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   OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10   

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OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10 (https://dejure.org/2011,3110)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 28.01.2011 - 12 U 744/10 (https://dejure.org/2011,3110)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 (https://dejure.org/2011,3110)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 2 S. 1, 2 BGB, § 86a Abs. 2 HGB, § 87c Abs. 2 HGB, § 89b Abs. 1 HGB, § 301 ZPO, § 304 ZPO

  • openjur.de

    §§ 626 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 1, 195, 626 Abs. 2 Satz 2 BGB; §§ 301, 304 ZPO; §§ 89b Abs. 1, 87c Abs. 2, 86a Abs. 2 HGB

  • openjur.de

    Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und Handelsvertreterausgleich; Kundenstamm als Vorteil bei einer Unternehmensveräußerung; Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch den Handelsvertreter; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang und Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs; Bemessung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses; Berücksichtigung des bei einer Veräußerung des Unternehmens mitveräußerbaren Kundenstamms; Zulässigkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang und Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs; Bemessung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses; Berücksichtigung des bei einer Veräußerung des Unternehmens mitveräußerbaren Kundenstamms; Zulässigkeit ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ansprüche eines Handelsvertreters bei Betriebsveräußerung

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Schreib- und Zeichengeräte -, Anspruch auf Buchauszug, erforderliche Angaben, Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug, Kenntniserlangung des HV vom Entstehen des Anspruchs auf Provision, AA des HV, Umdeutung, unwirksame außerordentliche Kündigung, ordentliche ...

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Information von Handelsvertretern über geplanten Unternehmensverkauf

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

    Verjährung; Anspruch auf Buchauszug

    Die Auffassung (OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), nach der sich jedenfalls bei einem Bezirksvertreter allein aus der monatlichen Provisionsabrechnung nicht die erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ergebe, enthält die implizite Annahme, dass auch die fehlende Vollständigkeit und Richtigkeit der Provisionsabrechnung einen solchen Umstand darstellt.

    Der Senat verkennt auch insoweit nicht, dass der Prinzipal bei einem Bezirksvertreter gemäß § 87 Abs. 2 HGB im Bezirk des Handelsvertreters eigene Geschäfte abschließen könnte, von denen der Handelsvertreter nicht ohne weiteres Kenntnis erlangen musste und deren Fehlen auf den Provisionsabrechnungen des Handelsvertreters auch nicht auffallen konnte oder musste (vgl. OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, Rn. 24, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, Rn. 79, juris).

  • OLG Stuttgart, 17.02.2016 - 3 U 118/15

    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

    Der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs kann auch dann aufgrund der Regelverjährung verjährt sein, wenn für den betroffenen Abrechnungszeitraum möglicherweise unverjährte Provisionsansprüche bestehen, weil der Unternehmer provisionspflichtige Geschäfte nicht in seine Abrechnung aufgenommen hat und die subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn im Hinblick auf den Provisionsanspruch daher nicht vorliegen (entgegen OLG München, Urteil vom 03.11.2010 - 7 U 3083/10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.2011 - 12 U 744/10; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011 - 13 U 27/10).

    Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs unterliegt vielmehr einer gegenüber dem Hauptanspruch selbständigen Verjährung (BGH, Urteil vom 01.12.1978 - I ZR 7/77, NJW 1979, 764; vom 22.05.1981 - I ZR 34/79, NJW 1982, 235 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.2011 - 12 U 744/10, juris Rn. 71; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 59; OLG Köln, Urteil vom 22.08.2014 - 19 U 177/13, juris Rn. 17; Thume in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 87c Rn. 6a; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 87 Rn. 53).

    Voraussetzung ist dabei eine vollständige und abschließende Abrechnung (OLG Nürnberg, Urteil vom 28.01.2011 - 12 U 744/10, juris Rn. 73; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 65), denn so lange eine Endabrechnung aussteht, hat das Verlangen auf einen vollständigen Buchauszug als Kontrollrecht keine Grundlage (Emde in Staub, HGB, 5. Aufl., § 87c Rn. 36).

    Der Auffassung, der Buchauszugsanspruch verjähre nicht hinsichtlich solcher Geschäfte, welche in der vom Unternehmer erteilten Abrechnung nicht enthalten seien (OLG München, Urteil vom 03.11.2010 - 7 U 3083/10, juris Rn. 24; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.2011 - 12 U 744/10, juris Rn. 79; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 67; Emde, VersR 2009, 889, 895), folgt der Senat nicht.

  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 96/16

    Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf

    Die Auffassung (OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), nach der sich jedenfalls bei einem Bezirksvertreter allein aus der monatlichen Provisionsabrechnung nicht die erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ergebe, enthält die implizite Annahme, dass auch die fehlende Vollständigkeit und Richtigkeit der Provisionsabrechnung einen solchen Umstand darstellt.

    Der Senat verkennt auch insoweit nicht, dass der Prinzipal bei einem Bezirksvertreter gemäß § 87 Abs. 2 HGB im Bezirk des Handelsvertreters eigene Geschäfte abschließen könnte, von denen der Handelsvertreter nicht ohne weiteres Kenntnis erlangen musste und deren Fehlen auf den Provisionsabrechnungen des Handelsvertreters auch nicht auffallen konnte oder musste (vgl. OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, Rn. 24, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, Rn. 79, juris).

  • OLG Köln, 27.01.2017 - 19 U 89/16

    Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

    Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 195, 199 BGB (OLG Oldenburg, Urteil v. 04.04.2011, 13 U 27/10, juris Rn. 58; OLG Nürnberg, Urteil v. 28.01.2011, 12 U 744/10, juris Rn. 71; Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 87 Rn. 53).

    Als Hilfsanspruch verjährt er entgegen der Ansicht der Klägerin nach seinem Zweck grundsätzlich selbständig und unabhängig von dem zugrunde liegenden Hauptanspruch auf Provisionszahlung (BGH, Urteil v. 22.05.1981, I ZR 34/79, juris Rn. 40; OLG München, Urteil v. 14.07.2016, 23 U 3521/15, juris Rn. 35; OLG Oldenburg, Urteil v. 04.04.2011, 13 U 27/10, juris Rn. 59; OLG Nürnberg, Urteil v. 28.01.2011, 12 U 744/10, juris Rn. 71; Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 87 Rn. 53).

    (a) Nach Ansicht der Oberlandesgerichte Oldenburg (Urteil v. 04.04.2011, 13 U 27/10, juris Rn. 67), Nürnberg (Urteil v. 28.01.2011, 12 U 744/10, juris Rn. 79) und München (Urteil v. 03.11.2010, 7 U 3083/10, juris Rn. 24) löst die Erteilung der Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum einen einheitlichen Beginn der Verjährung des Buchauszugsrechts für alle Geschäfte aus, über die in der Abrechnung vollständig und abschließend abgerechnet wurde, nicht aber für solche Geschäfte, über die im betreffenden Zeitabschnitt zwar eine endgültige Abrechnung möglich gewesen wäre, die aber tatsächlich nicht oder nicht endgültig abgerechnet worden sind.

    Sie müsste daher darlegen und gegebenenfalls beweisen, im fraglichen Zeitraum bis zum 31.12.2010 vollständige und abschließende Abrechnungen erteilt zu haben, wobei allein der Verweis auf die erteilten Abrechnungen nicht ausreichend ist (OLG Nürnberg, Urteil vom 28.01.2011, 12 U 744/10, juris Rn. 79; OLG München, Urteil v. 14.07.2016, 23 U 3521/15, juris Rn. 36).

  • LG Hannover, 07.05.2012 - 8 O 373/07

    - AWD 79 -, Buchauszug, Buchauszugsinhalt, mehrstufiges

    Nur dann kann sein Zweck erfüllt werden, dem HV über seine Provisionsansprüche Klarheit zu verschaffen und ihm eine Nachprüfung der vom U erteilten oder noch zu erteilenden Provisionsabrechnung zu ermöglichen (im Anschluss an OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10 - GWR 11, 136).

    Sie ergibt sich ferner, soweit eine besondere Vereinbarung nicht getroffen wurde, aus den dispositiven gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 87, 87 a Abs. 1 HGB (im Abschluss an OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10 - GWR 11, 136; unter Bezugnahme auf BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99 - NJW 01, 2333 - Axa Colonia 1 -).

    In ihn sind daher auch solche Daten aufzunehmen, deren Kenntnis eine eindeutige Zuordnung provisionsrelevanter Kriterien zu bestimmten provisionspflichtigen Vorgängen ermöglichen oder erleichtern kann und die deshalb zur Identifizierung des provisionspflichtigen Geschäftes notwendig oder geeignet sind - selbst wenn diese im konkreten Fall für Anfall oder Höhe des Provisionsanspruches nicht relevant sind - (im Abschluss an OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10 - GWR 11, 136).

    Tatsachen, die allein dem Vertragsverhältnis zwischen dem U und dem HV entspringen, sind im Buchauszug dagegen nicht auszuweisen (im Anschluss an BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99 - NJW 01, 2333 - Axa Colonia 1 - OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10 - GWR 11, 136).

    Erhaltungsmaßnahmen und Korrespondenz bezüglich der Stornierung sind im Buchauszug auszuweisen (unter Bezugnahme auf BGH, 23.02.1989 - I ZR 203/87 - NJW-RR 89, 738; OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10 - GWR 11, 136; OLG Hamm, 21.03.1997 - 35 U 24/96 - NJW-RR 97, 1322; OLG Saarbrücken, 23.05.2001 - 1 U 760/00 - NJW-RR 02, 391).

  • OLG München, 11.04.2018 - 7 U 1972/17

    Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs

    Ein Buchauszug muss daher nur zu solchen Geschäften nicht erteilt werden, die nach Vertrag oder Gesetz einen Provisionsanspruch eindeutig nicht begründen können (Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 37. Auflage, München 2016, Rdnr. 9 zu § 87 c HGB, OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.2011, Az. 12 U 744/10, Rdnr. 28).
  • OLG Oldenburg, 04.04.2011 - 13 U 27/10

    Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Buchauszugerteilung und der

    Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem seinerzeit entschiedenen Fall eine Verjährung des Buchauszugsrechts gemäß § 88 HGB verneint, weil der Buchauszug nur für solche Geschäfte verlangt worden war, bei denen die nach dem Handelsvertretervertrag maßgebliche Voraussetzung für die Fälligkeit der Provision (Schlusszahlung des Kunden) nach dem 1. Januar 1972 eingetreten ist; die Klage war am 31. Dezember 1976 erhoben worden (BGH, Urteil vom 11. Juli 1980 - I ZR 192/78, NJW 1981, 457 f.; vgl. dazu auch OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10, juris, Rn. 73).
  • OLG München, 17.04.2019 - 7 U 2711/18

    Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges

    Nur die zweifelsfrei nicht provisionspflichtigen Geschäfte können bei der Erteilung des Buchauszugs unberücksichtigt bleiben" (BGH, Urteil vom 23.02.1989, Az. I ZR 203/87, Rdnr. 14, OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.2011, Az. 12 U 744/10, Rdnr. 28, Senatsurteil vom 11.04.2018, Az. 7 U 1972/17, Rdnr. 37, vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 17.12.2009, Az. 18 U 126/07, Rdnr. 116 aE).
  • OLG Karlsruhe, 31.01.2012 - 1 U 99/11

    - Nobilitas 12 -, Buchauszug, Inhalt, Anschrift des VN, Alternativdaten,

    Der Hinweis auf mögliche Fälle der Namensgleichheit (unter Bezugnahme auf OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10 - Juris), erscheint nicht ausreichend, zumal zur eindeutigen Identifizierung die Versicherungsscheinnummer dient, die nur für einen einzigen Vertrag vergeben wird.

    Der Anspruch des HV auf einen Buchauszug gemäß § 87 c Abs. 2 HGB umfasst auch die Angabe solcher Daten, die für Anfall oder Höhe des Provisionsanspruchs für einen konkreten Fall nicht relevant sind, deren Kenntnis jedoch eine eindeutige Zuordnung provisionsrelevanter Kriterien zu bestimmten provisionspflichtigen Vorgängen ermöglichen oder erleichtern kann (unter Bezugnahme auf OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10 - Juris Tzz. 36, 37).

  • LG Hamburg, 12.08.2020 - 404 HKO 98/19
    (OLG Nürnberg vom 28.01.2011 - 12 U 744/10).
  • LG Hamburg, 12.08.2020 - 404 HKO 96/19
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