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   VGH Hessen, 16.05.1988 - 12 UE 2571/85   

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VGH Hessen, 16.05.1988 - 12 UE 2571/85 (https://dejure.org/1988,521)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.05.1988 - 12 UE 2571/85 (https://dejure.org/1988,521)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. Mai 1988 - 12 UE 2571/85 (https://dejure.org/1988,521)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1 Abs 1 AsylVfG, § 4 Abs 1 AsylVfG
    Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - Asylberechtigung bei existenzbedrohender Notlage im Falle der Rückkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 39, 159 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • VGH Hessen, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85

    Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei

    b) Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger aus der Türkei im August 1979 unter einer religiös motivierten Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt U. v. 30. Mai 1985 - 10 OE 35/83 -, und jetzt der 12. Senat, Ue. v.22. Februar 1988 - 12 UE 1071/84, 1587/84 und 2585/85 -, v.16. Mai 1988 - 12 UE 2571/85 -, v. 30. Mai 1988 - 12 UE 2500/85 u. 2514/85 - sowie v. 13. Juni 1988 - 12 OE 94/83 - ; ähnlich VGH Baden-Württemberg, U. v. 25. Juli 1985 - A 12 S 573/81 - und OVG Lüneburg, U. v. 25. August 1986 - 11 OVG A 263/85 - a.A. Bay. VGH U. v. 19. März 1981, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, U. v. 9. Februar 1987 - A 13 S 709/86 - und OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 23. April 1985 - 18 A 10237/84 - sowie OVG Rheinland- Pfalz, U. v. 10. Dezember 1986 - 11 A 131/86 -).

    Offenbar gibt es aus jüngerer Zeit keine Bezugsfälle, in denen männliche Christen in Istanbul ernsthaft an der Ausübung ihrer Religion gehindert worden sind oder aber eine ausreichende materielle Lebensgrundlage nicht erlangen konnten; jedenfalls sind die unsicheren Verhältnisse vor September 1980, die den Kläger zu 1) letztlich zum Verlassen der Türkei bewogen haben, inzwischen soweit verbessert, daß für ihn nicht nur ein Leben "am Rande des Verderbens" (vgl. dazu BVerwG, U. v. 6. Oktober 1987, EZAR 203 Nr. 4 = InfAuslR 1988, 57, u. Hess. VGH, U. v. 16. Mai 1988 - 12 UE 2571/85 -) gewährleistet ist.

    Ebenso kann dahinstehen, ob die Klägerin zu 2) auch deswegen als Asylberechtigte anzuerkennen ist, weil sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat zwar keine eindeutig politisch motivierte Verfolgung zu befürchten hat, wohl aber eine existenzbedrohende Notlage, weil ihr weder in Istanbul noch in Midyat oder anderswo in der Türkei wenigstens die für ein bloßes Überleben erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen werden (vgl. Hess. VGH, U. v. 16. Mai 1988 - 12 UE 2571/85 -).

  • VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 767/85

    Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen/Christin

    festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger aus der Türkei im Oktober 1980 unter einer religiös motivierten Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84, 1587/84 und 2585/85 --, 16.05.1988 -- 12 UE 2571/85 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2500/85 u. 2514/85 --, 13.06.1988 -- 12 OE 94/83 --, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 -- sowie 04.07.1988 -- 12 UE 2573/85 u. 12 UE 25/86 --; ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, und OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5047/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 -- und OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 -- sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --).

    Offenbar gibt es aus jüngerer Zeit keine Bezugsfälle, in denen männliche Christen in Istanbul ernsthaft an der Ausübung ihrer Religion gehindert worden sind oder aber eine ausreichende materielle Lebensgrundlage nicht erlangen konnten; jedenfalls sind die unsicheren Verhältnisse vor September 1980, die die Kläger letztlich zum Verlassen der Türkei bewogen haben, inzwischen soweit verbessert, daß für sie nicht nur ein Leben "am Rande des Verderbens" (vgl. dazu BVerwG, 06.10.1987 -- 9 C 13.87 --, EZAR 203 Nr. 4 = InfAuslR 1988, 57, und Hess. VGH, 16.05.1988 -- 12 UE 2571/85 --) gewährleistet ist.

    Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob die Klägerin zu 3) auch deswegen als Asylberechtigte anzuerkennen ist, weil sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat zwar keine eindeutig politisch motivierte Verfolgung zu befürchten hat, wohl aber eine existenzbedrohende Notlage, weil ihr weder in Istanbul noch anderswo in der Türkei wenigstens die für ein bloßes Überleben erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen werden (vgl. Hess. VGH, 16.05.1988 -- 12 UE 2571/85 --).

  • VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85

    Asyl: Fluchtalternative Istanbul für syrisch-orthodoxe Christen; minderjährige

    Da der Kläger zu 1) im Jahre 1950 und die Klägerin zu 2) im Jahre 1978 geboren sind und erst 1979 die Türkei verlassen haben und die Kläger zu 3) und 4) erst später im Bundesgebiet geboren sind und schon deshalb die Vereinbarung vom 30. Juni 1928 über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen auf sie nicht angewandt werden kann, kann hier wie in anderen Fällen offengelassen werden, ob dem durch die genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch auf Asylanerkennung oder auf Asylgewährung in anderer Form zusteht, nachdem das Asylverfahrensgesetz die in § 28 AuslG enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und die dort in Abschnitt A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung ersatzlos beseitigt hat und eine Asylanerkennung nunmehr allein an die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG knüpft (vgl. dazu: BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5; Hess. VGH, st. Rspr., z.B. ESVGH 31, 268, zuletzt U. v. 16.5.1988 - 12 UE 2571/85 - Berberich, ZAR 1985, 30 ff.).

    Auf dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger aus der Türkei unter einer religiös motivierten Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt U. v. 30.5.1985 - 10 OE 35/83 -, und jetzt der 12. Senat, Ue. v. 22.2.1988 - 12 UE 1071/84, 1587/84 und 2585/85 - u. v. 16.5.1988 - 12 UE 2571/85 - ähnlich VGH Baden-Württemberg, U. v. 25.7.1985 - A 12 S 573/81 - und OVG Lüneburg, U. v. 25.8.1986 - 11 OVG A 263/85 - a.A. Bay. VGH, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, U. v. 9.2.1987 - A 13 S 709/86 - und OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 23.4.1985 - 18 A 10237/84 -sowie OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 10.12.1986 - 11 A 131/86 -).

    Abgesehen davon, daß die für die Vergangenheit festgestellten Übergriffe in ... sich in Istanbul nicht wiederholen werden und auch sonst mit derartigen Verfolgungsmaßnahmen für den Kläger zu 1) nicht zu rechnen ist, hat sich damit die allgemeine Lebenssituation, die den Kläger zu 1) bei einer Rückkehr nach Istanbul erwartet, so weit gebessert, daß für ihn nicht nur ein Leben "am Rande des Verderbens" (vgl. dazu: BVerwG, U. v. 6.10.1987 - 9 C 13.87 -, demn. in EZAR 203 Nr. 4; Hess. VGH, U. v. 16.5.1988 - 12 UE 2571/85 -) gewährleistet ist.

  • VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 25/86

    Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei; nachträgliche

    b) Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger aus der Türkei im April bzw. Dezember 1979 unter einer religiös motivierten Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt U. v. 30. Mai 1985 - 10 OE 35/83 -, und jetzt der 12. Senat, Ue. v. 22. Februar 1988 - 12 UE 1071/84, 1587/84 und 2585/85 -, v. 16. Mai 1988 - 12 UE 2571/85 -, v. 30. Mai 1988 - 12 UE 2500/85 u. 2514/85 -, v. 13. Juni 1988 - 12 OE 94/83 - sowie v. 27. Juni 1988 - 12 UE 2438/85 - ähnlich VGH Baden-Württemberg, U. v. 25. Juli 1985 - A 12 S 573/81 - und OVG Lüneburg, U. v. 25. August 1986 - 11 OVG A 263/85 - a.A. Bay. VGH U. v. 19. März 1981, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, U. v. 9. Februar 1987 - A 13 S 709/86 - und OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 23. April 1985 - 18 A 10237/84 - sowie OVG Rheinland- Pfalz, U. v. 10. Dezember 1986 - 11 A 131/86 -).

    Offenbar gibt es aus jüngerer Zeit keine Bezugsfälle, in denen männliche Christen in Istanbul ernsthaft an der Ausübung ihrer Religion gehindert worden sind oder aber eine ausreichende materielle Lebensgrundlage nicht erlangen konnten; jedenfalls sind die unsicheren Verhältnisse vor September 1980, die den Kläger zu 1) letztlich zum Verlassen der Türkei bewogen haben, inzwischen soweit verbessert, daß für ihn nicht nur ein Leben "am Rande des Verderbens" (vgl. dazu BVerwG, U. v. 6. Oktober 1987, EZAR 203 Nr. 4 = InfAuslR 1988, 57, u. Hess. VGH, U. v. 16. Mai 1988 - 12 UE 2571/85 -) gewährleistet ist.

  • VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86

    Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche

    b) Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger aus der Türkei zwischen Oktober 1979 und August 1980 unter einer religiös motivierten Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (so für chaldäische Christen OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1989 -- 13 A 119/88 -- und für syrisch-orthodoxe Christen schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 1587/84 und 2585/85 --, 16.05.1988 -- 12 UE 2571/85 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2500/85 u. 2514/85 --, 13.06.1988 -- 12 OE 94/83 --, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 --, 04.07.1988 -- 12 UE 2573/85 u. 12 UE 25/86 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84, 12 UE 767/85, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 u. 12 UE 2584/85 --, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 u. 12 UE 839/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --, InfAuslR 1989, 253, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 -- sowie 20.11.1989 -- 12 UE 2336/85 --; ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, und OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5047/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --, und OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --).

    Zwar hatte der erkennende Senat zugunsten einer als vorverfolgt anzusehenden mindestens 72jährigen türkischen Christin zunächst eine im Rückkehrfalle drohende existentielle Notlage als asylrelevant anerkannt (16.05.1988 -- 12 UE 2571/85 --).

  • VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2500/85

    Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei bis September

    Da die Klägerin im Jahre 1959 geboren ist und erst 1979 die Türkei verlassen hat und schon deshalb die Vereinbarung vom 30. Juni 1928 über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen auf sie nicht angewandt werden kann, kann hier wie in anderen Fällen offengelassen werden, ob dem durch die genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch auf Asylanerkennung oder auf Asylgewährung in anderer Form zusteht, nachdem das Asylverfahrensgesetz die in § 28 AuslG enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und die dort in Abschnitt A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung ersatzlos beseitigt hat und eine Asylanerkennung nunmehr allein an die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG knüpft (vgl. dazu: BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5; Hess. VGH, st. Rspr., z.B. ESVGH 31, 268, zuletzt U. v. 16.5.1988 - 12 UE 2571/85 - Berberich, ZAR 1985, 30 ff.).

    Auf dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Klägerin aus der Türkei im September 1979 unter einer religiös motivierten Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt U. v. 30.5.1985 - 10 OE 35/83 -, und jetzt der 12. Senat, Ue. v. 22.2.1988 - 12 UE 1071/84, 1587/84 und 2585/85 - u. v. 16.5.1988 - 12 UE 2571/85 - ähnlich VGH Baden-Württemberg, U. v. 25.7.1985 - A 12 S 573/81 - und OVG Lüneburg, U. v. 25.8.1986 - 11 OVG A 263/85 - a.A. Bay. VGH, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, U. v. 9.2.1987 - A 13 S 709/86 - und OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 23.4.1985 - 18 A 10237/84 - sowie OVG Rheinland- Pfalz, U. v. 10.12.1986 - 11 A 131/86 -).

    Nach alledem kann dahinstehen, ob die Klägerin auch deswegen als Asylberechtigte anzuerkennen ist, weil sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat zwar keine eindeutig politisch motivierte Verfolgung zu befürchten hat, wohl aber eine existenzbedrohende Notlage, weil ihr weder in ... noch in Istanbul wenigstens die für ein bloßes Überleben erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen werden (vgl. U. d. erk. Senats v. 16.5.1988 - 12 UE 2571/85 -).

  • VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85

    Asylrecht Türkei: Chaldäische Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr

    b) Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise des Klägers aus der Türkei am 22. September 1980 unter einer religiös motivierten Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1989 -- 13 A 119/88 -- und für syrisch-orthodoxe Christen schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 und 12 UE 2585/85 --, 16.05.1988 -- 12 UE 2571/85 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2500/85 u. 12 UE 2514/85 --, 13.06.1988 -- 12 OE 94/83 --, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 --, 04.07.1988 -- 12 UE 2573/85 u. 12 UE 25/86 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84, 12 UE 767/85, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 u. 12 UE 2584/85 --, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 u. 12 UE 839/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --, InfAuslR 1989, 253, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2336/85 --; ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, und OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5047/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --, und OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --).

    Zwar hatte der erkennende Senat zugunsten einer als vorverfolgt anzusehenden mindestens 72jährigen türkischen Christin zunächst eine im Rückkehrfalle drohende existentielle Notlage als asylrelevant anerkannt (16.05.1988 -- 12 UE 2571/85 --).

  • VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85

    Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei

    b) Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise des Klägers aus der Türkei im Januar 1980 unter einer religiös motivierten Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 - 10 OE 35/83 -, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 -, NVwZ-RR 1988, 48, - 1587/84 und 2585/85 -, 16.05.1988 - 12 UE 2571/85 -, 30.05.1988 - 12 UE 2500/85 u. 2514/85 -, 13.06.1988 - 12 OE 94/83 -, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85 -, 04.07.1988 - 12 UE 2573/85 u. 12 UE 25/86 -, 17.10.1988 - 12 UE 2601/84, 12 UE 767/85, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 - sowie 05.12.1988 - 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 - ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 - A 12 S 573/81 -, und OVG Lüneburg, 25.08.1986 - 11 OVG A 263/85 - a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 - 12.B/5047/79 -, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86 -, und OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 - 18 A 10237/84 -, sowie OVG Rheinland- Pfalz, 10.12.1986 - 11 A 131/86 -).

    - 12 UE 2571/85 -) gewährleistet ist.

  • VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 2573/85

    Asylanerkennung einer alleinstehenden jungen Christin aus der Türkei

    b) Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Klägerin aus der Türkei im Dezember 1979 unter einer religiös motivierten Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt Urteil vom 30. Mai 1985 - 10 OE 35/83 -, und jetzt der 12. Senat, Ue. v. 22. Februar 1988 - 12 UE 1071/84, 1587/84 und 2585/85 -, v. 16. Mai 1988 - 12 UE 2571/85 -, v. 30. Mai 1988 - 12 UE 2500/85 u. 2514/85 -, v. 13. Juni 1988 - 12 OE 94/83 - sowie vom 27. Juni 1988 - 12 UE 2438/85 - ähnlich VGH Baden-Württemberg, U. v. 25. Juli 1985 - A 12 S 573/81 - und OVG Lüneburg, U. v. 25. August 1986 -11 OVG A 263/85 - a.A. Bay. VGH U. v. 19. März 1981, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, U. v. 9. Februar 1987 - A 13 S 709/86 - und OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 23. April 1985 - 18 A 10237/84 - sowie OVG Rheinland- Pfalz, U. v. 10. Dezember 1986 - 11 A 131/86 -).

    Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob die Klägerin auch deswegen als Asylberechtigte anzuerkennen ist, weil sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat zwar keine eindeutig politisch motivierte Verfolgung zu befürchten hat, wohl aber eine existenzbedrohende Notlage, weil ihr weder in Istanbul noch in M. oder anderswo in der Türkei wenigstens die für ein bloßes Überleben erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen werden (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 16. Mai 1988 - 12 UE 2571/85 -).

  • VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 3003/86

    Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei

    b) Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger zu 1) und 2) aus der Türkei im September 1979 unter einer religiös motivierten Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 1587/84 und 2585/85 --, 16.05.1988 -- 12 UE 2571/85 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2500/85 u. 2514/85 --, 13.06.1988 -- 12 OE 94/83 --, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 --, 04.07.1988 -- 12 UE 2573/85 u. 12 UE 25/86 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84, 12 UE 767/85, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 u. 12 UE 2584/85 sowie 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 u. 12 UE 839/85 --; ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, und OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5047/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --, und OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --, sowie OVG Rheinland-- Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --).

    Dennoch vermag der Senat -- anders als das Verwaltungsgericht -- keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür zu erkennen, daß es dem nicht vorverfolgten Kläger zu 1) nicht wie anderen Rückkehrern oder Zuwanderern aus dem Tur'Abdin gelingen sollte, sich vor möglichen Übergriffen Andersgläubiger in Istanbul hinreichend zu schützen und insbesondere auch eine Beschäftigung zu finden, die es ihm ermöglicht, jedenfalls seinen eigenen Unterhaltsbedarf zu befriedigen, so daß für ihn nicht nur ein Leben "am Rande des Verderbens" (vgl. dazu BVerwG, 06.10.1987 -- 9 C 13.87 --, EZAR 203 Nr. 4 = InfAuslR 1988, 57, u. Hess. VGH, 16.05.1988 -- 12 UE 2571/85 --) gewährleistet ist.

  • VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2813/86

    Asyl; zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe

  • VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2580/85

    Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei

  • VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2497/85

    Zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe

  • VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 54/86

    GRUPPENVERFOLGUNG; MINDERJÄHRIGER; NACHFLUCHTGRUND; SYRISCH-ORTHODOXER; TÜRKEI;

  • VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2487/85

    Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei

  • VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2536/85

    Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Entführung christlicher Frauen

  • VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85

    Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei -

  • VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86

    Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei

  • VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 4006/88

    Asylrecht - politische Verfolgung - syrisch-orthodoxer Christ in der Türkei -

  • VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85

    Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende

  • VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 2192/86

    Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Fehler im Verfahren vor dem

  • VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 838/85

    Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christin

  • VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 839/85

    Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei

  • VGH Hessen, 18.10.1988 - 12 UE 433/85

    Zur Verfolgung armenischer Christen in der Türkei

  • VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86

    Asylanträge von Mitgliedern einer türkischen christlichen Familie

  • VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2569/85

    Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei

  • VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86

    Zur politischen Verfolgung syrisch-orthodoxer Minderheiten in der Türkei;

  • VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85

    Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ; Wehrdienst

  • VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2643/85

    Asylrecht Türkei: Syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende

  • VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 28/86

    Asylklage türkischer Staatsangehöriger syrisch-orthodoxen Glaubens; politische

  • VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 615/89

    Asyl - syrisch-orthodoxe Christen; Türkei; Gruppenverfolgung

  • VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2437/85

    Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ

  • VGH Hessen, 08.11.1988 - 12 TP 1096/88

    Prozeßkostenhilfe für Klage gegen Abschiebungsandrohung vor Anordnung der

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