Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines geschädigten Beifahrers auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Zulässigkeit einer Klage auf Teilschmerzensgeld für einen zeitlich begrenzten Zeitraum; Haftungsausschluss wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles; ...

 
• OLG Brandenburg
• Judicialis

  VVG § 69; ; VVG § ... 152; ; PflVG § 3; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; StVG § 9; ; StVG § 11; ; StVG § 18 Abs. 1; ; BGB § 254; ; BGB § 286; ; BGB § 288 Abs. 1; ; ZPO § 156; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 520 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 152; BGB § 253 Abs. 2; ZPO § 286 Abs. 1
  Nachweispflicht der Versicherung für vorsätzliche Unfallherbeiführung - Schmerzensgeld in offener Teilklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Teilschmerzensgeld

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 55/07

  Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigende Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (BGH NJW 1955, S. 1675;… NJW 1982, S. 985;… VersR 1992, S. 1410), darüber hinaus ist auch der Anlass der Unfallfahrt zu berücksichtigen.

  So kommt eine Reduzierung des Schmerzensgeldes etwa bei einer Gefälligkeitsfahrt in Betracht, da es geradezu unbillig sein kann, wenn der Verletzte vom Schädiger ein Schmerzensgeld in gleicher Höhe wie ein außenstehender Dritter verlangt (BGH VersR 1955, S. 615;… OLG Koblenz OLGR 2006, S. 530;… a. A. OLG Hamm VersR 1999, S. 1376).

• LG Hildesheim, 05.07.2005 - 3 O 114/05

  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Allgemeine Versicherungsbedingungen; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 55/07

  unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Neuruppin zum Az.: 3 O 114/05, verkündet am 09.02.2007, die Klage abzuweisen.
• BGH, 16.05.1961 - VI ZR 112/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 55/07

  Allerdings ist es zulässig, den Betrag des Schmerzensgeldes zuzusprechen, der dem Verletzten zum Zeitpunkt der Entscheidung mindestens zusteht; da die Schmerzensgeldforderung nämlich auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet ist, ist sie teilbar und kann mithin im Wege einer offenen Teilklage geltend gemachten werden (…BGH NJW 2004, S. 1243; VersR 1961, S. 727).

 
• BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03

  Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 55/07

  Allerdings ist es zulässig, den Betrag des Schmerzensgeldes zuzusprechen, der dem Verletzten zum Zeitpunkt der Entscheidung mindestens zusteht; da die Schmerzensgeldforderung nämlich auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet ist, ist sie teilbar und kann mithin im Wege einer offenen Teilklage geltend gemachten werden (BGH NJW 2004, S. 1243;… VersR 1961, S. 727).
• BGH, 02.07.1985 - VI ZR 68/84

  Zur Höhe des immateriellen Schadens bei Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 55/07

  Zwar begründet das Mitfahren grundsätzlich ein Mitverschulden, wenn der Mitfahrer weiß oder wissen muss, dass der Fahrer nicht über eine Fahrerlaubnis verfügt (BGH VersR 1985, S. 965;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 493).
• OLG Hamm, 13.05.2003 - 9 U 13/03

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und Amtshaftung bei fehlendem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 55/07

  Dabei muss die Entschädigung zu Art und Dauer der erlittenen Schäden in eine angemessene Beziehung gesetzt werden (…BGH VersR 1976, S. 968; OLG Hamm MDR 2003, S. 1249).
• BGH, 02.02.1982 - VI ZR 296/80

  Pflicht eines Taxifahrers zur Anlegung des Sicherheitsgurts auf einer langen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 55/07

  Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigende Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (…BGH NJW 1955, S. 1675; NJW 1982, S. 985;… VersR 1992, S. 1410), darüber hinaus ist auch der Anlass der Unfallfahrt zu berücksichtigen.
• LG Bonn, 30.07.2004 - 1 O 119/03

  Verkehrssicherungspflicht eines Diskothekenbetreibers

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 55/07

  So sind die angeführten Entscheidungen (KG, Urteil vom 24.09.2001, Az. 12 U 1900/00; LG Bonn NJW-RR 2005, S. 534; LG Mainz, Urteil vom 20.08.1998, Az. 1 O 398/96) von den Verletzungsfolgen den Beeinträchtigungen des Klägers bereits nur eingeschränkt vergleichbar, auch ist in keiner der aufgeführten Entscheidungen ein auf einen bestimmten Zeitraum begrenztes Teilschmerzensgeld verlangt worden.
• OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 958/04

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 55/07

  So kommt eine Reduzierung des Schmerzensgeldes etwa bei einer Gefälligkeitsfahrt in Betracht, da es geradezu unbillig sein kann, wenn der Verletzte vom Schädiger ein Schmerzensgeld in gleicher Höhe wie ein außenstehender Dritter verlangt (…BGH VersR 1955, S. 615; OLG Koblenz OLGR 2006, S. 530;… a. A. OLG Hamm VersR 1999, S. 1376).
• OLG Düsseldorf, 03.07.1995 - 1 U 134/94

  Beschränkung des Schmerzensgeldes auf einen in der Vergangenheit liegenden …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 55/07

  Der Senat folgt auch nicht der Auffassung, die eine Beschränkung des Schmerzensgeldes auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum mit der Begründung ablehnt, eine entsprechende Befugnis des Klägers ließe sich weder aus der Dispositionsmaxime noch aus einem anderen Verfahrensgrundsatz herleiten, auch bestehe kein praktisches Bedürfnis, einen anderen Stichtag als den der letzten mündlichen Verhandlung zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1996, S. 984).
• BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91

  Verdienstausfall und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall; Nichtgezahlte …
• OLG Hamm, 03.03.1998 - 27 U 185/97

  Haftungsverteilung bei Verletzung des Beifahrers infolge Alkoholisierung des …

• OLG Karlsruhe, 30.05.2016 - 9 U 115/15

  Haftung bei Fahrradunfall: Pflichten des Radfahrers beim Überholen eines anderen …

  Es bestehen keine Zulässigkeitsbedenken, wenn die Klägerin im vorliegenden Fall für die Abgrenzung des Teilschmerzensgeldes sämtliche immateriellen Beeinträchtigungen herangezogen hat, soweit diese bis zum 23.02.2015 (vor der dritten Operation) eintreten (vgl. zu einer solchen Abgrenzung auch OLG Brandenburg, Urteil vom 30.08.2007 - 12 U 55/07 -, zitiert nach juris).
• OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06

  Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer offenen Schmerzensgeldteilklage; …

  Auch ein sog. Stichtags-Schmerzensgeld, bei dem der bisher eingetretene Dauerschaden nur für die Zeit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung abgegolten ist, die danach aufgrund derselben Schädigung unverändert weiterlaufenden Schmerzen und Beeinträchtigungen indessen offen bleiben (…in diesem Sinne offenbar Brandenburgisches Oberlandesgericht, SP 2009, 71 - juris Rdnr. 6: "Weitergehende Schmerzen in den Folgejahren haben ... unberücksichtigt zu bleiben" und Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 55/07 - juris Rdnr. 23: "Die Auswirkungen der Dauerfolgen kommen ... jedoch im Wesentlichen erst in der Folgezeit zum Tragen"), hält der Senat nicht für zulässig (…dagegen auch Lemcke, a. a. O.), weil dies dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes widerspräche.
• OLG Celle, 06.10.2010 - 14 U 55/10

  Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall - Berechnung

  Soweit von der Rechtsprechung für psychische Folgereaktionen auf ein Unfallereignis vergleichbare Schmerzensgelder zugesprochen worden sind, liegen dem in der Regel entweder deutlich schwerere Primärverletzungen zugrunde (vgl. z. B. Oberlandesgericht Brandenburg vom 30. August 2007 - 12 U 55/07 - Hacks/Ring/Böhm, a. a. O., Nr. 2113: 20.000 EUR für verbleibende PTBS nach mehrfachen Wirbelfrakturen, Oberschenkelfraktur, stumpfem Bauchtrauma mit Milzkapseleinriss, sublingualer Bissverletzung, Armbruch und Krankenhausaufenthalten von rd.
• OLG Stuttgart, 06.05.2009 - 3 U 239/07

  Verkehrssicherungspflicht: Schadensersatz wegen Sturzes auf einem schnee- und …

  Das OLG Brandenburg hat einem Verkehrsunfallopfer mit Wirbel-, Olecranon- und Oberschenkelfrakturen, einem stumpfen Bauchtrauma mit Milzkapseleinriss und Rissverletzungen mit der Folge posttraumatischer Belastungsstörungen und teilweisen Bewegungseinschränkungen ein Teilschmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 EUR zuerkannt (VRR 2007, 468).
• OLG Celle, 15.04.2009 - 14 U 39/05

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Feststellung des Verdienstausfallschadens …

  Es hielte sich sogar dann noch im Rahmen der in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Beträge, wenn man die erforderliche Anspruchskürzung wegen der psychischen Prädisposition der Klägerin außer Betracht ließe (vgl. dazu etwa OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 761 - juris-Rdnr. 78 ff.: 25.000 EUR; OLG Schleswig, OLGR 2009, 205: 30.000 EUR bei schwereren Primärverletzungen [zusätzlich Schädelhirntrauma 1. Grades, stumpfes Bauchtrauma, Sternumprellung, Beckenprellungen und Radiusfraktur] und schwererer Auswirkung der PTBS [Unfähigkeit, alleine die Wohnung zu verlassen noch - mindestens - drei Jahre nach dem Unfall]; LG Kassel, Urteil vom 15. Februar 2005 - 8 O 2358/02 -, Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldtabelle, 27. Aufl., Nr. 1394: lediglich 7.000 EUR für PTBS nach Prellungen im Bereich der linken Oberschenkelregion und des rechten Kniegelenkes sowie Schädelprellung mit Kopfschwartenhämatom und Hautabschürfungen sowie weiteren multiplen Prellungen, verbliebener geringgradiger Instabilität des rechten Kniegelenks und mehreren stationären Aufenthalten sowie fortdauernder ambulanter psychologischer Behandlung; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 599: 12.500 EUR für Stauchungsbruch des ersten Lendenwirbelkörpers mit einmonatigen Krankenhausaufenthalt und anschließender PTBS mit phobischen Vermeidungshaltungen, nächtlichen Albträumen, ausgeprägten Schlafstörungen und in das Tagesgeschehen eindringenden Panikattacken, die auch sechs Jahre nach dem Vorfall noch andauerten; OLG Brandenburg, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 55/07 -, Hacks/Ring/Böhm, a. a. O., Nr. 2113: 20.000 EUR für mehrfache Wirbelfrakturen, Oberschenkelfraktur, stumpfes Bauchtrauma mit Milzkapseleinriss, sublingualer Bissverletzung, Armbruch, Krankenhausaufenthalten von rd.