Rechtsprechung
   KG, 18.01.1993 - 12 U 6697/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in umgekehrter Richtung benutzenden Radfahrer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Radfahrer; Verkehrsunfall; Falsche; Richtung; Entgegengesetzt; Radweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 234



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Saarbrücken, 17.04.2014 - 4 U 406/12

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem parallel

    aa) Die Regelung über die Benutzung linker Radwege bezweckt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur den Schutz des Gegen- und Überholverkehrs auf dem Radweg, nicht des Einbiege- und Querverkehrs (BGH NJW 1986, 2651 ; KG DAR 1993, 257 ; König in Hentschel/König/Dauer, aaO. § 2 StVO Rn. 67b).

    bb) Ein Mitverschulden des den Radweg in entgegen gesetzter Richtung benutzenden Radfahrers kann aber darin liegen, dass er die Gefahrensituation voraussehen konnte und nicht reagiert hat (KG DAR 1993, 257 ).

  • OLG Saarbrücken, 22.01.2015 - 4 U 69/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt

    Die Regelung über die Benutzung linker Radwege bezweckt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, nur den Schutz des Gegen- und Überholverkehrs auf dem Radweg, nicht des Einbiege- und Querverkehrs (BGH NJW 1986, 2651 [BGH 15.07.1986 - 4 StR 192/86]; KG DAR 1993, 257; Senat, Urt. v. 17.04.2014 - 4 U 406/12, Umdruck S. 10; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 42. Aufl. § 2 StVO Rn. 67b).

    dd) Ein Mitverschulden des den Radweg in entgegengesetzter Richtung benutzenden Radfahrers kann aber darin liegen, dass er die Gefahrensituation voraussehen konnte und nicht reagiert hat (KG DAR 1993, 257 [KG Berlin 18.01.1993 - 12 U 6697/91]; Senat, Urt. v. 17.04.2014 aaO.).

  • OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 4 U 233/16

    Überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen

    Der Beklagte verlor dieses Vorrangrecht des fließenden Verkehrs auf der Straße nicht dadurch, dass er den linken Fahrstreifen verbotswidrig benutzte (vgl. so für Vorfahrtrecht aus § 8 StVO: BGHSt 34, 127 sowie für §§ 9, 10 StVO: KG, DAR 1993, 257).
  • OLG Hamm, 06.06.2014 - 26 U 60/13

    Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer - Haftungsquote geklärt

    Selbst der einen Radweg in verkehrter Richtung benutzende Radfahrer hat deshalb Vorrang (KG, DAR 1993, 257; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Auflage 2012, § 10 Rn. 2; Jagusch-König, StVR, 42. Aufl., § 10 Rn. 14).
  • LG Berlin, 22.08.2007 - 58 S 79/07

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines den Radweg einer

    Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Frage der Vorfahrtsberechtigung eines ordnungswidrig auf dem Radweg in falscher Fahrtrichtung fahrenden Radfahrers nicht einhellig beurteilt (Vorfahrtsrecht verneinend: OLG Bremen, Urteil vom 11.02.1997, DAR 1997, 272 ff; OLG Celle, Beschluss v. 04.04.1985 - 3 Ss (OWi) 80/85; bejahend: BGH NJW 1986, 2651 f; OLG Hamm, Urteile vom 10.3.1995 und 24.10.1996, DAR 1996, 321 und NZV 1997, 123; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2000, DAR 2001, 78 f; KG Urteil v. 18.01.1993 - 12 U 6697/91).
  • LG Berlin, 10.05.2011 - 41 O 41/11

    Verkehrsrecht - Radler in falscher Richtung und die Haftung bei Kollision

    Bei der nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gebotenen Abwägung tritt die einfache Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs hinter dem groben Verschulden des Klägers zurück (vgl. angedeutet in KG Urteil vom 18.01.1993 - 12 U 6697/91 - DAR 1993, 257; und entschieden durch LG Dessau Urteil vom 19.08.2005 - 1 S 79/05 - NZV 2006, 149; AG Stralsund Urteil vom 12.03.2003 - 11 C.
  • OLG Celle, 09.09.2009 - 14 U 41/09

    Dokumentierung eines gerichtlichen Hinweises; Haftungsverteilung bei Kollision

    In der Rechtsprechung sind in vergleichbaren Konstellationen mehrfach Gewichtungen im Bereich von 2 : 1 ausgeurteilt worden (vgl. z. B. LG Hagen, SVR 2006, 265: 70 : 30 zugunsten des Radfahrers, da die von dem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr ein erhebliches Gewicht hat; LG Hannover, DAR 1988, 166 : 1/3 : 2/3 zugunsten des Radfahrers; KG, DAR 1993, 257 : 1/4 : 3/4 zugunsten des lediglich 14 Jahre alten Radfahrers, dessen Mitverschulden nicht in gleichem Maße wie dasjenige eines erwachsenen Radfahrers ins Gewicht falle).
  • OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes in die

    bb) Auch der Fußgängerverkehr auf der öffentlichen Straße hat Vorrang vor der Ausfahrt aus Privatgrundstücken (KG Berlin, Urteil vom 18.01.1993 - 12 U 6697/91, juris Rn. 6; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, aaO § 10 StVO Rn. 2; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 44. Aufl. § 10 StVO Rn. 4; Scholten in Freymann/Wellner, aaO § 10 StVO Rn. 14).
  • OLG Celle, 09.06.2010 - 14 U 4/10

    Haftung wegen Verkehrsunfall: Kollision eines Fußgängers mit einem auf der

    Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung VersR 1977, 524 ff., in der er zwar zunächst bestätigt hat, das Rechtsfahrgebot diene allein dem Schutz der Verkehrsteilnehmer, die sich in Längsrichtung auf derselben Straße bewegen, gleichwohl ausgeführt, dem Vorfahrtsberechtigten könne trotzdem ein Vorwurf schuldhaft verkehrswidrigen Verhaltens gemacht werden, wenn er sein Vorfahrtsrecht missbrauche, indem er gegen das Gebot der allgemeinen Sorgfalts- und Rücksichtspflichten im Straßenverkehr verstoße (so auch OLG Stuttgart, DAR 2007, 33 ff. - juris-Rdnr. 35 und 40 sowie KG, DAR 1993, 257).
  • AG Brilon, 24.09.2003 - 8 C 275/03

    Ausgestaltung der Durchsetzung eines im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall dem

    Unter Berücksichtigung anderer Vergleichsurteile, wie z.B. OLG Hamm vom 22.04.1997 (ZfS 1997, S. 363 ) oder KG Berlin vom 18.01.1993 (DAR 1993, S. 257 ) und unter Berücksichtigung der Indexanpassung, die seit dem Zeitpunkt dieser Urteile zu erfolgen hat, erscheint hier ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt von 3.000,00 Euro als angemessen.
  • LG München I, 10.11.2015 - 12 O 2088/13

    Materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

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