Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 15.12.2011 - 12 U 71/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 281 BGB, § 631 BGB, § 634 BGB
Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung und Illegalität des entworfenen Objekts - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Kostenermittlung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Architektenvertrag - Pflichtverletzung und Schadensersatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Architekten wegen fehlerhafter Kostenermittlung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostenrahmen überschritten: Architekt haftet!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Verbindlicher Kostenrahmen beim Hausbau - Architekten haften für grob fehlerhafte Kostenermittlung
- baunetz.de (Kurzinformation)
Architekt nimmt keine ausreichende Kostenkontrolle vor: entfällt Toleranz?
- baunetz.de (Kurzinformation)
Investitionskonzept des Bauherrn vor Vertragsschluss bekannt: unter Umständen konkludente Vereinbarung einer Kostenobergrenze.
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Überschreitung eines Kostenrahmens ohne ausreichende Kontrolle: Keine Toleranz! (IBR 2012, 336)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Planung nicht genehmigungsfähig: Architekt haftet! (IBR 2012, 274)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 20.04.2010 - 10 O 353/08
- OLG Frankfurt, 15.12.2011 - 12 U 71/10
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1739
- NZBau 2012, 306
- NZM 2012, 843
- BauR 2012, 995
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03
Pflicht des Architekten zur Vornahme von Kostenschätzungen, -berechnungen und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2011 - 12 U 71/10
Folglich sind die Leistungsbilder aus § 15 HOAI für die Auslegung des Vertragsbildes heranzuziehen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 318).Sind Kostenschätzungen zu besonderen Zwecken erforderlich, aber unzutreffend, so hat der Architekt im Rahmen seiner Beratungspflicht darauf hinzuweisen, dass die Kostenschätzungen keine Grundlage für eine Investitionsentscheidung sein können (BGH VII ZR 128/03, Urteil vom 11. November 2004, NJW-RR 2005, 318).
Aus dem Gesamtzusammenhang des Klagevortrags erschließt sich jedoch noch hinreichend, dass die Auftraggeberin nach Fertigstellung des Bauvorhabens kein Interesse mehr an Kostenermittlungen hatte, so dass eine Leistungsaufforderung dann entbehrlich war (vgl. BGH VII ZR 128/03, BauR 2005, 400 (zum BGB a.F.).
- BGH, 23.01.1997 - VII ZR 171/95
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Bauherrn gegen den Architekten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2011 - 12 U 71/10
Dass die Wertsteigerung hinter den nachweislich aufgewandten Baukosten zurückbleibt, ist grundsätzlich als Anspruchsvoraussetzung für das Bestehen eines Schadens vom Auftraggeber darzulegen (vgl. BGH VII ZR 171/95, BauR 1997, 494).Die Kausalität der Vertragsverletzung für den Schaden ist von der Klägerin darzulegen und nachzuweisen, wobei ihr eine tatsächliche Vermutung beratungsgerechten Verhaltens nicht zur Seite steht (vgl. BGH VII ZR 171/95, BauR 1997, 494 juris RN 22 f.).
- BGH, 03.05.2007 - IX ZR 218/05
Haftung einer Anwaltssozietät für Handeln eines Scheinsozius
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2011 - 12 U 71/10
Die in der Rechtsprechung des BGH vor allem für Sozietäten von Rechtsanwälten anerkannte Figur (BGHZ 154, 370; BGHZ 172, 169) findet auch auf andere Freiberufler Anwendung.
- BGH, 14.07.2011 - VII ZR 142/09
Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2011 - 12 U 71/10
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über den Grund einschließlich Schaden bei der Baukostenüberschreitung im anschließenden Betragsverfahren bindend ist (vgl. BGH v. 14. Juli 2011, VII ZR 142/09, zitiert nach juris). - BGH, 23.02.1984 - VII ZR 113/83
Wirtschaftliche Betreuung
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2011 - 12 U 71/10
Die zutreffende Kostenermittlung gehört zu den Grundleistungen des Architekten gem. § 15 HOAI a.F. Wird das Bauvorhaben wie vorliegend erkennbar als Renditeobjekt zur Finanzierung des restlichen Vorhabens errichtet, so muss der Architekt den Kosten erhöhte Aufmerksamkeit widmen (vgl. BGH v. 23. Februar 1984, BauR 1984, 190, VII ZR 113/83). - BGH, 18.03.1977 - I ZR 132/75
Anforderungen an erzielte Umsätze, Erträge und Reinertrag zur Einordnung als …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2011 - 12 U 71/10
Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls, bei dem eine geänderte Ausführung ausgeschlossen werden kann, das Objekt von vornherein vermarktet werden sollte und bereits eine Käuferin gefunden war, die für das noch zu errichtende Objekt 268.000 EUR zu zahlen bereit war, aufgrund der Baurechtswidrigkeit der Planung jedoch abgesprungen ist, die Kläger die Mehrkosten der Errichtung nicht finanzieren konnten und daher gezwungen waren, das Objekt im Rohbauzustand einschließlich des Grundstücks für 180.000 EUR zu veräußern, lässt dies die Feststellung zu, dass ein Schaden mit hoher Wahrscheinlichkeit entstanden ist (vgl. BGH vom 18. März 1977, I ZR 132/75, NJW 1977, 1538, juris RN 10). - BGH, 07.11.1996 - VII ZR 23/95
Toleranzen bei der Kostenermittlung durch den Architekten; Maßgeblicher Zeitpunkt …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2011 - 12 U 71/10
Sie entfällt nach der Rechtsprechung des BGH (VII ZR 23/95, BauR 1997, 335) bei groben Architektenfehlern wie unrealistischen Kubikmeterpreisen ganz. - BGH, 07.04.2003 - II ZR 56/02
Zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2011 - 12 U 71/10
Die in der Rechtsprechung des BGH vor allem für Sozietäten von Rechtsanwälten anerkannte Figur (BGHZ 154, 370; BGHZ 172, 169) findet auch auf andere Freiberufler Anwendung.
- OLG Hamm, 15.03.2018 - 21 U 22/17
Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Ermittlung der Kosten eines Bauwerks
Ein Beratungsfehler des Architekten kann insbesondere darin liegen, dass er durch eine sehr niedrige anfängliche Kostenschätzung den Entschluss des Bauherrn zur Errichtung des Vorhabens nachhaltig gefördert hat, obwohl er aufgrund des Wissens um die geplante Finanzierung zu besonderer Sorgfalt im Hinblick auf die Kostenermittlung verpflichtet war (OLG Frankfurt, NZBau 2012, 306, 308).Ist das Bauvorhaben fertig gestellt bzw. beendet, besteht regelmäßig kein Interesse des Bauherrn mehr an Kostenermittlungen, so dass eine weitere Leistungsaufforderung entbehrlich ist (OLG Frankfurt, NZBau 2012, 306, 308).
- OLG Celle, 28.04.2016 - 6 U 102/15
Architektenvertrag: Architektenhaftung bei Überschreitung einer Kostenschätzung
In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt (Urt. v. 15. Dez. 2011 zu 12 U 71/10) waren die Architekten, ebenfalls anders als hier, sogar mit dem vollen Leistungsbild des § 15 HOAI beauftragt.
Rechtsprechung
OLG Hamm, 09.02.2011 - I-12 U 71/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Aktivlegitimation eines Sachverständigen für Werklohnforderungen bei Aufführung einer unter derselben Adresse residierenden Sachverständigenorganisation im Briefkopf
- rechtsportal.de
BGB § 634
Gewährleistungsansprüche gegen einen Sachverständigen wegen Empfehlung eines nicht dem Regelwerk ZDV-Fug Stb 01 entsprechenden Sanierungskonzepts für Risse in Betonoberflächen - ibr-online
Gutachtenerstellung ist im Zweifel ein Eigengeschäft!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 11.03.2010 - 3 O 484/08
- OLG Hamm, 09.02.2011 - I-12 U 71/10
- BGH, 26.01.2012 - VII ZR 53/11
Papierfundstellen
- BauR 2012, 1149