Weitere Entscheidungen unten: OLG Oldenburg, 14.12.2010 | OLG Brandenburg, 13.09.2007

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1742
OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07 (https://dejure.org/2008,1742)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05.09.2008 - 12 U 49/07 (https://dejure.org/2008,1742)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05. September 2008 - 12 U 49/07 (https://dejure.org/2008,1742)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1742) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Gasversorgungsvertrag: Einbeziehung und Inhaltskontrolle von Preisanpassungsklauseln im Sonderkundenbereich

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gasversorgungsvertrag: Einbeziehung und Inhaltskontrolle von Preisanpassungsklauseln im Sonderkundenbereich

  • Judicialis

    Gasversorger; Preiserhöhung; AVBGasV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gangbarkeit der Begründung des Rechts zur einseitigen Preiserhöhung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Sonderkundenbereich; Möglichkeit der Herleitung eines Preisanpassungsrechts eines Gasanbieters aus der durch AGB inkorporierten Regelung des § 4 Abs. 2 ...

  • Bund der Energieverbraucher

    Für Sondervertragskunden von EWE kein Preisänderungsrecht.

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Kein wirksames Preisanpassungsrecht durch Einbeziehung der AVBGasV bzw. GasGVV in Sonderkundenvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVBGasV § 4; GasGVV § 5; BGB § 307
    AVBGasV und GasGVV als Grundlagen für Preisanpassungen in Sonderverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Gaspreiserhöhungen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Das Berufungsgericht (OLG Oldenburg, RdE 2009, 25 = OLGR 2008, 885) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Dresden, 26.01.2010 - 14 U 983/08

    Gaspreise; Preisanpassung

    Ein Angebot an jedermann liegt auch wegen der Anknüpfung an einen erhöhten Gasbedarf nicht vor (OLG Oldenburg RdE 2009, 25; OLG Hamm RdE 2009, 261, Tz. 46).

    Dass Preiserhöhungen öffentlich bekannt gemacht werden, macht die Verträge nicht zu Tarifkundenverträgen (BGH NJW 2009, 2667 Tz. 12; OLG Oldenburg RdE 2009, 25).

    Der Umstand, dass jeder Kunde ungefragt entsprechend seinem Verbrauch die jeweils günstigsten Konditionen erhalten hat (Bestpreisabrechnung), führt nicht zu einer anderen Beurteilung (OLG Oldenburg RdE 2009, 25).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei einem Vertragsschluss unter Abwesenden der Vorschrift des § 305 Abs. 2 Nr. 2 in der Regel nur durch Übersendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt wird (Grüneberg, a.a.O., Rn. 35; OLG Oldenburg RdE 2009, 25).

  • OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09

    Gaslieferungsvertrag: Abgrenzung von Tarifkunden und Sonderkunden

    Aus einer Veröffentlichung kann aber nicht stets auf das Vorliegen eines allgemeinen Tarifs geschlossen (vgl. OLG Oldenburg, 12 U 49/07 - Urteil vom 05.09.2008, Seite 11 unter Hinweis auf BFH NVwZ 1991, 1215 (1216)).

    Der Hinweis auf die AVBGasV in den schriftlichen Vertragsbestätigungen ist zudem verspätet, weil er gerade nicht bei Vertragsschluss erfolgte (vgl. auch OLG Oldenburg, 12 U 49/07, Seite 14. Palandt - Heinrichs, aaO § 305 Rn 30, 43), sondern nach den überreichten Dokumentationen und dem eigenen Sachvortrag der Klägerin erst nach Vertragsschluss bzw. - beginn.

    Aus der Überschrift und dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich nicht, dass der Verordnungsgeber in § 4 AVBGasV ein Preisanpassungsrecht schaffen wollte (vgl. dazu im einzelnen OLG Oldenburg, 12 U 49/07 - Seiten 16 bis 22).

    Soweit eine Klausel - wie hier - wirtschaftliche Belastungen begründet, ist es ein Gebot von Treu und Glauben, die Nachteile so klar zu formulieren, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. OLG Oldenburg 12 U 49/07, Seite 27, 28 unter Hinweis auf BGH NJW 2001, 2014 (2016)).

    Ein Ausweichen auf einen anderen Energieträger ist in aller Regel mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden bzw. für Mieter ohnehin unmöglich (vgl. Oldenburg 12 U 49/07, Seite 31 m. w. N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 12 U 49/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5866
OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 12 U 49/07 (https://dejure.org/2010,5866)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.12.2010 - 12 U 49/07 (https://dejure.org/2010,5866)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - 12 U 49/07 (https://dejure.org/2010,5866)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,5866) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Erdgasversorgung von Sondervertragskunden: Aussetzung des Verfahrens wegen einer Vorlage an den EuGH

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erdgasversorgung von Sondervertragskunden: Aussetzung des Verfahrens wegen einer Vorlage an den EuGH

  • Wolters Kluwer

    Preisbestimmungsrecht des Gasversorgers im Sonderkundenbereich

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Vorlage zum EuGH wegen Vorabentscheidung zur Anwendung der Richtlinie 93/13 EWG DES RATES vom 05.04.1993

  • rechtsportal.de

    AVB GasV § 4; GasGVV § 5; BGB § 307
    Preisbestimmungsrecht des Gasversorgers im Sonderkundenbereich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Senat setzt Verfahren aus und legt die Sache dem EuGH vor

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Oldenburg legt EuGH Frage zur Zulässigkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen vor - Verfahren im Rechtsstreit gegen die EWE-AG vom Oberlandesgericht Oldenburg zunächst ausgesetzt

Besprechungen u.ä.

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gas-Preiserhöhungsklausel: Sich am Gesetzgeber anlehnen kann riskant sein

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden, AVBGasV, BGBl I 1979, 676
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Wettbewerb, Energie

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 71/10

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung:

    Das in § 32 Abs. 2 AVBGasV vorgesehene Kündigungsrecht des Verbrauchers bei Änderung der allgemeinen Tarife stehe nicht in unmittelbarem Bezug zu der Bestimmung, aus der das Preisänderungsrecht folgen solle (OLG Oldenburg, Vorlagebeschluss vom 14. Dezember 2010 - 12 U 49/07, juris Rn. 9, 14, 16; vgl. auch Markert, ZMR 2010, 836, 837).
  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 162/09

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union

    Diesen im nationalen Recht umzusetzenden Vorgaben stehe es entgegen, die sonst an die Transparenz von Preisänderungsklauseln zu stellenden Anforderungen gerade für den Bereich der Versorgung der Endkunden mit Gas herabzusetzen, ganz abgesehen davon, dass auch fraglich sei, ob das aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV hergeleitete gesetzliche Preisänderungsrecht hinreichend transparent sei, um den Vorgaben der Gas-Richtlinie an den Verbraucherschutz zu genügen (vgl. auch OLG Oldenburg, Vorlagebeschluss vom 14. Dezember 2010 - 12 U 49/07, juris; Markert, ZMR 2010, 836, 837).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.09.2007 - 12 U 49/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,15982
OLG Brandenburg, 13.09.2007 - 12 U 49/07 (https://dejure.org/2007,15982)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.09.2007 - 12 U 49/07 (https://dejure.org/2007,15982)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. September 2007 - 12 U 49/07 (https://dejure.org/2007,15982)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,15982) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Darlegung der haftungsausfüllenden Kausalität zwischen einer Rechtsgutverletzung und einem Schaden im Wege des Strengebeweises als Obliegenheit eines Anspruchstellers

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    ZPO § 286; ZPO § 287
    Beweiserleichterung gem. § 287 ZPO im Schadensersatzprozess

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14

    Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung)

    Die behauptete posttraumatische Belastungsstörung des Zeugen B... musste somit hier zunächst von der Klägerseite dargelegt und auch voll gemäß § 286 ZPO bewiesen werden (BGH, Beschluss vom 01.04.2003, Az.: VI ZR 156/02, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 08125; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2007, Az.: 12 U 49/07, u.a. in: "juris"; OLG München, NZV 2003, Seiten 474 ff. = VersR 2004, Seiten 124 ff.; AG Hagen, NZV 2013, Seite 397).

    Die sich aus einer unstreitigen bzw. bewiesenen posttraumatischen Belastungsstörung ergebenden Beschwerden (Schlafstörungen, Zittern etc. p.p.), also das genaue Ausmaß der feststehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung, ist dann der haftungs-ausfüllenden Kausalität zuzuordnen, hinsichtlich derer dann die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO gelten (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2007, Az.: 12 U 49/07; OLG Frankfurt/Main, ZfSch 2008, Seiten 264 ff. = VRR 2008, Seite 282; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok. Nr. 89643 = "juris" = BeckRS 2010, Nr.: 20776).

  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
    Jede einzelne behauptete Körperverletzung muss nämlich dargelegt und voll bewiesen werden ( OLG Brandenburg , Urt vom 13.09.2007, Az.: 12 U 49/07, u. a. in: "juris" ).

    Die sich aus einer Verletzung - wie z. B. hier der HWS-Distorsion oder der "oberflächliche Verletzung des Kopfes" sowie der nicht näher bezeichneten "Prellungen" - ergebenden Beschwerden, also das genaue Ausmaß der feststehenden Verletzung, ist der haftungsausfüllenden Kausalität zuzuordnen, hinsichtlich derer die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO gelten ( OLG Brandenburg , Urt vom 13.09.2007, Az.: 12 U 49/07; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2008, Seiten 264 ff. = VRR 2008, Seite 282 ).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht