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   OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 60/07   

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https://dejure.org/2007,4030
OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 60/07 (https://dejure.org/2007,4030)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.08.2007 - 12 U 60/07 (https://dejure.org/2007,4030)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. August 2007 - 12 U 60/07 (https://dejure.org/2007,4030)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung über die Wiederbeschaffungsdauer hinaus; Unmöglichkeit der Vorfinanzierung einer Reparatur oder Ersatzbeschaffung; Weigerung des Ersatzpflichtigen zur Vorschusszahlung; Pflicht des Geschädigten zur Anschaffung eines ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall - 160 Tage Nutzungsausfall: Ja, aber nur wenn …

  • kfz-expert.de (Zusammenfassung)

    Ersatz für Nutzungsausfall über Dauer der Wiederbeschaffung hinaus bei finanziellem Unvermögen des Geschädigten zur Ersatzbeschaffung

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Geschädigter eines Verkehrsunfalls erhält EUR 6.665 Nutzungsausfall für 155 Tage

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt

    Der Geschädigte ist mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen (vgl. etwa Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 60/07, juris, Tz. 5; OLG Naumburg, NJW 2004, 3191) und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimfahrzeugs zu überbrücken (BGH, Urteil vom 10. März 2009, aaO, Tz. 10 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

    Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine

    Die Rechtsprechung hat dies ausnahmsweise dann angenommen, wenn der Geschädigte sich ohne Schwierigkeiten Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (zuletzt BGH NJW-RR 2006, 394; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.08.2007, 12 U 60/07 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 110/07

    Begrenzung des Nutzungsausfalls bei zumutbarer Notreparatur

    Die Rechtsprechung hat dies ausnahmsweise dann angenommen, wenn der Geschädigte sich ohne Schwierigkeiten Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (zuletzt BGH NJW-RR 2006, 394; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.08.2007, 12 U 60/07 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 11.11.2010 - 12 U 33/10

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der Unfallbedingtheit von

    Der Geschädigte hat über die gewöhnliche Wiederbeschaffungszeit hinaus Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn er nicht in der Lage ist, die Reparatur bzw. den Erwerb eines Ersatzfahrzeuges ohne Erhalt der vollständigen Entschädigung vorzufinanzieren (vgl. OLG Naumburg a.a.O., OLG Frankfurt DAR 1984, 318; OLG Nürnberg DAR 1981, 14; Senatsurteil v. 30.08.2007, Az.: 12 U 60/07, VRR 2008, 27; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 12 StVG Rn. 43).

    Hierzu ist er im Rahmen des § 254 BGB allenfalls dann ausnahmsweise verpflichtet, wenn er sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (vgl. BGH NJW-RR 2006, 394, 397; BGH NJW 2002, 2553, 2555; Senatsurteil v. 30.08.2007 a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 27.02.2020 - 12 U 86/18

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

    Dabei hat im Rechtsstreit der Geschädigte darzulegen, inwiefern er nicht in der Lage war, einen Kredit zu erhalten (OLG Naumburg, a. a. O.; OLG Düsseldorf, a. a. O; VersR 1998, S. 911; so auch der Senat im Urteil vom 30.08.2007, Az. 12 U 60/07, veröffentlicht in juris).

    Beweisbelastet für einen entsprechenden Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten ist dann indes der Schädiger (vgl. die Entscheidung des Senats vom 30.08.2007, a. a. O.).

  • KG, 11.10.2010 - 12 U 241/07

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Nutzungsausfallanspruch und

    aa) Der Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls besteht grundsätzlich für die Zeit, die zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs notwendig ist (OLG Celle, NJW-RR 2008, 1635, 1638; OLG Saabrücken, BeckRS 2008, 01338; OLG Brandenburg, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 60/07, Juris-Tz. 6).
  • LG Saarbrücken, 07.02.2014 - 13 S 189/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung

    a) Der Geschädigte ist mit Blick auf die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen (BGH, Urteil vom 14.04.2010 aaO; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30.08.2007 - 12 U 60/07, juris; OLG Naumburg, NJW 2004, 235, 3191; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1711) und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken (BGH, Urteile vom 10.03.2009, aaO m.w.N.; vom 14.04.2010 aaO.).
  • OLG Brandenburg, 20.11.2012 - 6 U 36/12

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Halterhaftung bei Überlassung des Fahrzeugs an

    Kann ein Geschädigter nicht aus eigenen Mitteln eine Reparatur oder ein Ersatzfahrzeug finanzieren und droht daher bei nicht umgehender Regulierung des Schadens ein besonders hoher Nutzungsausfallschaden, ist der Geschädigte nach den Grundsätzen der Schadensminderungspflicht gehalten, den Schädiger darauf hinzuweisen, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt (KG, Urteil vom 09.04.2009, 12 U 23/08, MDR 2010, 79, 80; OLG Dresden, Urteil vom 30.6.2010, 7 U 313/10; so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 30.8.2007, 12 U 60/07, Juris Rn 10).
  • LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11

    Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall: Verzögerung einer

    Der Geschädigte ist mit Blick auf die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB aber gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen (BGH, Urteil vom 14.04.2010 aaO; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30.08.2007 - 12 U 60/07, juris; OLG Naumburg, NJW 2004, 235, 3191; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1711) und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken (BGH, Urteile vom 10.03.2009, aaO mwN.; vom 14.04.2010 aaO.).
  • KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18
    Eine entsprechende Verpflichtung besteht im Rahmen der Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB nur ausnahmsweise, wenn der Geschädigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (vgl. BGH NJW-RR 2006, 394; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. August 2007 -12 U 60/07 -, juris; OLG Düsseldorf Schaden-Praxis 2008, 298; OLG Dresden, Urteil vom 30. Juni 2010 - 7 U 313/10 -, juris m. w. N.).
  • LG Saarbrücken, 24.01.2014 - 13 S 168/13

    Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in ein Grundstück

  • LG Saarbrücken, 01.02.2013 - 13 S 176/12

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsverletzung bei Verengung der

  • LG Stendal, 06.06.2013 - 22 S 108/12
  • OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
  • OLG Bremen, 26.03.2019 - 1 U 1/19

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

  • OLG Hamm, 19.02.2010 - 9 U 147/09

    Ansatz des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensberechnung aufgrund

  • VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 46/09

    Gesetzlicher Richter; Gehörsrüge; Zulassung der Berufung; Grundsätzliche

  • OLG Brandenburg, 17.11.2016 - 12 U 32/16

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Straße mit zwei Fahrstreifen in

  • LG Karlsruhe, 25.02.2011 - 9 S 647/09

    Wenn der Geschädigte nicht zur Vorfinanzierung in der Lage ist ...

  • LG Hagen, 20.12.2021 - 10 O 296/20

    Schadensminderungspflicht bei Finanzierung der Schadensbeseitigung

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