Weitere Entscheidung unten: KG, 11.10.2010

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.10.2009 - 12 U 79/09   

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https://dejure.org/2009,9611
OLG Karlsruhe, 20.10.2009 - 12 U 79/09 (https://dejure.org/2009,9611)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.10.2009 - 12 U 79/09 (https://dejure.org/2009,9611)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 12 U 79/09 (https://dejure.org/2009,9611)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Leistungsbeschränkung wegen verspäteter Mitteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit; Vertretenmüssen der Verspätung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BUZ § 1 Abs. 3; BUZVB § 4 Abs. 2
    Eintrittspflicht des Berufsunfähigkeitszusatzversicherers bei verspäteter Mitteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintrittspflicht des Berufsunfähigkeitszusatzversicherers bei verspäteter Mitteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Abwarten mit der Leistungsanmeldung bis zur Bescheidung eines Rentenantrags durch die Deutsche Rentenversicherung ist schuldhaft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Berufsunfähigkeit: Versicherungsnehmer muss im Schadensfall frühestmöglich die Versicherung informieren - Leistungsbeschränkung bei verspäteter Mitteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit

Besprechungen u.ä.

  • deutscherueck.de PDF, S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsbeschränkung bei verspätetem Leistungsantrag (?; Deutsche Rück 2/2010, 2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 751
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 24.02.2016 - 10 U 910/15

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungsausschluss bei schuldhafter

    Mangelndes Verschulden wird regelmäßig nur dann anzunehmen sein, wenn der Versicherungsnehmer vom Eintritt eines Zustandes, der die Annahme bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit rechtfertigt, nichts wusste und ihn auch an der Nichtkenntnis ein Verschulden nicht trifft; darlegungs- und beweisbelastet für sein mangelndes Verschulden ist der Versicherungsnehmer (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2009, 12 U 79/09 -, RuS 2011, 439 - 440 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 04.04.2013 - 11 U 94/12

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Frist zur Anzeige der Berufsunfähigkeit

    Die obergerichtliche Rechtsprechung, die überzeugt und der sich der Senat deshalb anschließt, geht aber ganz einhellig davon aus, dass es im Allgemeinen an mangelndem Verschulden des Versicherungsnehmers respektive des Versicherten hinsichtlich der Versäumung einer vertraglichen Ausschlussfrist entsprechend § 1 Abs. 2 Satz 2 ...B-BUZ fehlt, sobald er wegen Beschränkungen seiner Erwerbsfähigkeit Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt; er kann sich dann insbesondere nicht mit einem Hinweis darauf exkulpieren, er habe zunächst den Ausgang der eingeleiteten sozialrechtlichen Verfahren abwarten wollen (vgl. dazu OLG Hamm, Urt. v. 28.09.1994 - 20 U 105/94, Rdn. 6, MDR 1995, 370 = VersR 1995, 1038; OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.10.2009 - 12 U 79/09, Rdn. 22, ZfSch 2010, 461 = r+s 2011, 439; OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 136/10, Rdn. 27, VersR 2011, 1381; Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 46 Rdn. 223).
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Rechtsprechung
   KG, 11.10.2010 - 12 U 79/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8305
KG, 11.10.2010 - 12 U 79/09 (https://dejure.org/2010,8305)
KG, Entscheidung vom 11.10.2010 - 12 U 79/09 (https://dejure.org/2010,8305)
KG, Entscheidung vom 11. Januar 2010 - 12 U 79/09 (https://dejure.org/2010,8305)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 538 Abs. Nr. 1
    Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verfahrensmangel nach einem Richterwechsel (Beweisaufnahme)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Unmittelbarkeit einer Beweisaufnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1061
  • BauR 2011, 297
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 128/13

    Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und Betreuungsaufwands unter besonderer

    Kommt es auf einen persönlichen Eindruck von den Zeugen an, insbesondere zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit, so muss das Gericht in der Spruchbesetzung einen persönlichen Eindruck von den Zeugen gewonnen haben oder auf eine aktenkundige Beurteilung zurückgreifen können (BGH, NJW 1997, 1586 f., juris Tz. 13; NJW 1995, 1292 ff, juris Tz. 10; NJW 1991, 1180, juris Tz. 6; KG, BauR 2011, 297 f. juris Tz. 27 m.w.N.; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 355 Rn. 6).
  • KG, 14.02.2011 - 12 U 67/10

    Beweisaufnahme: Nichteinholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens durch das

    Die Zurückverweisung dient auch dem Interesse der Parteien an der Erhaltung einer Überprüfungsmöglichkeit durch die Berufungsinstanz, da nach der Neufassung des § 513 ZPO keine umfassende zweite Tatsacheninstanz mehr eröffnet ist, sondern in erster Linie eine Fehlerprüfung stattfindet (so auch Senat, Urteil vom 11.10.2010, 12 U 79/09).
  • OLG Frankfurt, 14.09.2011 - 7 U 24/10

    Beweisaufnahme: Rechtsfolge bei Bewertung der Zeugenaussage durch den erkennenden

    Die Entscheidung beruht insoweit auf einem Verfahrensfehler (vgl. hierzu OLGR Koblenz 2002, 354; KG ZfS 2011, 88).
  • LG Osnabrück, 05.07.2018 - 4 S 420/17

    Glaubhaftigkeit von Zeugen - Vernehmungsprotokolle

    Dies ist insbesondere der Fall bei mangelhafter Tatsachenfeststellung aufgrund rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung und damit eines Verstoßes gegen die gemäß § 286 Abs. 1 ZPO bestehende Pflicht zur sachgerechten Bewertung der Beweismittel (KG Berlin, BauR 2011, 297).

    Kommt es auf einen persönlichen Eindruck von den Zeugen an, insbesondere zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen, so muss das Gericht in der Spruchbesetzung einen persönlichen Eindruck von den Zeugen gewonnen haben oder auf eine aktenkundige Beurteilung zurückgreifen können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.1991, Az. 10 U 233/90; KG Berlin, Urteil vom 11.10.2010, BauR 2011, 297).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 AS 1671/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG -

    Diese Auffassung scheint weit verbreitet, ohne allerdings auf ein gesetzgeberisches Redaktionsversehen hinzuweisen (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 70. Auflage, § 538 ZPO, Rdnr. 7-9; Zöller, Kommentar zur ZPO, 29. Auflage, § 538 ZPO Rdnr. 31; Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, § 538 ZPO Rdnr. 21 ff., 43, jeweils zu § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; KG, Urteile vom 11. Oktober 2010, 12 U 79/09, und 14. Februar 2011, jeweils in BauR 2011, 1061; BGH, NJW 2008, 1672; NJW 2011, 2578; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2011, 7 ff.; wohl auch Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, § 130 VwGO Rdnr. 6; unklar Eyermann, Kommentar zur VwGO, 12. Auflage, § 130 VwGO Rdnr. 8-11; Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 17. Auflage, § 130 VwGO Rdnr. 10 ).
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