Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 6 Abs 2 AsylVfG, § 78 Abs 3 Nr 2 AsylVfG, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG, § 63 VwGO, § 36 Abs 1 S 1 VwGO
  Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten - Beteiligung erstmals im Rahmen des Berufungsverfahrens; Voraussetzungen der Berufungszulassung wegen Divergenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für eine Zulassung zur Berufung; Rechte und Pflichten des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ; Gebrauchmachen von der Beteiligungsbefugnis und der Abgabe von Stellungnahmen

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (16)

• VGH Hessen, 11.08.1981 - X OE 649/81

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95

  Denn nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG kann der Bundesbeauftragte sich an Klageverfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit - jederzeit - beteiligen, und diese zunächst abstrakte Beteiligungsbefugnis des Bundesbeauftragten kann er auch noch erstmals in der Rechtsmittelinstanz wahrnehmen (BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 2597.82 -, BVerwGE 67, 64 = Buchholz 405.25 § 5 AsylVfG 1982 Nr. 1; Hess. VGH, 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268;… Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl. 1993, Rdnr. 14 zu § 6 AsylVfG;… Hailbronner, AuslR, Stand November 1994, Rdnr. 10 zu § 6 AsylVfG).

  Vielmehr bedarf es einer Beteiligungserklärung im Einzelfall, die allerdings nicht unbedingt ausdrücklich, sondern auch konkludent durch die Stellungnahme in der Sache oder einen konkreten Antrag abgegeben werden kann (BVerwG, 28.09.1983 - 9 B 3112.82 -, Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 3; Hess. VGH, 11.08.1981 - X OE 649/81 -, a.a.O.;… mißverständlich Gau, a.a.O., der zwischen dem Gebrauchmachen von der Beteiligungsbefugnis und der Abgabe von Stellungnahmen etc. unterscheidet und dabei übersieht, daß in der Abgabe der Stellungnahme inzident die Beteiligungserklärung enthalten ist).

  Insofern ist ihm also, auch wenn er noch nicht im engeren Sinne am Rechtsstreit beteiligt ist, durch ständige Unterrichtung über den jeweiligen Verfahrensstand die Möglichkeit zu verschaffen, sich zu einer Beteiligung zu entschließen, wenn ihm dies angebracht erscheint (so auch Hess. VGH, 11.08.1981 - X OE 649/81 -, a.a.O.;… Kanein/ Renner, a.a.O., Rdnr. 16 zu § 6 AsylVfG).

• VG Berlin, 13.09.1988 - 20 A 280.85

  Anfechtung der Anerkennung als Asylberechtigte; Aufhebung des Ablehnungsbescheids …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95

  Denn in der Tat kann es nicht zulässig sein, im Vorfeld eines noch nicht anhängigen Verfahrens die Beteiligung schon vorab zu erklären, da auf diese Weise die vom Gesetzgeber in § 6 Abs. 2 AsylVfG (früher § 5 Abs. 2 AsylVfG 1982 bzw. § 35 Abs. 2 AuslG 1965) allein vorgesehene Beteiligungsbefugnis schon in eine in jedem Verfahren konkret bestehende Beteiligung als solche umgewandelt würde (vgl. hierzu auch VG Berlin, 13.09.1988 - VG 20 A 280.85 -, InfAuslR 1988, 342;… Gau, a.a.O.).

  Dann wird allerdings ihm gegenüber das Urteil auch nicht formell rechtskräftig, so daß dessen materielle Bindungswirkung nach § 121 VwGO jedenfalls der Zulässigkeit einer erneuten Klage - möglicherweise allerdings der Begründetheit (vgl. insoweit VG Berlin, 13.09.1988, a.a.O.) - nicht entgegensteht.

• BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 2597.82

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Zulässigkeit und …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95

  Denn nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG kann der Bundesbeauftragte sich an Klageverfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit - jederzeit - beteiligen, und diese zunächst abstrakte Beteiligungsbefugnis des Bundesbeauftragten kann er auch noch erstmals in der Rechtsmittelinstanz wahrnehmen (BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 2597.82 -, BVerwGE 67, 64 = Buchholz 405.25 § 5 AsylVfG 1982 Nr. 1; Hess. VGH, 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268;… Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl. 1993, Rdnr. 14 zu § 6 AsylVfG;… Hailbronner, AuslR, Stand November 1994, Rdnr. 10 zu § 6 AsylVfG).

  Andernfalls, das heißt, wenn man auf die Zustellung des Endurteils nebst eigener Rechtsmittelfristen für den Bundesbeauftragten auch für den Fall, daß er bislang nur latent beteiligt war, verzichtet, könnte der Bundesbeauftragte so lange Berufung einlegen und damit zugleich seine Beteiligung erklären, wie die Berufungsfrist für wenigstens einen der Beteiligten noch nicht abgelaufen ist (BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 2597.82 -, a.a.O.).

 
• VGH Hessen, 14.10.1987 - 12 TE 1770/84

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95

  Erforderlich ist hierfür nicht, daß die Abweichung bewußt oder gar vorsätzlich erfolgt; es genügt vielmehr ein Abgehen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Weise, daß das Verwaltungsgericht dem Urteil erkennbar eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die einem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz widerspricht (Hess. VGH, 10.07.1986 - 10 TE 641/86 - Hess. VGH, 14.10.1987 - 12 TE 1770/84 -, EZAR 633 Nr. 13).

  Andererseits kann eine zur Berufungszulassung führende Abweichung dann nicht festgestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht gegen vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Grundsätze verstößt, indem es diese stillschweigend übergeht oder sie übersieht (vgl. dazu BVerwG, 23.08.1976 - III B 2.76 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 147), den Sachverhalt nicht in dem erforderlichen Umfang aufklärt oder den festgestellten Sachverhalt fehlerhaft würdigt (vgl. dazu BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128) und damit Rechtsgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend auslegt oder anwendet; denn nicht jeder Rechtsverstoß in der Form einer unzutreffenden Auslegung oder Anwendung von Rechtsgrundsätzen gefährdet die Einheit der Rechtsprechung, die durch die Vorschrift des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG (ähnlich wie durch die Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO über die Divergenzrevision) gesichert werden soll (vgl. Hess. VGH, 14.10.1987 - 12 TE 1770/84 -, EZAR 633 Nr. 13, m.w.N.).

• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95

  Zwar weicht das Verwaltungsgericht in der Tat von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42 = EZAR 230 Nr. 3) ab und interpretiert das Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1 AuslG unter Heranziehung der Genfer Flüchtlingskonvention anders als das Bundesverwaltungsgericht, indem es nicht verlangt, daß es sich um staatliche Verfolgung handelt (S. 21 oben); doch beruht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht auf dieser abweichenden Einschätzung.
• VGH Hessen, 29.11.1988 - 12 TE 3420/88

  Lage der Yeziden in der Türkei - Divergenzrüge

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95

  Die Abweichung in der Beurteilung dieser Frage durch das Verwaltungsgericht beruht auch nicht lediglich auf einer Veränderung der Sachlage seit dem letzten Berufungsurteil des beschließenden Senats (vgl. dazu Hess. VGH, 29.11.1988 - 12 TE 3420/88 -), und es kommt für die Beurteilung des Asylanspruchs auch entscheidungserheblich darauf an, ob die inländische Fluchtalternative besteht oder nicht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1991 - 22 A 3120/91

  Asylverfahren; Berufungszulassung; Divergenz; Endergebnis

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95

  Sie kann aber nicht mit der Begründung versagt werden, das Urteil erweise sich aus anderen Gründen als richtig (a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1991 - 22 A 3120/91. A -, EZAR 633 Nr. 18); für die Berufungszulassung fehlt nämlich eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift (…Hess. VGH, 20.12.1993 - 12 UZ 1635/93 - vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 132).
• BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 10195.81

  Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten - Verfahrensbeteiligung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95

  Dies folgt daraus, daß der Bundesbeauftragte ähnlich wie ein Vertreter des öffentlichen Interesses im Sinne des § 36 VwGO nicht aufgrund einer materiellen oder formellen Beschwer klagebefugt ist, sondern allein durch Abgabe einer - inzidenten oder ausdrücklichen - Beteiligungserklärung zum Beteiligten am verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird (vgl. § 63 Nr. 4 VwGO) und ohne daß es etwa einer Beiladung durch das Gericht bedarf (BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 10195.81 -, Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG 1982 Nr. 2 = BayVBl. 1983, 507 - nur Leitsatz -).
• BVerwG, 28.09.1983 - 9 B 3112.82

  Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten - Asylstreitigkeiten - Ausübung der …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95

  Vielmehr bedarf es einer Beteiligungserklärung im Einzelfall, die allerdings nicht unbedingt ausdrücklich, sondern auch konkludent durch die Stellungnahme in der Sache oder einen konkreten Antrag abgegeben werden kann (BVerwG, 28.09.1983 - 9 B 3112.82 -, Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 3;… Hess. VGH, 11.08.1981 - X OE 649/81 -, a.a.O.;… mißverständlich Gau, a.a.O., der zwischen dem Gebrauchmachen von der Beteiligungsbefugnis und der Abgabe von Stellungnahmen etc. unterscheidet und dabei übersieht, daß in der Abgabe der Stellungnahme inzident die Beteiligungserklärung enthalten ist).
• VGH Hessen, 27.12.1982 - X TE 29/82

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95

  Die Divergenzrüge kann im Hinblick auf die Funktion des Rechtsmittels der Berufung und die Aufgaben der Berufungsinstanz gerade in Asylstreitigkeiten - ähnlich wie die grundsätzliche Bedeutung bei der Grundsatzberufung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG (vgl. dazu: BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 = EZAR 633 Nr. 9; Hess. VGH, 27.12.1982 - X TE 29/82 -, EZAR 633 Nr. 4 = NVwZ 1983, 237) - sowohl rechtliche als auch tatsächliche Fragenbereiche betreffen (…BVerwG, a.a.O.; Hess. VGH, 18.02.1985 - 10 TE 263/83 -).
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• BVerwG, 23.08.1976 - 3 B 2.76

  Beurteilung der Armut einer Partei im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags
• BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74

  Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
• VGH Hessen, 10.07.1986 - 10 TE 641/86
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …

• BVerwG, 27.06.1995 - 9 C 7.95

  Generalbeteiligungserklärung - Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten - …

  Gegen die Wirksamkeit dieser sog. Generalbeteiligungserklärung bestehen entgegen in Rechtsprechung und Literatur geäußerter Einwände (vgl. VG Berlin, Urteil vom 13. September 1988 - VG 20 A 280.85 - InfAuslR 1988, 342; HessVGH, Beschluß vom 12. Juni 1995 - 12 UZ 1178/95 - Gau, DÖV 1995, 325;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., AsylVfG § 6 Rn. 12) keine durchgreifenden Bedenken.

  Die Wirksamkeit einer Generalbeteiligungserklärung des Bundesbeauftragten läßt sich nicht mit dem Hinweis in Zweifel ziehen, es handle sich dabei um eine Umgehung des § 6 Abs. 2 AsylVfG (vgl. aber VG Berlin…, Urteil vom 13. September 1988 - aaO. - HessVGH, Beschluß vom 12. Juni 1995 - aaO. -).

• VGH Hessen, 12.09.2002 - 12 UZ 1944/02

  Darlegungsumfang bei der Divergenzrüge; Entscheidungserheblichkeit der Abweichung

  Sie kann aber nicht mit der Begründung versagt werden, das Urteil erweise sich aus anderen Gründen als richtig (a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1991 - 22 A 3120/91 A -, EZAR 633 Nr. 18); für die Berufungszulassung fehlt nämlich eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift (Hess. VGH, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95 - Hess. VGH, 20.12.1993 - 12 UZ 1635/93 - vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 132).

  Die Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen aufgrund von § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dürfen zwar nicht in der Weise überspannt werden, dass die Beschreitung des Rechtswegs in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (BVerfG-Kammer, 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94 -, NVwZ-Beil. 1995, 9 = DVBl. 1995, 36 = InfAuslR 1995, 126 m.w.N.); auf die ordnungsgemäße Darlegung der Divergenz kann aber auch dann nicht verzichtet werden, wenn sie einem Kundigen ohne Weiteres deutlich ist (OVG Hamburg, 02.12.1997 - Bs VI 158/96 - vgl. dazu auch Hess. VGH, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95 -, EZAR 631 Nr. 39).

• VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 UZ 1990/96

  Nichterscheinen des Asylklägers zur mündlichen Verhandlung; …

  Sie kann aber nicht mit der Begründung versagt werden, das Urteil erweise sich aus anderen Gründen als richtig (a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1991 - 22 A 3120/91 A -, EZAR 633 Nr. 18 = NWVBl. 1992, 183); für die Berufungszulassung fehlt nämlich eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift (Hess. VGH, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95 EZAR 631 Nr. 39;… Hess. VGH, 20.12.1993 - 12 UZ 1635/93 - vgl. dazu Kopp, VwGO, 10. Aufl., 1994, Rdnr. 19 zu § 132).

  Nach alledem kann dahinstehen, ob das angegriffene Urteil von den Entscheidungen des beschließenden Senats vom 26. September 1994 (12 UE 170/94, Ls. in NVwZ-RR 1995, 166 = AuAS 1995, 107) über die Unbeachtlichkeit von Ungenauigkeiten bei Asylbewerberangaben oder von den Beschlüssen des Hess. VGH vom 3. März 1982 (- X TE 1/82 -, EZAR 613 Nr. 9 = InfAuslR 208) und vom 22. Februar 1990 - 12 TP 3491/89 -, NVwZ-RR 1990, 657 = InfAuslR 1190, 250) über die Notwendigkeit der Parteivernehmung bei Zweifeln an Glaubwürdigkeit oder Glaubhaftigkeit des Asylbewerbers abweicht; denn dies ist vom Kläger nicht gerügt und kann deshalb nicht zur Zulassung der Berufung führen (vgl. Hess. VGH, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95 - Hess. VGH, 15.02.1995 - 12 UZ 191/95 -).

 
• OVG Thüringen, 16.07.1999 - 3 EO 510/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantrag; Folgeantrag; …

  Die Entscheidung muß deshalb im Ergebnis auf eine in diesem Sinne entscheidungserhebliche Rechtsauffassung gestützt sein (st. Rspr., vgl. nur Hessischer VGH, Beschluß vom 12. Juni 1995 - 12 UZ 1178/95 - EZAR 631 Nr. 39 = AuAS 1995, 228 L; SächsOVG, Beschluß vom 9. Dezember 1996 - A 4 S 348/96 - …
• VGH Hessen, 21.03.2000 - 12 UZ 4014/99

  Asylrechtsstreit: Darlegung einer Abweichung - Beruhen der Entscheidung auf der …

  Sie kann aber nicht mit der Begründung versagt werden, das Urteil erweise sich aus anderen Gründen als richtig (a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1991 - 22 A 3120/91 A -, EZAR 633 Nr. 18); für die Berufungszulassung fehlt nämlich eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift (Hess. VGH, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95 - Hess. VGH, 20.12.1993 - 12 UZ 1635/93 - vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 132).
• VGH Hessen, 25.09.2001 - 12 UZ 2284/01

  Asylverfahren: Berufungszulassung - Gehörsrüge - Verstoß gegen Aufklärungspflicht

  Sie kann aber nicht mit der Begründung versagt werden, das Urteil erweise sich aus anderen Gründen als richtig (a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1991 - 22 A 3120/91 A -, EZAR 633 Nr. 18); für die Berufungszulassung fehlt nämlich eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift (Hess. VGH, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95 - Hess. VGH, 20.12.1993 - 12 UZ 1635/93 - vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 132).
• VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96

  Abgelehnte Berufungszulassung zur Frage der Unverzüglichkeit der Beantragung von …

  Sie kann aber nicht mit der Begründung versagt werden, das Urteil erweise sich aus anderen Gründen als richtig (a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1991 - 22 A 3120/91 A -, EZAR 633 Nr. 18); für die Berufungszulassung fehlt nämlich eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift (Hess. VGH, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95 - Hess. VGH, 20.12.1993 - 12 UZ 1635/93 - vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 132).
• VGH Hessen, 26.01.2000 - 10 UZ 2119/97

  Wirksamkeit eines ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils mit Zustellung - …

  Sie kann aber nicht mit der Begründung versagt werden, das Urteil erweise sich aus anderen Gründen als richtig (a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1991 - 22 A 3120/91 A -, EZAR 633 Nr. 18); für die Beschwerdezulassung fehlt nämlich eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift (Hess. VGH, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95 - Hess. VGH, 20.12.1993 - 12 UZ 1635/93;… vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., 1998, Rdnr. 19 zu § 132).
• VGH Hessen, 26.06.1998 - 6 UZ 592/98

  Zulassung eines Rechtsmittels wegen Abweichung zwecks Sicherung der …

  Sie kann aber nicht mit der Begründung versagt werden, das Urteil erweise sich aus anderen Gründen als richtig (a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1991 - 22 A 3120/91 A -, EZAR 633 Nr. 18); für die Berufungszulassung fehlt nämlich eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift (Hess. VGH, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95 - Hess. VGH, 20.12.1993 - 12 UZ 1635/93 - vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 132).
• VGH Hessen, 25.07.2001 - 12 UZ 2017/01

  Keine Berufungszulassung wegen überlanger Verfahrensdauer

  Sie kann aber nicht mit der Begründung versagt werden, das Urteil erweise sich aus anderen Gründen als richtig (a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1991 - 22 A 3120/91 A -, EZAR 633 Nr. 18); für die Berufungszulassung fehlt nämlich eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift (Hess. VGH, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95 - Hess. VGH, 20.12.1993 - 12 UZ 1635/93 - vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 132).
• OVG Thüringen, 18.05.1999 - 3 ZKO 613/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Drittstaatenregelung; Beweislast; …
• VGH Hessen, 27.07.1999 - 12 UZ 2075/99

  Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz; Türkei: inländische Fluchtalternative für …
• VGH Hessen, 08.05.1998 - 6 UZ 1614/97

  Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen Divergenz
• VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 ZU 4900/96

  Stellung eines Asylantrag für ein in Deutschland geborenes Kind; …
• VGH Hessen, 17.09.1999 - 10 UZ 2329/96

  Asylprozeß: Gehörsrüge wegen lediglich selektiver Verwertung der eingeführten …
• VGH Hessen, 19.01.1999 - 12 UZ 4189/98

  Asylverfahren: Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz - Asylrelevanz von …
• VGH Hessen, 12.09.1996 - 12 UZ 518/96

  Nichtbetreiben des Verfahrens - gerichtliche Betreibensaufforderung nach AsylVfG …
• VGH Hessen, 15.03.2001 - 12 TZ 3667/00

  Keine tatsächliche Hinnahme des Aufenthaltes sondern zumindest Pflicht zur …
• OVG Thüringen, 27.04.1999 - 3 ZKO 631/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zu den Voraussetzungen der Divergenzrüge in …
• VGH Hessen, 31.07.1997 - 12 UZ 1609/97

  Zulassung der Berufung im Asylverfahren: Abweichung in Tatsachenfragen
• VGH Hessen, 28.07.1997 - 12 UZ 2944/94

  Asylrecht; Abweichung des VG von der Rechtsprechung des OVG hinsichtlich der …
• OVG Thüringen, 08.03.2000 - 3 ZKO 78/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Zulassungsverfahren; Divergenz; …
• VGH Hessen, 20.11.1996 - 12 UZ 4469/96

  Asyl; Verzicht auf politische Betätigung
• OVG Thüringen, 13.09.2001 - 3 ZKO 335/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht