Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 17.08.2010 - 12 U 45/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Amtshaftung: Anforderungen an die Amtspflicht der Kfz-Zulassungsstelle nach Anzeige des Haftpflichtversicherers über die Beendigung des Pflichtversicherungsschutzes
- verkehrslexikon.de
Zur Amtspflichtverletzung der Zulassungsstelle bei bloßer Ausschreibung eines nicht haftpflichtversicherten Fahrzeugs in die Fahndungskartei
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Straßenverkehrsbehörde - Amtspflichten Pflichtversicherungsgesetz
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839; StVZO a. F. § 29 d; FZV § 25
Erforderliche behördliche Maßnahmen bei Nachricht über fehlenden Versicherungsschutz eines Kfz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Amtspflichtverletzung bei verzögerter Stilllegung eines nicht versicherten Kfz
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 22.03.2010 - 5 O 299/09
- OLG Karlsruhe, 17.08.2010 - 12 U 45/10
Papierfundstellen
- MDR 2010, 1449
- VersR 2011, 351
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- KG, 04.11.1977 - 9 U 751/77
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.08.2010 - 12 U 45/10
In der Rechtsprechung werden hohe Anforderungen hinsichtlich der Erfüllung der drittschützenden Amtspflicht aus § 29d Abs. 2 S. 1 StVZO a.F. an die zuständige Behörde gestellt, da diese Bestimmung letztlich der einzige Schutz der Verkehrsteilnehmer vor den Gefährdungen durch nicht pflichtversicherte Fahrzeuge im Straßenverkehr ist (KG, VersR 1978, 523). - BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91
Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.08.2010 - 12 U 45/10
Diese Kenntnis besteht, wenn der Geschädigte im Prozessweg oder auf andere zumutbare Weise sich hinreichende Kenntnis verschaffen konnte, ob und in welchem Umfang ein realisierbarer Ersatzanspruch gegen einen Dritten besteht (BGHZ 121, 65). - BGH, 29.04.1976 - III ZR 37/75
Amtspflichten von Vollzugsorganen der Verwaltung nach Vorliegen eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.08.2010 - 12 U 45/10
Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass es sich bei der Bestimmung des § 29d StVZO Abs. 2 S. 1 a.F. um eine Vorschrift handelt, die hinsichtlich Geschädigter im Straßenverkehr sowohl persönlich als auch sachlich drittschützend ist (BGH, VersR 1976, 885;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage 2003, § 29d StVZO, Rdnr. 9 m.w.N.). - KG, 07.03.1978 - 9 U 2355/77
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.08.2010 - 12 U 45/10
Die zuständige Behörde muss vielmehr eigene Maßnahmen wie die Überprüfung der Wohnungsumgebung oder Nachfragen bei Nachbarn durchführen oder veranlassen (…KG a.a.O; KG, VersR 1979, 626, LG Köln, VersR 1980, 954; Lang, VersR 1988, 327). - LG Köln, 08.06.1979 - 5 O 45/78
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.08.2010 - 12 U 45/10
Die zuständige Behörde muss vielmehr eigene Maßnahmen wie die Überprüfung der Wohnungsumgebung oder Nachfragen bei Nachbarn durchführen oder veranlassen (…KG a.a.O; KG, VersR 1979, 626, LG Köln, VersR 1980, 954; Lang, VersR 1988, 327).
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2010 - L 3 U 117/10 Der Kläger begehrt im Wege der Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Potsdam (S 12 U 45/10), in dem es um die Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung auf Grund eines Ereignisses vom 18. September 2008 geht.
Rechtsprechung
SG Potsdam, 17.05.2010 - S 12 U 45/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Potsdam, 17.05.2010 - S 12 U 45/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2010 - L 3 U 117/10