeug der

    a) Zum Mitverschulden des Klägers ist zu bemerken, daß grundsätzlich ein schon längere Zeit vor der Einfahrt in eine Kreuzung eingeschaltetes Martinshorn und betätigtes Blaulicht von einem aufmerksamen Kraftfahrer rechtzeitig wahrgenommen werden kann und muß (KG Urteile vom 17. September 1979 - 12 U 1647/79 - 9. März 1987 - 12 U 3597/86; 12. Juni 1989 - 12 U 4127/88; 24. September 1990 -12 U 4980/89 - 20. Januar 1994 - 12 U 4863/93 - 14. Juni 1994 - 12 U 5202/98 - 5. Dezember 1994 - 12 U 390/94 - 23. November 1995 - 12 U 583/94 -).
  • KG, 16.12.1991 - 12 U 202/91  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr, das unter

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  • KG, 06.01.2003 - 12 U 138/01  

    Kfz-Unfall: Anforderung an die Inanspruchnahme von Sonderrechten durch ein

    Die Verpflichtung, dem Einsatzfahrzeug freie Bahn zu verschaffen, trifft die anderen Verkehrsteilnehmer also erst, nachdem sie das Blaulicht und das Martinshorn wahrgenommen haben oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten wahrnehmen können (BGH VersR 1975, 380 = NJW 1975, 648 = DAR 1975, 111 = VerkMitt 1975 Nr. 33; Senatsurteile, VersR 1976, 193; VerkMitt 1981, 95; vom 5. März 1984 - 12 U 3820/83 - vom 12. Juni 1989 - 12 U 4127/88 - vom 20. Januar 1993 - 12 U 4863/93 -).
  • LG Oldenburg, 22.03.2001 - 2 O 514/00  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Sonderrechte in

    Der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs darf Sonderrechte allerdings erst in Anspruch nehmen, wenn er sich davon überzeugt hat, daß ihn alle Verkehrsteilnehmer wahrgenommen und sie sich auf seine Absicht, di~ Kreuzung zu überqueren eingestellt haben ( BGH, Urteil vom 17.12.1974, VI lR 207/73; KG Urteil vom 12.06.1989, 12 U 4127/88; KG Urteil vom 22.03.1990, 12 U 2971/89).
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