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   OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18   

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OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18 (https://dejure.org/2019,3030)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.01.2019 - 12 U 90/18 (https://dejure.org/2019,3030)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - 12 U 90/18 (https://dejure.org/2019,3030)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages sieben Jahre nach vollständiger Abwicklung; Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion der Verwendung der Musterbelehrung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (31)

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
    Die für die Behandlung des Verwirkungseinwands bei vor Widerruf vollständig abgewickelten Verbraucherdarlehensverträgen maßgeblichen Grundsätze sind durch gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (so insbesondere BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, MDR 2016, 1194, zitiert nach juris Rn. 41; Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512, zitiert nach juris Rn. 37; Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, MDR 2017, 222, zitiert nach juris Rn. 30 f.; Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 393/16, zitiert nach juris, Rn. 8-10; Beschluss vom 23.01.2018, XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn. 11-23).

    Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff., zitiert nach juris Rn. 30; Beschluss vom 23.01.2018, XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn. 16).

    Für die Zeit nach Abwicklung ist dem Unterbleiben einer Nachbelehrung keine Bedeutung für die Frage der Verwirkung beizumessen, da nach Beendigung eines Vertrages eine Nachbelehrung nicht mehr sinnvoll möglich ist (BGH, Beschluss vom 23.01.2018, XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn.19, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, zitiert nach juris Rn. 31; Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, zitiert nach juris, Rn. 26, vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, zitiert nach juris, Rn. 33).

    Auch auf fehlende Kenntnis des Darlehensnehmers von seinem Widerrufsrecht kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 23.01.2018, XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn.17, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, zitiert nach juris, Rn. 26; OLG Köln, Urteil vom 08.06.2016, 13 U 23/16, zitiert nach juris, Rn. 24).

    Auf dieser Grundlage ist vorliegend für die Beklagte die Rückabwicklung von Darlehen lange nach deren vollständiger Abwicklung als unzumutbarer Nachteil zu bewerten, zumal hinzukommt, dass die Ablösung vertragsgemäß auch zur Freigabe der bestellten Sicherheiten führte (vgl. zur Bedeutung der Sicherheitenfreigabe für den Verwirkungseinwand BGH, Beschluss vom 23.01.2018, XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn. 20 , Urteil vom 16.10.2018, XI ZR 45/18, Rn. 17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2018, 24 U 187/17, zitiert nach lareda.hessenrecht.hessen.de).

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
    Die für die Behandlung des Verwirkungseinwands bei vor Widerruf vollständig abgewickelten Verbraucherdarlehensverträgen maßgeblichen Grundsätze sind durch gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (so insbesondere BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, MDR 2016, 1194, zitiert nach juris Rn. 41; Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512, zitiert nach juris Rn. 37; Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, MDR 2017, 222, zitiert nach juris Rn. 30 f.; Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 393/16, zitiert nach juris, Rn. 8-10; Beschluss vom 23.01.2018, XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn. 11-23).

    Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff., zitiert nach juris Rn. 30; Beschluss vom 23.01.2018, XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn. 16).

    Zu dem Darlehen mit der Darlehensnummer 1xx4xx5xx9 ist festzustellen, dass angesichts des zwischen Vertragsschluss (10.06.2007) und Widerrufserklärung (04.12.2017) liegenden Zeitraums - nur auf diesen kommt es insoweit an (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff., zitiert nach juris Rn. 31) - von mehr als.

    Für die Zeit nach Abwicklung ist dem Unterbleiben einer Nachbelehrung keine Bedeutung für die Frage der Verwirkung beizumessen, da nach Beendigung eines Vertrages eine Nachbelehrung nicht mehr sinnvoll möglich ist (BGH, Beschluss vom 23.01.2018, XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn.19, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, zitiert nach juris Rn. 31; Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, zitiert nach juris, Rn. 26, vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, zitiert nach juris, Rn. 33).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
    Für die Zeit nach Abwicklung ist dem Unterbleiben einer Nachbelehrung keine Bedeutung für die Frage der Verwirkung beizumessen, da nach Beendigung eines Vertrages eine Nachbelehrung nicht mehr sinnvoll möglich ist (BGH, Beschluss vom 23.01.2018, XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn.19, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, zitiert nach juris Rn. 31; Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, zitiert nach juris, Rn. 26, vgl. auch OLG Frankfurt, 19 U 13/16, Urteil vom 14.12.2016, zitiert nach juris, Rn. 33).

    Auch auf fehlende Kenntnis des Darlehensnehmers von seinem Widerrufsrecht kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 23.01.2018, XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn.17, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, zitiert nach juris, Rn. 26; OLG Köln, Urteil vom 08.06.2016, 13 U 23/16, zitiert nach juris, Rn. 24).

    Unbeschadet der Gesetzlichkeitsfiktion entspricht es aber auch allgemeinen Grund-sätzen, dass eine für sich betrachtet gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung nicht aus dem Grunde als undeutlich oder verwirrend bewertet werden kann, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle eine inhaltlich nicht ordnungsgemäße Formulierung enthalten (BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, zitiert nach juris, Rn. 25), weshalb eine etwaige Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbotes auch aus diesem Grunde keine Auswirkung auf die Ordnungsgemäßheit der Belehrung haben kann (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2018, 6 U 245/17, zitiert nach juris, Rn. 15; OLG Köln a.a.O.).

  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
    Die Gesetzlichkeitsfiktion wegen vollständiger Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB (in der im Juni 2014 geltenden Fassung) entfällt nicht dadurch, dass an anderer Stelle des Vertrages ein Aufrechnungsverbot geregelt worden ist, welches wegen seiner offenen Formulierung als unwirksam zu bewerten sein könnte (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2018, XI ZR 309/16, zitiert nach juris, Rn. 19).

    4 ein Aufrechnungsverbot enthalten, welches wegen seiner offenen Formulierung als unwirksam zu bewerten sein könnte (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2018, XI ZR 309/16, zitiert nach juris, Rn. 19).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
    Die für die Behandlung des Verwirkungseinwands bei vor Widerruf vollständig abgewickelten Verbraucherdarlehensverträgen maßgeblichen Grundsätze sind durch gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (so insbesondere BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, MDR 2016, 1194, zitiert nach juris Rn. 41; Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512, zitiert nach juris Rn. 37; Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, MDR 2017, 222, zitiert nach juris Rn. 30 f.; Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 393/16, zitiert nach juris, Rn. 8-10; Beschluss vom 23.01.2018, XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn. 11-23).

    Dementsprechend lassen Anpassungen, die den gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 5 EGBGB unschädlichen Abweichungen ihrer Qualität nach entsprechen, ohne die Deutlichkeit der Belehrung zu schmälern, die Gesetzlichkeitsfiktion unberührt (BGH, Urteil vom 12.7.2016, XI ZR 564/15, zitiert nach juris, Rn. 23).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag:

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
    Die für die Behandlung des Verwirkungseinwands bei vor Widerruf vollständig abgewickelten Verbraucherdarlehensverträgen maßgeblichen Grundsätze sind durch gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (so insbesondere BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 501/15, MDR 2016, 1194, zitiert nach juris Rn. 41; Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512, zitiert nach juris Rn. 37; Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, MDR 2017, 222, zitiert nach juris Rn. 30 f.; Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 393/16, zitiert nach juris, Rn. 8-10; Beschluss vom 23.01.2018, XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn. 11-23).

    Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 393/16, zitiert nach juris, Rn. 9 mwN).

  • OLG Köln, 18.10.2018 - 4 U 90/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
    Wenn der Unternehmer (wie vorliegend) sich des Musters bedient, kann kein Belehrungsmangel vorliegen, weil die Qualität der Belehrung/Widerrufsinformation dem Streit entzogen ist (so auch OLG Köln, Beschluss vom 18.10.2018, 4 U 90/18, zitiert nach juris, Rn. 8).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2018 - 24 U 187/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
    Auf dieser Grundlage ist vorliegend für die Beklagte die Rückabwicklung von Darlehen lange nach deren vollständiger Abwicklung als unzumutbarer Nachteil zu bewerten, zumal hinzukommt, dass die Ablösung vertragsgemäß auch zur Freigabe der bestellten Sicherheiten führte (vgl. zur Bedeutung der Sicherheitenfreigabe für den Verwirkungseinwand BGH, Beschluss vom 23.01.2018, XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn. 20 , Urteil vom 16.10.2018, XI ZR 45/18, Rn. 17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2018, 24 U 187/17, zitiert nach lareda.hessenrecht.hessen.de).
  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 45/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
    Auf dieser Grundlage ist vorliegend für die Beklagte die Rückabwicklung von Darlehen lange nach deren vollständiger Abwicklung als unzumutbarer Nachteil zu bewerten, zumal hinzukommt, dass die Ablösung vertragsgemäß auch zur Freigabe der bestellten Sicherheiten führte (vgl. zur Bedeutung der Sicherheitenfreigabe für den Verwirkungseinwand BGH, Beschluss vom 23.01.2018, XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn. 20 , Urteil vom 16.10.2018, XI ZR 45/18, Rn. 17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2018, 24 U 187/17, zitiert nach lareda.hessenrecht.hessen.de).
  • OLG Stuttgart, 15.06.2018 - 6 U 245/17

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Unwirksamkeit einer Widerrufsinformation

    Auszug aus OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
    Unbeschadet der Gesetzlichkeitsfiktion entspricht es aber auch allgemeinen Grund-sätzen, dass eine für sich betrachtet gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung nicht aus dem Grunde als undeutlich oder verwirrend bewertet werden kann, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle eine inhaltlich nicht ordnungsgemäße Formulierung enthalten (BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, zitiert nach juris, Rn. 25), weshalb eine etwaige Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbotes auch aus diesem Grunde keine Auswirkung auf die Ordnungsgemäßheit der Belehrung haben kann (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2018, 6 U 245/17, zitiert nach juris, Rn. 15; OLG Köln a.a.O.).
  • BGH, 05.06.2018 - XI ZR 577/16

    Zurückweisung der Revision mit Anm. zur Verwirkung i.R.d. Abwicklung eines

  • OLG Köln, 20.03.2017 - 12 U 187/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich eines

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

    Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines

  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen;

  • BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

  • OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

    Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr

  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher

  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts

  • OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten

  • OLG Frankfurt, 22.11.2016 - 10 U 78/15

    Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung trotz

  • OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16

    Recht des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 9

  • OLG Köln, 18.09.2015 - 13 U 85/15

    Verwirkung des Rechs des Darlehensnehmers auf Widerruf eines

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • OLG Bremen, 26.02.2016 - 2 U 92/15

    Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Darlehensvertrag; Darlehensvertrag;

  • OLG Köln, 16.02.2017 - 12 U 48/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen der Verwirkung des

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von

    Wenn der Unternehmer (wie vorliegend) sich des Musters bedient, kann kein Belehrungsmangel vorliegen, weil die Qualität der Belehrung/Widerrufsinformation dem Streit gerade entzogen ist (so auch OLG Köln, Beschluss vom 18.10.2018, 4 U 90/18, zitiert nach juris, Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 10.01.2019, 12 U 90/18, n.v.).
  • LG Düsseldorf, 05.04.2019 - 10 O 192/18

    Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags

    Allerdings hat dies keine "Fernwirkung" in dem Sinne, dass hieraus eine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation folgen würde (OLG Köln, Beschluss vom 18.10.2018, 4 U 90/18, BeckRS 2018, 31111, Rn. 6; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2018, I-6 U 14/18, n. v.; Beschluss vom 29.10.2018, I-14 U 80/18, n. v.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.08.2018, 23 U 9/18, Rn. 61, juris; OLG Köln, Beschluss vom 10.01.2019, 12 U 90/18, Rn. 23 ff., juris; Lühmann, EWiR 2019, 99, 100 m. w. N.).

    Diese Erwägung trifft auch auf die Verwendung unwirksamer, weil das Widerrufsrecht erschwerender Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu (vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O.; OLG Frankfurt, a. a. O.; OLG Köln, Beschluss vom 10.01.2019, 12 U 90/18, Rn. 25 f., juris).

  • BGH, 02.04.2019 - XI ZR 463/18

    Unzulässige Aufrechnungsbeschränkung in AGB hat keine Auswirkung auf Wirksamkeit

    Entsprechend steht die obergerichtliche Rechtsprechung auf dem Standpunkt, eine nach Maßgabe des Senatsurteils vom 20. März 2018 (XI ZR 309/16, WM 2018, 1049 Rn. 12 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 218, 132 vorgesehen) unwirksame Klausel beeinträchtige die Deutlichkeit bzw. Klarheit und Verständlichkeit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht nicht (für die Widerrufsbelehrung OLG Schleswig, Urteil vom 9. August 2018 - 5 U 43/18, juris Rn. 45; für die Widerrufsinformation OLG Brandenburg, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 19 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 3. Mai 2018 - 23 U 91/17, juris Rn. 26 und ZIP 2019, 166, 167 f.; OLG Köln, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 24 U 71/18, juris Rn. 9, vom 18. Oktober 2018 - 4 U 90/18, juris Rn. 4 ff., vom 22. Oktober 2018 - 24 U 106/18, juris Rn. 16 und vom 10. Januar 2019 - 12 U 90/18, juris Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 30 ff.).
  • BGH, 09.04.2019 - XI ZR 511/18

    Widerrufsbelehrung mit einem inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz

    Entsprechend steht die obergerichtliche Rechtsprechung auf dem Standpunkt, eine nach Maßgabe des Senatsurteils vom 20. März 2018 (XI ZR 309/16, BGHZ 218, 132 Rn. 12 ff.) unwirksame Klausel beeinträchtige die Deutlichkeit bzw. Klarheit und Verständlichkeit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht nicht (für die Widerrufsbelehrung OLG Schleswig, Urteil vom 9. August 2018 - 5 U 43/18, juris Rn. 45; für die Widerrufsinformation OLG Brandenburg, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17, juris Rn. 19 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 3. Mai 2018 - 23 U 91/17, juris Rn. 26 und ZIP 2019, 166, 167 f.; OLG Köln, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 24 U 71/18, juris Rn. 9, vom 18. Oktober 2018 - 4 U 90/18, juris Rn. 4 ff., vom 22. Oktober 2018 - 24 U 106/18, juris Rn. 16 und vom 10. Januar 2019 - 12 U 90/18, juris Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18, juris Rn. 30 ff.).
  • OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Eine für sich betrachtet gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung ist nicht deshalb als undeutlich oder verwirrend zu bewerten, weil die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle eine inhaltlich nicht ordnungsgemäße Formulierung enthalten (BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, zitiert nach juris Rn. 25), weshalb eine etwaige Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbotes keine Auswirkung auf die Ordnungsgemäßheit der Belehrung haben kann (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2018 - 6 U 245/17, zitiert nach juris Rn. 15; OLG Köln, Beschluss vom 10.01.2019 - 12 U 90/18, zitiert nach juris Rn. 23-27; Beschluss vom 18.10.2018, 4 U 90/18, zitiert nach juris Rn. 8).
  • OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22

    Ordnungsgemäßheit von Widerrufsinformationen zum Leasingvertrag

    Auch insoweit gilt, dass eine für sich betrachtet gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung nicht aus dem Grunde als undeutlich oder verwirrend bewertet werden kann, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle eine inhaltlich nicht ordnungsgemäße Formulierung enthalten (BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 443/16) weshalb eine etwaige Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbotes aus diesem Grunde keine Auswirkung auf die Ordnungsgemäßheit der Belehrung haben kann (OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.6.2018 - 6 U 245/17; OLG Köln, Urt. v. 10.1.2019 - I-12 U 90/18).
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