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   FG Münster, 29.05.2020 - 12 V 901/20 AO   

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FG Münster, 29.05.2020 - 12 V 901/20 AO (https://dejure.org/2020,14500)
FG Münster, Entscheidung vom 29.05.2020 - 12 V 901/20 AO (https://dejure.org/2020,14500)
FG Münster, Entscheidung vom 29. Mai 2020 - 12 V 901/20 AO (https://dejure.org/2020,14500)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Verfahrensrecht | Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Säumniszuschlag - Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

Papierfundstellen

  • EFG 2020, 1053
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Münster, 16.03.2021 - 12 V 16/21

    Verfahren/Säumniszuschläge - Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der

    Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten werde, dass Säumniszuschläge einen Zinsanteil i.H.v. 50 % enthalten würden, sodass nach den vom BFH in den Beschlüssen vom 25.04.2018 sowie vom 03.09.2018 genannten rechtlichen Erwägungen ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken am vollen Ansatz der Säumniszuschläge bestünden, folge der 12. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster in seinem Beschluss vom 19.05.2020 mit dem Az. 12 V 901/20 AO dieser Auffassung nicht.

    Das FG Münster (Beschluss vom 29.05.2020 12 V 901/20) und das FG Hamburg (Urteil vom 01.10.2020 2 K 11/18) seien in ihren Entscheidungen davon ausgegangen, dass bei den Säumniszuschlägen der Druckcharakter im Vordergrund stehe und die Frage der Verzinsung sich erst und allenfalls dann stelle, wenn der Druckcharakter ins Leere gehe.

    Der 12. Senat des FG Münster habe in einem Verfahren über die gleiche Rechtsfrage (12 V 901/20 AO) den Antrag auf Aussetzung/ Aufhebung der Vollziehung mit Beschluss vom 29.05.2020 abgelehnt.

    (b) Der Senat ist - ebenso wie das FG Hamburg in seinem Urteil vom 01.10.2020 2 K 11/18 (EFG 2020, 1815) und das FG München in seinem Beschluss vom 13.08.2018 14 V 736/18 (EFG 2018, 1608) - auch weiterhin der bereits im Beschluss vom 29.05.2020 (12 V 901/20 AO, EFG 2020, 1053) dargelegten Auffassung, dass sich an der grundsätzlichen Verfassungsgemäßheit des § 240 AO auch dadurch nichts geändert hat, dass inzwischen gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sog. Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen (siehe hierzu BFH-Beschlüsse vom 25.04.2018 IX B 21/18, BStBl II 2018, 415 sowie vom 03.09.2018 VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279).

    Allerdings wird inzwischen sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur die Auffassung vertreten, dass § 240 AO dann schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet, wenn die Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen teilweise zu erlassen sind (vgl. Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: Juni 2018, § 240 Rz 19; FG München, Beschluss vom 13.08.2018 14 V 736/18, EFG 2018; FG Münster, Beschluss vom 29.05.2020 12 V 901/20 AO, EFG 2020 1053 mit Anmerkung Haimerl) mit der Begründung, dass die Säumniszuschläge dann sowohl ihrem verbleibenden Zweck nach als auch der Höhe nach mit einer Verzinsung vergleichbar seien.

  • FG Hamburg, 01.10.2020 - 2 K 11/18

    Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

    bb) Die Erhebung von Säumniszuschlägen wird grundsätzlich als verfassungsgemäß angesehen (BFH-Urteil vom 17. Januar 19[64], I 256/59 U, BStBl III 1964, 371; BVerfG-Beschluss vom 30. Januar 1986, 2 BvR 1336/85, n.v.; BVerwG-Beschluss vom 2. Mai 1995, 8 B 50/95, KKZ 1997, 57; Finanzgericht (FG) Münster, Beschluss vom 29. Mai 2020, 12 V 901/20 AO, EFG 2020, 1053; FG München, Beschluss vom 13. August 2018, 14 V 736/18, EFG 2018, 1608).

    Angesichts der Höhe sonstiger Druckmittel in der AO, wie beispielsweise dem Steuerzuschlag gem. § 162 Abs. 4 AO, bestehen derzeit aber keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge von 12 % p.a. (ebenso FG Münster Beschluss vom 29. Mai 2020, 12 V 901/20 AO, EFG 2020, 1053; Heuermann in H/H/Sp, AO-FGO, § 240 AO Rz.19 m.w.N.; Loose in Tipke/Kruse, AO-FGO, § 240 AO Rz. 4).

  • FG Münster, 04.02.2021 - 10 K 1672/19

    Umsatzsteuer/Verfahren - Inanspruchnahme als Haftungsschuldner; Frage der

    Hierfür sind jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich (ebenso FG Hamburg, Urteil vom 1.10.2020 - 2 K 11/18, EFG 2020, 1815; Revision eingelegt, Az. des BFH: VII R 55/20; FG Münster, Beschluss vom 29.5.2020 - 12 V 901/20 AO, EFG 2020, 1053; Beschwerde eingelegt, Az. des BFH: B VII B 13/21).

    gegen den Beschluss des FG Münster vom 29.5.2020 (12 V 901/20 AO, EFG 2020, 1053) eingelegten Beschwerde (Aktenzeichen des BFH: VII B 13/21).

  • FG Münster, 27.01.2021 - 12 V 3395/20

    Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

    Die Beschwerde gegen den im Verfahren 12 V 901/20 AO ergangenen Beschluss vom 29.05.2020 wird zugelassen.

    Der Antragsteller hat im Verfahren 12 V 901/20 AO die Aussetzung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides des Antragsgegners vom 10.03.2020 bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens oder dessen anderweitigen Erledigung beantragt, als dieser nur Säumniszuschläge in Höhe von X EUR auszuweisen habe.

  • FG Hamburg, 30.07.2020 - 2 K 192/18

    Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

    Unter Hinweis auf Heuermann (in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 240 AO Rz. 109, 19) hat das FG München (Beschluss vom 13. August 2018 14 V 736/18, EFG 2018, 487, gegenstandslos gem. BFH-Beschluss vom 2. Mai 2019 VII B 155/18; a.A. FG Münster, Beschluss vom 29. Mai 2020 12 V 9901/20 AO, EFG 2020, 1053) zwar entschieden, dass ein vollständiger Erlass der SZ "nahe liege", weil die Anwendung von § 240 AO dann schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliege, wenn die SZ wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zum Teil zu erlassen seien und der verbleibende Zweck der Höhe nach mit einer Verzinsung vergleichbar sei.
  • FG Düsseldorf, 22.04.2021 - 12 K 1420/20

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge - Vergleichbarkeit mit

    Soweit dem Säumniszuschlag ein Zinseffekt innewohnt, tritt er nur in Ausnahmefällen zu Tage und vermag eine Verfassungswidrigkeit des § 240 AO nicht zu begründen (vgl. ausführlich Finanzgericht Münster vom 29.05.2020, 12 V 901/20 AO, EFG 2020, 1053 m. N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 4 K 4055/17

    Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei einem nicht

    Durch Sz. werden überdies auch Verwaltungsaufgaben abgegolten (instruktiv zum Ganzen, siehe FG Münster, Beschluss vom 29.05.2020 12 V 901/20 AO, EFG 2020, 1053, m.w.N. zur Rechtsprechung des BFH).
  • FG Düsseldorf, 14.06.2021 - 9 K 2976/20
    Zwar lassen sich die für Zinsen geltenden Erwägungen und Bedenken wohl auch auf Säumniszuschläge übertragen (vgl. BFH-Beschluss vom 14.04.2020 VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177; a. A. FG Münster Beschluss vom 29.05.2020 12 V 901/20 AO, EFG 2020, 1053; nunmehr Beschwerde zugelassen: FG Münster Beschluss vom 27.01.2021 12 V 3395/20 AO, EFG 2021, 526; zweifelnd FG Hamburg Urteil vom 1.10.2020 2 K 11/18, EFG 2020, 1815, Rz 34 ff.).
  • FG Münster, 19.05.2021 - 7 K 2714/18
    Die gegen die Höhe der Zinsen gemäß § 238 AO (6 % p.a.) erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel (dazu BFH-Beschlüsse vom 25.04.2018 IX B 21/18, BStBl II 2018, 415 und vom 03.09.2018 VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279) lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen (so auch FG Düsseldorf Urteil vom 22.04.2021 12 K 1420/20 AO, juris; FG Münster Urteil vom 04.02.2021 10 K 1672/19 U, EFG 2021, 728; FG Hamburg, Urteil vom 01.10.2020 2 K 11/18, EFG 2020, 1815; FG Münster Beschluss vom 29.05.2020 12 V 901/20 AO, EFG 2020, 1053).
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