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   OLG Koblenz, 31.08.2020 - 12 U 870/20   

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OLG Koblenz, 31.08.2020 - 12 U 870/20 (https://dejure.org/2020,36000)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31.08.2020 - 12 U 870/20 (https://dejure.org/2020,36000)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31. August 2020 - 12 U 870/20 (https://dejure.org/2020,36000)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 528 S 2 ZPO, § 844 Abs 3 BGB
    Berufung im Schadensersatzprozess: Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch eines Elternteils auf Zahlung von Hinterbliebenengeld bei Schockschaden durch den Verkehrsunfalltod des volljährigen Sohnes bei erheblichem Mitverschulden des Verunglückten

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Geld kann Schmerz nur lindern - Hinterbliebenengeld entschädigt beim Verlust eines nahen Angehörigen für seelisches Leid, ohne dass eine konkrete gesundheitliche Auswirkung vorliegen muss; Betrag von 10.000 EUR ist "Richtschnur" für die Höhe

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenengeld nach Verkehrsunfalltod

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hinterbliebenengeld für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    10.000 Euro stellt eine Orientierungshilfe für die Höhe des Hinterbliebenengeldes dar

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Höhe des Hinterbliebenengeldes beträgt ungefähr 10.000,00 Euro

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Koblenz zur Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen - Betrag von 10.000 Euro stellt Richtschnur“ oder Orientierungshilfe für die Höhe des Hinterbliebenengeldes dar

Verfahrensgang

  • LG Trier - 4 O 255/19
  • OLG Koblenz, 31.08.2020 - 12 U 870/20

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 32
  • FamRZ 2021, 76
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • LG Tübingen, 17.05.2019 - 3 O 108/18

    Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten,

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2020 - 12 U 870/20
    Unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung und unter Anschluss an ein Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17. Mai 2019, Az.: 3 O 108/18, hat die Kammer ausgeführt, dass es eine feste Ober- oder Untergrenze für die Höhe des Hinterbliebenengeldes nicht gebe und auch eine Orientierung an der Rechtsprechung zur Höhe des Schmerzensgelds infolge sogenannter Schockschäden geboten sei.

    Der Senat teilt insoweit die Auffassung des Landgerichts Tübingen (Urteil vom 17. Mai 2019, Az.: 3 O 108/18, juris), dass ausgehend von der Gesetzesbegründung und dem Sinn und Zweck des neu eingefügten § 844 Abs. 3 BGB der Betrag von 10.000 EUR eine "Richtschnur" oder Orientierungshilfe darstellt.

  • LG Leipzig, 08.11.2019 - 5 O 758/19

    Tödlicher Verkehrsunfall - Hinterbliebenengeld für Eltern eines getöteten

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2020 - 12 U 870/20
    Diese Sichtweise wird auch von zahlreichen zur Neufassung des Gesetzes und zur Entscheidung des Landgerichts Tübingen erschienenen Anmerkungen sowie von weiteren Gerichten, soweit es bisher zu streitigen Entscheidungen überhaupt kam, vertreten (vgl. LG München II, Urteil vom 17. Mai 2019 - 12 O 4540/18 -, juris; LG Leipzig, Urteil vom 08. November 2019 - 5 O 758/19 -, juris; Müller, VersR 2017, 321, 325; Lang, juris PR-VerkR 5/20 Anmerkung 2; vgl. auch Wagner NJW 2017, 2641: 10.000 EUR als Unter grenze bei Verlust eines Kindes oder Ehegatten; Nugel, ZfSch 2018, 72: 10.000 EUR als Ober grenze im Ausnahmefall; ebenso LG Wiesbaden, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 3 O 219/18 -, juris).

    Dabei unterscheidet sich der hiesige Fall sowohl hinsichtlich der familiären Konstellation als auch hinsichtlich der Umstände des Unfalls von der vom Landgericht Leipzig (Urteil vom 08. November 2019 - 5 O 758/19 -, juris) entschiedenen Fallgestaltung (Hinterbliebenengeld von 15.000 EUR für Eltern einer 16jährigen Tochter bei Tod durch Verkehrsunfall), ohne dass damit zum Ausdruck kommen soll, dass der Verlust eines 20-jährigen Kindes ein Elternteil weniger schmerzt als der eines minderjährigen, noch im eigenen Haushalt lebenden Kindes, weil eine derartige Bewertung in ihrer Allgemeinheit schlechthin unmöglich ist.

  • LG München II, 17.05.2019 - 12 O 4540/18

    Geltendmachung und Höhe des Hinterbliebenengeldes wegen eines tödlichen

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2020 - 12 U 870/20
    Diese Sichtweise wird auch von zahlreichen zur Neufassung des Gesetzes und zur Entscheidung des Landgerichts Tübingen erschienenen Anmerkungen sowie von weiteren Gerichten, soweit es bisher zu streitigen Entscheidungen überhaupt kam, vertreten (vgl. LG München II, Urteil vom 17. Mai 2019 - 12 O 4540/18 -, juris; LG Leipzig, Urteil vom 08. November 2019 - 5 O 758/19 -, juris; Müller, VersR 2017, 321, 325; Lang, juris PR-VerkR 5/20 Anmerkung 2; vgl. auch Wagner NJW 2017, 2641: 10.000 EUR als Unter grenze bei Verlust eines Kindes oder Ehegatten; Nugel, ZfSch 2018, 72: 10.000 EUR als Ober grenze im Ausnahmefall; ebenso LG Wiesbaden, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 3 O 219/18 -, juris).
  • OLG Koblenz, 25.09.2017 - 5 U 427/17

    Zur Arzthaftung wegen unterlassener Kenntnisnahme eines Laborbefundes

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2020 - 12 U 870/20
    Dies ergibt sich insbesondere aus einem Vergleich mit den in der Schmerzensgeldtabelle von Hacks/Wellner/Häcker, 38. Auflage 2020 unter laufender Nummer 130, 3078, 1905, 1913, 1346, 3060, 2253, 3096, 3099 und 3109 aufgelisteten Rechtsprechungsbeispielen, die überwiegend, zum Teil weit, unterhalb eines Betrages von 10.000 EUR liegen (vgl. auch Nugel, ZfSch 2018, 72, 75, der unter Berufung auf Quaisser, DAR 2017, 688 von einem durchschnittlich zuerkannten Schmerzensgeld für Schockschäden in der Rechtsprechung in Höhe von 5.000 bis 10.000 EUR ausgeht; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 25. September 2017 - 5 U 427/17 -, juris: 10.000 EUR für "Schockschaden" der Mutter bei Tod der an Leukämie erkrankten Tochter).
  • OLG Karlsruhe, 01.06.2006 - 2 UF 163/05

    Prozesskostenhilfe: Bewilligung bei die Berufungssumme nicht erreichender

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2020 - 12 U 870/20
    Besteht Erfolgsaussicht jedoch nur für einen Teilbetrag, der unter der sog. Erwachsenheitssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt, ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Juni 1985, Az.: 10 UF 1661/85, NJW 1987, 265; OLG Hamburg, Beschluss vom 16. September 1996, Az.: 12 UF 24/96, FamRZ 1997, 621; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01. Juni 2006, Az.: 2 UF 163/05, BeckRS 2006, 07685; Wache in Münchner Kommentar zur ZPO § 114 Rn. 53; Fischer in Musielak/Voit ZPO § 119 Rn. 20; vgl. aber für den Fall einer zulässig eingelegten Berufung bei Erfolgsaussicht für einen unterhalb der Berufungssumme liegenden Wert OLG Koblenz FamRZ 1996, 557, Beschluss vom 04. September 1995, Az.: 13 UF 330/9, FamRZ 1996, 557).
  • LG Wiesbaden, 23.10.2018 - 3 O 219/18

    Zu den Bemessungsgrundlagen eines Anspruches auf Hinterbliebenenrente

    Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2020 - 12 U 870/20
    Diese Sichtweise wird auch von zahlreichen zur Neufassung des Gesetzes und zur Entscheidung des Landgerichts Tübingen erschienenen Anmerkungen sowie von weiteren Gerichten, soweit es bisher zu streitigen Entscheidungen überhaupt kam, vertreten (vgl. LG München II, Urteil vom 17. Mai 2019 - 12 O 4540/18 -, juris; LG Leipzig, Urteil vom 08. November 2019 - 5 O 758/19 -, juris; Müller, VersR 2017, 321, 325; Lang, juris PR-VerkR 5/20 Anmerkung 2; vgl. auch Wagner NJW 2017, 2641: 10.000 EUR als Unter grenze bei Verlust eines Kindes oder Ehegatten; Nugel, ZfSch 2018, 72: 10.000 EUR als Ober grenze im Ausnahmefall; ebenso LG Wiesbaden, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 3 O 219/18 -, juris).
  • OLG Nürnberg, 27.06.1985 - 10 UF 1661/85
    Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2020 - 12 U 870/20
    Besteht Erfolgsaussicht jedoch nur für einen Teilbetrag, der unter der sog. Erwachsenheitssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt, ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Juni 1985, Az.: 10 UF 1661/85, NJW 1987, 265; OLG Hamburg, Beschluss vom 16. September 1996, Az.: 12 UF 24/96, FamRZ 1997, 621; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01. Juni 2006, Az.: 2 UF 163/05, BeckRS 2006, 07685; Wache in Münchner Kommentar zur ZPO § 114 Rn. 53; Fischer in Musielak/Voit ZPO § 119 Rn. 20; vgl. aber für den Fall einer zulässig eingelegten Berufung bei Erfolgsaussicht für einen unterhalb der Berufungssumme liegenden Wert OLG Koblenz FamRZ 1996, 557, Beschluss vom 04. September 1995, Az.: 13 UF 330/9, FamRZ 1996, 557).
  • OLG Hamburg, 16.09.1996 - 12 UF 24/96
    Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2020 - 12 U 870/20
    Besteht Erfolgsaussicht jedoch nur für einen Teilbetrag, der unter der sog. Erwachsenheitssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt, ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Juni 1985, Az.: 10 UF 1661/85, NJW 1987, 265; OLG Hamburg, Beschluss vom 16. September 1996, Az.: 12 UF 24/96, FamRZ 1997, 621; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01. Juni 2006, Az.: 2 UF 163/05, BeckRS 2006, 07685; Wache in Münchner Kommentar zur ZPO § 114 Rn. 53; Fischer in Musielak/Voit ZPO § 119 Rn. 20; vgl. aber für den Fall einer zulässig eingelegten Berufung bei Erfolgsaussicht für einen unterhalb der Berufungssumme liegenden Wert OLG Koblenz FamRZ 1996, 557, Beschluss vom 04. September 1995, Az.: 13 UF 330/9, FamRZ 1996, 557).
  • BGH, 06.12.2022 - VI ZR 73/21

    Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung

    (2) Es ist revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den in dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD genannten Betrag in Höhe von 10.000 EUR (BT-Drucks. 18/11397, S. 11) als Orientierungshilfe und nicht als Obergrenze für die Bemessung der Hinterbliebenenentschädigung angesehen hat (so auch OLG Celle, Urteil vom 24. August 2022 - 14 U 22/22, ZfSch 2022, 558 Rn. 47; OLG Köln, Urteil vom 5. Mai 2022 - 18 U 168/21, VersR 2022, 1109, juris Rn. 36 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. August 2020 - 12 U 870/20, NJW 2021, 168 Rn. 12 f., jeweils mwN; LG Leipzig, Urteil vom 8. November 2019 - 5 O 758/19, DAR 2021, 95, juris Rn. 17, 19; LG Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019 - 3 O 108/18, VersR 2020, 236, juris Rn. 79 ff.; aA LG Wiesbaden, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 3 O 219/18, SVR 2020, 142, juris Rn. 1).

    Ungeachtet der Frage seiner tragfähigen Herleitung (krit. Doukoff, in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand 11.04.2022, § 844 BGB Rn. 155; Quaisser, DAR 2017, 688, 691; Jaeger, VersR 2017, 1041, 1053 ff.; G. Müller, VersR 2017, 321, 325) kann er vielmehr nur eine Orientierungshilfe bieten, von der im Einzelfall sowohl nach unten als auch nach oben abgewichen werden kann (vgl. OLG Celle, Urteil vom 24. August 2022 - 14 U 22/22, NJW-RR 2022, 1472 ZfSch 2022, 558 Rn. 47; OLG Köln, Urteil vom 5. Mai 2022 - 18 U 168/21, VersR 2022, 1109, juris Rn. 36 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 12 U 711/20, VersR 2021, 320, juris Rn. 33 f.; Beschluss vom 31. August 2020 - 12 U 870/20, NJW 2021, 168 Rn. 12 ff.; LG Leipzig, Urteil vom 8. November 2019 - 05 O 758/19, DAR 2021, 95, juris Rn. 19; LG München II, Urteil vom 17. Mai 2019 - 12 O 4540/18, DAR 2020, 464, juris Rn. 34; LG Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019 - 3 O 108/18, VersR 2020, 236, juris Rn. 79; Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl., Kap. 4 Rn. 227; Huber, in: Huber/Kadner Graziano/Luckey, Hinterbliebenengeld, 1. Aufl., Teil 1, § 1 Rn. 101; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 10 StVG Rn. 20; Pardey, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl., § 10 StVG Rn. 13; Slizyk, in: Handbuch Schmerzensgeld, 19. Aufl., Rn. 340; Spindler, in: BeckOK BGB, Stand: 01.08.2022, § 844 Rn. 46; Sprau, in: Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 844 Rn. 25; Staudinger, in: HK-BGB, 11. Aufl., § 844 Rn. 17; ders., DAR 2019, 601, 602; Walter, in: BeckOGK StVG, Stand: 01.01.2022, § 10 Rn. 32; Nugel, ZfSch 2018, 72, 76; Oehler, ZtdR 2019, 93, 105; aA wohl LG Wiesbaden, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 3 O 219/18, SVR 2020, 142, juris Rn. 1; Lang, ZfSch 2020, 64, 72; unklar Frank, FamRZ 2017, 1640, 1642; Pardey, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 7 Rn. 26; Lang/Bucka, DAR 2020, 445, 448).

    Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen muss deshalb der dem Hinterbliebenen im Einzelfall zuerkannte Betrag im Regelfall hinter demjenigen zurückbleiben, der ihm zustände, wenn das von ihm erlittene seelische Leid die Qualität einer Gesundheitsverletzung hätte (vgl. BT-Drucks. 18/11397, S. 14; BT-Plenarprotokoll 18/234, 23801 B, C; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. August 2020 - 12 U 870/20, NJW 2021, 168 Rn. 18; LG Leipzig, Urteil vom 8. November 2019 - 05 O 758/19, DAR 2021, 95, juris Rn. 19; LG Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019 - 3 O 108/18, VersR 2020, 236, juris Rn. 80; G. Müller, VersR 2017, 321, 324; Katzenmeier, JZ 2017, 869, 872, 876; Wagner, NJW 2017, 2641, 2645; Walter, MedR 2018, 213, 217; Baur, Das Hinterbliebenengeld, S. 117; Doukoff, in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand: 11.04.2022, § 844 BGB Rn. 156 f.; Jahnke, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl., 7. Teil, § 844 BGB Rn. 229; Weinland, in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand: 01.12.2021, § 5 HPflG Rn. 27; Schiemann, GesR 2018, 69, 72 unter Ziffer V a.E.; aA Luckey, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 17. Aufl., § 844 Rn. 22; Staudinger, in: HK-BGB, 11. Aufl., § 844 Rn. 17).

  • OLG Celle, 24.08.2022 - 14 U 22/22

    Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen

    b) Im Übrigen wird nach der bisher ergangenen Rechtsprechung der in der Gesetzesbegründung genannte Betrag von 10.000 EUR als Orientierungshilfe für die Angemessenheit des Hinterbliebenengeldes angenommen (OLG Köln, Urteil vom 5. Mai 2022 - 18 U 168/21, Rn. 36 f.; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Februar 2021 - 7 U 149/20, Rn. 36 ff., juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. August 2020 - 12 U 870/20, Rn. 12 f., juris jeweils mwN; LG Leipzig, Urteil vom 8. November 2019 - 05 O 758/19, Rn. 17, 19 mwN, juris; LG Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019 - 3 O 108/18, Rn. 79 ff., juris; LG Wiesbaden, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 3 O 219/18, Rn. 1, juris).

    Darüber hinaus fügt er sich in das Gesamtgefüge der Rechtsprechung zum Schmerzensgeld ein (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 31. August 2020 - 12 U 870/20 -, NJW 2021, 168, 169; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Februar 2021 - 7 U 149/20 -, juris Rn. 36) und stellt auch im Vergleich zu europäischen Nachbarrechtsordnungen (Frankreich, Österreich, Schweiz) eine durchaus noch übliche Größenordnung dar (vgl. Frank, FamRZ 2017, 1640, 1642 f.; Huber, VersR 2020, 385, 389 f.; ders., in: Dauner-Lieb/Langen, BGB, 4. Aufl., § 844 Rn. 167).".

    Der gleiche Betrag wurde bei dem Verlust des 20-jährigen Sohnes zugesprochen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 31. August 2020 - 12 U 870/20, Rn. 11).

    e) Auch wenn es für den betroffenen Hinterbliebenen schwer nachvollziehbar und angesichts des Ausmaßes des Verlusts schmerzlich sein kann, dass der eigene Anspruch niedriger bewertet wird als er es selbst als angemessen empfindet, ist gleichwohl ist zu bedenken, dass den Gerichten die vom Gesetzgeber ausdrücklich zugewiesene schwierige Aufgabe zukommt, innerhalb der sich teils erheblich, teils nur in Nuancen unterscheidenden Fallgestaltungen einen angemessenen Ausgleich zu finden, wobei es nicht Ziel des Gesetzes ist, das verlorene Leben und den Verlust des Angehörigen materiell aufzuwiegen, was ohnehin nicht möglich wäre (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 31. August 2020 - 12 U 870/20, Rn. 23, juris).

  • OLG Schleswig, 23.02.2021 - 7 U 149/20

    Bemessung des Hinterbliebenengeldes

    Der Senat geht ferner davon aus, dass der Betrag von 10.000,00 EUR - entsprechend der Gesetzesbegründung - nach dem Sinn und Zweck der neu eingefügten Regelungen (§§ 844 Abs. 3 BGB, 10 Abs. 3 StVG) keine "Obergrenze", sondern einen "Anker" bzw. eine "Orientierungshilfe" für die Bemessung darstellt (so auch LG Tübingen, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 31.08.2020, 12 U 870/20, NJW 2021, 168 - 170, juris Rn. 12; LG Wiesbaden, Beschluss vom 23.10.2018, 3 O 219/18; LG München II, Urteil vom 17.05.2019, 12 O 4540/18, juris Rn. 34).

    Soweit die Beklagte auf die Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 31.8.2020, 12 U 870/20, NJW 2021, 168 ff.) mit einem Hinterbliebenengeld von maximal 5000,-- EUR verweist, ist der Fall nicht vergleichbar.

  • OLG Köln, 05.05.2022 - 18 U 168/21

    Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach einem tödlichen Verkehrsunfall;

    Denn darin wird einerseits der für Schockschäden auf durchschnittlich 10.000 EUR bezifferte Betrag für die Schätzung des mit der Einführung des Hinterbliebenengeldes zu erwartenden jährlichen Regulierungsaufwandes herangezogen, während andererseits betont wird, dass das Hinterbliebenengeld im Gegensatz zu einem Schockschaden keine Gesundheitsbeeinträchtigung von Krankheitswert voraussetze, was eigentlich nahe legt, dass das Hinterbliebenengeld im Regelfall niedriger ausfällt als die Entschädigung bei einem Schockschaden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 31. August 2020 - 12 U 870/20 -, NJW 2021, 168, 169; Jahnke, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl., BGB § 844 Rn. 229; Müller, VersR 2017, 321, 324; Wagner, NJW 2017, 2641, 2645; ders. in: MünchKommBGB, 8. Aufl., § 844 Rn. 109).

    (dd) Die nahezu einhellige Rechtsprechung berücksichtigt den in der Begründung des Regierungsentwurfes genannten Betrag von 10.000 EUR als Orientierungshilfe (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Februar 2021 - 7 U 149/20 -, juris Rn. 36, 38: "Anker", "Orientierungshilfe"; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. August 2020 - 12 U 870/20 -, NJW 2021, 168, 169: "Richtschnur"; LG Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019 - 3 O 108/18 -, DAR 2019, 468, 470: "Richtschnur"; sich anschließend LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 22. Oktober 2021 - 4 O 220/20 -, MDR 2022, 433; ferner LG Mannheim, Urteil vom 15. Juli 2020 - 1 Ks 400 Js 35919/19 -, juris Rn. 179: "eine Art Regelbetrag") und hat unter Würdigung der den jeweiligen Einzelfall prägenden Umstände Entschädigungsbeträge festgesetzt, die entweder dem vorgenannten Orientierungsbetrag entsprechen (so Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O.: 10.000 EUR bei Verlust eines Elternteils für die volljährige Tochter) oder höher (LG Dessau-Roßlau a.a.O.: 20.000 EUR für Vater des durch Gewaltdelikt getöteten Sohnes; LG Leipzig, Urteil vom 8. November 2019 - 5 O 758/19 -, DAR 2021, 95: je 15.000 EUR für Eltern des getöteten einzigen Kindes; LG Tübingen a.a.O.: 12.000 EUR für Witwe) oder - in der Mehrzahl der bislang entschiedenen Fälle - niedriger (so OLG Koblenz, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 12 U 711/20 -, VersR 2020, 320: 8.000 EUR für Schwiegermutter, LG Tübingen a.a.O.: je 7.500 EUR für volljährige Kinder für den Verlust des Vaters, 5.000 EUR für dessen Bruder; LG München II, Urteil vom 17. Mai 2019 - 12 O 4540/18 -, DAR 2020, 464: 5.000 EUR für volljährigen Sohn, 3.000 EUR für Schwiegertochter; LG Osnabrück, Urteil vom 9. Januar 2019 - 3 KLs 4/18 -, juris: 2.000 EUR für Vater des ermordeten volljährigen Sohnes, zu dem nur noch loser Kontakt bestanden hatte) liegen (vgl. auch die Entscheidungsübersichten bei Doukoff, in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. BGB § 844 Rn. 160; Luckey, Personenschaden, 3. Aufl., Rn. 1545e).

    Darüber hinaus fügt er sich in das Gesamtgefüge der Rechtsprechung zum Schmerzensgeld ein (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 31. August 2020 - 12 U 870/20 -, NJW 2021, 168, 169; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Februar 2021 - 7 U 149/20 -, juris Rn. 36) und stellt auch im Vergleich zu europäischen Nachbarrechtsordnungen (Frankreich, Österreich, Schweiz) eine durchaus noch übliche Größenordnung dar (vgl. Frank, FamRZ 2017, 1640, 1642 f.; Huber, VersR 2020, 385, 389 f.; ders., in: Dauner-Lieb/Langen, BGB, 4. Aufl., § 844 Rn. 167).

    Daraus ergibt sich, dass dann, wenn sowohl die Voraussetzungen auf Ersatz eines Schockschadens gemäß § 823 Abs. 1 in Verbindung mit § 253 Abs. 2 BGB als auch die Voraussetzungen nach § 844 Abs. 3 BGB vorliegen, der Anspruch auf Ersatz des Schockschadens dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld vorgeht bzw. der letztgenannte in dem erstgenannten aufgeht, weil er im Gegensatz zum Schmerzensgeld bei Schockschäden keine außergewöhnliche gesundheitliche Beeinträchtigung voraussetzt (vgl. BT-Drucks. 18/11397 S. 14) und daher als "minus" zum Schmerzensgeld bei Schockschäden im Regelfall niedriger zu bemessen ist als dieses (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 31. August 2020 - 12 U 870/20 -, NJW 2021, 168, 169; Jahnke, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl., BGB § 844 Rn. 246 ff.; Katzenmmeier, JZ 2017, 869, 876; Müller, VersR 2017, 321, 324; Quaisser, DAR 2017, 688, 691; Spindler, in: BeckOK-BGB, 61. Edition [1. Februar 2022], § 844 Rn. 44; Sprau, in: Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 844 Rn. 25; Teichmann, in: Jauernig, BGB, 18. Aufl., § 844 Rn. 12; Wagner, in: MünchKommBGB, 8. Aufl., § 844 Rn. 109; Zwickel, in: Greger/Zwickel, Haftung des Straßenverkehrs, 6. Aufl., Rn. 31-202; kritisch bis ablehnend Eichelberger, in: BeckOGK-BGB, Stand: 1. Dezember 2021, § 844 Rn. 242; Luckey, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 15. Aufl., § 844 Rn. 22, 24; Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 10. Aufl., Rn. 575 ff., 586).

  • OLG Brandenburg, 16.08.2022 - 12 U 30/22

    Anspruch auf Zahlung restlichen Hinterbliebenengeldes Kriterien für die Bemessung

    In der überwiegenden Rechtsprechung wird der in der Begründung des Regierungsentwurfes genannte Betrag von 10.000 EUR, "der derzeit von den Gerichten bei der Tötung eines Angehörigen als Entschädigung für sogenannte Schockschäden zugesprochen wird", als Orientierungshilfe oder Richtschnur angesehen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 23.02.2021 - 7 U 149/20, DAR 2021, 332, juris Rn. 36; OLG Köln, Urteil vom 05.02.2022 - 18 U 168/21, ZfS 2022, 310, juris Rn. 37; OLG Koblenz, Beschluss vom 31.08.2020 - 12 U 870/20, NJW 2021, 168, juris Rn. 12; LG Tübingen, Urteil vom 17.05.2019 - 3 O 108/18, NZV 2019, 656, juris Rn. 79).
  • LG Stuttgart, 08.09.2022 - 6 O 240/20

    Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis zu Lasten eines Linksabbiegers;

    Das Gericht teilt die Auffassung der Beklagten, dass ausgehend von der Gesetzesbegründung und dem Sinn und Zweck des § 844 Abs. 3 BGB zwar der durchschnittlich für Schockschäden gezahlte Betrag von 10.000,00 ? Orientierungshilfe für die Bemessung des Hinterbliebenengeldes darstellen kann, es in der Regel jedoch hinter diesem Betrag zurück zu bleiben hat, da es nach dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen als Minus gegenüber dem Anspruch beim Vorliegen eines sogenannten Schockschadens anzusehen ist (so auch OLG Koblenz v. 31.08.2020 - 12 U 870/20, juris, Rn. 12ff).
  • LG Aachen, 01.07.2021 - 1 O 49/21
    Das OLG Koblenz erachtete im Ausgangspunkt ein Hinterbliebenengeld von 10.000 EUR für den Vater des durch einen fahrlässig verursachten Unfall getöteten Sohnes, der zum Unfallzeitpunkt im Haushalt seiner Mutter, der geschiedenen Ehefrau des Klägers, lebte, für angemessen und orientierte sich dabei an der Gesetzesbegründung (OLG Koblenz, Beschl. v. 31.08.2020 - 12 U 870/20, Rn. 12 ff.).
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