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   KG, 12.09.2002 - 12 U 9590/00   

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https://dejure.org/2002,3721
KG, 12.09.2002 - 12 U 9590/00 (https://dejure.org/2002,3721)
KG, Entscheidung vom 12.09.2002 - 12 U 9590/00 (https://dejure.org/2002,3721)
KG, Entscheidung vom 12. September 2002 - 12 U 9590/00 (https://dejure.org/2002,3721)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Sorgfaltspflichten eines Radfahrers beim Verlassen des Radweges und zum notwendigen Seitenabstand zwischen einem Radfahrer auf der Fahrbahn und einem Omnibus

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundurteil über einen Schmerzensgeldanspruch; Teilurteil hinsichtlich bereits festgestellter Schäden; Verkehrsunfall zwischen Fahradfahrer und Bus; Feststellung, dass der künftig entstehende materielle Schaden zu ersetzen ist; Entlastung wegen Vorliegens eines ...

  • Judicialis

    StVO § 1; ; StVO § ... 5 Abs. 3 Nr. 1; ; StVO § 5 Abs. 4; ; StVO § 9 Abs. 3; ; StVO § 10; ; StVO § 43 Abs. 3; ; BGB § 249; ; BGB § 252; ; BGB § 254; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 831; ; BGB § 831 Abs. 1; ; BGB § 831 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 831 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 842; ; BGB § 843; ; BGB § 847 Abs. 1; ; BGB § 847 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 852; ; StVG § 7; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 7 Abs. 2; ; StVG § 9; ; StVG § 11; ; StVG § 18 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 100 Abs. 4; ; ZPO § 256; ; ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 n. F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; PflVG § 1; ; PflVG § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; PflVG § 2 Abs. 1 Nr. 5; ; PflVG § 2 Abs. 2; ; PflVG § 2 Abs. 2 Satz 1; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; EGZPO § 26 Nr. 7; ; EGZPO § 26 Nr. 8

  • rabüro.de

    Zur den Sorgfaltspflichten eines Radfahrers beim Verlassen des Radweges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz aus einem Straßenverkehrsunfall resultierender materieller und immaterieller Schäden; zur Frage des Seitenabstandes beim Überholen eines Radfahrers durch einen Bus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 30
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LG Frankenthal, 24.11.2010 - 2 S 193/10

    Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einer einen Fußgängerüberweg

    Das Verlassen eines Radweges entspricht dem Verlassen eines derartigen Straßenteiles mit der Folge, dass sich die Klägerin als Radfahrerin an diesen erhöhten Sorgfaltsmaßstäben des § 10 StVO messen lassen muss (KG Berlin, Urteil v. 19. September 1991, 22 U 5560/90; Urteil v. 12. September 2002, 12 U 9590/00: Hentschel/König/Dauer, StVR, 40. Aufl., § 10 StVO Rn. 6; LG Münster, Urteil v. 11. Oktober 2005, 3 S 58/05).
  • VG Hannover, 17.07.2019 - 7 A 7457/17

    Verkehrsbehördliche Anordnung einer "Fahrradstraße"

    Der seitliche Mindestsicherheitsabstand für einen Kraftfahrer, der einen Radfahrer überholt, beträgt nach der Rechtsprechung 1, 00 bis 2, 00 Meter (vgl. nur Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. August 2009 - 11 B 08.186 -, juris, Rn. 84 unter Verweis auf KG Berlin, Urteil vom 12. September 2002 - 12 U 9590/00 -, juris, Rn. 42; Kettler, ibid., S. 45 m.w.N. für einen seitlichen Mindestabstand von 1, 50 bis 2, 00 Metern; nach BT-Drs. 19/8980; S. 5 m.w.N. werde von der Rechtsprechung überwiegend ein seitlicher Mindestsicherheitsabstand von 1, 50 Metern angenommen).
  • OLG Hamm, 10.04.2018 - 7 U 5/18

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die

    Dieses Einbiegen ist besonders gefährlich, weil es die anderen Verkehrsteilnehmer oft überrascht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.2.2014, Az. 4 U 59/13, NJW-RR 2014, 1056; KG Berlin, Urteil vom 12.9.2002, Az. 12 U 9590/00, NZV 2003, 30; Freymann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Auflage, 2015, 27. Kapitel Rn 313; BHHJJ/Burmann, 24. Aufl. 2016, StVO § 10 Rn 4).
  • OLG Hamm, 08.01.2016 - 9 U 125/15

    Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet

    Das Verlassen des Radwegs entspricht dem Verlassen eines derartigen Straßenteils mit der Folge, dass § 10 StVO zu beachten ist (vgl. KG, Urteil vom 12.09.2002 - 12 U 9590/00 -, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014, - 4 U 59/13 -, juris).
  • OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines von einem Radweg auf die

    Das Verlassen eines Radweges entspricht dem Verlassen eines derartigen Straßenteiles mit der Folge, dass § 10 StVO zu beachten ist (KG NZV 2003, 30, 31; LG Münster ZfSch 2006, 79; LG Köln Schaden-Praxis 2011, 246; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 22. Aufl. § 10 StVO Rn. 4; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 42. Aufl. § 10 StVO Rn. 6; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 27 Rn. 314).

    Wenn kein Radweg vorhanden ist, muss ein Kraftfahrer dagegen von vornherein darauf achten, ob sich rechts neben seinem Fahrzeug Radfahrer aufhalten (KG NZV 2003, 30, 31).

  • VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 B 08.186

    Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass

    Der Seitenabstand, den ein Kraftfahrer beim Überholen eines Radfahrers gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO einzuhalten hat, beträgt regelmäßig 1, 5 bis 2 m, jedenfalls aber 1 m (KG vom 12.9.2002 NZV 2003, 30/31).
  • KG, 18.02.2019 - 25 U 16/18

    Ansprüche nach einem Verkehrsunfall

    Ein Radweg ist ein anderer Straßenteil im Sinne dieser Vorschrift, so dass das Einfahren eines Radfahrers auf die Fahrbahn von einem Radweg grundsätzlich nach dem Maßstab von § 10 StVO zu bewerten ist (OLG Hamm NJW-RR 2016, 1043; OLG Saarbrücken NJW-RR 2014, 1056, 1057; KG NZV 2003, 30).

    Jedenfalls für einen Lkw ist dieser wie beim Überholen (KG NZV 2003, 30) mit 1, 5-2 m zum Radfahrer zu bemessen.

  • OLG Zweibrücken, 07.10.2020 - 1 U 39/19

    Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Fahrradfahrer mit unsicherer Fahrweise

    Zudem hat der Beklagte zu 1. im Termin der mündlichen Verhandlung vom 04.07.2017 eingeräumt, lediglich einen Seitenabstand von 0, 5 - 1, 0m eingehalten zu haben; dies war bereits vor der Änderung von § 5 Abs. 4 StVO angesichts der Fahrweise der Klägerin verkehrsordnungswidrig (KG, Urteil vom 12.09.2002, Az. 12 U 9590/00, Juris).

    Deshalb hätte der Beklagte zu 1. mit derartigen Fahrbewegungen rechnen müssen (KG, Urteil vom 12.09.2002, Az. 12 U 9590/00, Juris); das Verhalten der Klägerin hat deshalb den ersten Anschein zulasten eines schuldhaften Fehlverhaltens des Beklagten zu 1. nicht zerstört.

  • OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des

    Die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere immaterielle Schäden ist daher nur dann zulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass künftig weitere, bisher nicht erkannte und nicht voraussehbare Leiden auftreten (Palandt - Grüneberg, BGB , 80. A., § 253 BGB , Rn. 25; KG Berlin, Urteil vom 12. September 2002 - 12 U 9590/00 -, Rn. 103, juris).
  • OLG Saarbrücken, 18.06.2020 - 4 U 4/19

    1. Bei einer langsamen Bergauffahrt ist beim Überholen eines Fahrradfahrers ein

    Zwar muss gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO beim Überholen ein ausreichender Seitenabstand, insbesondere zu Fußgängern und Radfahrern, eingehalten werden, der allgemein mit 1, 50 - 2, 00 m angenommen wird (OLG Brandenburg, Urteil vom 07.04.2011 - 12 U 6/11, juris; KG Berlin, Urteil vom 12.09.2002 - 12 U 9590/00, juris).
  • OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 1 U 61/17

    Anforderungen an den Beweis einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge

  • LG Stendal, 06.09.2007 - 22 S 28/07

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2019 - 1 U 16/18
  • OLG Düsseldorf, 11.06.2019 - 1 U 96/16

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Kriterien für die

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