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   KG, 29.03.1999 - 12 U 8899/97   

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https://dejure.org/1999,40345
KG, 29.03.1999 - 12 U 8899/97 (https://dejure.org/1999,40345)
KG, Entscheidung vom 29.03.1999 - 12 U 8899/97 (https://dejure.org/1999,40345)
KG, Entscheidung vom 29. März 1999 - 12 U 8899/97 (https://dejure.org/1999,40345)
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 27.02.2006 - 12 U 262/04

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Beendigung der Verjährungshemmung bei positiver

    Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass auch eine positive Entscheidung des Versicherers eine schriftliche Entscheidung im Sinne der zitierten Norm darstellen kann, dies jedoch nur dann, wenn dem Geschädigten durch die Erklärung zweifelsfrei Klarheit über die Haltung des Haftpflichtversicherers des Schädigers gegenüber seinen Forderungen als Grundlage für die sachgerechte Durchsetzung seiner Ansprüche verschafft wird (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 30. April 1991 - VI ZR 229/90 - NJW 1991, 1954; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95 - , NJW-RR 1996, 474; Senat, Urteil vom 29. März 1999 - 12 U 8899/97 - VM 1999, 92 Nr. 94).
  • KG, 13.04.2006 - 12 U 126/05

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Voraussetzungen einer schriftlichen Entscheidung des

    Jedoch kann die Verjährungshemmung nur dann ihr Ende finden, wenn dem Geschädigten durch die Erklärung zweifelsfrei Klarheit über die Haltung des Haftpflichtversicherers des Schädigers gegenüber seinen Forderungen als Grundlage für die sachgerechte Durchsetzung seiner Ansprüche verschafft wird (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 30. April 1991 - VI ZR 229/90 - NJW 1991, 1954; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR .50/95 -' VersR 1996, 369 = NJW-RR 1996, 474; Senat, Urteil vom 29. März 1999 - 12 U 8899/97 - VM 1999, 92 Nr. 94; Senat, Urteil vom 27. Februar 2006 - 12 U 262/04 -).
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