Weitere Entscheidung unten: KG, 28.12.2006

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.10.2006 - 12 U 47/06   

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https://dejure.org/2006,6458
OLG Hamm, 27.10.2006 - 12 U 47/06 (https://dejure.org/2006,6458)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.10.2006 - 12 U 47/06 (https://dejure.org/2006,6458)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - 12 U 47/06 (https://dejure.org/2006,6458)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Aufrechnung gegen Ansprüche aus einem Werkvertrag mit ungesicherten Gewährleistungsansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben gegen den wegen der Stellung der Austauschsicherheit auszahlungsreifen Sicherheitseinbehalt; Vertrauendürfen des Auftragnehmers ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Aufrechnung eines Zahlungsanspruches aus Gewährleistung mit einem Werklohnanspruch - Zum Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Verarbeitung von fehlerhaftem Beton

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anlieferung von Beton: Sichtkontrolle reicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Austausch von Sicherheiten - Aufrechnung des AG mit Ansprüchen aus anderem Bauvorhaben zulässig!

Besprechungen u.ä. (5)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Austausch von Sicherheiten - Aufrechnung des AG mit Ansprüchen aus anderem Bauvorhaben zulässig!

  • ibr-online (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auswirkungen einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik auf die Mängelhaftung des Auftragnehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelbeseitigung durch nachträgliche Beschichtung eines Parkdecks: Sowieso-Kosten? (IBR 2009, 266)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anlieferung von Beton: Sichtkontrolle reicht! (IBR 2009, 208)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherheitseinbehalt: Darf Auftraggeber mit Ansprüchen aus anderen Bauvorhaben aufrechnen? (IBR 2009, 269)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 861
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.09.2017 - VII ZR 3/17

    Bauvertrag: Auslegung der Vereinbarung über einen Einbehalt zur Sicherung

    Eine beiderseits interessengerechte Auslegung führt dazu, dass die zu Gunsten des Bestellers hinausgeschobene Fälligkeit eines Teils des Werklohnanspruchs damit verbunden ist, dass gegen diesen, wenn von dem Einbehalt Gebrauch gemacht worden ist, jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht mit Forderungen aus anderen Verträgen aufgerechnet werden kann (im Ergebnis ebenso Schmitz, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, ibr-online, Stand: 10. August 2015, Rn. 175; Praun, jurisPR-PrivBauR 4/2010 Anm. 3; Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB Teile A und B, 20. Aufl., § 17 Abs. 1 VOB/B Rn. 22; vgl. auch Beck'scher VOB/B-Kommentar/Rudolph/Koos, 3. Aufl., § 17 Abs. 1 Rn. 18; MünchKommBGB/Schlüter, 7. Aufl., § 387 Rn. 60; E. Wagner in Erman, BGB, 14. Aufl., § 387 Rn. 34, 40; OLG Karlsruhe, ZfIR 2015, 610 mit Anmerkung Leidig/Semmrich; OLG Düsseldorf, BauR 2007, 1587; OLG Dresden, Urteil vom 28. September 2000 - 19 U 888/00, juris; a.A. OLG Hamm, Urteil vom 27. Oktober 2006 - 12 U 47/06, juris).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 165/13

    VOB-Vertrag: Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nach Stellung einer

    Gegen den Anspruch auf Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts ist eine Aufrechnung des Auftraggebers mit Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben in der Regel nicht zulässig (a. A. OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2006 - 12 U 47/06 -, BauR 2009, 861).

    Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27. Oktober 2006 entschieden, dass der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt, auch wenn der Auftragnehmer ihm eine Gewährleistungsbürgschaft zum Austausch gegen den Sicherheitseinbehalt in bar ausgehändigt hat, nicht auszuzahlen braucht, wenn er mit ungesicherten Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben aufrechnen kann (OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2006 - 12 U 47/06 -, BauR 2009, 861 = juris Rdnrn. 22 f.).

  • OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 47/15

    Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung fehlerhaften Betons

    Insoweit stehen die von der Beklagten zu 2 zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2006 (Az. 12 U 47/06, zitiert nach juris) sowie des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 21.08.2007 (Az. 4 U 4448/03, zitiert nach juris) nicht entgegen.
  • OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 21 U 24/16

    Beschränkung des Sicherheitseinbehalts auf Sicherung von Ansprüchen aus dem

    aa) Zwar hat das Oberlandesgericht Hamm - ohne nähere Begründung - mit Urteil vom 27.10.2006 (Az.: 12 U 47/06, BauR 2009, 861) entschieden, dass der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt nicht auszuzahlen braucht, wenn er mit ungesicherten Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben aufrechnen kann, selbst wenn der Auftragnehmer ihm eine Gewährleistungsbürgschaft zum Austausch gegen den Sicherheitseinbehalt in bar ausgehändigt hat.
  • OLG Schleswig, 12.04.2019 - 1 U 147/14

    Umfang der Tragwerksplanung in der Genehmigungsphase?

    Soweit dagegen vertreten wird, die Mehrkosten durch die Änderung der Regeln der Technik seien von dem Unternehmer nicht auszugleichen, weil es keine rechtliche Grundlage für einen solchen Modernisierungszwang gebe (so OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2006, 12 U 47/06), überzeugt das nicht.
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Rechtsprechung
   KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3333
KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06 (https://dejure.org/2006,3333)
KG, Entscheidung vom 28.12.2006 - 12 U 47/06 (https://dejure.org/2006,3333)
KG, Entscheidung vom 28. Dezember 2006 - 12 U 47/06 (https://dejure.org/2006,3333)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Schutzbereichs des Rechtsfahrgebotes im Straßenverkehr; Erstreckung des Vorfahrtsrechts auf die gesamte Fahrbahn der vom Vorfahrtberechtigten genutzten Straße; Erhöhung der Betriebsgefahr durch einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot; Berücksichtigung eines ...

  • rechtsportal.de

    StVG § 17; StVO § 2
    Erhöhung der Betriebsgefahr durch Verstoß des Vorfahrtsberechtigten gegen das Rechtsfahrgebot, Haftungsverteilung im Falle einer Kollision mit einem Grundstücksausfahrer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Das Rechtsfahrgebot schließt nicht aus, dass sich durch die Benutzung der linken Fahrbahnseite die Betriebsgefahr eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges erhöht und allein dadurch zur Mithaftung führt

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Erhöhte Betriebsgefahr auf der linken Fahrbahnhälfte!

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Erhöhte Betriebsgefahr

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 24 O 506/05
  • KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 406
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Frankfurt, 05.04.2011 - 22 U 67/09

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall im Kreuzungsbereich mit Verstoß

    Im Rahmen des § 17 StVG sind sämtliche Umstände, die zur Unfallverursachung beigetragen haben, abzuwägen, selbst dann, wenn der Schutzzweck der Vorschrift, was vorliegend allerdings nicht der Fall ist, nicht den Unfallgegner schützt (BGH 16.1.07 - VI ZR 248/05 - NZV 07, 354; OLG Hamm 20.9.10 - 6 U 222/09 - OLG Frankfurt am Main 15.5.2007 - 17 U 242/06 - KG 28.12.06 - 12 U 47/06 - NZV 07, 406; OLG Hamm 20.9.10 - 6 U 222/09 - NJW 10, 3790).
  • LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16

    Wartepflichtiger Rechtsabbieger, Vorfahrtsberechtigter, Zusammenstoß,

    a) Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Verstoß des Vorfahrtsberechtigten gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 StVO in Fällen wie hier zu einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten wegen erhöhter Betriebsgefahr seines Fahrzeugs führen kann (vgl. KG, NZV 2007, 406; OLG Köln, VersR 1998, 1044; OLG Oldenburg, Schaden-Praxis 2002, 227; Thüring. OLG, DAR 2000, 570; Kammer, Urteil vom 18.09.2015 - 13 S 58/15).
  • OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 22 U 238/13

    Zum Gesamtschuldnerausgleich nach Verursachungsanteilen gemäß § 17 I StVG

    Ein Verkehrsverstoß kann auch unabhängig von der Frage, ob der Gegner in den Schutzbereich der Vorschrift eingebunden ist, in die Haftungsverteilung einbezogen werden (BGH 16.1.07 - VI ZR 248/05 - NZV 07, 354; OLG Hamm 20.9.10 - 6 U 222/09 - KG 28.12.06 - 12 U 47/06 -).
  • KG, 20.12.2010 - 12 U 70/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen zwei nacheinander fahrenden

    Ist der Bevorrechtigte nicht hinreichend weit rechts gefahren, führt dies allerdings zu einer erhöhten Betriebsgefahr des von ihm geführten Fahrzeugs, was allein schon zu einer Mithaftung nach einer Quote von ¼ führen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Dezember 2006 - 12 U 47/06 - NZV 2007, 406 = zfs 2007, 379 im Falle der Kollision eines Bevorrechtigten im Längsverkehr mit einem wartepflichtigen Grundstücksausfahrer).
  • KG, 23.07.2009 - 12 U 212/08

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Verletzung der sog. halben Vorfahrt und

    Diese erhöhte Betriebsgefahr führt im Rahmen der Abwägung gem. § 17 StVG zu einer Mithaftung nach einer Quote von ¼ (vgl. Senat, zfs 2007, 379 = VRS 112, 328 = KGR 2007, 676 L = NJW-Spezial 2007, 355 mit zust. Anm. = NZV 2007, 406).
  • OLG München, 11.09.2015 - 10 U 4282/14

    Erwerbsschaden einer Beamtin nach einem Verkehrsunfall

    Der Tatrichter muss sich aber im Urteil nicht mit jedem denkbaren Gesichtspunkt, jeder Behauptung und jeder Zeugenaussage ausdrücklich oder gar ausführlich auseinandersetzen (RGZ 156, 314 [315]; BGHZ 3, 162 [175]; BGH NJW 1987, 1557 [1558]; BAG NZA 2003, 483 [484]; Senat, Beschl. v. 25.11.2005 - 10 U 2378/05 und v. 23.10.2006 - 10 U 3590/06; KG zfs 2007, 202 [204]; VRS 112 [2007] 328 [330]; NZV 2009, 390 (391); Zöller/Greger a. a. O.), erforderlich ist nur, dass sich aus den Gründen ergibt, dass eine sachgerechte Beurteilung i. S. v. § 286 I 1 ZPO überhaupt stattgefunden hat (RG JW 1911, 946; 1912, 754; BGH a. a. O.; ferner BGHZ 126, 217 = NJW 1994, 3295 [3297 zu § 287 ZPO: Es muss eine Begründung vorhanden sein, "die wenigstens in groben Zügen sichtbar macht, dass die beachtlichen Tatsachen berücksichtigt und vertretbar gewertet worden sind", insoweit in BGHZ 126, 217, 219 nicht abgedruckt]; BAGE 5, 221 [224]; NZA 2003, 483 [484]; Senat, Beschl. v. 25.11.2005 - 10 U 2378/05 und v. 23.10.2006 - 10 U 3590/06; KG zfs 2007, 202 [204]; Thomas/Putzo/Reichold a. a. O. § 286 Rz. 5; Zöller/Greger a. a. O.).
  • OLG München, 25.04.2017 - 10 U 304/17

    Beweiswürdigung zum Fingieren eines Unfalls

    Der Tatrichter muss sich aber im Urteil nicht mit jedem denkbaren Gesichtspunkt, jeder Behauptung und jeder Zeugenaussage ausdrücklich oder gar ausführlich auseinandersetzen (RGZ 156, 314 [315]; BGHZ 3, 162 [175]; BGH NJW 1987, 1557 [1558]; BAG NZA 2003, 483 [484]; Senat, Beschluss vom 25.11.2005 - 10 U 2378/05 und v. 23.10.2006 - 10 U 3590/06; KG zfs 2007, 202 [204]; VRS 112 [2007] 328 [330]; NZV 2009, 390, 391), erforderlich ist nur, dass sich aus den Gründen ergibt, dass eine sachgerechte Beurteilung i. S. v. § 286 I 1 ZPO überhaupt stattgefunden hat (RG JW 1911, 946; 1912, 754; BGH a. a. O.; ferner BGH NJW 1994, 3295 [3297 zu § 287 ZPO: Es muss eine Begründung vorhanden sein, "die wenigstens in groben Zügen sichtbar macht, dass die beachtlichen Tatsachen berücksichtigt und vertretbar gewertet worden sind"]; BAGE 5, 221 [224]; NZA 2003, 483 [484]; Senat, Beschluss vom 25.11.2005 - 10 U 2378/05 und v. 23.10.2006 - 10 U 3590/06; KG zfs 2007, 202 [204]).
  • LG Berlin, 26.10.2010 - 42 S 30/10

    Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall nach Einbiegen in eine Vorfahrtstraße

    Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die gesamte Vorfahrtstraße und geht dem Bevorrechtigten auch dann nicht verloren, wenn er die für ihn linke Fahrbahnhälfte befährt (Kammergericht, Urteil vom 6. Oktober 2005, 12 U 104/04 - NZV 2006, 202 und Beschluss vom 28. Dezember 2006 - 12 U 47/06 - NZV 2007, 406).
  • LG Saarbrücken, 15.04.2011 - 13 S 8/11

    Verkehrsunfall mit einem vorausfahrenden Kfz nach Rotlichtverstoß

    Jedenfalls schließt der Umstand, dass eine Verkehrsvorschrift primär dem Schutz bestimmter Verkehrsteilnehmer dient, nicht aus, dass sich auch andere als die primär geschützten Verkehrsteilnehmer auf die mit dem Verstoß gegen die Norm verbundene Erhöhung der Betriebsgefahr berufen können (vgl. KG VRS 112, 328 ff.; OLG Jena DAR 2000, 570 f.).
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