Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.07.2006 - 12 U 89/06   

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https://dejure.org/2006,2239
OLG Karlsruhe, 06.07.2006 - 12 U 89/06 (https://dejure.org/2006,2239)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.07.2006 - 12 U 89/06 (https://dejure.org/2006,2239)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - 12 U 89/06 (https://dejure.org/2006,2239)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Krankentagegeldversicherung: Krankentagegeld bei Rentenbezug aus einer Berufsunfähigkeitsrente und Rückgewähranspruch des Versicherers bei Leistung in Unkenntnis der fehlenden Versicherungsfähigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankentagegeldversicherung: Krankentagegeld bei Rentenbezug aus einer Berufsunfähigkeitsrente und Rückgewähranspruch des Versicherers bei Leistung in Unkenntnis der fehlenden Versicherungsfähigkeit

  • Judicialis
  • RA Kotz

    Berufsunfähigkeitsrente und Krankentagegeldversicherung

  • RA Kotz

    Krankentagegeldversicherung - Rentenbezug aus einer Berufsunfähigkeitsrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MB/KT (94) § 7 § 11 § 15,
    Kein Krankentagegeld bei Rentenbezug aus einer Berufsunfähigkeitsrente

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung von erbrachten Krankentagegeldleistungen; Kulanzweiser Erhalt von Rentenleistungen eines Berufsunfähigkeitsversicherers im selben Zeitraum; Wegfall der Versicherungsfähigkeit bei mehrfacher Absicherung des Verdienstausfalls; Auslegung von allgemeinen Versicherungsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein Krankentagegeld in der KT-Versicherung bei Rentenbezug

  • hermanns-rechtsanwaelte.de PDF, S. 4 (Leitsatz)

    Krankentagegeld

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Krankentagegeldversicherung: Versicherungsnehmer muss Krankentagegeld zurückzahlen, wenn er gleichzeitig eine Berufsunfähigkeitsrente erhalten hat

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Private Krankenversicherung - Krankentagegeldversicherung: Bei welchen Drittzahlungen endet die Leistungspflicht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1471
  • VersR 2007, 51
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Saarbrücken, 14.03.2018 - 5 U 37/17
    verwendeten Bedingungen schon OLG Oldenburg VersR 2000, 752; s. weiterhin OLG Köln, NJW-RR 2003, 810; OLG Karlsruhe VersR 2007, 51; OLG Celle, VersR 2008, 526; KG, RuS 2017, 362; vgl. auch Senat, Urteil vom 8. September 2004 - 5 U 90/03-10, RuS 2005, 515; Urteil vom 15. Februar 2017 - 5 U 12/15, jeweils zu § 15 Buchst. b MB/KT).

    Denn unter Anwendung des Grundsatzes, dass allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (grundlegend BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83), wird dieser die hier verwendete Formulierung - "mit dem Bezug" - nur dahin verstehen können, dass es insoweit - unbeschadet der Sachlage - allein auf den tatsächlichen Erhalt einer Rente wegen Berufsunfähigkeit ankommt (OLG Hamm, VersR 2016, 1181; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 51).

    Dem liegt die - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbare und auch billigenswerte - Erwägung zugrunde, dass ein Nebeneinander von Krankentagegeld- und Berufsunfähigkeitsleistungen von der Klägerin nicht gewollt ist (OLG Hamm, VersR 2016, 1181; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 51).

    Die Wendung "Bezug von Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente" erfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch jede Art der Leistung, die ein privater Berufsunfähigkeitsversicherer wegen Berufsunfähigkeit erbringt: Nur auf diese Weise kann der von der Rechtsprechung gebilligte Grundsatz der Spezialität zwischen Krankentagegeld- und Berufsunfähigkeitsrente (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1989 - IVa ZR 178/87, VersR 1989, 392; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 51) effektiv verwirklicht werden.

    Die Ausgangsbestimmung greift deshalb insbesondere auch dann ein, wenn die Zahlungen des Berufsunfähigkeitsversicherers - wie hier - ohne förmliches Anerkenntnis lediglich "kulanzweise" erfolgen (Senat, Urteil vom 26. Juli 2017 - 5 U 15/17; OLG Oldenburg, VersR 2000, 752; OLG Hamm, VersR 2002, 1138; OLG Köln, NJW-RR 2003, 810; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 51).

    12. Juli 1989 - IVa ZR 201/88, NJW-RR 1989, 1298; Senat, Urteil vom 28. November 1990 - 5 U 29/90, VersR 1991, 650; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 51).

  • OLG Hamm, 10.02.2016 - 20 U 204/15

    Eintrittspflicht einer privaten Krankentagegeldversicherung bei Bezug einer Rente

    Für die Versicherungsfähigkeit schädlich sind Rentenzahlungen aus jedem der beiden genannten Rechtsgründe (Senat aaO; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2006 - 12 U 89/06 - Rn. 27, juris).

    Die Klägerin hat jedoch der Rechtsprechung des BGH durch die Möglichkeit einer Anwartschaftsversicherung in § 15 Abs. 2 MB/KT Rechnung getragen, so dass unter diesem Gesichtspunkt keine Unwirksamkeit der Bedingungen vorliegt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. Juli 2006 - 12 U 89/06 -, Rn. 29, juris; OLG Celle, Urteil vom 01.11.2007 - 8 U 127/07 -, Rn. 4, juris).

  • OLG Frankfurt, 23.11.2012 - 7 U 256/10

    Kein Anspruch auf Krankentagegeld ab Zeitpunkt vorgezogener Rentenzahlung durch

    Leistet wie vorliegend ein Krankenversicherer in Unkenntnis des Umstandes, dass die Versicherungsfähigkeit wegen des Bezugs einer Berufsunfähigkeitsrente nicht gegeben war, steht dem Versicherer ein solcher vertraglicher Rückgewähranspruch zu ( BGH, Urteil vom 26.02.1992, Az. IV ZR 339/90; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2006, Az. 12 U 89/06; zitiert nach Juris).
  • OLG Karlsruhe, 19.04.2007 - 12 U 237/06

    Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für die

    Nach der Rechtsprechung sind allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (Senat OLGR 2006, 779 und ständig; BGHZ 123, 83 m.w.N.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 09.06.2011 - 8 O 10129/10

    Krankentagegeldversicherung: Rückgewähranspruch bei Versicherungsleistung trotz

    Die Klausel kann deshalb nur dann Bestand haben, wenn dem Versicherungsnehmer die Option offensteht, z.B. über eine Anwartschaftsversicherung, seine Ansprüche zu bewahren (BGH 22.1.1992 - IV ZR 59/91, VersR 1992, 477; BGH 27.2.2008 - IV ZR 219/06, VersR 2008, 628; OLG Köln 22.12.2003 - 5 U 114/03, VersR 2005, 822; OLG Karlsruhe 6.7.2006 - 12 U 89/06, VersR 2007, 51).

    In Unkenntnis erbrachte Leistungen können dann nach § 11 S. 2 zurückgefordert werden (BGH 22.1.1992 - IV ZR 59/91, VersR 1992, 477; OLG Karlsruhe 6.7.2006 - 12 U 89/06, VersR 2007, 51).

  • OLG Köln, 20.11.2018 - 9 U 32/18

    Anerkennung des Versicherungsfalls in der Krankentagegeldversicherung durch

    Unerheblich ist auch, wenn dem Versicherungsnehmer die private Berufsunfähigkeitsrente nur befristet oder auf Zeit bewilligt oder aufgrund einer Fiktion für eine in Wirklichkeit nur vorübergehende Berufsunfähigkeit gewährt wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2006, Az. 12 U 89/06, juris).
  • OLG Schleswig, 14.03.2016 - 16 U 124/15
    Die Parteien haben nach § 15 S. 2 RB/KT die vertragliche Verpflichtung übernommen, die empfangenen Leistungen im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses zurück zu gewähren (OLG Karlsruhe VersR 2007, 51; zur vertraglichen Natur des Anspruchs s. BGH NJW-RR 1992, 669).
  • LG Dortmund, 12.02.2009 - 2 O 285/07
    Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass der Bezug von Rente nicht ohne Weiteres zur Beendigung der Leistungspflicht der Beklagten führt, sondern nur dann, wenn die Bedingungen eine entsprechende Beendigungsfolge vorsehen (BGH, VersR 1997, 481; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 51, OLG Hamm, VersR 1997, 1087).
  • OLG Dresden, 23.11.2018 - 4 U 1255/18

    Rechtsfolgen einer Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

    Zu der vergleichbaren Problematik der Gewährung von Krankentagegeld bei gleichzeitigem Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente hat der Senat bereits entschieden, dass die streitgegenständliche Klausel in dem Versicherungsvertrag so auszulegen ist, dass die Versicherungsfähigkeit des Versicherungsnehmers und die Leistungspflicht der Versicherung entfällt, sobald eine Rente bezogen wird (vgl. Senat, Urteil vom 22.07.2014, 4 U 149/14 unter Bezugnahme auf Entscheidungen OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2006, Az.: 12 U 89/06, juris, BGH, Urteil vom 26.02.1992, Az.: IV ZR 339/90, juris).
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