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   VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91   

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https://dejure.org/1994,179
VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 (https://dejure.org/1994,179)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.01.1994 - 12 UE 200/91 (https://dejure.org/1994,179)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. Januar 1994 - 12 UE 200/91 (https://dejure.org/1994,179)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 468 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94

    Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

    Erkenntnisse, die Anlaß geben könnten, diese Einschätzung neu zu überdenken, liegen für den hier maßgeblichen Zeitraum nicht vor (vgl. Hess. VGH, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -).

    Es ist aber weiter festzustellen, daß in der Westtürkei nach wie vor eine inländische Fluchtalternative besteht (vgl. dazu zuletzt Hess. VGH, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -).

    Ein kurdischer Volkszugehöriger kann aber in die Türkei zurückkehren, ohne daß ihm dort politische Verfolgung droht, wenn er sich insbesondere in der Westtürkei, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederläßt (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -).

    Dies ist nur der Fall, wenn eine exilpolitische Betätigung für die kurdische Sache in Deutschland in hervorgehobener Weise erfolgt, insbesondere als herausragend aktives Mitglied einer von der türkischen Regierung als staatsfeindlich angesehenen Organisation wie der PKK (vgl. dazu grundsätzlich Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 - im Ergebnis ebenso OVG des Saarlandes, 07.09.1994 - 9 R 72/93 -, OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A -, Hamburgisches OVG, 05.04.1994 - Bf V 12/92 -, OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1994 - 13 A 12464/93 -).

    Dies kommt nach allem erst dann in Betracht, wenn der Aktivist als exponiertes Mitglied einer staatsfeindlichen Gruppe innerhalb oder außerhalb dieser Gruppe einen Bekanntheitsgrad erlangt, der die Aufmerksamkeit eines möglichen Spitzels innerhalb der Gruppe oder von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes außerhalb der Gruppe erregt, so daß es sich bei ihm um einen exponierten Regimegegner handeln muß (vgl. dazu grundsätzlich: Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 - im Ergebnis ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1994 - 13 A 12464/93 -, OVG des Saarlandes, 07.09.1994 - 9 R 72/93 -, OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A -, Hamburgisches OVG, 05.04.1994 - Bf V 12/92 -).

  • VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96

    Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten

    Erkenntnisse, die Anlass geben könnten, diese Einschätzung neu zu überdenken, liegen für den hier maßgeblichen Zeitraum nicht vor (vgl. Hess. VGH, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -).

    Angesichts dessen lässt sich für den Senat nicht feststellen, dass Türken alevitischen Glaubens in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise des Klägers einer Gruppenverfolgung unterlagen (vgl. auch Hess. VGH, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -).

    Obwohl nämlich Kurden in den Notstandsprovinzen im Südosten der Türkei einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, besteht im übrigen für sie grundsätzlich nach wie vor eine inländische Fluchtalternative (ständige Rechtspr. des Senats seit 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -).

    Ein kurdischer Volkszugehöriger kann aber in die Türkei zurückkehren und dort leben, ohne dass ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederlässt (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -, 22.04.1996 - 12 UE 2632/95 -, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96.A -).

    Es muss sich also bei ihm um einen exponierten Regimegegner handeln (vgl. dazu grundsätzlich: Hess.VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 05.02.1996 - 12 UE 4176/95 -, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96 - im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95 - OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - Niedersächsisches OVG, 16.05.1995 - 11 L 6012/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1994 - 13 A 12464/93 - OVG des Saarlandes, 28.06.1996 - 9 R 80/93 -, 26.06.1996 - 9 R 70/92 -); eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen genügt dagegen nicht.

  • VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95

    Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise

    Erkenntnisse, die Anlass geben könnten, diese Einschätzung neu zu überdenken, liegen für den hier maßgeblichen Zeitraum nicht vor (vgl. Hess. VGH, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -).

    Obwohl nämlich Kurden in den Notstandsprovinzen im Südosten der Türkei einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, besteht im Übrigen für sie grundsätzlich nach wie vor eine inländische Fluchtalternative (st. Rspr. des Senats seit 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -).

    zurückkehren und dort leben, ohne dass ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederlässt (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -, 22.04.1996 - 12 UE 2632/95 -, 07.07.1997 -12 UE 2019/96.A -).

    Es muss sich also bei ihm um einen exponierten Regimegegner handeln (vgl. dazu grundsätzlich: Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 05.02.1996 - 12 UE 4176/95 - im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95 - OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - Niedersächsisches OVG, 16.05.1995 - 11 L 6012/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1994 - 13 A 12464/93 - OVG des Saarlandes, 28.06.1996 - 9 R 80/93 - OVG des Saarlandes, 26.06.1996 - 9 R 70/92 -); eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen genügt dagegen nicht.

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