Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 28.08.2009 - 12 U 90/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Fahrzeugversicherung: Pflicht des Versicherungsnehmers, sich auf ein Restwertangebot einzulassen
- verkehrslexikon.de
Auswahl des Aufkäufers eins unfallgeschädigten Fahrzeugrestes in der Fahrzeugversicherung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugvollversicherung; Pflicht zur Eingehung auf ein Restwertangebot eines weit vom Wohnort des Versicherungsnehmers befindlichen Anbieters
- Judicialis
VVG § 28; ; AKB 2008 E.1.4; ; AKB 2008 E.3.2
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB 08 Nr. E.1.4; AKB 08 Nr. E.3.2; VVG § 28
Auf das Restwertangebot eines weit entfernten Anbieters muss sich der VN ohne zugesicherte Abholung nicht einlassen - captain-huk.de
Kaskoversicherung verurteilt - kein Abzug des überregionalen Restwerts bei einem Kaskoschaden !
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 28; AKB 2008 E.1.4; AKB 2008 E.3.2
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugvollversicherung; Pflicht zur Eingehung auf ein Restwertangebot eines weit vom Wohnort des Versicherungsnehmers befindlichen Anbieters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unzumutbares Restwertangebot - Vollkaskoversicherer verweist Versicherungsnehmerin auf Internet-Händler
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kfz-Kaskoversicherung - Veräußerung des unfallbeschädigten Fahrzeugs trotz Restwertangebots
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 21.04.2009 - 1 O 86/09
- OLG Karlsruhe, 28.08.2009 - 12 U 90/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1689
- MDR 2009, 1388
- NZV 2010, 88
- VersR 2010, 337
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2009 - 12 U 90/09
Der BGH hat in den vergleichbaren Fällen der Leistungspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung entschieden, dass sich der Versicherungsnehmer auf ein Restwertangebot einer Firma nicht einlassen muss, wenn sich diese in erheblicher Entfernung vom Wohnort der Klägerin befindet und wie beim Restwertangebot vom 06.06.2008 nicht feststeht, dass sich diese Firma bereit findet, das Fahrzeug auf ihre Kosten abzuholen (BGHZ 143, 189 = VersR 2000, 467 unter II B 1 c bb). - OLG Frankfurt, 27.06.1989 - 3 UF 274/88
Anspruch auf Trennungsunterhalt; Verweisung auf die Aufnahme einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2009 - 12 U 90/09
Die entsprechende Verurteilung der Beklagten zur Freistellung der Klägerin von diesen Rechtsanwaltskosten war unter Abweisung der Klage im übrigen zulässig (OLG Frankfurt, FamRZ 1990, 49, 50;… Vollkommer in Zöller, a.a.O. § 308 Rn.Z 4;… Baumbach/u.a., ZPO 67. Aufl. § 308 Rn. 8 m.w.N.). - BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2009 - 12 U 90/09
Dass das Fahrzeug nach dem streitgegenständlichen Unfall noch einen höheren, als den tatsächlich von der Klägerin erzielten Restwert i.H.v. 1.000,00 EUR aufwies, hat die insofern beweisbelastete Beklagte (BGH VersR 2007, 1145 Tz. 9 m.w.N.) nicht bewiesen. - OLG Karlsruhe, 27.01.2005 - 12 U 299/04
Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den Kfz-Sachverständigen eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.08.2009 - 12 U 90/09
Hier gilt der vom erkennenden Senat (VersR 2005, 706) für die Haftpflichtversicherung entwickelte Satz, dass der Versicherer sich nicht auf eine Haltung des "dulde und liquidiere" zurückziehen kann.
- OLG Frankfurt, 19.01.2010 - 22 U 49/08
Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Annahme des Restwertangebots
So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Urteil vom 28. August 2009 - 12 U 90/09 - entschieden, dass es im Fall einer Kaskoversicherung dem Versicherungsnehmer nicht zumutbar ist, sein Fahrzeug branchenüblich gegen hohe Bargeldbeträge ihm unbekannten Händlern zu überlassen. - LG Wuppertal, 07.03.2012 - 8 S 76/11
Unzumutbarkeit des Abwartens einer weiteren Weisung eines Kfz-Kaskoversicherers …
Für gewöhnlich wird mit der Anzeige des Versicherungsfalls konkludent eine Weisung erbeten (…LG Lüneburg, Urt. v. 09.11.2001 - 8 S 67/01, Juris;… Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., AKB 2008 E.3 Rz. 3; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.08.2009 - 12 U 90/09, Juris).Ein Versicherungsnehmer muss sich nicht auf ein Restwertangebot einer Firma, zumal im Ausland, einlassen, die sich in erheblicher Entfernung zu seinem Wohnort befindet, wenn er aus dem Angebot selbst nicht entnehmen kann, dass diese Firma bereit ist, das Fahrzeug auf ihre Kosten abzuholen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.08.2009 - 12 U 90/09, Juris;… vgl. auch Maier, in: Stiefel/Maier, a.a.O., AKB E.3 Rz. 11 ff.).
- AG Zossen, 29.04.2019 - 5 C 175/18
Verweisung des Geschädigten auf den Ankauf des Unfallfahrzeugs durch einen …
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. August 2009 (12 U 90/09) führt zu keinem anderen Ergebnis. - LG Darmstadt, 05.03.2020 - 25 S 223/18 Dem steht auch die Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil v. 28.08.2009, VersR 2010, 337 = NJW-RR 2009, 1689) nicht entgegen.
- LG Bielefeld, 24.07.2013 - 22 S 65/13 Das Angebot des Versicherers muss rechtzeitig, konkret und bindend sein; Abholkosten müssen ausdrücklich enthalten sein (vgl. umfassend zu den entsprechenden Anforderungen OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1689; OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 1616).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 15.12.2009 - 12 U 90/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen Verjährung der Geltendmachung einer Werklohnforderung durch einen beauftragten Rechtsanwalt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 21.04.2009 - 9 O 109/08
- OLG Stuttgart, 15.12.2009 - 12 U 90/09
- BGH, 18.10.2012 - IX ZR 10/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.02.1998 - I ZR 5/96
Recht des gewillkürten Prozeßstandschafters zur Übertragung des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 15.12.2009 - 12 U 90/09
Im Fall einer rechtsgeschäftlich erteilten Einziehungsermächtigung ist allerdings der Ermächtigte im Zweifel nicht befugt, die Ermächtigung auf Dritte weiter zu übertragen (BGH NJW 1998, S. 3205, 3206;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 398 Rn. 34).