Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 60/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nutzungsausfallschaden Verkehrsunfall - Schadensminderungspflicht

  • urteile-network.de PDF
  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 1; BGB § 254 Abs. 1, 2
    Zur Höhe der Nutzungsausfallentschädigung eines Kfz - Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung über die Wiederbeschaffungsdauer hinaus; Unmöglichkeit der Vorfinanzierung einer Reparatur oder Ersatzbeschaffung; Weigerung des Ersatzpflichtigen zur Vorschusszahlung; Pflicht des Geschädigten zur Anschaffung eines Interimsfahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall - 160 Tage Nutzungsausfall: Ja, aber nur wenn …

  • kfz-expert.de (Zusammenfassung)

    Ersatz für Nutzungsausfall über Dauer der Wiederbeschaffung hinaus bei finanziellem Unvermögen des Geschädigten zur Ersatzbeschaffung

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Geschädigter eines Verkehrsunfalls erhält EUR 6.665 Nutzungsausfall für 155 Tage

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt

    Der Geschädigte ist mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen (vgl. etwa Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 60/07, juris, Tz. 5; OLG Naumburg, NJW 2004, 3191) und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimfahrzeugs zu überbrücken (BGH, Urteil vom 10. März 2009, aaO, Tz. 10 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

    Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine

    Die Rechtsprechung hat dies ausnahmsweise dann angenommen, wenn der Geschädigte sich ohne Schwierigkeiten Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (zuletzt BGH NJW-RR 2006, 394; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.08.2007, 12 U 60/07 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 11.11.2010 - 12 U 33/10

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der Unfallbedingtheit von

    Der Geschädigte hat über die gewöhnliche Wiederbeschaffungszeit hinaus Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn er nicht in der Lage ist, die Reparatur bzw. den Erwerb eines Ersatzfahrzeuges ohne Erhalt der vollständigen Entschädigung vorzufinanzieren (vgl. OLG Naumburg a.a.O., OLG Frankfurt DAR 1984, 318; OLG Nürnberg DAR 1981, 14; Senatsurteil v. 30.08.2007, Az.: 12 U 60/07, VRR 2008, 27; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 12 StVG Rn. 43).

    Hierzu ist er im Rahmen des § 254 BGB allenfalls dann ausnahmsweise verpflichtet, wenn er sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (vgl. BGH NJW-RR 2006, 394, 397; BGH NJW 2002, 2553, 2555; Senatsurteil v. 30.08.2007 a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 110/07

    Begrenzung des Nutzungsausfalls bei zumutbarer Notreparatur

    Die Rechtsprechung hat dies ausnahmsweise dann angenommen, wenn der Geschädigte sich ohne Schwierigkeiten Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (zuletzt BGH NJW-RR 2006, 394; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.08.2007, 12 U 60/07 m.w.N.).
  • KG, 11.10.2010 - 12 U 241/07

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Nutzungsausfallanspruch und

    aa) Der Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls besteht grundsätzlich für die Zeit, die zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs notwendig ist (OLG Celle, NJW-RR 2008, 1635, 1638; OLG Saabrücken, BeckRS 2008, 01338; OLG Brandenburg, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 60/07, Juris-Tz. 6).
  • OLG Brandenburg, 20.11.2012 - 6 U 36/12

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Halterhaftung bei Überlassung des Fahrzeugs an

    Kann ein Geschädigter nicht aus eigenen Mitteln eine Reparatur oder ein Ersatzfahrzeug finanzieren und droht daher bei nicht umgehender Regulierung des Schadens ein besonders hoher Nutzungsausfallschaden, ist der Geschädigte nach den Grundsätzen der Schadensminderungspflicht gehalten, den Schädiger darauf hinzuweisen, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt (KG, Urteil vom 09.04.2009, 12 U 23/08, MDR 2010, 79, 80; OLG Dresden, Urteil vom 30.6.2010, 7 U 313/10; so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 30.8.2007, 12 U 60/07, Juris Rn 10).
  • LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11
    Der Geschädigte ist mit Blick auf die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB aber gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen (BGH, Urteil vom 14.04.2010 aaO; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30.08.2007 - 12 U 60/07, juris; OLG Naumburg, NJW 2004, 235, 3191; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1711) und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken (BGH, Urteile vom 10.03.2009, aaO mwN.; vom 14.04.2010 aaO.).
  • VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 46/09

    Gesetzlicher Richter; Gehörsrüge; Zulassung der Berufung; Grundsätzliche

    Die Veröffentlichungen zur Schadensminderungspflicht bei unfallbedingtem Nutzungsausfall von Kraftfahrzeugen sprechen vielmehr gegen eine kontroverse Diskussion (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 60/07 -, juris Rn. 15; Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 8. August 1995 - 41 C 4018/94 -, BeckRS 2008, 22688; Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 25. April 1996 - 107 C 65/96 -, juris; Halbgewachs, in: NZV 1997, 467, 468).
  • OLG Hamm, 19.02.2010 - 9 U 147/09

    Ansatz des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensberechnung aufgrund

    Die Beklagte hätte aber darlegen müssen, welches Fahrzeug die Klägerin in der Zeit der Anmietung des Wagens zumutbar zu welchem Preis hätte ankaufen müssen (vgl. Brandenburgisches OLG, VRR 2008, 27).
  • LG Stendal, 06.06.2013 - 22 S 108/12
    Der Geschädigte hat über die gewöhnliche Wiederbeschaffungszeit hinaus Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn er nicht in der Lage ist, die Reparatur bzw. den Erwerb eines Ersatzfahrzeuges ohne Erhalt der - vollständigen - Entschädigung vorzufinanzieren (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 30. August 2007, 12 U 60/07 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Verkehrsrecht aktuell 2007, 22 [Nutzungsausfallentschädigung für 215 Tage]; OLG Naumburg, NJW 2004, 3191; KG, VM 1997, Nr. 47; OLG Frankfurt a.M., DAR 1984, 318 [Nutzungsausfallentschädigung für 75 Tage]; OLG Nürnberg, DAR 1981, 14 [Nutzungsausfallentschädigung für 208 Tage]; OLG Köln, DAR 1973, 97 [Nutzungsausfallentschädigung für 321 Tage]; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1992, 1183; LG Hanau, ZfS 1985, 358 [Nutzungsausfallentschädigung für 130 Tage]; Karczewski in: Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. 2002, Kap. 41 Rn 44; Rixecker in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2004, 3.

    Hätte der Schädiger eine Warnung aber ohnehin nicht beachtet, tritt eine Minderung der Ersatzpflicht nicht ein, weil das Unterlassen des Hinweises nicht ursächlich geworden ist (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 30. August 2007, 12 U 60/07- zitiert nach Juris; KG, Urteil vom 09. April 2009, 12 U 23/08 - zitiert nach Juris).

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