Volltextveröffentlichungen (6)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
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• rechtsportal.de

  FamFG § 64 Abs. 2 S. 3
  Bedingt eingelegte Beschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.03.2012 - XII ZB 421/11

  Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels; …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2018 - 12 UF 209/17

  Spätere "klarstellende" Erklärungen können dabei nicht berücksichtigt werden (BGH, FamRZ 2012, 962).
• BGH, 18.07.2007 - XII ZB 31/07

  Auslegung der Einlegung der Berufung in Abhängig von der Gewährung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2018 - 12 UF 209/17

  Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Schriftsatz, der alle formellen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift erfüllt, regelmäßig als wirksam eingelegte Prozesserklärung zu behandeln und kommt eine Deutung dahin, dass er gleichwohl nicht unbedingt als Beschwerde bestimmt ist, nur in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (vgl. BGH, FamRZ 2007, 1726; FamRZ 2011, 366).
• BGH, 08.12.2010 - XII ZB 140/10

  Berufungsverfahren: Behandlung einer "vorbehaltlich einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2018 - 12 UF 209/17

  Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Schriftsatz, der alle formellen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift erfüllt, regelmäßig als wirksam eingelegte Prozesserklärung zu behandeln und kommt eine Deutung dahin, dass er gleichwohl nicht unbedingt als Beschwerde bestimmt ist, nur in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (vgl. BGH, FamRZ 2007, 1726; FamRZ 2011, 366).