Volltextveröffentlichungen (2)

• verkehrslexikon.de

  Mit einem Schneiden des eng Abbiegenden nach dem Richtungswechsel muss beim paarweisen Nebeneinander-Abbiegen aus zwei Fahrspuren gerechnet werden.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Mit einem Schneiden des eng Abbiegenden nach dem Richtungswechsel muss beim paarweisen Nebeneinander-Abbiegen aus zwei Fahrspuren gerechnet werden

• verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Abbiegen - paarweises Nebeneinander-Abbiegen - Fahrspurwechsel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abbiegen; Fahrspur; Haftung; Verkehrsunfall; Schaden; Fahrstreifen; Behinderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVO § 9 Abs. 1 Satz 2 § 7 Abs. 5
  Haftungsverteilung bei Kollision zweier parallel rechts abbiegender Fahrzeuge

Papierfundstellen

• NZV 1991, 194

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• KG, 04.04.1985 - 3 Ws (B) 103/85

  Wer aus dem zweiten Fahrstreifen nach rechts abbiegt, muss darauf achten, ob der …

  Auszug aus KG, 17.12.1990 - 12 U 960/90

  Er mußte es deshalb sorgfältig beobachten, durfte es nicht behindern, in Bedrängnis bringen oder gefährden und notfalls den Vortritt lassen (vgl. KG VRS 69, 305, 306;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. Aufl., StVO § 9 Rdn. 27;… Drees/Kuckuk/Werny, Straßenverkehrsrecht, 6. Aufl., StVO § 9 Rdn. 12).

• KG, 28.06.2004 - 12 U 89/03

  Verkehrsunfallhaftung: Sorgfaltspflichten beim parallelen Rechtsabbiegen

  Dies gilt insbesondere, wenn sich der Unfallgegner, hier der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs, noch nicht im Fahrstreifen der neuen Straße eingeordnet hatte und damit noch nicht zum fließenden Verkehr gehörte (Senat, Urteile vom 13. Juni 1996 - 12 U 2594/95 - und vom 17. Dezember 1990 - 12 U 960/90 -).

  Der Fahrer des so eingeordneten Lkw hatte zudem die Wahl, in welchen der Fahrstreifen der neuen Straße er einfahren wollte (vgl. hierzu Senat, Urteile vom 13. Juni 1996 - 12 U 2594/95 - und vom 17. Dezember 1990 - 12 U 960/90 - ).

• KG, 05.06.2000 - 12 U 9266/98

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Rechtsabbiegers mit einem rechts …

  In dem Urteil des Senats vom 17. Dezember 1990 (in NZV 1991, 194 f.) hat der Senat die volle Haftung des rechts abbiegenden Lkw-Fahrers gegenüber dem rechts von ihm befindlichen Pkw-Fahrer damit begründet, dass sich der abbiegende Lkw "entgegen der Regel des § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO nicht möglichst weit rechts eingeordnet hatte".

  Wäre es sodann im Rahmen des Abbiegevorgangs zum Unfall gekommen, so hätte nach der Rechtsprechung des Senats zum parallelen Rechtsabbiegen (NZV 1991, 194) die Klägerin im Zweifel den gesamten Schaden selbst tragen müssen.

• LG Berlin, 14.01.2010 - 43 S 154/09

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Rechtsabbiegen

  Er musste sie deshalb sorgfältig beobachten, durfte sie nicht behindern, in Bedrängnis bringen oder gefährden und musste ihr notfalls den Vortritt lassen (vgl. nur KG, Urteil vom 17. Dezember 1990 - 12 U 960/90, NZV 1991, 194 m.w.N.; Urteil vom 28. Juni 2004 - 12 U 89/03, NZV 2005, 91).