Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 53/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1311
OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 53/03 (https://dejure.org/2003,1311)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.07.2003 - 12 U 53/03 (https://dejure.org/2003,1311)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 12 U 53/03 (https://dejure.org/2003,1311)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Leistungsfreiheit der Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss "Baurisiko" bei einer Schadenersatzklage aus culpa in contrahendo gegen eine den Kaufvertrag über eine Neubaueigentumswohnung finanzierende Bausparkasse

  • Judicialis

    Versicherungsrecht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB 94 § 3 Abs. 1 d dd
    Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss - Risikoausschluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Deckt Rechtsschutz Finanzierung von Bauvorhaben?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung; Risikoausschluss betreffend Baufinanzierung; Vertragsauslegung im Versicherungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung - Eintritt bei Streitigkeiten über die Baufinanzierung?

  • IWW (Kurzinformation)

    Eintritt bei Streitigkeiten über die Baufinanzierung?

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Risikoausschluss bzgl. der Baufinanzierung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ARB 94 § 3 Abs. 1 Buchst. d dd
    Keine Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung nach ARB 94 für Ansprüche gegen die den Immobilienerwerb finanzierende Bausparkasse

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Kostenübernahme im Baufinanzierungsprozess

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutzversicherung: Keine Eintrittspflicht bei Streit um Baufinanzierung! (IBR 2003, 514)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1339
  • NJW-RR 2006, 360 (Ls.)
  • VersR 2004, 59
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 01.04.2004 - 12 U 141/03

    Rechtsschutzversicherung: Rechtsverstoß eines Sachversicherers bei erklärter

    Zwar wird er § 3 (1) d dd ARB 96 nicht dahin verstehen, dass sich zwingend das sogenannte Baurisiko realisiert haben muss, für das Auseinandersetzungen typisch sind, die über die anläßlich eines Bauvorhabens erbrachten Leistungen geführt werden mit der Folge, dass nur Streitigkeiten in direktem Zusammenhang gerade mit der Finanzierung solcher Bauleistungen erfasst wären (vgl. die Senatsurteile vom 29. Januar 2004 - 12 U 96/03 - unter 2 c; VersR 2004, 59 und VersR 2002, 842; zu § 4 Abs. 1 k ARB 75 BGH VersR 2003, 454 unter II 2).

    Hierüber geht § 3 (1) d dd ARB 96 erkennbar hinaus, da ein ursächlicher Zusammenhang bereits mit der Baufinanzierung genügt, der Versicherungsschutz also für die aus vielfältigen Gründen als riskant angesehene Baufinanzierung insgesamt versagt werden soll (Senatsurteil VersR 2004, 59 unter 3).

  • OLG Celle, 07.12.2006 - 8 U 149/06

    Rechtsschutzversicherung: Reichweite der Baurisikoausschlussklausel bei

    Auch in anderen die Klausel betreffenden Entscheidungen ging es immer nur darum, ob gerade im Zusammenhang mit einer Fremdfinanzierung Ansprüche gegen finanzierende Kreditinstitute erhoben wurden (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2004, 59: Ansprüche gegen Bausparkasse; LG Düsseldorf r + s 2006, 19: Ansprüche gegen Landesbank und Vermittler im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Immobilienfonds).
  • OLG Celle, 19.08.2004 - 8 U 49/04

    Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung: Ansprüche gegen Vermittler

    Entsprechendes sieht jetzt § 3 Abs. 1 d) ARB 94 vor, wonach für den Ausschluss zum einen unter Wegfalls des Unmittelbarkeitserfordernisses bereits ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der beabsichtigten Wahrnehmung der rechtlichen Interessen und der Planung und Errichtung eines Gebäudes genügt und zum anderen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung ausdrücklich im Rahmen des Risikoausschlusses erwähnt werden (zu dieser neuen Regelung vgl. etwa OLG Karlsruhe VersR 2004, 59; r+s 2004, 192).
  • OLG Karlsruhe, 29.01.2004 - 12 U 96/03

    Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für Rechtsstreit über die sachliche

    Denn der Versicherungsschutz soll erkennbar für die aus vielfältigen Gründen als riskant angesehene Baufinanzierung insgesamt versagt werden (Senatsurteil vom 03.07.2003 - 12 U 53/03 - VersR 2004, 59 unter 3).
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