Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.07.1998 - 12 U 50/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,6160
OLG Stuttgart, 21.07.1998 - 12 U 50/98 (https://dejure.org/1998,6160)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.07.1998 - 12 U 50/98 (https://dejure.org/1998,6160)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Juli 1998 - 12 U 50/98 (https://dejure.org/1998,6160)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klausel über die Entgeltlichkeit eines Baugrubenaushubs bei einem Kaufvertrag über Eigentumswohnungen; Werklohnanspruch oder Aufwendungsersatzanspruch für die Abfuhr und Entsorgung überschüssigen Baugrubenaushubs; Enthaltensein von Leistungen in einem ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Entsorgung des Baugrubenaushubs im Pauschalpreis einer neuen Eigentumswohnung enthalten? (IBR 1999, 12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1715
  • NZM 1998, 879
  • BauR 1999, 283 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 06.02.2003 - 12 U 32/02

    Restitutionsgrund: Notwendige Kausalität von Falschaussage und gefälschter

    In dem Rechtsstreit 11 O 448/97 Landgericht Mannheim (12 U 50/98 OLG Karlsruhe) haben die Kläger deshalb die Feststellung begehrt, dass die zwischen den Klägern und der Beklagten abgeschlossenen Darlehensverträge nichtig sind und im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hilfsweise beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den Klägern alle Nachteile zu ersetzen, die ihnen durch die Abschlüsse der Kreditverträge entstanden seien und noch entstehen werden.

    Das Oberlandesgericht hat durch Urteil vom 04.02.1999 (12 U 50/98) die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.08.1998 (11 O 448/97) zurückgewiesen und nach Vernehmung des Zeugen Ralf F. ausgeführt, dass der Zeuge F. die von den Klägern behaupteten unrichtigen Darstellungen bei Abschluss des Kaufvertrages zu einer Nullbelastung der Kläger aufgrund Steuerersparnissen und Mieteinkünften sowie zu einer Wiederverkaufsmöglichkeit des erworbenen Objektes nicht bestätigt habe.

    Die Kläger machen geltend, das Urteil des Senats vom 04.02.1999 (12 U 50/98) werde von der uneidlichen Aussage des Zeugen Ralf F. sowie der Urkunde, die inhaltlich eine angeblich von den Klägern herrührende Selbstauskunft beinhalte und von ihnen angeblich unterzeichnet worden sei, mit getragen.

    das durch Urteil des OLG Karlsruhe vom 04.02.1999 - 12 U 50/98 - rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen und die Beklagten wie folgt zu verurteilen:.

    Die Akten 11 O 448/97 Landgericht Mannheim, 12 U 50/98 OLG Karlsruhe und 1 Ds 201 Js 36799 AK 625/00 Amtsgericht Schwetzingen lagen vor.

    Voraussetzung des § 580 Nr. 2 ZPO ist weiter, dass das rechtskräftige Urteil des Senats vom 04.02.1999 (12 U 50/98) auf dem geltend gemachten Restitutionsgrund beruht.

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