Weitere Entscheidung unten: KG, 13.10.2008

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 25.10.2007 - 12 U 61/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,13501
OLG Brandenburg, 25.10.2007 - 12 U 61/07 (https://dejure.org/2007,13501)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.10.2007 - 12 U 61/07 (https://dejure.org/2007,13501)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - 12 U 61/07 (https://dejure.org/2007,13501)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Auszahlung eines Sicherheitseinbehaltes gem. § 631 Abs. 1 BGB; Hilfsweise Aufrechnungserklärung in der zweiten Instanz; Voraussetzungen für eine wirksame Vereinbarung über die Geltung der Bestimmungen der Verdingungsordnung Bauleistungen Teil B (VOB/B)

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO §§ 517 ff; ; ZPO § ... 529; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 533; ; ZPO § 533 Nr. 1; ; ZPO § 533 Nr. 2; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 201 a. F.; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 387; ; BGB § 389; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 634 Abs. 1 a. F.; ; BGB § 635 a. F.; ; BGB § 641 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 3; ; AGBG § 5 a. F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufgeschobener Verjährungsbeginn der letzten Rate bei Vereinbarung eines Sicherheitseinbehaltes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 13.10.2008 - 12 U 61/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,22601
KG, 13.10.2008 - 12 U 61/07 (https://dejure.org/2008,22601)
KG, Entscheidung vom 13.10.2008 - 12 U 61/07 (https://dejure.org/2008,22601)
KG, Entscheidung vom 13. Januar 2008 - 12 U 61/07 (https://dejure.org/2008,22601)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Entgegenkommenden mit einem Linksabbieger

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Entgegenkommenden mit einem Linksabbieger

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs; Ansprüche des Mitfahres gegenüber dem Unfallgegner

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verlust des Vorrechts eines Entgegenkommenden gegenüber einem Linksabbieger bei überhöhter Geschwindigkeit des Entgegenkommenden (hier: mindestens 70 km/h innerorts) in die Kreuzung; Relativierung des Vorrechts des Entgegenkommenden durch seine ...

  • kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Leitsatz)

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Entgegenkommenden mit einem Linksabbieger; Kürzung des Ersatzanspruchs eines unfallverletzten Mitfahrers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 681
  • NZV 2009, 458 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 12.01.2018 - 10 U 2718/15

    Schadensersatz wegen Auffahrunfall

    Dass es sich beim Fahrer um den Ehemann handelte, genügt nicht für eine Zurechnung (vgl. BGH NJW 1961, 1966; NZV 2007, 610; KG, NZV 1995, 109; VRS 116, 183; MDR 2010, 1318).
  • KG, 03.05.2010 - 12 U 119/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Minderung des Ersatzanspruchs eines

    Derartiges ist jedoch nicht erkennbar; denn der Kläger war weder Erfüllungsgehilfe noch gesetzlicher Vertreter des ..., so dass schon deshalb eine Zurechnung nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB ausscheidet, Ebenso wenig war der Kläger ein weisungsgebundener "Verrichtungsgehilfe" im Sinne des § 831 BGB (vgl. zur Zurechnung des Verhaltens Dritter zu Lasten des Geschädigten etwa Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl. 2010, § 254 Rn 49, 50; Senat, Urteil vom 13. Oktober 2008 -12 U 61/07 - KGReport 2009, 449 = VRS 116, 183; Senat, Urteil vom 31. Oktober 1994 - 12 U 4031/93 - DAR 1993, 72 = NZV 1995, 109 = VRS 88, 241; OLG Naumburg, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 U 106/08 - VM 2009, 27 Nr. 26).
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