Rechtsprechung
   KG, 28.06.2004 - 12 U 94/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8281
KG, 28.06.2004 - 12 U 94/03 (https://dejure.org/2004,8281)
KG, Entscheidung vom 28.06.2004 - 12 U 94/03 (https://dejure.org/2004,8281)
KG, Entscheidung vom 28. Juni 2004 - 12 U 94/03 (https://dejure.org/2004,8281)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 8 StVO, § 9 Abs 5 StVO
    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision mit einem Kreuzungsräumer im Bereich einer weitläufigen Kreuzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 § 17 § 18; StVO § 8 § 9 Abs. 5
    Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Einbiegen auf die Gegenfahrbahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Wenden - Kollision mit entgegenkommendem Geradeausfahrer oder Rechtsüberholer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 95
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Karlsruhe, 01.08.2008 - 3 O 381/07

    Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftung eines in einem

    Ähnelt er dagegen baulich einer Kreuzung oder Einmündung in dem Sinne, dass bis zur Gegenfahrbahn nach dem Einbiegen in den Mittelstreifen erst eine Geradeausfahrt erforderlich ist, so gewinnt der Kraftfahrer die Gegenfahrbahn nicht durch Wenden im Rechtssinn, sondern durch zweimaliges Linksabbiegen, so dass § 9 Abs. 1-4 gelten (Jagusch/Hentschel, a. a. O. m. w. N.; OLG Hamm, NZV 1997, 438; OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.04.2008, Az. 4 U 193/07, zit. n. juris; BGH, VersR 1977, 154; KG Berlin, NZV 2005, 95; KG Berlin, Urteil vom 13.08.1998, Az. 12 U 67/97, zit. n. juris, KG Berlin, DAR 1975, 297; OLG Hamburg, DAR 1981, 327, 328).
  • KG, 18.02.2010 - 12 U 107/09

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei der Kollision zwischen

    In dieser Verkehrssituation ist die Beklagte zu 1. gegenüber dem Kläger bevorrechtigt und haftet, soweit sich nicht Anhaltspunkte dafür ergeben, dass im Einzelfall hiervon abzuweichen wäre, als Nachzügler, der die Kreuzung nicht mit der gebotenen Sorgfalt räumt, bei einer Kollision zu 1/3 (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 28. Juni 2004 - 12 U 94/03 - NZV 2005, 95; Senat, Urteil vom 6. Oktober 1977 - 12 U 767/77 - DAR 1978, 48; Senat, Urteil vom 26. März 1981 - 12 U 4387/80 - VM 1981, 75 Nr. 89; Senat, Urteil vom 26. Oktober 1992 - 12 U 5056/91 -).
  • KG, 13.06.2019 - 22 U 176/17

    Kreuzungsunfall, Nachzügler, Kreuzungsräumer

    28. Juni 2004 - 12 U 94/03 -, juris Rdn. 3) ist aber ein Unfall beim Kreuzungsräumen durch einen "echten Nachzügler", also einem Fahrzeug, welches zunächst bei Grünlicht in den - und soweit im Unterschied zu einem "unechten Nachzügler" - inneren Bereich der Kreuzung eingefahren ist, dort aufgehalten wurde und den Verkehrsfluss deshalb erheblich stören würde, wenn es ihm nicht gestattet würde, den Kreuzungsbereich vorrangig zu verlassen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom.
  • AG Berlin-Mitte, 30.04.2013 - 107 C 3470/10

    Verkehrsunfall: Kollision mit einem Kreuzungsräumer

    Dies gilt auch im Hinblick auf seine Position im Mittelstreifendurchbruch (KG, 28.6.2004, 12 U 94/03, 18.2.2010, 12 U 107/09).

    Dies gilt auch für weiträumige Kreuzungen mit Mittelstreifendurchbruch (KG, 28.6.2004, 12 U 94/03).

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