Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.08.2015 - 12 U 451/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,21295
OLG Karlsruhe, 14.08.2015 - 12 U 451/14 (https://dejure.org/2015,21295)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.08.2015 - 12 U 451/14 (https://dejure.org/2015,21295)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. August 2015 - 12 U 451/14 (https://dejure.org/2015,21295)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,21295) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Gegenwertregelung für aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ausscheidende Beteiligte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBLSa § 23a Abs 2 S 4
    Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene Arbeitgeber in der VBLS

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

    Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

    Mit der zur Durchsetzung dieser Forderung am 27.12.2013 erhobenen Klage unterlag sie vor dem Landgericht Karlsruhe (6 O 549/13) und vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe im anschließenden Berufungsverfahren (12 U 451/14).

    Eine Einschränkung des Umfangs der Rechtskraft sei anerkannt, wenn der Entscheidung - wie vorliegend dem Urteil des OLG Karlsruhe im Verfahren 12 U 451/14 - unmissverständlich der Wille des Prozessgerichts zu entnehmen sei, der Klägerin eine weitere Klage auf gleicher Tatsachengrundlage vorzubehalten.

    In den Verfahren 6 O 549/13 und 12 U 451/14 sei der identische Lebenssachverhalt - Ausscheiden der Beklagten bei der Klägerin zum 30.06.2010 bei gleichzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses - zu beurteilen gewesen.

    Der Zulässigkeit dieser Klage steht nicht entgegen, dass die von der Klägerin in den Verfahren 6 O 549/13 (Landgericht Karlsruhe), 12 U 451/14 (Oberlandesgericht Karlsruhe) und IV ZR 427/15 (BGH) gegen die Beklagte erhobene Klage gemäß § 322 Abs. 1 ZPO rechtskräftig abgewiesen wurde.

    Zu diesem Zeitpunkt, das Berufungsurteil im Verfahren 12 U 451/14 erging am 14.08.2015, war die 22. Satzungsänderung noch nicht beschlossen und der SEB nicht gefasst.

    Das Ausscheiden eines Beteiligten führt als solches nicht zu einer Erhöhung des Insolvenzrisikos (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 131/12, Rn. 30; OLG Karlsruhe, Urteile vom 23. Dezember 2010 - 12 U 1/10, juris Rn. 95 f; vom 14. August 2015 - 12 U 451/14, juris Rn. 78 ff.; vgl. ferner Senat, Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 115/11 (Kart), juris Rn. 148).

  • OLG Karlsruhe, 07.02.2019 - 12 U 94/18

    Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

    Mit der zur Durchsetzung dieser Forderung am 27.12.2013 erhobenen Klage unterlag sie vor dem Landgericht Karlsruhe ( 6 O 549/13) und vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe im anschließenden Berufungsverfahren ( 12 U 451/14).

    Eine Einschränkung des Umfangs der Rechtskraft sei anerkannt, wenn der Entscheidung - wie vorliegend dem Urteil des OLG Karlsruhe im Verfahren 12 U 451/14 - unmissverständlich der Wille des Prozessgerichts zu entnehmen sei, der Klägerin eine weitere Klage auf gleicher Tatsachengrundlage vorzubehalten.

    In den Verfahren 6 O 549/13 und 12 U 451/14 sei der identische Lebenssachverhalt - Ausscheiden der Beklagten bei der Klägerin zum 30.06.2010 bei gleichzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses - zu beurteilen gewesen.

    Der Zulässigkeit dieser Klage steht nicht entgegen, dass die von der Klägerin in den Verfahren 6 O 549/13 (Landgericht Karlsruhe), 12 U 451/14 (Oberlandesgericht Karlsruhe) und IV ZR 427/15 (BGH) gegen die Beklagte erhobene Klage gemäß § 322 Abs. 1 ZPO rechtskräftig abgewiesen wurde.

    Zu diesem Zeitpunkt, das Berufungsurteil im Verfahren 12 U 451/14 erging am 14.08.2015, war die 22. Satzungsänderung noch nicht beschlossen und der SEB nicht gefasst.

    Das Ausscheiden eines Beteiligten führt als solches nicht zu einer Erhöhung des Insolvenzrisikos (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 131/12, Rn. 30; OLG Karlsruhe, Urteile vom 23. Dezember 2010 - 12 U 1/10, juris Rn. 95 f; vom 14. August 2015 - 12 U 451/14, juris Rn. 78 ff.; vgl. ferner Senat, Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 115/11 (Kart), juris Rn. 148).

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16

    Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der

    Das Ausscheiden eines Beteiligten führt als solches nicht zu einer Erhöhung des Insolvenzrisikos (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 131/12, Rn. 30; OLG Karlsruhe, Urteile vom 23. Dezember 2010 - 12 U 1/10, juris Rn. 95 f; vom 14. August 2015 - 12 U 451/14, juris Rn. 78 ff.; vgl. ferner Senat, Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 115/11 (Kart), juris Rn. 148).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht