Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 25.01.2011

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   OLG Oldenburg, 14.10.2008 - 12 U 76/08   

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https://dejure.org/2008,24454
OLG Oldenburg, 14.10.2008 - 12 U 76/08 (https://dejure.org/2008,24454)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.10.2008 - 12 U 76/08 (https://dejure.org/2008,24454)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14. Oktober 2008 - 12 U 76/08 (https://dejure.org/2008,24454)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 150 Abs. 2 BGB; § 154 Abs. 1 S. 1 BGB; § 2 Nr. 5 VOB/A; § 24 Nr. 3 VOB/A ; § 28 VOB/A
    Bestehen eines Mehrvergütungsanspruchs des Auftragnehmers aufgrund zwischenzeitlicher Erhöhung der Stahlpreise infolge der Verzögerung eines Vergabeverfahrens duch den Auftraggeber; Rechtliche Bedeutung einer Auftragsbestätigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Mehrvergütungsanspruchs des Auftragnehmers aufgrund zwischenzeitlicher Erhöhung der Stahlpreise infolge der Verzögerung eines Vergabeverfahrens duch den Auftraggeber; Rechtliche Bedeutung einer Auftragsbestätigung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Besprechungen u.ä. (3)

  • leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten der verzögerten Vergabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verspäteter Zuschlag: Mehrvergütungsanspruch gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B begründet! (IBR 2008, 711)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verzögerte Vergabe: Wie wird Mehrvergütung berechnet? (IBR 2009, 9)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamm, 05.12.2006 - 24 U 58/05

    Ausschreibungsverfahren: Angebotsmodifikation wegen veränderter

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.2008 - 12 U 76/08
    Denn selbst wenn man mit der Beklagten der Auffassung sein wollte, dass eine Einigung über ein Preisanpassungsrecht nicht zustande gekommen sein sollte, so war die Beklagte unter Berücksichtigung des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses der Parteien und ihrer auch insoweit geltenden Kooperationspflicht jedenfalls verpflichtet, das hinsichtlich der Vergütung modifizierte Angebot der Klägerin anzunehmen (OLG Hamm BauR 2007, 878, 879 [OLG Hamm 05.12.2006 - 24 U 58/05] ; KG OLGR 2008, 277, 278 = BauR 2008, 568 Ls; Ingestau/Korbion-Keldungs, VOB, 16. Aufl. § 2 Nr. 5 VOB/B Rz. 58).

    Gegen diese Lösung nach vertragsrechtlichen Grundsätzen kann nicht eingewandt werden, die Annahme verändernder Angebote im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB verstoße gegen das Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 3 VOB/A. § 24 Nr. 3 VOB/A bezieht sich nur auf die Zeit zwischen dem Eröffnungstermin gemäß § 22 VOB/A und der Erteilung des Zuschlags nach § 28 VOB/A und nicht auf die Zeit nach der Zuschlagserteilung (OLG Hamm BauR 2007, 878, 880 [OLG Hamm 05.12.2006 - 24 U 58/05] ).

    Eine hinsichtlich der Vergütung bestehende Lücke in den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ist dadurch zu schließen, dass der Klägerin das Recht zuzubilligen ist, einen an die Stahlpreiserhöhung angepassten, nach den Grundsätzen des § 2 Nr. 5 VOB/B ermittelten Preis verlangen zu können (OLG Hamm BauR 2007, 878, 881 [OLG Hamm 05.12.2006 - 24 U 58/05] ).

  • BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

    Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.2008 - 12 U 76/08
    Dem stimmte die Klägerin zu, allerdings unter wiederholtem Hinweis auf den Inhalt der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 15. Juli 2002 ( VergabeR 2002, 534 ).

    Auch in diesem Fall stünde der Klägerin aus einer direkten oder zumindest analogen Anwendung des § 2 Nr. 5 VOB/B ein Mehrvergütungsanspruch zu (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. Juni 2008 - 21 U 17/08; OLG Jena IBR 2005, 462; BayObLG NZBau 2002, 689 [BayObLG 15.07.2002 - Verg 15/02] , KG OLGR 2008, 277, 278 jeweils m.w.N.).

  • BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81

    Zustandekommen eines Vertrages durch schlüssiges Verhalten

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.2008 - 12 U 76/08
    Die Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht anwendbar, da die Parteien den Vertrag trotz der unvollständigen Vertragsabrede tatsächlich durchgeführt haben (BGH NJW 1983, 1727, 1728 [BGH 24.02.1983 - I ZR 14/81] ).
  • OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07

    Zur Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.2008 - 12 U 76/08
    Etwas anderes folgt schließlich auch nicht aus dem von der Beklagten in Bezug genommenen Urteil des OLG Saarbrücken vom 13. Mai 2008 ( AZ.: 4 U 500/07 ).
  • OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08

    Vergabeverfahren: Kostenausgleichsanspruch des Auftragnehmers infolge erst nach

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.2008 - 12 U 76/08
    Auch in diesem Fall stünde der Klägerin aus einer direkten oder zumindest analogen Anwendung des § 2 Nr. 5 VOB/B ein Mehrvergütungsanspruch zu (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. Juni 2008 - 21 U 17/08; OLG Jena IBR 2005, 462; BayObLG NZBau 2002, 689 [BayObLG 15.07.2002 - Verg 15/02] , KG OLGR 2008, 277, 278 jeweils m.w.N.).
  • OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04

    Anpassung der Leistungszeit bei Verlängerung der Bindefrist

    Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.2008 - 12 U 76/08
    Auch in diesem Fall stünde der Klägerin aus einer direkten oder zumindest analogen Anwendung des § 2 Nr. 5 VOB/B ein Mehrvergütungsanspruch zu (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. Juni 2008 - 21 U 17/08; OLG Jena IBR 2005, 462; BayObLG NZBau 2002, 689 [BayObLG 15.07.2002 - Verg 15/02] , KG OLGR 2008, 277, 278 jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 25.01.2011 - 12 U 76/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,71080
OLG Oldenburg, 25.01.2011 - 12 U 76/08 (https://dejure.org/2011,71080)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 25.01.2011 - 12 U 76/08 (https://dejure.org/2011,71080)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - 12 U 76/08 (https://dejure.org/2011,71080)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 191
  • BauR 2013, 793
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 180/88

    Anmeldezeitraum von Ansprüchen zur Invaliditätsentschädigung - Zulässigkeit der

    Auszug aus OLG Oldenburg, 25.01.2011 - 12 U 76/08
    Zwar wäre die Klage insoweit als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH NJW 2002, 1488; NJW-RR 1989, 1048, 1049; VersR 1995, 191, 92; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl. § 205 Rn. 2), wenn sich die Parteien entsprechend dem Vortrag der Beklagten darauf geeinigt hätten, einen den Nachtrag 18 betreffenden Anspruch vorübergehend nicht geltend zu machen, sondern die Entscheidung des Prozesses über den Nachtrag 1 abzuwarten.
  • BGH, 26.10.1994 - IV ZR 310/93

    Klagbarkeit von Ansprüchen aus der KZVKS

    Auszug aus OLG Oldenburg, 25.01.2011 - 12 U 76/08
    Zwar wäre die Klage insoweit als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH NJW 2002, 1488; NJW-RR 1989, 1048, 1049; VersR 1995, 191, 92; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl. § 205 Rn. 2), wenn sich die Parteien entsprechend dem Vortrag der Beklagten darauf geeinigt hätten, einen den Nachtrag 18 betreffenden Anspruch vorübergehend nicht geltend zu machen, sondern die Entscheidung des Prozesses über den Nachtrag 1 abzuwarten.
  • BGH, 28.02.2002 - VII ZR 455/00

    Verfahrensrecht - VOB-Schiedsstelle

    Auszug aus OLG Oldenburg, 25.01.2011 - 12 U 76/08
    Zwar wäre die Klage insoweit als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH NJW 2002, 1488; NJW-RR 1989, 1048, 1049; VersR 1995, 191, 92; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl. § 205 Rn. 2), wenn sich die Parteien entsprechend dem Vortrag der Beklagten darauf geeinigt hätten, einen den Nachtrag 18 betreffenden Anspruch vorübergehend nicht geltend zu machen, sondern die Entscheidung des Prozesses über den Nachtrag 1 abzuwarten.
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