Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 15.10.2009

Rechtsprechung
   KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09   

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https://dejure.org/2010,4885
KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09 (https://dejure.org/2010,4885)
KG, Entscheidung vom 01.03.2010 - 12 U 95/09 (https://dejure.org/2010,4885)
KG, Entscheidung vom 01. März 2010 - 12 U 95/09 (https://dejure.org/2010,4885)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Fahrgastes gegen den Betreiber einer Straßenbahn auf Schadensersatz wegen eines Sturzes auf Grund eines Bremsmanövers durch den Straßenbahnführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HaftPflG § 1 Abs. 2; BGB § 254
    Mitverschulden eines aufgrund ruckartiger Bewegungen einer Straßenbahn zu Fall gekommenen Fahrgastes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Sturz bei Vollbremsung in der Straßenbahn - Schadensersatz?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sturz in der Straßenbahn

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Straßenbahnunfall: keine Haftung für stürzenden Fahrgast ohne festen Halt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Straßenbahnunfall: keine Haftung für stürzenden Fahrgast ohne festen Halt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 01.03.2010, Az.: 12 U 95/09 (Haftung bei Fahrgastunfällen in öffentlichen Verkehrsmitteln)" von Regierungsamtsrat Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2011, 66 - 69.

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 24 O 106/08
  • KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1111
  • NZV 2010, 570
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 12 U 16/14

    Schadensersatzansprüche von Fahrgästen eines Linienbusses

    Da Fahrgäste in Linienbussen sowohl beim Anfahren, während der Fahrt und auch beim Anhalten stets für die eigene Sicherheit zu sorgen und sich festen Halt zu verschaffen haben (§ 4 BefBedV), besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass ein Sturz während der Fahrt auf eine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung eines festen Halts zurückzuführen ist (OLG Dresden, 7 U 1506/13; OLG Naumburg, 1 U 129/12; OLG Bremen, 3 U 19/10; OLG Frankfurt, 14 U 209/09; 1 U 75/01; KG, 12 U 95/09, 12 U 30/10; OLG Köln, 2 U 173/90).
  • OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 1506/13

    Haftung des Halters einer Straßenbahn bei Sturz eines Fahrgastes

    Der Fahrgast muss in diesem Zusammenhang durchaus auch jederzeit mit einem scharfen Bremsen des Verkehrsmittels rechnen (vgl. nur KG, Urt. v. 01.03.2010 - 12 U 95/09, MDR 2010, 1111).
  • KG, 29.06.2010 - 12 U 30/10

    Schadensersatz bei Fahrgastunfall beim Abbremsen eines Linienbusses und Verfehlen

    Der Fahrgast ist selbst dafür verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen des Busses oder der Straßenbahn nicht zu Fall kommt (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. April 2002 - 1 U 75/01 - NZV 202, 367 = VRS 103, 6) und muss sich Halt auch gegen unvorhergesehene Bewegungen verschaffen (OLG Düsseldorf VersR 1972, 1171; Senat, Beschluss vom 1. März 2010 - 12 U 95/09 - für Straßenbahn).

    In der Regel wird das Eigenverschulden des Fahrgastes, der sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hat, die Gefährdungshaftung aus einfacher Betriebsgefahr vollständig verdrängen (vgl. z. B. OLG Frankfurt NZV 2002, 367; OLG Düsseldorf VersR 2000, 70, 71; Senat, Beschluss vom 1. März 2010 - 12 U 95/09 -).

  • LG Bonn, 19.09.2012 - 5 S 43/12

    Anspruch aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Schadenersatz aus Delikt bei

    Zugrundezulegen ist vielmehr ein Buspassagier, der mit unvorhergesehenen Fahrmanövern, einschließlich starker Bremsungen, rechnet (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 01.03.2010 - 12 U 95/09, NJOZ 2011, 593; OLG Hamm, Urteil vom 08.09.1999 - 13 U 45/99, NZV 2000, 209, hingegen nicht mit "außergewöhnlich heftigem Bremsen" , OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.1972 - 1 U 251/71, zitiert nach juris.de).

    Das Kammergericht (KG, aaO, NJOZ 2011, 593) hat die Nutzung eines krankheitsbedingt in seiner Bewegungsfähigkeit eingeschränkten Armes für ein einarmiges Festhalten an einem Fahrscheinentwerter nicht ausreichen lassen.

  • OLG Naumburg, 09.06.2011 - 2 U 45/11

    Schadensersatz wegen Sturz in einer Straßenbahn: Anforderungen an die

    Dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 1. März 2010 (12 U 95/09 - MDR 2010, 1111, hier zitiert nach juris) lag zugrunde, dass der später sturzgeschädigte Fahrgast seinen sicheren Sitzplatz aus Gründen aufgab, die das Kammergericht zwar als "an sich" höchst lobenswerte Hilfsbereitschaft, jedoch gleichwohl als nicht zu rechtfertigende Leichtfertigkeit bewertet hat.
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 31/10

    Ansprüche unter anlässlich einer Notbremsung gestürzten Fahrgästen einer

    Dazu ist es grundsätzlich erforderlich, sich mit beiden Händen an den vorhandenen Haltevorrichtungen festzuhalten (Senat, Urteil vom 26. Juni 1972, Az.: 1 U 251/71, veröffentlicht in VersR 1972, 1171, KG MDR 2010, 1111; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Filthaut, Haftpflichtgesetz, 7. Aufl., § 4, Rdnr. 31).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 71/14

    Deliktisches und vertragliches Schadensersatzbegehren eines Fahrgastes gegen den

    Dazu ist es grundsätzlich erforderlich, sich mit beiden Händen an den vorhandenen Haltevorrichtungen festzuhalten (Senat, a.a.O. mit Hinweis auf Senat, VersR 1972, 171; Senat, Urteil vom 30. November 2010, Az.: I-1 U 31/10, NZV 2011, 393, Rdnr. 24 - zitiert nach juris; KG MDR 2010, 1111; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Filthaut, Haftpflichtgesetz, 7. Aufl., § 4, Rdnr. 31).

    Nach der Rechtsprechung des Senats muss ein Fahrgast im öffentlichen Personennahverkehr im Großstadtbereich jederzeit damit rechnen, dass plötzlich Gefahrensituationen auftreten, die einen abrupten Einsatz der Bremsen erforderlich machen (Senat, Urteil vom 27. November 2012, Az.: I-1 U 50/12; so auch KG NZV 2010, 570, Senat, Urteil vom 30. November 2010, Az.: I-1 U 31/10, Rdnr. 26 - zitiert nach juris; KG NZV 2010, 570).

  • OLG Bremen, 15.07.2011 - 1 U 24/11

    Haftung des Betreibers einer Straßenbahn bei Sturz eines Fahrgastes

    Er muss jederzeit mit einem scharfen Bremsen rechnen (KG, NZV 2010, 570 m.w.N.).

    Ein grobfahrlässiges Verhalten ist nicht erforderlich (KG, NZV 2010, 570, 572 m.w.N.).

  • KG, 17.08.2011 - 22 W 50/11

    Bus - Fahrgaststurz - Haftung

    Der Fahrgast selbst ist dafür verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen des Busses oder der Straßenbahn nicht zu Fall kommt (OLG Frankfurt v. 15.4.2002 - 1 U 75/01, NZV 2002, 367) und muss sich deshalb festen Halt auch gegen unvorhergesehene Bewegungen verschaffen (KG v. 29.6.2010 - 12 U 30/10, zfs 2010, 612, 613; KG v. 1.3.2010 - 12 U 95/09 - für Straßenbahn; OLG Düsseldorf v. 26.6.1972 - 1 U 251/71, VersR 1972, 1171).
  • OLG Dresden, 03.11.2017 - 1 U 62/16

    Fahrgast einer Straßenbahn muss sich festen Halt verschaffen

    Der Fahrgast muss jederzeit mit einem scharfen Bremsen rechnen (OLG Hamm, Urt. v. 08.09.1999, Az: 13 U 45/99, DAR 2000, 64, Nr. 28; KG Berlin, Urt. v. 01.03.2010, Az: 12 U 95/09, Fundstelle juris).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2012 - 1 U 50/12

    Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen Sturzes infolge einer

  • LG Dresden, 20.12.2012 - 11 O 832/12

    Sturz des Fahrgastes in einer fahrenden Straßenbahn - Haftung

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   OLG Brandenburg, 15.10.2009 - 12 U 95/09   

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https://dejure.org/2009,14423
OLG Brandenburg, 15.10.2009 - 12 U 95/09 (https://dejure.org/2009,14423)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.10.2009 - 12 U 95/09 (https://dejure.org/2009,14423)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 12 U 95/09 (https://dejure.org/2009,14423)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen der Vergütung des Vermittlungsmaklers

  • rechtsportal.de

    BGB § 652 Abs. 1
    Voraussetzungen der Vergütung des Vermittlungsmaklers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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