Rechtsprechung
   KG, 12.03.2012 - 12 U 72/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,13103
KG, 12.03.2012 - 12 U 72/11 (https://dejure.org/2012,13103)
KG, Entscheidung vom 12.03.2012 - 12 U 72/11 (https://dejure.org/2012,13103)
KG, Entscheidung vom 12. März 2012 - 12 U 72/11 (https://dejure.org/2012,13103)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Fotokopien von Betriebskostenbelegen bei räumlicher Nähe der Hausverwaltung; Erläuterung des Umlageschlüssels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskosten: Keine Belegeinsicht - keine Nachforderung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Übersendung von Kopien zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Belegkopien: Kein Übersendungsanspruch bei ortsansässiger Verwaltung

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Übersendung von Kopien zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einsicht in Abrechnungsunterlagen: Anspruch auf Kopien? (IMR 2012, 373)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

    Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener

    Dies wird teilweise mit einem abweichend von der Rechtsfolge des § 274 Abs. 1 BGB erforderlichen Hinausschieben der Fälligkeit (z.B. LG Bremen, WuM 2013, 488, 489; LG Kempten, ZMR 2017, 248 f.; Blank in Blank/ Börstinghaus, Miete, 5. Aufl., § 556 Rn. 184a) sowie teilweise damit begründet, dass der Vermieter durch Verweigerung der Belegeinsicht dem Mieter in vertragsverletzender Weise dessen Recht auf eine vorgreifliche Überprüfung der Abrechnung verhindere, so dass sich sein gleichwohl erhobenes Zahlungsverlangen als eine gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßende unzulässige Rechtsausübung darstelle (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 299; NJOZ 2015, 1556, 1557 f.; KG, Urteil vom 12. März 2012 - 12 U 72/11, juris Rn. 5; Staudinger/Artz, aaO Rn. 123 mwN zum Meinungsstand).
  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17

    Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des

    a) Wie die Revision zutreffend geltend macht, ist - was das Berufungsgericht übersehen hat - bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Berufungsurteils sowohl in der Rechtsprechung der Instanzgerichte als auch in der Literatur im (vergleichbaren) Bereich des Mietrechts einhellig eine Leistungspflicht des Mieters verneint worden, solange der Vermieter unberechtigt eine begehrte Belegeinsicht verweigert (siehe nur OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 299; NJOZ 2015, 1556, 1557 f.; KG, Urteil vom 12. März 2012 - 12 U 72/11, juris Rn. 5; Staudinger/Artz, BGB, Neubearb. 2018, § 556 Rn. 123 mwN zum Meinungsstand; vgl. auch LG Bremen, WuM 2013, 488, 489; LG Kempten, ZMR 2017, 248 f.; Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl., § 556 BGB Rn. 184a).
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