Rechtsprechung
   KG, 02.10.2003 - 12 U 53/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anscheinsbeweis im Zusammenhang mit vorangehendem Fahrstreifenwechsel

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall infolge plötzlichen Fahrstreifenwechsels

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Haftung für einen Verkehrsunfall; Voraussetzungen für das Vorliegen der Unabwendbarkeit eines Unfalls; Beweis des ersten Anscheins bei einem Fahrstreifenwechsel; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Bei einem Zusammenstoß bei oder direkt nach einem Fahrstreifenwechsel spricht der Anscheinsbeweis grundsätzlich gegen den Spurwechsler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 621 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (17)  

  • OLG Celle, 19.12.2007 - 14 U 106/07  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Fahrstreifenwechsel zum Zweck des

    b) Jeder Fahrstreifenwechsel verlangt die Einhaltung äußerster Sorgfalt, sodass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, § 7 Abs. 5 StVO (vgl. nur KG, KGR 2004, 106 = VRS 106, 23).
  • KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09  

    Haftung beim Auffahrunfall: Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach

    Ereignet sich der Unfall in einem unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser die ihm gemäß § 7 Abs. 5 StVO obliegende Sorgfaltspflicht bei einem Fahrstreifenwechsel nicht in ausreichendem Maße beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet habe (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23; KGR 1997, 223, 224).

    Allein die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Pkw rechtfertigt keine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23, 25; KG, 22. S, KGR 2003, 272, 273).

  • OLG München, 04.09.2009 - 10 U 3291/09  

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Verfahrensverstoß wegen der

    Bloße Teilüberdeckung von Heck und Front macht den Ablauf nicht atypisch (KG 2.10.03, 12 U 53/02 = KGR 2004, 106 = VRS 106 [2004] 23; OLG Düsseldorf 8.3.04, 1 U 152/03).

    2003, Nr. 45) oder erst auf der nachfolgenden Stufe der Erschütterung zu prüfen sind (so KG - 12. ZS - KG 2.10.03, 12 U 53/02; KG 12.6.03, 22 U 134/02; OLG Köln NZV 04, 29; LG Gießen NZV 04, 253).

  • KG, 30.05.2005 - 12 U 82/04  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zweier Lkw auf Betriebsgelände

    In der Regel haftet der Vorausfahrende bei einem sorgfaltswidrigen Fahrstreifenwechsel für die Unfallschäden allein (Senat, Urteil vom 2. Oktober 2003 - 12 U 53/02 -VRS 106, 23 = KGR 2004, 106 = VM 2004, 29 Nr. 26).
  • KG, 11.10.2010 - 12 U 148/09  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einscheren im sogenannten

    Damit ereignete sich die Kollision im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des Beklagten zu 2., so dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spräche, dass der Beklagte zu 2. den Unfall unter Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten nach § 7 Abs. 5 StVO verursacht und verschuldet hat (Senat, Urteil vom 2. Oktober 2003 - 12 U 53/02 - KGR 2004, 106; Urteil vom 7. Juni 2001 - 12 U 10463/99; Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 7 StVO, Rn. 17).
  • OLG München, 25.10.2013 - 10 U 964/13  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

    Bloße Teilüberdeckung von Heck und Front macht den Ablauf nicht atypisch (KG v. 02.10.2003 - 12 U 53/02 = KGR 2004, 106 = VRS 106 [2004] 23; OLG Düsseldorf vom 08.03.2004 - 1 U 152/03).
  • KG, 13.09.2010 - 12 U 208/09  

    Schadenersatz nach einem Auffahrunfall: Haftung bei vorangegangenem

    Ereignet sich der Unfall in einem unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser die ihm gemäß § 7 Abs. 5 StVO obliegende Sorgfaltspflicht bei einem Fahrstreifenwechsel nicht in ausreichendem Maße beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet habe (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23; KGR 1997, 223, 224).

    Allein die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Pkw rechtfertigt keine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23, 25; KG, 22. ZS, KGR 2003, 272, 273).

  • KG, 01.09.2010 - 12 U 205/09  

    Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem

    Allein die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Pkw rechtfertigt keine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23, 25; KG, 22. ZS, KGR 2003, 272, 273).
  • KG, 03.07.2008 - 12 U 239/07  

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftung bei einem Auffahrunfall

    In der Regel haftet der Vorausfahrende bei einem sorgfaltswidrigen Fahrstreifenwechsel für die Unfallschäden allein (Senat, Urteil vom 2. Oktober 2003 - 12 U 53/02 - VRS 106, 23 = KGR 2004, 106 = VM 2004, 29 Nr. 26 = VersR 2004, 621 L).
  • OLG München, 05.12.2014 - 10 U 323/14  

    Anscheinsbeweis, Fahrbahn, Spurwechsel, Kollision, Unfallstelle, Mitverschulden,

    Ereignet sich eine Kollision zweier Kfz in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Kraftfahrers, spricht der Anscheinsbeweis dagegen für ein Wechselverschulden (KG 2.10.03, 12 U 53/02; OLG Düsseldorf VA 03, 99 - Autobahn; OLG Düsseldorf 13.1.03, 1 U 99/02 - innerorts).
  • KG, 12.07.2010 - 12 U 46/09  

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem unaufgeklärten Auffahrunfall in

  • KG, 27.03.2008 - 12 U 235/07  

    Verkehrsunfall beim Wenden unter Fahrstreifenwechsel: Darlegungslast für eine

  • KG, 17.03.2008 - 12 U 10/08  

    Haftung für Auffahrunfall beim Fahrstreifenwechsel: Anforderungen an einen

  • KG, 09.10.2008 - 12 U 168/08  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem

  • LG Bielefeld, 15.05.2008 - 2 O 3/08  

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall wegen mangelnder Sorgfalt beim

  • LG Wuppertal, 01.03.2012 - 9 S 327/10  

    Zur Haftung bei einem Auffahrunfall während eines Abbiegevorgangs trotz

  • LG Kaiserslautern, 09.10.2007 - 1 S 62/07  

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Beweislast bei einem

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