Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 254 BGB, § 1 Abs 2 HaftPflG, § 4 HaftPflG
  Haftung für den Sturz eines Fahrgastes in der Straßenbahn auf Grund scharfen Bremsens

• verkehrslexikon.de

  Pflicht des Fahrgastes einer Straßenbahn, selbst für sicheren Halt zu sorgen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Fahrgastes gegen den Betreiber einer Straßenbahn auf Schadensersatz wegen eines Sturzes auf Grund eines Bremsmanövers durch den Straßenbahnführer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HaftPflG § 1 Abs. 2; BGB § 254
  Mitverschulden eines aufgrund ruckartiger Bewegungen einer Straßenbahn zu Fall gekommenen Fahrgastes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sturz bei Vollbremsung in der Straßenbahn - Schadensersatz?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Sturz in der Straßenbahn

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Straßenbahnunfall: keine Haftung für stürzenden Fahrgast ohne festen Halt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Straßenbahnunfall: keine Haftung für stürzenden Fahrgast ohne festen Halt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Straßenbahnunfall: Keine Haftung für stürzenden Fahrgast ohne festen Halt

Verfahrensgang

• LG Berlin - 24 O 106/08
• KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1111
• NZV 2010, 570

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 01.12.1992 - VI ZR 27/92

  Sorgfaltspflichten eines Busfahrers beim Anfahren

  Auszug aus KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09

  (1) Zutreffend ist das Landgericht von dem Grundsatz ausgegangen, dass der Fahrgast in einem modernen Großraumwagen sich selbst überlassen ist und nicht damit rechnen kann, dass der Wagenführer sich um ihn kümmert (BGH, NJW 1993, 654, 655; VersR 1972, 152, 153).

  Auch die weitere vom OLG München (…aaO) in Bezug genommene Entscheidung des BGH (NJW 1993, 654) führt nicht zu einer anderen Bewertung.

  Der BGH hat dort erörtert, dass sich ein mit zwei Taschen beladener Fahrgast zur eigenen Sicherheit mit einer Tasche zu dem angestrebten Sitzplatz begeben und sich dabei mit einer Hand festhalten, sodann die Tasche abstellen und die zweite Tasche nachholen könne (NJW 1993, 654, 655).

• OLG Düsseldorf, 26.10.1998 - 1 U 245/97

  Verletzung eines Fahrgastes infolge einer Notbremsung

  Auszug aus KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09

  Denn das Entwerten von Fahrscheinen ist ohnehin schon gefahrenträchtig, weil man sich dabei grundsätzlich nur mit einer Hand festhalten kann, da die andere Hand zum Entwerten des Fahrscheins benötigt wird (OLG Düsseldorf, VersR 2000, 71, 72).

  Es kann zum Beispiel im Einzelfall - wie hier - auch geboten sein, sich beim Entwerten zusätzlich Halt zu verschaffen (OLG Düsseldorf, VersR 2000, 71, 72) oder bei der Benutzung der Treppe mit beiden Händen festzuhalten (OLG Düsseldorf, VersR 1972, 1171).

• OLG Frankfurt, 15.04.2002 - 1 U 75/01

  Haftung bei Kfz-Unfall: Fahrgaststurz bei normal ruckendem Linienbus

  Auszug aus KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09

  Er ist daher selbst dafür verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen der Straßenbahn nicht zu Fall kommt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 15. April 2002 - 1 U 75/01, Juris = NZV 2002, 367, dort für die Fahrt mit einem Bus) und muss sich Halt auch gegen unvorhersehbare Bewegungen verschaffen (OLG Düsseldorf, VersR 1972, 1171).

  Das erhebliche Eigenverschulden des Fahrgastes kann die Anrechnung der Betriebsgefahr vollständig verdrängen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 15. April 2002 - 1 U 75/01, Juris = NZV 2002, 367).

 
• VGH Bayern, 23.11.1989 - 22 B 88.3677

  Auszug aus KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09

  Denn § 254 BGB ist grundsätzlich auch auf vertragliche Schadensersatzansprüche anzuwenden (vgl. BGH, NJW 1990, 1006, 1008;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Auflage, § 254, Rn. 2).
• AG Brandenburg, 22.04.2002 - 32 C 619/99

  Unbefugtes Löschen von Textdateien

  Auszug aus KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09

  Auch der Verweis der Berufung auf die Entscheidung des AG Brandenburg vom 22. April 2002 - 32 C 619/99 - ist unbehelflich.
• AG Elmshorn, 19.07.1989 - 32 Ds 58/89

  Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung; Schaublatt eines Fahrtenschreibers als …

  Auszug aus KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09

  Aus demselben Grund kann auch auf sich beruhen, ob die unterlassene Datensicherung eine Urkundenunterdrückung i. S. d. § 274 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB darstellt, was von der Berufung unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des AG Elmshorn (Urteil vom 19. Juli 1989 - 32 Ds 58/89) erwogen wird.
• OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98

  Schadensersatz wegen eines Sturzes als Fahrgast eines Linienbusses; Scharfes …

  Auszug aus KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09

  Bereits dieses Verhalten begründet ein Mitverschulden der Klägerin (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27. Mai 1998 - 13 U 29/98, Juris Rn. 13 ff = VersR 2000, 507).
• OLG Düsseldorf, 16.02.1998 - 1 U 125/97

  Busfahrer darf grundsätzlich sofort nach dem Schließen der Türen abfahren

  Auszug aus KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09

  Dies kann sogar dann gelten, wenn gegenüber dem Fahrgast nicht der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gerechtfertigt ist (OLG Düsseldorf, VersR 2000, 70, 71).
• BGH, 16.11.1971 - VI ZR 69/70

  Sorgfaltspflicht - Führer - Straßenbahn - Fahrgast - AutomatischeTür

  Auszug aus KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09

  (1) Zutreffend ist das Landgericht von dem Grundsatz ausgegangen, dass der Fahrgast in einem modernen Großraumwagen sich selbst überlassen ist und nicht damit rechnen kann, dass der Wagenführer sich um ihn kümmert (BGH, NJW 1993, 654, 655; VersR 1972, 152, 153).
• LG Köln, 02.04.2009 - 29 O 134/08

  Sorgfaltspflichten von Busfahrern beim Bremsen vor Haltestellen und zumutbare …

  Auszug aus KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09

  Dazu können auch beide Hände erforderlich sein (LG Köln, Urteil vom 2. April 2009 - 29 O 134/08, Juris Rn. 31).
• OLG Düsseldorf, 13.12.1982 - 1 U 79/82

  Straßenbahn; Fahrgast; Fahrschein; Kurvenfahrt; Unfall; Verschulden
• OLG München, 03.06.2008 - 10 U 2966/08

  Hinweispflicht des Gerichts gegenüber anwaltlich vertretener Partei; …
• OLG Hamm, 08.09.1999 - 13 U 45/99

  Unfallverursachung durch einen aussteigenden Pkw-Insassen
• BGH, 11.05.1976 - VI ZR 170/74

  Pflichten eines Kraftfahrers beim Einordnen und Abbiegen nach links neben …

• OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 12 U 16/14

  Schadensersatzansprüche von Fahrgästen eines Linienbusses

  Da Fahrgäste in Linienbussen sowohl beim Anfahren, während der Fahrt und auch beim Anhalten stets für die eigene Sicherheit zu sorgen und sich festen Halt zu verschaffen haben (§ 4 BefBedV), besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass ein Sturz während der Fahrt auf eine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung eines festen Halts zurückzuführen ist (OLG Dresden, 7 U 1506/13; OLG Naumburg, 1 U 129/12; OLG Bremen, 3 U 19/10; OLG Frankfurt, 14 U 209/09; 1 U 75/01; KG, 12 U 95/09, 12 U 30/10; OLG Köln, 2 U 173/90).
• OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 1506/13

  Haftung des Halters einer Straßenbahn bei Sturz eines Fahrgastes

  Der Fahrgast muss in diesem Zusammenhang durchaus auch jederzeit mit einem scharfen Bremsen des Verkehrsmittels rechnen (vgl. nur KG, Urt. v. 01.03.2010 - 12 U 95/09, MDR 2010, 1111).
• LG Bonn, 19.09.2012 - 5 S 43/12

  Anspruch aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Schadenersatz aus Delikt bei …

  Zugrundezulegen ist vielmehr ein Buspassagier, der mit unvorhergesehenen Fahrmanövern, einschließlich starker Bremsungen, rechnet (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 01.03.2010 - 12 U 95/09, NJOZ 2011, 593; OLG Hamm, Urteil vom 08.09.1999 - 13 U 45/99, NZV 2000, 209, hingegen nicht mit "außergewöhnlich heftigem Bremsen" , OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.1972 - 1 U 251/71, zitiert nach juris.de).

  Das Kammergericht (KG, aaO, NJOZ 2011, 593) hat die Nutzung eines krankheitsbedingt in seiner Bewegungsfähigkeit eingeschränkten Armes für ein einarmiges Festhalten an einem Fahrscheinentwerter nicht ausreichen lassen.

 
• KG, 29.06.2010 - 12 U 30/10

  Schadensersatz bei Fahrgastunfall beim Abbremsen eines Linienbusses und Verfehlen …

  Der Fahrgast ist selbst dafür verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen des Busses oder der Straßenbahn nicht zu Fall kommt (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. April 2002 - 1 U 75/01 - NZV 202, 367 = VRS 103, 6) und muss sich Halt auch gegen unvorhergesehene Bewegungen verschaffen (OLG Düsseldorf VersR 1972, 1171; Senat, Beschluss vom 1. März 2010 - 12 U 95/09 - für Straßenbahn).

  In der Regel wird das Eigenverschulden des Fahrgastes, der sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hat, die Gefährdungshaftung aus einfacher Betriebsgefahr vollständig verdrängen (vgl. z. B. OLG Frankfurt NZV 2002, 367; OLG Düsseldorf VersR 2000, 70, 71; Senat, Beschluss vom 1. März 2010 - 12 U 95/09 -).

• OLG Naumburg, 09.06.2011 - 2 U 45/11

  Schadensersatz wegen Sturz in einer Straßenbahn: Anforderungen an die …

  Dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 1. März 2010 (12 U 95/09 - MDR 2010, 1111, hier zitiert nach juris) lag zugrunde, dass der später sturzgeschädigte Fahrgast seinen sicheren Sitzplatz aus Gründen aufgab, die das Kammergericht zwar als "an sich" höchst lobenswerte Hilfsbereitschaft, jedoch gleichwohl als nicht zu rechtfertigende Leichtfertigkeit bewertet hat.
• OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 71/14

  Deliktisches und vertragliches Schadensersatzbegehren eines Fahrgastes gegen den …

  Dazu ist es grundsätzlich erforderlich, sich mit beiden Händen an den vorhandenen Haltevorrichtungen festzuhalten (…Senat, a.a.O. mit Hinweis auf Senat, VersR 1972, 171; Senat…, Urteil vom 30. November 2010, Az.: I-1 U 31/10, NZV 2011, 393, Rdnr. 24 - zitiert nach juris; KG MDR 2010, 1111;… weitere Rechtsprechungsnachweise bei Filthaut, Haftpflichtgesetz, 7. Aufl., § 4, Rdnr. 31).

  Nach der Rechtsprechung des Senats muss ein Fahrgast im öffentlichen Personennahverkehr im Großstadtbereich jederzeit damit rechnen, dass plötzlich Gefahrensituationen auftreten, die einen abrupten Einsatz der Bremsen erforderlich machen (Senat, Urteil vom 27. November 2012, Az.: I-1 U 50/12; so auch KG NZV 2010, 570, Senat…, Urteil vom 30. November 2010, Az.: I-1 U 31/10, Rdnr. 26 - zitiert nach juris; KG NZV 2010, 570).

• OLG München, 20.12.2019 - 10 U 3110/17

  Aufwendungsersatzanspruch für Krankenhausbehandlung wegen eines Sturzes in einem …

  Der Fahrgast muss in diesem Zusammenhang durchaus auch jederzeit mit einem scharfen Bremsen des Verkehrsmittels rechnen (vgl. KG MDR 2010, 1111).
• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 31/10

  Ansprüche unter anlässlich einer Notbremsung gestürzten Fahrgästen einer …

  Dazu ist es grundsätzlich erforderlich, sich mit beiden Händen an den vorhandenen Haltevorrichtungen festzuhalten (Senat, Urteil vom 26. Juni 1972, Az.: 1 U 251/71, veröffentlicht in VersR 1972, 1171, KG MDR 2010, 1111;… weitere Rechtsprechungsnachweise bei Filthaut, Haftpflichtgesetz, 7. Aufl., § 4, Rdnr. 31).
• OLG Bremen, 15.07.2011 - 1 U 24/11

  Haftung des Betreibers einer Straßenbahn bei Sturz eines Fahrgastes

  Er muss jederzeit mit einem scharfen Bremsen rechnen (KG, NZV 2010, 570 m.w.N.).

  Ein grobfahrlässiges Verhalten ist nicht erforderlich (KG, NZV 2010, 570, 572 m.w.N.).

• OLG Dresden, 03.11.2017 - 1 U 62/16

  Sturzunfall eines Fahrgastes in Straßenbahn

  Der Fahrgast muss jederzeit mit einem scharfen Bremsen rechnen (…OLG Hamm, Urt. v. 08.09.1999, Az: 13 U 45/99, DAR 2000, 64, Nr. 28; KG Berlin, Urt. v. 01.03.2010, Az: 12 U 95/09, Fundstelle juris).
• KG, 17.08.2011 - 22 W 50/11

  Bus - Fahrgaststurz - Haftung
• OLG Düsseldorf, 27.11.2012 - 1 U 50/12

  Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen Sturzes infolge einer …
• LG Darmstadt, 05.05.2020 - 28 O 263/16

  Verkehrsunfall Linienbus: Fahrgastanspruch auf Schadenersatz
• OLG Hamm, 01.12.2021 - 11 U 73/21

  Schadensersatz wegen eines Sturzes in einem Bus; Verkehrsbedingtes Abbremsen; …
• LG Köln, 12.07.2018 - 2 O 56/17

  Sturz in Straßenbahn - Schadensersatz und Schmerzensgeld
• LG Dresden, 20.12.2012 - 11 O 832/12

  Sturz des Fahrgastes in einer fahrenden Straßenbahn - Haftung