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KG, 17.01.1994 - 12 U 4453/92 |
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- KG, 10.05.1971 - 12 U 2639/70
Abwägung der Betriebsgefahr; Kraftfahrzeug; Tierhalterhaftung; Verschulden des …
Auszug aus KG, 17.01.1994 - 12 U 4453/92
Mitverursachende Umstände sind vor allem die Betriebsgefahr des beteiligten Fahrzeugs und die von dem Tier ausgehende Gefahr (BGH VersR 1966, 143; Senatsurteil, DAR 1971, 297, 298 = VersR 1971, 941).Hinzu kommt aber noch folgendes: Einem sachgemäß und geistesgegenwärtig handelnden Kraftfahrer - also auch dem sogenannten Idealfahrer - ist eine "Schrecksekunde" zuzubilligen, wenn er ohne sein Verschulden durch einen Hund, der innerhalb einer Stadt plötzlich auf die Fahrbahn läuft, überrascht wird (BGH VersR 1966, 143 m.w.N.; Senatsurteil, DAR 1971, 297, 298 = VersR 1971, 941; OLG Saarbrücken VerkMitt 1971, 84).
Die "Schrecksekunde" muß nicht notwendigerweise genau eine Sekunde, sondern kann insbesondere bei dem erhöhte Aufmerksamkeit erfordernden innerstädtischen Verkehr auch darunter liegen (Senatsurteil, DAR 1971, 297, 298 = VersR 1971, 941).
- BGH, 02.11.1965 - VI ZR 134/64
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem plötzlich die Fahrbahn …
Auszug aus KG, 17.01.1994 - 12 U 4453/92
Mitverursachende Umstände sind vor allem die Betriebsgefahr des beteiligten Fahrzeugs und die von dem Tier ausgehende Gefahr (BGH VersR 1966, 143; Senatsurteil, DAR 1971, 297, 298 = VersR 1971, 941).Hinzu kommt aber noch folgendes: Einem sachgemäß und geistesgegenwärtig handelnden Kraftfahrer - also auch dem sogenannten Idealfahrer - ist eine "Schrecksekunde" zuzubilligen, wenn er ohne sein Verschulden durch einen Hund, der innerhalb einer Stadt plötzlich auf die Fahrbahn läuft, überrascht wird (BGH VersR 1966, 143 m.w.N.; Senatsurteil, DAR 1971, 297, 298 = VersR 1971, 941; OLG Saarbrücken VerkMitt 1971, 84).
Selbst wenn es dem Zeugen objektiv möglich gewesen sein sollte, den Unfall durch Abbremsen zu vermeiden, so kann es ihm, weil er von der durch den Hund der Beklagten verursachten Gefahr schuldlos überrascht wurde, jedenfalls nicht als Verschulden angerechnet werden, wenn er in verständlicher Bestürzung innerhalb des ihm für eine Reaktion zur Verfügung stehenden Bruchteils einer Sekunde nicht die rechte Maßnahme zur Abwendung des Unfalls (Bremsen) ergriffen hat, sondern statt dessen ausgewichen ist bzw. dies versucht hat (vgl. BGH VersR 1958, 165; 1959, 857; 1960, 328; 1966, 143).
- OLG Saarbrücken, 09.10.1970 - 3 U 137/69
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall wegen eines auf die Fahrbahn laufenden …
Auszug aus KG, 17.01.1994 - 12 U 4453/92
Hinzu kommt aber noch folgendes: Einem sachgemäß und geistesgegenwärtig handelnden Kraftfahrer - also auch dem sogenannten Idealfahrer - ist eine "Schrecksekunde" zuzubilligen, wenn er ohne sein Verschulden durch einen Hund, der innerhalb einer Stadt plötzlich auf die Fahrbahn läuft, überrascht wird (BGH VersR 1966, 143 m.w.N.; Senatsurteil, DAR 1971, 297, 298 = VersR 1971, 941; OLG Saarbrücken VerkMitt 1971, 84).Es kann hier nicht einmal angenommen werden, daß ein besonders sorgfältiger und überlegt handelnder Kraftfahrer eher den Hund überfahren hätte als ihm auszuweichen, weil selbst beim Überfahren des Hundes der Verlauf des Unfallgeschehens nicht vorhersehbar gewesen wäre und auch für diesen Fall eine Gefahr für den Zeugen N. nicht auszuschließen gewesen wäre (vgl. OLG Saarbrücken VerkMitt 1971, 84).
- BGH, 06.03.1990 - VI ZR 246/89
Erforderliche Sicherung eines in Autobahnnähe liegenden Pferdestalls gegen ein …
Auszug aus KG, 17.01.1994 - 12 U 4453/92
Durch ein "Tier" ist der Schaden dann verursacht, wenn sich eine "spezifische" oder "typische" Tiergefahr verwirklicht hat, die sich in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten äußert (BGHZ 67, 129, 130; VersR 1982, 366, 367; NZV 1990, 305, 306; OLG München VersR 1960, 572).Die spezifische Tiergefahr hätte sich dann nicht verwirklicht, wenn der Hund der Beklagten so sehr der Wirkung durch äußere Kräfte - z. B. dem Willen eines Menschen - ausgesetzt gewesen wäre, daß ihm keine andere Möglichkeit als die des schädigenden Verhaltens blieb (vgl. BGH VersR 1978, 515 re. Sp. a.E.; NZV 1990, 305, 306; OLG München VersR 1960, 572).
- KG, 21.12.1970 - 12 W 12310/70
Auszug aus KG, 17.01.1994 - 12 U 4453/92
Der Kraftfahrer ist zwar gehalten, die vor ihm liegende Fahrbahn in ihrer ganzen Breite und auch die angrenzenden Straßenteile (Gehwege, Randstreifen) zu beobachten (BGH VersR 1966, 736; NJW 1987, 2377, 2378 = VerkMitt 1987, 82; Senatsurteile, VerkMitt 1982, 36; VRS 62, 326, 329 = VerkMitt 1982, 67 = VersR 1982, 978; NJW-RR 1986, 1287 = DAR 1986, 323; NZV 1988, 104, 105), er braucht jedoch grundsätzlich nicht damit zu rechnen, daß erwachsene Fußgänger unvermittelt auf die Fahrbahn treten und achtlos die Straße überqueren (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. NJW 1959, 1547; VRS 19, 282; VRS 20, 129; VRS 23, 117 = VersR 1962, 638; VersR 1966, 685; VersR 1987, 457; NJW 1985, 1950, 1951 = VersR 1985, 637 = VRS 69, 85 = DAR 1986, 17; Senatsrechtsprechung, vgl. VersR 1972, 104, 105; VersR 1981, 885; NJW-RR 1986, 1287 = DAR 1986, 323; Urteil vom 9. Dezember 1991 - 12 U 7103/90 - vom 6. Juli 1992 - 12 U 5190/91 - ; vgl. auch KG VRS 70, 463, 464).Denn das Gebot des Fahrens auf Sicht (§ 3 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 StVO) findet seine Grenze dort, wo sich das Hindernis bei Annäherung noch nicht auf der Fahrbahn befindet, sondern plötzlich in die Fahrspur gerät und erst dadurch den Anhalteweg verkürzt (Senatsurteile, vom 3. Juli 1989 - 12 U 4151/88 - vom 20. Juni 1991 - 12 U 785/90 - vom 9. Dezember 1991 - 12 U 7103/90 - vom 19. Dezember 1991 - 12 U 282/91 - vom 6. Juli 1992 - 12 U 5190/91 - vgl. auch Senatsbeschluß, VersR 1972, 104, 105).
- BGH, 13.07.1971 - VI ZR 2/70
Anwendung der Beweisregel des § 18 StVG zur Fahrzeugführerhaftung auf die …
Auszug aus KG, 17.01.1994 - 12 U 4453/92
Denn die nach § 17 Abs. 2 StVG i.V.m. § 17 Abs. 1 StVG gebotene Abwägung der Verursachungsanteile (Tierhalterhaftung der Beklagten gemäß § 833 BGB und Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Klägers gemäß § 7 Abs. 1 StVG) und der Verschuldensanteile des F. N. und der Beklagten - bei dieser Abwägung sind neben unstreitigen nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH VersR 1967, 132, 133; NJW 1971, 2030, 2031; Senatsurteile, DAR 1973, 270; VersR 1973, 1049, 1050; VerkMitt 1984, 36) - führt vorliegend dazu, daß die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Klägers hinter der Tiergefahr, für die die Beklagte einzustehen hat, zurücktritt und infolgedessen die Beklagte dem Kläger seinen unfallbedingten Schaden in vollem Umfang zu ersetzen hat:. - BGH, 26.01.1960 - VI ZR 4/59
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen
Auszug aus KG, 17.01.1994 - 12 U 4453/92
Selbst wenn es dem Zeugen objektiv möglich gewesen sein sollte, den Unfall durch Abbremsen zu vermeiden, so kann es ihm, weil er von der durch den Hund der Beklagten verursachten Gefahr schuldlos überrascht wurde, jedenfalls nicht als Verschulden angerechnet werden, wenn er in verständlicher Bestürzung innerhalb des ihm für eine Reaktion zur Verfügung stehenden Bruchteils einer Sekunde nicht die rechte Maßnahme zur Abwendung des Unfalls (Bremsen) ergriffen hat, sondern statt dessen ausgewichen ist bzw. dies versucht hat (vgl. BGH VersR 1958, 165; 1959, 857; 1960, 328; 1966, 143). - OLG Saarbrücken, 03.02.1984 - 3 U 141/82
Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß auf der Straßenmitte; Höhe des …
Auszug aus KG, 17.01.1994 - 12 U 4453/92
Es gelangt hier der in der Rechtsprechung allgemein anerkannte Grundsatz zur Anwendung, daß Fehlreaktionen eines Unfallbeteiligten nicht vorwerfbar sind, wenn sie durch eine plötzliche, unvorhergesehene und unverschuldete Gefahrenlage ausgelöst sind (BGH VersR 1971, 909, 910; Senatsurteil, VersR 1978, 744; KG VerkMitt 1976, 51; OLG Hamm VRS 30, 126, 127; OLG Frankfurt VersR 1981, 737, 738; OLG Saarbrücken DAR 1984, 149, 150; OLG Karlsruhe VRS 50, 280, 282; VRS 51, 433, 434; VersR 1987, 692, 695). - BGH, 24.02.1987 - VI ZR 19/86
Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei breiten Straßen
Auszug aus KG, 17.01.1994 - 12 U 4453/92
Der Kraftfahrer ist zwar gehalten, die vor ihm liegende Fahrbahn in ihrer ganzen Breite und auch die angrenzenden Straßenteile (Gehwege, Randstreifen) zu beobachten (BGH VersR 1966, 736; NJW 1987, 2377, 2378 = VerkMitt 1987, 82; Senatsurteile, VerkMitt 1982, 36; VRS 62, 326, 329 = VerkMitt 1982, 67 = VersR 1982, 978; NJW-RR 1986, 1287 = DAR 1986, 323; NZV 1988, 104, 105), er braucht jedoch grundsätzlich nicht damit zu rechnen, daß erwachsene Fußgänger unvermittelt auf die Fahrbahn treten und achtlos die Straße überqueren (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. NJW 1959, 1547; VRS 19, 282; VRS 20, 129; VRS 23, 117 = VersR 1962, 638; VersR 1966, 685; VersR 1987, 457; NJW 1985, 1950, 1951 = VersR 1985, 637 = VRS 69, 85 = DAR 1986, 17; Senatsrechtsprechung, vgl. VersR 1972, 104, 105; VersR 1981, 885; NJW-RR 1986, 1287 = DAR 1986, 323; Urteil vom 9. Dezember 1991 - 12 U 7103/90 - vom 6. Juli 1992 - 12 U 5190/91 - ; vgl. auch KG VRS 70, 463, 464). - BGH, 12.01.1982 - VI ZR 188/80
Anspruch auf Schadensersatz für einen Unfall mit einem zu einem Verein gehörenden …
Auszug aus KG, 17.01.1994 - 12 U 4453/92
Durch ein "Tier" ist der Schaden dann verursacht, wenn sich eine "spezifische" oder "typische" Tiergefahr verwirklicht hat, die sich in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten äußert (BGHZ 67, 129, 130; VersR 1982, 366, 367; NZV 1990, 305, 306; OLG München VersR 1960, 572). - BGH, 03.12.1957 - VI ZR 251/56
- BGH, 03.05.1966 - VI ZR 178/65
Haftungsverteilung bei tödlichem Unfall mit einem die Fahrbahn überquerenden …
- KG, 20.06.1991 - 12 U 785/90
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
- OLG Frankfurt, 28.05.1980 - 13 U 16/79
- BGH, 07.10.1966 - VI ZR 262/64
Haftungsverteilung bei tödlichem Unfall eines Motorradfahrers an einer …
- BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83
Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen …
- OLG Karlsruhe, 21.11.1985 - 4 U 89/84
Haftungsverteilung bei Begegnung eines Motorrades mit einem LKW auf enger …
- KG, 03.03.1988 - 12 U 5392/87
- KG, 15.02.1982 - 12 U 3843/81
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
- BGH, 27.05.1959 - 4 StR 49/59
Fahrweise eines Kraftfahrers - Haltender Bus in Gegenrichtung - Fußgänger auf …
- KG, 13.02.1989 - 12 U 388/88
- BGH, 08.03.1966 - VI ZR 204/64
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit einem vor dem …
- BGH, 06.07.1976 - VI ZR 177/75
Tierhalterhaftung für Deckakte
- BayObLG, 22.03.1976 - 1 ObOWi 30/76
Motor; Laufen; Öffentlicher Verkehrsraum; Kfz; Abgestellt
- BGH, 31.01.1978 - VI ZR 7/77
Ausschluß der Tierhalterhaftung - Tierhalterhaftung - Eigene Gefahr
- KG, 03.07.1989 - 12 U 4151/88
Schneeglätte - Zulässige Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs
- KG, 05.11.1981 - 12 U 2035/81
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem betrunkenen, eine dreistreifige …
- BGH, 15.06.1971 - VI ZR 195/69
Verantwortlichkeit eines Verkehrsteilnehmers für falsches Reagieren in einer …
- KG, 29.05.1986 - 12 U 5278/85
Haftungsverteilung bei grobem Verschulden eines Fußgängers
- BGH, 07.07.1959 - VI ZR 165/58
Rechtsmittel
- AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17
Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße
Ein solches unberechenbares und selbständiges Verhalten liegt jedenfalls hier darin, dass sich der Hund der Beklagten selbständig auf die Straße begeben hat und dort die Fahrbahn für die Klägerin und ihren Pkw versperrte ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten des Tieres für die Entstehung des Schadens adäquat mit ursächlich geworden ist ( BGH , Urteil vom 27.01.2015, Az.: VI ZR 467/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1824 ff.; BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 225/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 813 ff.; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: MDR 2002, Seiten 1010 f.; OLG Hamm , Urteil vom 11.11.1999, Az.: 6 U 120/98, u.a. in: NJW-RR 2001, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941 ).
Deswegen wird bei Zusammenstößen zwischen Kraftfahrzeugen und Tieren meist eine überwiegende Verantwortlichkeit des Tierhalters angenommen, selbst wenn ein nachgewiesener Verstoß des Fahrzeugführers gegen das Sichtfahrgebot oder eine unangepasste Geschwindigkeit des Fahrzeugs mitgewirkt hat ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
Auf Seiten der Klägerin ist hier aber lediglich die (einfache) Betriebsgefahr zu berücksichtigen, die von ihrem Pkw ausgegangen ist, der auf einer Straße mit der zulässigen Geschwindigkeit (hier: 50 km/h) unterwegs ist, da eine höhere Ausgangsgeschwindigkeit des Pkws der Klägerin vorliegend nicht von der Beklagtenseite nachgewiesen wurde ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
In Anbetracht der hiesigen Situation die vorliegt, wenn ein Hund vor ein Kraftfahrzeug auf die Straße läuft, sind an die Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers aber keine zu hohen Anforderungen zu stellen ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
In diese Abwägung der Verursachungsanteile ist aber hier auf Seiten der Klägerin zumindest die allgemeine Betriebsgefahr ihres Pkws mit 20 % einzustellen ( OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Bad Kreuznach , Urteil vom 19. Mai 2014, Az.: 23 C 428/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 89 f. ).
Insgesamt hält das erkennende Gericht es somit hier für angemessen, die Mithaftung der Klägerin mit 20 % und die Tiergefahr des Hundes der Beklagten vorliegend mit 80 % zu bemessen, so dass die vorzunehmende Abwägung nach § 254 Abs. 1 BGB, in die nur bewiesene, zugestandene oder unstreitige Tatsachen einzustellen sind, somit dann dazu führt, dass die Klägerin von der Beklagten 80 % der ihr entstandenen Schäden dem Grunde nach ersetzt verlangen kann ( OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; OLG Hamm , Urteil vom 16.12.1993, Az.: 27 U 156/93, u.a. in: NZV 1994, Seiten 190 f.; OLG Köln , Urteil vom 14.01.1992, Az.: 9 U 7/91, u.a. in: NZV 1992, Seite 487; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Koblenz , Urteil vom 03. Februar 2014, Az.: 5 O 419/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 225 f.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Münster , Urteil vom 01.12.2006, Az.: 16 O 344/05, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ).
Dafür, dass die Betriebsgefahr eines am Unfall beteiligten Fahrzeugs durch die - ggf. schuldhafte - Fahrweise der Klägerin als Fahrerin ihres Pkws wesentlich über die allgemeine Betriebsgefahr in Höhe von 20 % erhöht war und dass die Klägerin an dem Unfall ein nicht unerhebliches (Mit-)Verschulden trifft, ist nämlich hier grundsätzlich die Beklagtenseite darlegungs- und beweispflichtig ( BGH , NJW-RR 2007, Seiten 1077 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ).
- AG Brandenburg, 19.08.2019 - 31 C 227/18
Bissverletzungen unter Hunden - Tiergefahr und Verursachungsbeiträge Tierhalter
Ein solches unberechenbares und selbständiges Verhalten liegt jedenfalls hier darin, dass sich die Riesenschnauzer-Hündin der Beklagten selbständig - unstreitig ohne angeleint zu sein - in Richtung der Klägerin und deren Mischlings-Hündin begeben hat ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 13.08.2013, Az.: 2 O 661/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 22625; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten des Tieres für die Entstehung des Schadens adäquat mit ursächlich geworden ist ( BGH , Urteil vom 27.01.2015, Az.: VI ZR 467/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1824 ff.; BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 225/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 813 ff.; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: MDR 2002, Seiten 1010 f.; OLG Hamm , Urteil vom 11.11.1999, Az.: 6 U 120/98, u.a. in: NJW-RR 2001, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 13.08.2013, Az.: 2 O 661/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 22625; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff. ).
- AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18
Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild
Ein auf die Straße laufendes Tier stellt insofern auch grundsätzlich immer einen gefährlichen Fremdkörper dar ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , Urteil vom 23.09.1986, Az.: VI ZR 136/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 150 f.; BGH , Urteil vom 26.11.1968, Az.: VI ZR 205/67, u.a. in: VersR 1969, Seiten 161 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 19.05.2006, Az.: 10 U 1415/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 242 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Celle , Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 27.01.2003, Az.: 1 U 101/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 676 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Dresden , Urteil vom 12.12.2001, Az.: 12 U 2023/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seite 1030; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; KG Berlin , Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seiten 313 f.; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 21.06.1989, Az.: 7 U 190/88, u.a. in: NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Köln , Urteil vom 07.10.1975, Az.: Ss 184/75, u.a. in: DAR 1976, Seiten 48 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lübeck , Urteil vom 22.11.2013, Az.: 6 O 22/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 188 ff.; LG Saarbrücken , Urteil vom 09.04.2010, Az.: 13 S 219/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1115 f.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Lüneburg , Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324; LG Potsdam , Urteil vom 13.01.2003, Az.: 4 O 502/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2003, Seite 191; LG Coburg , Urteil vom 19.12.2000, Az.: 22 O 709/00, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen XX Nr. 56 = BeckRS 2009, Nr. 15137; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).In Anbetracht der Situation, welche hier vorlag - d.h. wenn ein Damwild vor ein Kraftfahrzeug auf die Straße läuft -, sind an die Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers aber keine zu hohen Anforderungen zu stellen ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , Urteil vom 23.09.1986, Az.: VI ZR 136/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 150 f.; BGH , Urteil vom 26.11.1968, Az.: VI ZR 205/67, u.a. in: VersR 1969, Seiten 161 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 19.05.2006, Az.: 10 U 1415/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 242 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Celle , Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 27.01.2003, Az.: 1 U 101/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 676 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Dresden , Urteil vom 12.12.2001, Az.: 12 U 2023/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seite 1030; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; KG Berlin , Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seiten 313 f.; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 21.06.1989, Az.: 7 U 190/88, u.a. in: NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Köln , Urteil vom 07.10.1975, Az.: Ss 184/75, u.a. in: DAR 1976, Seiten 48 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Saarbrücken , Urteil vom 09.04.2010, Az.: 13 S 219/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1115 f.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Lüneburg , Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324; LG Potsdam , Urteil vom 13.01.2003, Az.: 4 O 502/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2003, Seite 191; LG Coburg , Urteil vom 19.12.2000, Az.: 22 O 709/00, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen XX Nr. 56 = BeckRS 2009, Nr. 15137; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
Dafür, dass die Betriebsgefahr des am Unfall beteiligten klägerischen Pkws durch die - ggf. schuldhafte - Fahrweise des Klägers als Fahrer seines Pkws wesentlich über die allgemeine Betriebsgefahr in Höhe von 20 % erhöht war und dass den Kläger an dem Unfall ein nicht unerhebliches (Mit-)Verschulden trifft, ist nämlich hier grundsätzlich die Beklagtenseite darlegungs- und beweispflichtig ( BGH , NJW-RR 2007, Seiten 1077 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Naumburg , Urteil vom 27.01.2003, Az.: 1 U 101/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 676 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ).
Insgesamt hält das erkennende Gericht es hier insofern dann aber auch für angemessen, die Mithaftung der Beklagten mit 20 % zu bemessen, da die Tiergefahr des Damwilds vorliegend überwiegt und ein Verschulden des Klägers vorliegend durch die Beklagten nicht bewiesen worden ist, so dass die vorzunehmende Abwägung - in die nur bewiesene, zugestandene oder unstreitige Tatsachen einzustellen sind - somit dann auch vorliegend dazu führt, dass der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern 20 % der ihm entstandenen Schäden dem Grunde nach ersetzt verlangen kann ( OLG Schleswig , Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: "juris"; OLG Celle , Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; OLG Hamm , Urteil vom 16.12.1993, Az.: 27 U 156/93, u.a. in: NZV 1994, Seiten 190 f.; OLG Köln , Urteil vom 14.01.1992, Az.: 9 U 7/91, u.a. in: NZV 1992, Seite 487; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Koblenz , Urteil vom 03. Februar 2014, Az.: 5 O 419/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 225 f.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Münster , Urteil vom 01.12.2006, Az.: 16 O 344/05, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ).
- AG Brandenburg, 17.01.2020 - 31 C 278/18
Gefährdungshaftung des Tierhalters - entgangenes Arbeitsentgelt
Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten dieses Tieres für die Entstehung des Schadens adäquat mit ursächlich geworden ist ( BGH , Urteil vom 27.01.2015, Az.: VI ZR 467/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1824 ff.; BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 225/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 813 ff.; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: MDR 2002, Seiten 1010 f.; OLG Hamm , Urteil vom 11.11.1999, Az.: 6 U 120/98, u.a. in: NJW-RR 2001, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 13.08.2013, Az.: 2 O 661/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 22625; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff. ).