Rechtsprechung
   KG, 07.06.1990 - 12 U 4191/89   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 19.10.2009 - 12 U 227/08  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel

    Nach ständiger Rechtsprechung beider Verkehrssenate des Kammergerichts enthält § 7 Abs. 4 StVO eine Vorrangsregelung dahin, dass derjenige, der den durchgehenden Fahrstreifen befährt, Vorrang hat vor demjenigen, der auf seinem Fahrstreifen nicht durchfahren kann (vgl. KG, Urteil vom 17. Mai 1979 - 22 U 707/79 - DAR 1980, 186= VM 1980 Nr. 27; Urteil vom 29. September 1983 - 12 U 3547/82 - VM 1984, 23 Nr. 25; Urteil vom 8. Januar 1987 - 12 U 2618/97 - VM 70 Nr. 82; Urteil vom 7. Juni 1990 - 12 U 4191/89 - VM 1990, 91 Nr. 118; Urteil vom 23. Oktober 1995 - 12 U 1861/94 - VM 1996, 21 Nr. 27).
  • KG, 11.10.2010 - 12 U 148/09  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einscheren im sogenannten

    Das Fahrzeug (hier nach seinem Vorbringen des Klägers), das sich auf dem durchgehenden Fahrstreifen befindet, genießt anerkanntermaßen den Vorrang vor demjenigen Fahrzeug, das sich auf dem blockierten Fahrstreifen dem Hindernis nähert (Senat, Urteil vom 7. Juni 1990 - 12 U 4191/89 - VerkMitt 1990, 91 Nr. 118; Urteil vom 8. Januar 1987 - 12 U 2618/87 - VerkMitt 1987 Nr. 82).
  • KG, 11.10.1999 - 12 U 2814/98  

    Verkehrsunfall; Schadensersatz; Fahrbahnwechsel; Verkehrswidriges Verhalten;

    Diesem Ergebnis folgt der Senat jedoch nicht, der schon in seinem Urteil vom 7. Juli 1990 - 12 U 4191/89 - (VerkMitt 1990, 91 Nr. 118) entschieden hat, dass in derartigen Fällen (sorgfaltswidriger Fahrstreifenwechsel auf Autobahnen mit 70 bis 90 km/h; Überholer nähert sich mit etwa 150 km/h) eine Mithaftung des Überholers wegen erhöhter Betriebsgefahr im Verhältnis zu einem grob fahrlässigen Fahrstreifenwechsel ausscheidet.
  • KG, 03.09.2009 - 12 U 136/09  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel

    Nach der ständigen Rechtsprechung beider Verkehrssenate des Kammergerichts enthält § 7 Abs. 4 StVO eine Vorrangsregelung dahin, dass der derjenige, der den durchgehenden Fahrstreifen befährt, Vorrang hat vor demjenigen, der auf seinem Fahrstreifen nicht durchfahren kann (vgl. KG, Urteil vom 17. Mai 1979 - 22 U 707/79 - DAR 1980, 186 = VM 1980 Nr. 27; Urteil vom 29. September 1983- 12 U 3547/82 - VM 1984, 23 Nr. 25; Urteil vom 8. Januar 1987 - 12 U 2618/97 - VM 70 Nr. 82; Urteil vom 7. Juni 1990 - 12 U 4191/89 -VM 1990, 91 Nr. 118; Urteil vom 23 Oktober 1995 - 12 U 1861/94 - VM 1996, 21 Nr. 27 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht