Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) von einer an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgung auf ein auf die Verzinsung von Beiträgen ausgerichtetes Punktemodell; Berechnung ...

• ra.de

 
• startgutschriften-arge.de
• olgkarlsruhe.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung von Rentenanwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder; Wirksamkeit von Startgutschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

  VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften der rentennahen Versicherten sind wirksam

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Wirksamkeit von Startgutschriften für rentennahe Versicherte durch VBL-Zusatzversicherung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  VBL-Zusatzversorgung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften der rentennahen Versicherten wirksam

Verfahrensgang

• LG Karlsruhe, 11.03.2005 - 6 O 29/04
• OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05
• BGH, 23.03.2009 - IV ZR 324/06

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (47)

• BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

  Danach bedürfen Eingriffe in Versorgungsordnungen um so gewichtigerer Rechtfertigungsgründe, je schützenswerter das Vertrauen in die bisher erreichte Rechtsposition ist (BAGE 100, 76 unter II 1 m.w.N.).

  Ein Arbeitnehmer, dem im Falle eines späteren altersbedingten Ausscheidens als Versicherungsleistung pro Jahr der Beschäftigung ein bestimmter Prozentsatz seines Endgehalts zugesagt ist, hat bei einer grundlegenden Änderung des Versorgungssystems den sich bis zum Zeitpunkt des Systemwechsels ergebenden Prozentsatz nicht nur des Gehalts zum Ablösungsstichtag, sondern des Endgehalts beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erdient (BAGE 100, 76 unter II 1).

  In noch nicht erdiente künftige Zuwächse kann aus sachlich-proportionalen Gründen eingegriffen werden; d.h., die Eingriffe dürfen nicht willkürlich sein und müssen erkennen lassen, welche Umstände und Erwägungen zur Änderung der Versorgungszusage Anlass gegeben haben (st. Rspr., vgl. BAGE 83, 293 unter II 2 b und BAGE 100, 76 unter II 1, BAG DB 2003, 1525 unter II 1, jeweils m.w.N.).

  Bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen ist dies dann der Fall, wenn die Kosten des bisherigen Versorgungswerks nicht mehr aus den Unternehmenserträgen und etwaigen Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens erwirtschaftet werden können, so dass eine die Entwicklung des Unternehmens beeinträchtigende Substanzauszehrung droht (BAGE 100, 76 unter II 3 b aa m.w.N.).

  Zum Beleg hinreichend triftiger Gründe bedarf es einer sachkundig erstellten Prognose auf der Grundlage der Entwicklung bis zum Ablösungsstichtag (BAG DB 2003, 1525 unter III 3 d aa; BAG 100, 76 unter II 3 b aa).

  Es reicht aus, wenn die Prognose auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung und unter vertretbaren und nachvollziehbaren Annahmen für die Zukunft erstellt worden ist (BAGE 100, 76 unter II 3 b bb (1); BAGE 100, 105 unter I 3 b aa).

  Soweit sich die damaligen Annahmen, etwa hinsichtlich des Rechnungszinses aus den Netto-Vermögenserträgen oder der Steigerung der Entgelte, in der Folgezeit nach Systemumstellung nicht erfüllt haben, stellt dies die Richtigkeit bzw. Vertretbarkeit der zu einem früheren Zeitpunkt erstellten Prognose nicht in Frage (BAGE 100, 76 unter II 3 b bb (1); siehe auch BVerfGE 50, 290 unter C I 1 b).

  Hierfür ist eine nach den einschlägigen handelsrechtlichen Bestimmungen erstellte Bilanz unabhängig davon am besten in der Lage, ob es hierfür eine handels- oder steuerrechtliche Pflicht gibt (BAGE 100, 76 unter II 3 d cc (1)).

  Das Vertrauen eines Versicherten darauf, auch künftig ungeschmälert Zuwächse nach dem bisherigen System erwerben zu können, war insoweit nicht mehr schutzwürdig (vgl. BAG 100, 76 unter III).

• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

  Je stärker in eine bestehende Versorgungszusage eingegriffen wird, desto schwerwiegender müssen die Eingriffsgründe sein (Senatsurteil vom 24.11.2005 - 12 U 102/04 - in anonymisierter Form veröffentlicht unter den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf der Webseite www.olgkarlsruhe.de, unter B IV 2).

  Wie im Senatsurteil vom 24.11.2005 (aaO unter B IV 6) näher ausgeführt, haben die Pflichtversicherten in der Situation der Klägerin im Zusatzversorgungssystem der Beklagten eine als Eigentum sowie nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit geschützte Rechtsposition erlangt.

  Allerdings hat der Senat in den entschiedenen Verfahren die Eingriffe in die Anwartschaften der rentenfernen Pflichtversicherten als nicht gerechtfertigt angesehen (vgl. etwa das Urteil vom 24.11.2005 aaO).

  Dabei sind die Tarifvertragsparteien aber insbesondere an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (BAG DB 2006, 166 unter II 1 a m.w.N.; Senatsurteil vom 24.11.2005 aaO unter B IV 3 m.w.N.).

  Dementsprechend fehlte in den entschiedenen Verfahren jeglicher Vortrag der Beklagten zu Erwägungen der Tarifpartner, angesichts der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten gerade diese Besitzstände im Rahmen der Systemumstellung besonders zu gewichten und nach Möglichkeit auch zu schützen (vgl. Senatsurteil vom 24.11.2005 aaO unter B IV 11 c).

  Die Besitzstandsregelungen für die rentennahen Pflichtversicherten verstoßen - anders als die Bestimmungen für die Rentenfernen (siehe Senatsurteil vom 24.11.2005 aaO unter B IV 11 g) - auch nicht gegen den von den Tarifpartnern und der Beklagten zu beachtenden allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

  In anderen Fällen war es gerade umgekehrt (vgl. Senatsurteil vom 24.11.2005 aaO unter B IV 11 g aa).

  Letzteres ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht der Fall (vgl. nur Urteil vom 24.11.2005 - 12 U 102/04).

• BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

  Ein Rechtsverhältnis wird zwischen den streitenden Parteien nicht erst im Versicherungsfall begründet, sondern bereits mit dem Entstehen einer - rechtlich geschützten - Rentenanwartschaft (vgl. BAGE 79, 236 unter A III 2 a; BAGE 100, 105 unter I 2 b aa; BGH ZIP 2005, 42 unter II 3).

  Verbleibt dem Arbeitnehmer in jedem Falle das, worauf er zum Ablösungsstichtag vertrauen durfte, verletzt eine verschlechternde Neuordnung schützenswertes Vertrauen nicht (BAG 100, 105 unter I 2 c).

  Zur Feststellung eines gegenwärtigen Eingriffs genügt bereits, dass aufgrund der abweichenden Berechnungsfaktoren eine erhebliche Verschlechterung des erlangten Anwartschaftsbesitzstandes ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BAGE 100, 105 unter I 2 c aa).

  Es reicht aus, wenn die Prognose auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung und unter vertretbaren und nachvollziehbaren Annahmen für die Zukunft erstellt worden ist (BAGE 100, 76 unter II 3 b bb (1); BAGE 100, 105 unter I 3 b aa).

  Zuwächsen nach der neuen Ordnung kommt jedoch bei der nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 100, 105 unter II 2 a, b) gebotenen ergebnisbezogenen Betrachtung eine dieser Dynamik vergleichbare Wirkung zu.

 
• BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 635/01

  Verschlechternde Neuregelung einer Unterstützungskassen-Richtlinie

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

  Es kann erwartet werden, dass die Beklagte als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts auch auf der Grundlage einer nur feststellenden gerichtlichen Entscheidung eine Neubewertung der Rentenanwartschaft vornehmen wird (vgl. BAG DB 2003, 1525 unter III 3 c).

  In noch nicht erdiente künftige Zuwächse kann aus sachlich-proportionalen Gründen eingegriffen werden; d.h., die Eingriffe dürfen nicht willkürlich sein und müssen erkennen lassen, welche Umstände und Erwägungen zur Änderung der Versorgungszusage Anlass gegeben haben (st. Rspr., vgl. BAGE 83, 293 unter II 2 b und BAGE 100, 76 unter II 1, BAG DB 2003, 1525 unter II 1, jeweils m.w.N.).

  Zum Beleg hinreichend triftiger Gründe bedarf es einer sachkundig erstellten Prognose auf der Grundlage der Entwicklung bis zum Ablösungsstichtag (BAG DB 2003, 1525 unter III 3 d aa; BAG 100, 76 unter II 3 b aa).

  Darüber hinaus kann die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in einen bereits erdienten Besitzstand nur abschließend gewürdigt werden, wenn hinreichend deutlich wird, warum ein etwaiges Sanierungsziel nicht auch unter Schonung der besonders geschützten Rechtsposition der erdienten Besitzstände durch die Festlegung geringerer Steigerungssätze für die Zukunft oder auf andere Weise hätte erreicht werden können (BAG DB 2003, 1525 unter III 3 d bb).

  Dabei ist neben der eingetretenen Entwicklung bei den Versicherten- und Rentnerbeständen auch die Erzwingung nicht vorgesehener Versorgungsleistungen durch gerichtliche Entscheidungen wie etwa zur Anrechnung von Vordienstzeiten ein wesentlicher Grund für die Rechtfertigung von Eingriffen in Versorgungsbesitzstände (vgl. BAG DB 2003, 1525 unter III 3 d bb).

• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

  Dabei sind die Tarifpartner und die Beklagte - auch im Rahmen der Eigentumsinhaltsbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 74, 203 unter I 3) - an den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden.

  Das Gebot der Erforderlichkeit wäre verletzt, wenn das verfolgte Ziel auch durch ein anderes, gleich wirksames Mittel hätte erreicht werden können, das die Grundrechte der Versicherten nicht oder weniger fühlbar einschränkt (BVerfGE 92, 262 unter B I 3 b; BVerfGE 74, 203 unter C I 2; BAG-Urteil vom 28.05.2002 - 3 AZR 464/01 - unter II 1 d bb).

  Die Einschränkung von eigentumsrechtlich geschützten oder dem Vertrauensschutz unterliegenden Rechten ist angemessen, wenn sie den Betroffenen nicht übermäßig belastet und ihm zumutbar ist (vgl. BVerfGE 74, 203 unter C I 2; BAGE 101, 186 unter B II 1 e).

• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

  Die entsprechende Wertsteigerung der Anwartschaften, die sich aus dem ansteigenden Versorgungsbedarf ergibt, gehört zum erdienten Besitzstand, soweit sie auf den bereits erdienten Anwartschaftsteil entfällt (BAGE 54, 261 unter II 3 a;… vgl. auch Höfer, BetrAVG, ART Rn. 607 ff; BVerfGE 98, 365 unter C I 3 c).

  Nur so können sachlich nicht zu rechtfertigende Unterschiede beim Besitzstandsschutz vermieden werden (vgl. auch zur Rechtslage bei Bewertung der Anwartschaften vorzeitig ausgeschiedener Arbeitnehmer BVerfGE 98, 365 unter C II 3).

  Stehen die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Regelung jedoch in einem Missverhältnis zu den mit der Typisierung verbundenen Vorteilen, so genügt diese dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht (BVerfGE 98, 365 unter C I 1 m.w.N.).

• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

  Denn sie können aus dem Gruppenversicherungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber unmittelbar Rechte herleiten (st. Rspr.: BGHZ 155, 132 unter II 2 a; BVerfG VersR 2000, 835 unter II 2 a und c).

  Da die konsequente Umstellung zum Stichtag 31.12.2001 die künftige Fortführung eines einheitlichen und in seiner konkreten Ausgestaltung für die Versicherten wesentlich leichter überschaubaren Systems ermöglicht, wird auch die vom Bundesverfassungsgericht (VersR 2000, 835 a.E.) geforderte Vereinfachung erreicht.

  Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG VersR 2000, 835, 837 unter 1 c aa m.w.N.).

• BAG, 15.02.2005 - 3 AZR 298/04

  Berechnung der Invaliditätsrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

  Für letzteres finden sich jedoch in der VBLS a.F. keine Anhaltspunkte (vgl. auch BAG VersR 2006, 530 unter II 1).

  Entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG kommt es im Rahmen der Bestimmung des Unverfallbarkeitsfaktors allein auf die bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbare Beschäftigungszeit an; eine frühere feste Altersgrenze enthielt die VBLS a.F. nicht (BAG VersR 2006, 530 unter II 2).

• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 14/05

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

  Dabei sind die Tarifvertragsparteien aber insbesondere an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (BAG DB 2006, 166 unter II 1 a m.w.N.;… Senatsurteil vom 24.11.2005 aaO unter B IV 3 m.w.N.).

  Es kommt hinzu, dass sowohl die an der Beklagten beteiligten Körperschaften und Unternehmen des öffentlichen Dienstes als auch die Beklagte selbst als öffentliche Anstalt, die ihre Aufgaben durch Beiträge dieser Beteiligten finanziert, an die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden sind (BAG DB 2006, 166 unter B II 1 b aa (2); BAG DB 2005, 1801 unter B I 4 b bb (3), B II 1 e aa und 2).

• BGH, 14.01.2004 - IV ZR 56/03

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgungsrente in der Zusatzversorgung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

  Unabhängig davon, ob mit den Eingriffen eine "echte" oder "unechte" Rückwirkung im Sinne der Regelung eines bereits abgewickelten oder noch nicht abgeschlossenen Tatbestandes zu sehen ist (vgl. BVerfGE 101, 239 unter B II 1 c cc; BGH VersR 2004, 453 unter II 1 d), sind an die Rechtfertigung von Eingriffen in Rentenanwartschaften, die aufgrund des Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für eigene Beiträge in Aussicht gestellt und erwirtschaftet worden sind, keine geringen Anforderungen zu stellen.

  Der Bundesgerichtshof hat die Regelung in einem die Gewährung einer Versicherungsrente betreffenden Fall ebenfalls nicht beanstandet (BGH VersR 2004, 453 unter 2 c cc).

• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84

  Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
• BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95

  Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …
• BAG, 12.03.1985 - 3 AZR 450/82

  Umfang des Anspruchs aus der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft eines …
• BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 520/90

  Versorgungsanwartschaften und Sozialversicherungsrenten
• BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94

  Erfolglose Richtervorlage und Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss …
• OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 67/05

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksambleiben der Halbanrechnung von …
• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 142/87

  Wirksamkeit einer Satzungsänderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 12 U 129/05

  Reisevermittlung / Vor Ort gebuchter Ausflug / Körperverletzung / Schadensersatz …
• BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03

  Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst
• LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 10 Sa 319/05

  Umstellung der von den verschiedenen Versorgungsanstalten des öffentlichen …
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 656/00

  Gleichbehandlung - Anreize zum vorzeitigen Ausscheiden
• BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 728/00

  Ablösende Betriebsvereinbarung in der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95

  Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 391/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …
• Drs-Bund, 19.10.2001 - BT-Drs 14/7220
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72

  Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
• BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

  Begriff des Rechtsverhältnisses
• BGH, 02.03.1994 - IV ZR 109/93

  Wirksamkeit eines formularmäßigen Leistungsausschlusses in der …
• BGH, 27.09.2000 - IV ZR 140/99

  Anrechnung von Dienstjahren in der DDR bei der Berechnung der Versorgungsrente …
• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung
• LG Karlsruhe, 11.03.2005 - 6 O 29/04
• BGH, 09.02.1990 - V ZR 200/88

  Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer …
• BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für …
• BGH, 11.06.2003 - IV ZR 158/02

  Bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost ist die Änderung des Maßstabs …
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Versorgungsempfängers/-anwärters in …
• BGH, 10.12.2003 - IV ZR 217/02

  Zulässigkeit der Berechnung eines fiktiven Nettoarbeitsentgelts in der …
• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87

  Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
• BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 99/01

  Hinterbliebenenversorgung - Anspruchsbegrenzung
• BAG, 10.08.2004 - 5 AZB 26/04

  Rechtsweg - Versorgungseinrichtung
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03

  Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten

• OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 40/06

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Überprüfung einer infolge des …

  Diese sind entsprechend den Ausführungen unter Ziffer B III des Senatsurteils vom 07.12.2006 (12 U 91/05 - veröffentlicht im anonymisierten Volltext bei den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter www.olgkarlsruhe.de) erfüllt.

  Auf die Ausführungen dazu im Urteil vom 07.12.2006 (aaO unter B IV 2 e bis h) wird Bezug genommen.

  Aktenzeichen|Fiktive Versogungsrente mit 65|Startgutschrift (§ 79 Abs. 2 ff VBLS)|Teilbetrag (31.12.2001) 12 U 214/05 |580,31|439,52 |388,18 = + 51, 34 12 U 158/04|541,42|562,32|368,63 = + 193, 69 12 U 125/05|159,18|158,96|131,01 = + 27, 95 12 U 90/05|443,36|436,92|300,75 = + 136, 17 12 U 91/05|190,56|191,56|144,10 = + 47, 46 12 U 75/05|638,17|608,52|516,90 = + 91, 62 12 U 80/05|438,69|391,68|371,60 = + 20, 08 12 U 129/05|1.641,54|1.850,28|1.351,06 = + 499, 22 12 U 87/05|358,03|358,92|284,61 = + 74, 31 12 U 256/04|263,77|222,60|166,15 = + 56, 45 12 U 64/05|698,48|569,84|576,62 = - 6, 78 12 U 60/05|112,06|73,92|67,54 = + 6,38 12 U 183/05|677,59|529,93|474,96 = + 54, 97.

  Zur Verdeutlichung sei als Beispiel die Berechnung im Verfahren 12 U 91/05 dargestellt: Die Startgutschrift der am 01.12.1941 geborenen Versicherten zum 31.12.2001 beträgt 191, 56 Euro.

  Entgegen der Ansicht der Beklagten wird die erdiente Dynamik nicht dadurch gewährleistet, dass die Pflichtversicherten im neuen Punktemodell für die Startgutschrift noch Bonuspunkte aus etwaigen Überschussanteilen (§§ 78 Abs. 1 Satz 3, 79 Abs. 7 i.V.m. § 68 VBLS, § 33 Abs. 7 i.V.m. § 19 ATV) erwerben können (vgl. Senatsurteil vom 07.12.2006 aaO unter B IV 3 c).

  Das Vorbringen entspricht dem Vortrag in der Sache 12 U 91/05 und ist im genannten Senatsurteil vom 07.12.2006 unter B IV 4 c der Gründe zusammengefasst.

• OLG Karlsruhe, 19.06.2007 - 12 U 43/06

  Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes: Ermittlung des Startguthabens …

  Diese sind entsprechend den Ausführungen unter Ziffer B III des Senatsurteils vom 07.12.2006 (12 U 91/05 - veröffentlicht im anonymisierten Volltext bei den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter www.olgkarlsruhe.de; OLGR Karlsruhe 2007, 156) erfüllt.

  Auf die Ausführungen dazu im Urteil vom 07.12.2006 (aaO unter B IV 2 e bis h) wird Bezug genommen.

  Aktenzeichen|Fiktive Versorgungsrente mit 65|Startgutschrift (§ 79 Abs. 2 ff VBLS)|Teilbetrag (31.12.2001) 12 U 214/05|580,31|439,52 |388,18 = + 51, 34 12 U 158/04|541,42|562,32|368,63 = + 193, 69 12 U 125/05|159,18|158,96|131,01 = + 27, 95 12 U 90/05|443,36|436,92|300,75 = + 136, 17 12 U 91/05|190,56|191,56|144,10 = + 47, 46 12 U 75/05|638,17|608,52|516,90 = + 91, 62 12 U 80/05|438,69|391,68|371,60 = + 20, 08 12 U 129/05|1.641,54|1.850,28|1.351,06 = + 499, 22 12 U 87/05|358,03|358,92|284,61 = + 74, 31 12 U 256/04|263,77|222,60|166,15 = + 56, 45 12 U 64/05|698,48|569,84|576,62 = - 6, 78 12 U 60/05|112,06|73,92|67,54 = + 6,38 12 U 183/05|677,59|529,93|474,96 = + 54, 97.

  Zur Verdeutlichung sei als Beispiel die Berechnung im Verfahren 12 U 91/05 dargestellt: Die Startgutschrift der am 01.12.1941 geborenen Versicherten zum 31.12.2001 beträgt 191, 56 Euro.

  Entgegen der Ansicht der Beklagten wird die erdiente Dynamik nicht dadurch gewährleistet, dass die Pflichtversicherten im neuen Punktemodell für die Startgutschrift noch Bonuspunkte aus etwaigen Überschussanteilen (§§ 78 Abs. 1 Satz 3, 79 Abs. 7 i.V.m. § 68 VBLS, § 33 Abs. 7 i.V.m. § 19 ATV) erwerben können (vgl. Senatsurteil vom 07.12.2006 aaO unter B IV 3 c).

  Das Vorbringen entspricht dem Vortrag in der Sache 12 U 91/05 und ist im genannten Senatsurteil vom 07.12.2006 unter B IV 4 c der Gründe zusammengefasst.

• OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 12 U 286/04

  Umstellung einer auf eine Gesamtversorgung abgestellte Beamtenversorgung auf ein …

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• BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

  Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und …

  Das Berufungsgericht hat - teilweise unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 24. November 2005 (12 U 102/04) und 7. Dezember 2006 (12 U 91/05 = ZTR 2007, 317 ff.) - ausgeführt: .
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

  Das OLG Karlsruhe hat im Urteil vom 7. Dezember 2006 (- 12 U 91/05 -, zu IV 4 a der Gründe) zu Recht darauf hingewiesen, dass die erhöhten Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 13. Juli 2004 (…aaO) "hinsichtlich der Delegierung berufsrechtlicher Aufgaben an öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten als Organe der Selbstverwaltung gestellt hat", auf privatrechtliche Versicherungsbedingungen nicht übertragbar sind.
• OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 178/06

  Unzumutbare Härte bei Umstellung des Zusatzversorgungssystems der VBL und der …

  Eine darauf beruhende Startgutschrift legt - abgesehen von besonderen Härtefällen - den Anwartschaftswert verbindlich fest (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats seit Urteil vom 07.12.2006 - 12 U 91/05).

  Diese sind entsprechend den Ausführungen unter Ziffer B III des Senatsurteils vom 07.12.2006 (12 U 91/05 - veröffentlicht im anonymisierten Volltext bei den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter www.olgkarlsruhe.de; OLGR Karlsruhe 2007, 156) erfüllt.

  Der erkennende Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Startgutschriften sowohl der rentenfernen als auch der rentennahen Jahrgänge davon ausgegangen, dass diese - verglichen mit der dargelegten Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes - stärker gegenüber Eingriffen (auch) der Tarifpartner geschützt seien (vgl. etwa Senatsurteil vom 07.12.2006 - 12 U 91/05 - veröffentlicht in Juris und im anonymisierten Volltext bei den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter www.olgkarlsruhe.de, siehe außerdem ZTR 2007, 317).

  Zur näheren Begründung des Vorstehenden wird zwecks Vermeidung umfangreicher Wiederholungen auf die den Parteien bekannten Gründe des Urteils vom 07.12.2006 (aaO) Bezug genommen.

• OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 100/06

  Systemwechsel in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Berechnung der …

  Eine darauf beruhende Startgutschrift legt - abgesehen von besonderen Härtefällen - den Anwartschaftswert verbindlich fest (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats seit Urteil vom 07.12.2006 - 12 U 91/05).

  Einwände gegen die generelle Wirksamkeit der §§ 78 i.V.m. 79 Abs. 2 VBLS sind auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, obwohl diese bisher von einem gegenüber der Auffassung des Bundesgerichtshofs stärkeren Besitzstandsschutz zugunsten der Versicherten ausgegangen ist, nicht begründet (vgl. etwa Senatsurteil vom 07.12.2006 - 12 U 91/05 - veröffentlicht in Juris und im anonymisierten Volltext bei den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter www.olgkarlsruhe.de, siehe außerdem ZTR 2007, 317).

  Bei der Anwendung dieser Prüfungsmaßstäbe auf die Startgutschriftenregelungen ist der Bundesgerichtshof, obwohl er die beiderseitigen Revisionen zurückgewiesen hat, in einigen wesentlichen Punkten zu anderen Erkenntnissen gekommen als der erkennende Senat (vgl. dazu etwa die Senatsurteile vom 24.11.2005 - 12 U 102/04 - und vom 07.12.2006 - 12 U 91/05 - jeweils veröffentlicht in Juris und im anonymisierten Volltext bei den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter www.olgkarlsruhe.de, siehe außerdem ZTR 2005, 588 und ZTR 2007, 317).

  Nichts anderes gilt, wie der Senat bereits festgestellt hat (12 U 91/05 aaO unter B IV 3 c), bei den rentennahen Versicherten.

• OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …

  Der erkennende Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Startgutschriften sowohl der rentenfernen als auch der rentennahen Jahrgänge davon ausgegangen, dass diese - verglichen mit der dargelegten Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes - stärker gegenüber Eingriffen (auch) der Tarifpartner geschützt seien (vgl. etwa Senatsurteil vom 07.12.2006 - 12 U 91/05 - veröffentlicht in juris und im anonymisierten Volltext bei den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter www.olgkarlsruhe.de, siehe außerdem ZTR 2007, 317 ff.).

  Zur näheren Begründung des Vorstehenden wird zwecks Vermeidung umfangreicher Wiederholungen auf die den Parteien bekannten Gründe des Urteils vom 07.12.2006 (aaO) Bezug genommen.

• OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 12 U 402/04

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Betriebsrente eines Pflichtversicherten …

  Diese sind entsprechend den Ausführungen unter Ziffer B III des Senatsurteils vom 07.12.2006 (12 U 91/05 - veröffentlicht im anonymisierten Volltext bei den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter www.olgkarlsruhe.de; OLGR Karlsruhe 2007, 156) erfüllt.

  Der erkennende Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Startgutschriften sowohl der rentenfernen als auch der rentennahen Jahrgänge davon ausgegangen, dass diese - verglichen mit der dargelegten Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes - stärker gegenüber Eingriffen (auch) der Tarifpartner geschützt seien (vgl. etwa Senatsurteil vom 07.12.2006 - 12 U 91/05 - veröffentlicht in Juris und im anonymisierten Volltext bei den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter www.olgkarlsruhe.de, siehe außerdem ZTR 2007, 317).

  Zur näheren Begründung des Vorstehenden wird zwecks Vermeidung umfangreicher Wiederholungen auf die den Parteien bekannten Gründe des Urteils vom 07.12.2006 (aaO) Bezug genommen.

• OLG Karlsruhe, 16.01.2007 - 12 U 72/06

  Maßgebliche Kriterien zur Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts im …

  Die Tarifpartner sind jedoch an das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden und haben bezüglich vorhandener Besitzstände die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. etwa das den Parteien bekannte Senatsurteil vom 07.12.2006 - 12 U 91/05 - veröffentlicht im anonymisierten Volltext bei den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter www.olgkarlsruhe.de, unter B IV 1 m.w.N.).

  Bei unveränderter Fortführung als Gesamtversorgung war der Bestand des Zusatzversorgungssystems, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. zuletzt etwa Senatsurteil vom 07.12.2006 aaO unter B IV 4) gefährdet.

  Weitaus überwiegend ändern sich in diesem Abschnitt der Erwerbsbiografie die maßgeblichen persönlichen Verhältnisse entweder nicht oder dahingehend, dass gemäß § 41 Abs. 2c Satz 1 VBLS a.F. die günstigere Lohnsteuerklasse III zwar zum Umstellungsstichtag, nicht aber mehr zum Zeitpunkt des Renteneintritts anzuwenden ist (Senatsurteil vom 07.12.2006 aaO unter B IV 4 g aa).

• OLG Karlsruhe, 05.06.2007 - 12 U 121/06

  Voraussetzung der weiteren Anwendbarkeit des § 56 Abs. 1 S. 4 VBLS a.F. trotz …
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 115/06

  Zusatzrente: Unangemessene Benachteiligung eines nach dem 50. Lebensjahr in den …
• LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …
• OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 56/06

  Zusatzversorgungsrecht: Berechnung einer Betriebsrente im Rahmen einer …
• LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 235/08

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wegfall des Feststellungsinteresses zur …
• LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Bezugsbeginn einer Betriebsrente bei …
• LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 52/08

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Streitgegenstand von Startgutschrift und …
• LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 65/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Feststellungsinteresse zur …
• OLG München, 22.04.2008 - 25 U 4393/07

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Bayern: Berechnung der Startgutschrift …
• LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 330/03

  VBL: Wegfall des Feststellungsinteresses zur Unverbindlichkeit der …