Rechtsprechung
| KG, 22.02.2001 - 12 U 7599/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkehrsunfall; Mitverschulden; Haftungsverteilung; Betriebsgefahr; Verursachungsanteil; Unfallverhütung; Fahren ohne Fahrerlaubnis
- Judicialis
StVG § 18; ; StVG § ... 17; ; StVG § 21; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 21 Nr. 1; ; StVG § 21 Nr. 2; ; StVG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; BGB § 254; ; BGB § 823 Abs. 2; ; StGB § 316; ; StVO § 3; ; StVO § 8; ; ZPO § 713; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Fahren ohne Führerschein
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.07.1999 - 17 O 543/98
- KG, 22.02.2001 - 12 U 7599/99
Papierfundstellen
- NZV 2002, 80
- VersR 2002, 998 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Brandenburg, 18.02.2016 - 12 U 118/15
Verkehrsunfall in Großbritannien: Internationale Zuständigkeit des …
Dies entspricht weitgehend auch dem deutschen Recht, denn auch nach diesem würde sich eine Kausalität, beispielsweise im Falle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, nicht ohne weiteres ergeben und zwar auch nicht unter Heranziehung der Grundsätze des Anscheinsbeweises, denn ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass im Falle eines Verkehrsunfalls, an dem ein Kraftfahrer beteiligt ist, der nicht in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist, dass Fehlen der Fahrerlaubnis sich stets unfallursächlich ausgewirkt hat, besteht nicht (KG, Urteil vom 22.02.2001, Az.: 12 U 7599/99). - OLG München, 14.03.2014 - 10 U 4774/13
Verfahren im Haftpflichtprozess bei einem angeblich verabredeten Unfall
Kommt es im Bereich einer Einmündung oder Kreuzung zu einem Verkehrsunfall, spricht der Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Wartepflichtigen (BGH NJW 82, 2668; KG NZV 02, 80; KG-Report 03, 253). - KG, 06.10.2005 - 12 U 104/04
Berufung im Verkehrsunfallprozess: Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall nach …
(Senat, Urteil vom 21. Juni 2001 - 12 1147/00 - Urteil vom 22. Februar 2001 - 12 U 7599/99 -, NZV 2002, 80). - KG, 06.03.2003 - 12 U 229/01
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines angetrunkenen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie des Senats ist eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich nachweislich unfallursächlich ausgewirkt hat, wenn also feststeht, dass ein nüchterner Kraftfahrer in derselben Situation unfallverhütend reagiert hätte (BGH NJW 1995, 1029; OLG Hamm, DAR 2000, 568; Senat, Urteil vom 4. September 2000 - 12 U 4373/99; Urteil vom 22. Februar 2001 - 12 U 7599/99 -). - LG Bremen, 05.06.2018 - 7 O 1158/17
Autobahnunfall mit Personenschaden auf Beschleunigungsstreifen
Bei dieser umfassenden Abwägung dürfen dabei nur solche Umstände berücksichtigt werden, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind (st. Rspr., BGH VersR 1982, 442; BGH NJW 1995, 1029, KG NZV 2002, 80).