Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 15.05.2007 - 12 U 5/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Prozessvergleich: Widerruf trotz Nichteintritts einer außerprozessualen Bedingung; Wirksamkeit des Vergleichs trotz Scheiterns als Prozessvertrag
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 794 ZPO; § 765 BGB; § 779 BGB
Voraussetzung der prozessrechtlichen Wirksamkeit eines Vergleichs für die Beendigung eines Prozesses; Prozessrechtliche Wirksameit eines unter Vorbehalt geschlossenen Vergleichs; Unabhängigkeit der materiellen Wirksamkeit eines Vergleichs von der prozessualen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung der prozessrechtlichen Wirksamkeit eines Vergleichs für die Beendigung eines Prozesses; Prozessrechtliche Wirksameit eines unter Vorbehalt geschlossenen Vergleichs; Unabhängigkeit der materiellen Wirksamkeit eines Vergleichs von der prozessualen ...
- Judicialis
BGB § 779
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 779
Bedingungsfeindlichkeit des Prozessvergleichs in Bezug auf außerprozessuale Bedingungen - Rechtsfolgen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Doppelnatur des Prozessvergleichs!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Prozessvergleich hat Doppelnatur! (IBR 2008, 422)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 28.12.2006 - 5 O 3863/01
- OLG Oldenburg, 15.05.2007 - 12 U 5/07
- BGH, 14.02.2008 - VII ZR 123/07
Papierfundstellen
- BauR 2008, 1347
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 35/83
Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.05.2007 - 12 U 5/07
Er ist einerseits ein Rechtsgeschäft des bürgerlichen Rechts gemäß § 779 BGB und andererseits eine Prozesshandlung (BGHZ 16, 388.28, 171.46, 278.61, 394, 398. BGH NJW 1985, 1962. BVerwG NJW 1994, 2306. Zöller/Stöber § 794 Rdn. 3).Kommt ein Prozessvergleich aufgrund formeller Mängel nicht zustande oder wird er aus innerprozessualen Gründen als Prozessvertrag nicht wirksam, führt dies nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der materiellrechtlichen Vereinbarung (BAGE 9, 172, 174. BGH NJW 1985, 1962, 1963. RGRK-Steffen § 779 Rdn. 57).
Es ist daher durch Auslegung zu ermitteln, ob die Parteien den Vergleich unabhängig von seinem prozessualen Bestand jedenfalls als materiellrechtlichen Vertrag gelten lassen wollten (BGH NJW 1985, 1962, 1963. BVerwG NJW 1994, 2306, 2307).
- BVerwG, 27.10.1993 - 4 B 175.93
Prozessvergleich - Rechtsnatur - Geschäftsgrundlage - Außergerichtlicher …
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.05.2007 - 12 U 5/07
Er ist einerseits ein Rechtsgeschäft des bürgerlichen Rechts gemäß § 779 BGB und andererseits eine Prozesshandlung (BGHZ 16, 388.28, 171.46, 278.61, 394, 398. BGH NJW 1985, 1962. BVerwG NJW 1994, 2306. Zöller/Stöber § 794 Rdn. 3).Es ist daher durch Auslegung zu ermitteln, ob die Parteien den Vergleich unabhängig von seinem prozessualen Bestand jedenfalls als materiellrechtlichen Vertrag gelten lassen wollten (BGH NJW 1985, 1962, 1963. BVerwG NJW 1994, 2306, 2307).
Ging es den Parteien entscheidend um eine verbindliche Regelung ihrer materiellrechtlichen Verhältnisse, so lässt die Unwirksamkeit der Prozesshandlung die Gültigkeit der materiellrechtlichen Vereinbarung unberührt (BVerwG NJW 1994, 2306, 2307).
- RG, 02.03.1934 - III 117/33
Kann der Kläger denselben einheitlichen (Zahlungs-)Anspruch auf zwei …
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.05.2007 - 12 U 5/07
Die Wirksamkeit einer Prozesshandlungen kann nach herrschender Auffassung nicht von einem außerprozessualen Ereignis abhängig gemacht werden, da ansonsten die Gestaltungswirkung auf den Prozess ungewiss bliebe (RGZ 144, 73. Stein/Jonas/Münzberg § 794 Rdn. 82 mit w. Nachw.. Zöller/Stöber vor § 128 Rdn. 20).
- BGH, 27.10.1983 - IX ZR 68/83
Widerrufsvorbehalt im Prozeßvergleich
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.05.2007 - 12 U 5/07
Bei dem Widerrufsvorbehalt handelt es sich um eine aufschiebende Bedingung (vgl. BGHZ 88, 364). - BGH, 10.03.1955 - II ZR 201/53
Fortführung eines Rechtsstreit nach Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.05.2007 - 12 U 5/07
Er ist einerseits ein Rechtsgeschäft des bürgerlichen Rechts gemäß § 779 BGB und andererseits eine Prozesshandlung (BGHZ 16, 388.28, 171.46, 278.61, 394, 398. BGH NJW 1985, 1962. BVerwG NJW 1994, 2306. Zöller/Stöber § 794 Rdn. 3). - BGH, 18.11.1966 - IV ZR 235/65
Erbengemeinschaft. Widerruf eines Prozeßvergleichs
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.05.2007 - 12 U 5/07
Als privatrechtliche Willenserklärungen unterliegen die im Vergleich getroffenen Regelungen der Auslegung, wobei auch die im Zusammenhang mit dem Vergleichsabschluss abgegebenen Erklärungen der Parteien zu berücksichtigen sind (BGHZ 46, 277, 278). - BAG, 22.04.1960 - 5 AZR 494/59
Prozeßvergleich - Widerruf - Befristete Möglichkeit - Geschäftsstelle des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.05.2007 - 12 U 5/07
Kommt ein Prozessvergleich aufgrund formeller Mängel nicht zustande oder wird er aus innerprozessualen Gründen als Prozessvertrag nicht wirksam, führt dies nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der materiellrechtlichen Vereinbarung (BAGE 9, 172, 174. BGH NJW 1985, 1962, 1963. RGRK-Steffen § 779 Rdn. 57).
- OLG Zweibrücken, 25.02.2010 - 6 UF 39/09
Prozessvergleich über Nachscheidungsunterhalt: Widerruflichkeitsvereinbarung bei …
Er ist einerseits Rechtsgeschäft des bürgerlichen Rechts gemäß § 779 BGB und andererseits Prozesshandlung (OLG Oldenburg, OLGR 2008, 435 ff m.w.H.).
Rechtsprechung
| KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Beendigung des Einfahrvorgangs aus einer Grundstückseinfahrt auf die Straße ab vollständiger Einordnung des Einfahrenden in den fließenden Verkehr; Der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) als dem aus einem Grundstück ausfahrenden Verkehrsteilnehmer ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein aus einer Grundstückseinfahrt einfahrendes Fahrzeug; Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.11.2006 - 24 O 134/06
- KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- KG, 11.03.2004 - 12 U 285/02
Berufung im Verkehrsunfallprozess: Bindung des Berufungsgerichts an die …
Auszug aus KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07
Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahren vom Fahrbahnrand, bzw., wie hier, aus einer Grundstücksausfahrt, zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs das nach rechts den Fahrstreifen wechselt, ohne den Anfahrenden rechtzeitig erkennen zu können, so haftet der Anfahrende allein, denn der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 StVO dient nicht dem ruhenden Verkehr oder dem Anfahrenden (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387 = VRS 106, 443 = KGR 2004, 282 = NZV 2004, 632; Beschluss vom 4. Januar 2006 - 12 U 202/05 - NZV 2006, 369 = ZfS 2006, 445 = VRS 110, 343).Dies ist nicht der Fall, wenn zwar der Berufungskläger die Beweiswürdigung des Gerichts des ersten Rechtszuges angreift, dieses sich bei der Tatsachenfeststellung aber an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387 = VRS 106, 443 = KGR 2004, 282 = NZV 2004, 632; Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 -KGR 2004, 269).
- BGH, 22.01.1991 - VI ZR 97/90
Anforderungen an die Würdigung von Indizien
Auszug aus KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07
Ferner sind die leitenden Gründe und wesentlichen Gesichtspunkte für die Überzeugungsbildung nachvollziehbar im Urteil darzustellen (BGH NJW 1991, 1894). - OLG Köln, 19.07.2005 - 4 U 35/04
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit …
Auszug aus KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07
Der Vorgang des Einfahrens aus einer Grundstückseinfahrt ist nämlich nach der ständigen Rechtsprechung erst beendet, wenn sich der Einfahrende vollständig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat, wobei der Einfahrvorgang auch nicht dadurch unterbrochen wird, dass der Einfahrende bereits einige Zeit (bspw. 2-3 Minuten) in einer wartenden Position weitgehend auf der Fahrbahn (bspw. 1,10 m in eine insgesamt 5, 70 m breite Straße hineinragend) gestanden hat (vgl. KG, Urteil vom 15. März 2007 - 22 U 119/06 - ; OLG Köln, Urteil vom 19. Juli 2005 - 4 U 35/04 - VRS 109, 99 = DAR 2006, 27 = VM 2006, 18 Nr. 19; Senat, Beschlüsse vom 27. November 2006 - 12 U 181/06 - VRS 112, 17 = NZV 2007, 359 = VM 2007, 37 Nr. 40; vom 28. Dezember 2006 - 12 U 178/06 - VRS 112, 332 = KGR 2007, 722).
- KG, 04.01.2006 - 12 U 202/05
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit …
Auszug aus KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07
Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahren vom Fahrbahnrand, bzw., wie hier, aus einer Grundstücksausfahrt, zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs das nach rechts den Fahrstreifen wechselt, ohne den Anfahrenden rechtzeitig erkennen zu können, so haftet der Anfahrende allein, denn der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 StVO dient nicht dem ruhenden Verkehr oder dem Anfahrenden (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387 = VRS 106, 443 = KGR 2004, 282 = NZV 2004, 632; Beschluss vom 4. Januar 2006 - 12 U 202/05 - NZV 2006, 369 = ZfS 2006, 445 = VRS 110, 343). - KG, 28.12.2006 - 12 U 178/06
Haftung bei Kfz-Unfall: Beendigung des Vorgangs des Ausfahrens aus einem …
Auszug aus KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07
Der Vorgang des Einfahrens aus einer Grundstückseinfahrt ist nämlich nach der ständigen Rechtsprechung erst beendet, wenn sich der Einfahrende vollständig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat, wobei der Einfahrvorgang auch nicht dadurch unterbrochen wird, dass der Einfahrende bereits einige Zeit (bspw. 2-3 Minuten) in einer wartenden Position weitgehend auf der Fahrbahn (bspw. 1,10 m in eine insgesamt 5, 70 m breite Straße hineinragend) gestanden hat (vgl. KG, Urteil vom 15. März 2007 - 22 U 119/06 - ; OLG Köln, Urteil vom 19. Juli 2005 - 4 U 35/04 - VRS 109, 99 = DAR 2006, 27 = VM 2006, 18 Nr. 19; Senat, Beschlüsse vom 27. November 2006 - 12 U 181/06 - VRS 112, 17 = NZV 2007, 359 = VM 2007, 37 Nr. 40; vom 28. Dezember 2006 - 12 U 178/06 - VRS 112, 332 = KGR 2007, 722). - OLG Celle, 01.03.1990 - 14 U 307/88
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem aus einer …
Auszug aus KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07
Das Vorfahrtrecht erstreckt sich dabei auf die gesamte Fahrbahn, wobei der sonst geltende Grundsatz, das der Wartepflichtige, dem die Sicht auf die Vorfahrtstraße verwehrt ist, sich in diese soweit hineintasten darf, bis er Einblick in sie gewinnt, beim Herausfahren aus einer Grundstücksausfahrt nicht gilt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 1. März 1990 - 14 U 307/88 - NZV 1991, 195). - KG, 27.11.2006 - 12 U 181/06
Verkehrsunfallhaftung: Kollision bei Ausfahrt aus einem Grundstück mit einem …
Auszug aus KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07
Der Vorgang des Einfahrens aus einer Grundstückseinfahrt ist nämlich nach der ständigen Rechtsprechung erst beendet, wenn sich der Einfahrende vollständig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat, wobei der Einfahrvorgang auch nicht dadurch unterbrochen wird, dass der Einfahrende bereits einige Zeit (bspw. 2-3 Minuten) in einer wartenden Position weitgehend auf der Fahrbahn (bspw. 1,10 m in eine insgesamt 5, 70 m breite Straße hineinragend) gestanden hat (vgl. KG, Urteil vom 15. März 2007 - 22 U 119/06 - ; OLG Köln, Urteil vom 19. Juli 2005 - 4 U 35/04 - VRS 109, 99 = DAR 2006, 27 = VM 2006, 18 Nr. 19; Senat, Beschlüsse vom 27. November 2006 - 12 U 181/06 - VRS 112, 17 = NZV 2007, 359 = VM 2007, 37 Nr. 40; vom 28. Dezember 2006 - 12 U 178/06 - VRS 112, 332 = KGR 2007, 722). - KG, 24.01.2002 - 12 U 4324/00
Zur Haftung des in eine Vorfahrtstraße Einbiegenden, der noch nicht die für die …
Auszug aus KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07
So darf er beispielsweise einer Partei mehr glauben als einem beeideten Zeugen oder trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung feststellen (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 286 Rn 13; Senat, Urteil vom 24. Januar 2002 - 12 U 4324/00 - NZV 2004, 355). - KG, 08.01.2004 - 12 U 184/02
Berufungsverfahren: Umfang der Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
Auszug aus KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07
Dies ist nicht der Fall, wenn zwar der Berufungskläger die Beweiswürdigung des Gerichts des ersten Rechtszuges angreift, dieses sich bei der Tatsachenfeststellung aber an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387 = VRS 106, 443 = KGR 2004, 282 = NZV 2004, 632; Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 -KGR 2004, 269).
- KG, 02.11.2010 - 12 U 48/10
Verkehrsunfallprozess: Erneute Ladung des zuvor verhinderten Sachverständigen; …
Denn damit war der Vorgang des Einfahrens aus einer Grundstückseinfahrt noch nicht beendet; dies ist nämlich erst dann der Fall, wenn jede Einflussnahme des Einfahrens auf das weitere Verkehrsgeschehen auszuschließen ist, wenn also sich der Einfahrende vollständig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat, wobei der Einfahrvorgang nicht dadurch unterbrochen wird, dass der Einfahrende bereits einige Zeit in einer wartenden Position weitgehend auf der Fahrbahn gestanden hat (so Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 12 U 5/07 - VRS 114, 405 = KGR 2008, 855; Senat, MDR 2008, 562 = VRS 114, 204 = NZV 2008, 413 = KGR 2008, 410; KG, Urteil vom 18. Januar 2010 - 22 U 121/09 - ).