Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 55/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 301 BGB, § 152 VVG
    Schmerzensgeldklage des schwerverletzten Beifahrers gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallfahrzeugs: Zulässigkeit einer offenen Teilklage; Mitverschuldenseinwand einer kollektivem Selbstmordfahrt mit einem alkoholisierten Fahrzeugführer ohne Fahrerlaubnis; Schmerzensgeldbemessung u.a. für diverse Frakturen in Ansehung posttraumatischer Belastungsstörungen und Bewegungseinschränkungen

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 152; BGB § 253 Abs. 2; ZPO § 286 Abs. 1
    Nachweispflicht der Versicherung für vorsätzliche Unfallherbeiführung - Schmerzensgeld in offener Teilklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines geschädigten Beifahrers auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Zulässigkeit einer Klage auf Teilschmerzensgeld für einen zeitlich begrenzten Zeitraum; Haftungsausschluss wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles; Einwilligung des Geschädigten in eine Selbstmordfahrt; Mitverschulden bei Kenntnis von der fehlenden Fahrerlaubnis des Fahrers; Grundsätze zur Bemessung eines angemessenen Schmerzensgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg vom 30.08.2007, Az.: 12 U 55/07 (Schmerzensgeld und Spätschäden)" von RiLG Dr. Jan Luckey, LL.M., original erschienen in: VRR 2007, 469 - 470.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Karlsruhe, 30.05.2016 - 9 U 115/15  

    Pflichten des Radfahrers beim Überholen eines anderen Radfahrers -

    Es bestehen keine Zulässigkeitsbedenken, wenn die Klägerin im vorliegenden Fall für die Abgrenzung des Teilschmerzensgeldes sämtliche immateriellen Beeinträchtigungen herangezogen hat, soweit diese bis zum 23.02.2015 (vor der dritten Operation) eintreten (vgl. zu einer solchen Abgrenzung auch OLG Brandenburg, Urteil vom 30.08.2007 - 12 U 55/07 -, zitiert nach juris).
  • OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06  

    Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls: Mitverschulden wegen

    Auch ein sog. Stichtags-Schmerzensgeld, bei dem der bisher eingetretene Dauerschaden nur für die Zeit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung abgegolten ist, die danach aufgrund derselben Schädigung unverändert weiterlaufenden Schmerzen und Beeinträchtigungen indessen offen bleiben (in diesem Sinne offenbar Brandenburgisches Oberlandesgericht, SP 2009, 71 - juris Rdnr. 6: "Weitergehende Schmerzen in den Folgejahren haben ... unberücksichtigt zu bleiben" und Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 55/07 - juris Rdnr. 23: "Die Auswirkungen der Dauerfolgen kommen ... jedoch im Wesentlichen erst in der Folgezeit zum Tragen"), hält der Senat nicht für zulässig (dagegen auch Lemcke, a. a. O.), weil dies dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes widerspräche.
  • OLG Celle, 06.10.2010 - 14 U 55/10  

    Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall - Berechnung

    Soweit von der Rechtsprechung für psychische Folgereaktionen auf ein Unfallereignis vergleichbare Schmerzensgelder zugesprochen worden sind, liegen dem in der Regel entweder deutlich schwerere Primärverletzungen zugrunde (vgl. z. B. Oberlandesgericht Brandenburg vom 30. August 2007 - 12 U 55/07 - Hacks/Ring/Böhm, a. a. O., Nr. 2113: 20.000 EUR für verbleibende PTBS nach mehrfachen Wirbelfrakturen, Oberschenkelfraktur, stumpfem Bauchtrauma mit Milzkapseleinriss, sublingualer Bissverletzung, Armbruch und Krankenhausaufenthalten von rd.
  • OLG Stuttgart, 06.05.2009 - 3 U 239/07  

    Verkehrssicherungspflicht: Schadensersatz wegen Sturzes auf einem schnee- und

    Das OLG Brandenburg hat einem Verkehrsunfallopfer mit Wirbel-, Olecranon- und Oberschenkelfrakturen, einem stumpfen Bauchtrauma mit Milzkapseleinriss und Rissverletzungen mit der Folge posttraumatischer Belastungsstörungen und teilweisen Bewegungseinschränkungen ein Teilschmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 EUR zuerkannt (VRR 2007, 468).
  • OLG Celle, 15.04.2009 - 14 U 39/05  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Feststellung des Verdienstausfallschadens

    Es hielte sich sogar dann noch im Rahmen der in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Beträge, wenn man die erforderliche Anspruchskürzung wegen der psychischen Prädisposition der Klägerin außer Betracht ließe (vgl. dazu etwa OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 761 - juris-Rdnr. 78 ff.: 25.000 EUR; OLG Schleswig, OLGR 2009, 205: 30.000 EUR bei schwereren Primärverletzungen [zusätzlich Schädelhirntrauma 1. Grades, stumpfes Bauchtrauma, Sternumprellung, Beckenprellungen und Radiusfraktur] und schwererer Auswirkung der PTBS [Unfähigkeit, alleine die Wohnung zu verlassen noch - mindestens - drei Jahre nach dem Unfall]; LG Kassel, Urteil vom 15. Februar 2005 - 8 O 2358/02 -, Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldtabelle, 27. Aufl., Nr. 1394: lediglich 7.000 EUR für PTBS nach Prellungen im Bereich der linken Oberschenkelregion und des rechten Kniegelenkes sowie Schädelprellung mit Kopfschwartenhämatom und Hautabschürfungen sowie weiteren multiplen Prellungen, verbliebener geringgradiger Instabilität des rechten Kniegelenks und mehreren stationären Aufenthalten sowie fortdauernder ambulanter psychologischer Behandlung; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 599: 12.500 EUR für Stauchungsbruch des ersten Lendenwirbelkörpers mit einmonatigen Krankenhausaufenthalt und anschließender PTBS mit phobischen Vermeidungshaltungen, nächtlichen Albträumen, ausgeprägten Schlafstörungen und in das Tagesgeschehen eindringenden Panikattacken, die auch sechs Jahre nach dem Vorfall noch andauerten; OLG Brandenburg, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 55/07 -, Hacks/Ring/Böhm, a. a. O., Nr. 2113: 20.000 EUR für mehrfache Wirbelfrakturen, Oberschenkelfraktur, stumpfes Bauchtrauma mit Milzkapseleinriss, sublingualer Bissverletzung, Armbruch, Krankenhausaufenthalten von rd.
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