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   OLG Brandenburg, 28.09.2006 - 12 U 8/06   

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https://dejure.org/2006,10712
OLG Brandenburg, 28.09.2006 - 12 U 8/06 (https://dejure.org/2006,10712)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.09.2006 - 12 U 8/06 (https://dejure.org/2006,10712)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. September 2006 - 12 U 8/06 (https://dejure.org/2006,10712)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Umfang eines Schadensersatzanspruchs nach einem Autounfall; Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall ; Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens; Voraussetzungen für die Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 2, Abs. 1
    Schadenshöhe nach Verkehrsunfall: Abzug der Mehrwertsteuer vom Wiederbeschaffungswert, Nutzungsausfallentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Nutzungsausfallentschädigung - Fahrunfähig verletzt: Keine Nutzungsausfallentschädigung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Mehrwertsteuer - Unpräzises Gutachten zu Lasten des Geschädigten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Bielefeld, 08.01.2014 - 407 C 187/13

    Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung eines

    Bei einer fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens ist die Umsatzsteuer (Regelumsatzsteuer gem. § 10 UStG oder Differenzsteuer im Sinne des § 25a UStG) nur erstattungsfähig, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 05.06.2013, Az. I-16 U 106/11, 16 U 106/11, nachgewiesen bei juris; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 28.09.2006, Az. 12 U 8/06, nachgewiesen bei juris).

    Eine andere Berechnung ist auch nicht geboten aufgrund Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28.09.2006 (zum Az. 12 U 8/06, nachgewiesen bei juris), denn in dem dort zur Entscheidung anstehenden Einzelfall enthielt das im Wege des urkundlich belegten Parteivortrages vorgelegte Sachverständigengutachten - im Gegensatz zu dem hier zur Beurteilung anstehenden Einzelfall - keinerlei Hinweise darauf, dass die von dem Sachverständigen mit einbezogene Mehrwertsteuer auf der Grundlage einer Differenzbesteuerung gemeint gewesen sein sollte.

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