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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 91/08   

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https://dejure.org/2008,4730
OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 91/08 (https://dejure.org/2008,4730)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.10.2008 - 12 U 91/08 (https://dejure.org/2008,4730)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. Januar 2008 - 12 U 91/08 (https://dejure.org/2008,4730)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts; Anspruch auf Unterlassung der Neuausschreibung nach Aufhebung

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts; Anspruch auf Unterlassung der Neuausschreibung nach Aufhebung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterhalb der Schwellenwerte: Einstw. Verfügung gg. Neuausschreibung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterschwellenvergabe: Einstweilige Verfügung gegen Neuausschreibung? (IBR 2009, 154)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1023
  • BauR 2009, 983
  • VergabeR 2009, 530
  • ZfBR 2009, 304 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine

    Darüber hinaus hätten sich die beteiligten Kommunen und die Antragsgegnerin für den Fall der Nachprüfung einer einheitlichen Ausschreibung auf einen gespaltenen Rechtsschutz eingelassen: Während bei ÖPP nach den §§ 102 ff. GWB ein Rechtsschutz vor den Vergabenachprüfungsinstanzen gewährleistet ist, ist ein solcher bei Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG durch zivilrechtlichen Vertrag vor den Zivilgerichten gegeben, dies jedoch nach unter Umständen sehr verschiedenen und bislang keineswegs einheitlichen Überprüfungsmaßstäben (analog dem Rechtsschutz bei Unterschwellenwertvergaben - vgl. einerseits z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 2.10.2008 - 12 U 91/08, VergabeR 2009, 530; Beschl. v. 13.9.2011 - 6 W 73/11, VergabeR 2012, 133; OLG Hamm, Urt. v. 12.2.2008 - 4 U 190/07, VergabeR 2008, 682 - reiner Willkürschutz; andererseits BGH, Urt. v. 9.6.2011 - X ZR 143/10, VergabeR 2011, 703, Rettungsdienstleistungen II; OLG Jena, Urt. v. 8.12.2008 - 9 U 431/08, VergabeR 2009, 524, 527; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2010 - I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531; Urt. v. 10.10.2011 - I-W 1/11, ZfBR 2011, 832 - Bindung des Auftraggebers an die bekannt gegebenen Vergaberegeln).
  • OLG München, 19.06.2017 - 21 W 314/17

    Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO

    Einige Oberlandesgerichte haben dabei auf die drohende Abwendung von Willkürentscheidungen, grober Fehler oder Mißbrauchskonstellationen abgestellt (so das OLG Brandenburg vom 02.10.2008, Az. 12 U 91/08 und vom 13.09.2011, Az. 6 W 73/11; ebenso das OLG Hamm vom 12.02.2008, Az. 4 U 190/07), während andere Senate es für ausreichend erachten, dass der Antragsteller die Verletzung bieterschützender Vorschriften sowie eine dadurch drohende Beeinträchtigung seiner Rechte glaubhaft macht (OLG Düsseldorf a.a.O., tendenziell auch OLG Frankfurt a.a.O.).
  • KG, 17.10.2013 - Verg 9/13

    Fehlende Mittel: Aufhebung setzt sorgfältige Kostenermittlung voraus!

    Soweit bei unverändert fortbestehender Vergabeabsicht die Anordnung der Fortsetzung des Vergabeverfahrens auf der Grundlage von § 114 Abs. 1 GWB für zulässig gehalten wird (OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 12 U 91/08; Weyand, a.a.O., § 114 GWB Rz. 91 m.w.N.), liegt dieser Sonderfall hier nicht vor: Der Antragsgegner ist gerade nicht bereit und nach seinem Vorbringen in der Lage, den Auftrag mit den ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln unverändert zu vergeben.
  • LG Frankfurt/Oder, 24.10.2012 - 11 O 251/12

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung, Begründetheit des

    Dabei ist bezogen auf den Streitfall anzunehmen, dass solche Umstände, die ein willkürliches Verfahren begründen könnten, ausscheiden, wenn sich der Verfügungsbeklagte bei der Aufhebungsentscheidung von einem sachlichen Grund hat leiten lassen (OLG Brandenburg Urteil vom 2.10.2008 AZ 12 U 91/08).
  • LG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 O 717/10

    Untersagung der Zuschlagserteilung durch primären Rechtsschutz

    Art. 3 Abs. 1 GG ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erst dann verletzt, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen, es muss mithin eine "krasse Fehlentscheidung" vorliegen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.10.2008 - 12 U 91/08).
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   OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 12 U 91/08   

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https://dejure.org/2008,13238
OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 12 U 91/08 (https://dejure.org/2008,13238)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.12.2008 - 12 U 91/08 (https://dejure.org/2008,13238)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - 12 U 91/08 (https://dejure.org/2008,13238)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts; Anspruch auf Unterlassung der Neuausschreibung nach Aufhebung

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • rechtsportal.de

    Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts; Anspruch auf Unterlassung der Neuausschreibung nach Aufhebung

  • ibr-online

    Gegenstandswert von einstw. Verfahren unterhalb des Schwellenwertes?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 13.09.2011 - 6 W 51/11

    Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren im Rahmen eines Vergabeverfahrens

    Jedenfalls im vorliegenden Verfahren ist die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht nicht als zu niedrig anzusehen, das unter Heranziehung des in § 50 Abs. 2 GKG zum Ausdruck kommenden Gedankens den wirtschaftlichen Wert des mit dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verfolgten Unterlassungsanspruchs mit 5 % der Summe des von der Antragstellerin abgegebenen Angebots bemessen hat (so auch Brandenburgisches Oberlandesgerichts, Beschluss vom 4.12.2008, 12 U 91/08; Saarländisches OLG, Beschluss vom 25.1.2010, 1 W 333/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9.8.2010, 2 W 37/10; OLG Köln, Beschluss vom 9.12.2010, 11 W 66/10; jeweils zitiert nach Juris).
  • LG Neuruppin, 26.04.2011 - 3 O 102/11

    Einstweilige Verfügung: Kostentragung bei Antragsrücknahme; Höhe des Streitwerts

    Wie sich aus den unten stehenden Ausführungen zum Streitwert ergibt, wird die Zuständigkeitsgrenze von 5.000,- Euro nicht erreicht (auch nicht, wenn man berücksichtigt, dass es auf den Wert der Hauptsache ankommt; in Fällen wie dem vorliegenden besteht kein Wertunterschied zwischen dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und einem Hauptsacheverfahren, OLG Brandenburg, Beschluss vom 4.12.2008, Az. 12 U 91/08, zitiert nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 25.01.2010 - 1 W 333/09

    Streitwert im Verfahren einer einstweiligen Verfügung in einem Vergabeverfahren

    Dies schließt es jedoch nicht aus, bei der Bemessung des Streitwertes im Rahmen der von §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO angeordneten Ermessensentscheidung auf den Grundgedanken des § 50 Abs. 2 GKG zurückzugreifen und ihn entsprechend anzuwenden (so auch OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 02.10.2008 und vom 04.12.2008 in der Sache 12 U 91/08).
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