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   OLG Schleswig, 20.01.2009 - 12 VA 11/08   

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https://dejure.org/2009,65615
OLG Schleswig, 20.01.2009 - 12 VA 11/08 (https://dejure.org/2009,65615)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.01.2009 - 12 VA 11/08 (https://dejure.org/2009,65615)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 12 VA 11/08 (https://dejure.org/2009,65615)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Zum rechtlichen Interesse nicht unfallbeteiligter Dritter an Akteneinsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte - Sicherung des Regressanspruchs des Unfallversicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 21.06.2016 - 20 VA 20/15

    Zum rechtlichen Interesse für die Akteneinsicht nach § 299 II ZPO

    Ein rechtliches Interesse eines Dritten im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsichtnahme in die Akten eines Zivilprozesses setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. u. a. Senat, Beschluss vom 29.05.2008, Az. 20 VA 5/08, Rn. 9; zitiert nach juris; zuletzt Beschluss vom 09.02.2016, Az. 20VA 12/14, unveröffentlicht) voraus, dass dem Dritten zustehende Rechte durch den Akteninhalt berührt werden (vgl. u. a. auch: OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.01.2014, Az. 4 VA 2218/13, Rn. 9; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.05.2010, Az. 5 VA 11/10, Rn. 11; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.01.2009, Az. 12 VA 11/08, Rn. 6; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Braunschweig, 26.11.2014 - 2 VA 3/14

    Akteneinsicht im Zivilverfahren: Rechtliches Interesse an Akteneinsicht in

    Weder reichen ein rein wirtschaftliches oder gesellschaftliches Interesse noch das Interesse des Dritten, einen Anspruch zu verfolgen, der in keinem rechtlichen Bezug zu dem Prozessgegenstand steht (vgl. Zöller/ Greger 30. Aufl. § 299 ZPO Rn. 6a m. w. N.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.1.2009 12 VA 11/08; OLG Frankfurt Beschluss vom 01.2.2007 20 VA 13/06, 20 VA 14/06; alle zitiert nach juris).

    Die Verfahren selbst oder wenigstens der ihnen zugrunde liegende Sachverhalt muss für die rechtlichen Interessen der Antragstellerin von konkreter Bedeutung sein (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.1.2014 4 VA 2218/13; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.1.2009 12 VA 11/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.2.2007 20 VA 13/06, 20 VA 14/06; alle zitiert nach juris).

    Die Verfahren selbst oder wenigstens der ihnen zugrunde liegende Sachverhalt muss für die rechtlichen Interessen der Antragstellerin von konkreter Bedeutung sein (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.1.2014 4 VA 2218/13; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.1.2009 12 Va 11/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1.2.2007 20 VA 13/06, 20 VA 14/06; alle zitiert nach juris).

  • BayObLG, 12.09.2019 - 1 VA 86/19

    Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an

    Nicht anders verhält es sich jeweils mit den weiteren von der Antragstellerin herangezogenen Entscheidungen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Januar 2014, 4 VA 2218/13 juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Mai 2010, 5 VA 11/10, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Januar 2009, 12 VA 11/08, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Mai 2008, 20 VA 5/08, juris).
  • OLG Naumburg, 20.04.2016 - 6 VA 1/16

    Justizverwaltungssache: Vorraussetzungen des Akteneinsichtsrecht eines am

    Für diesen Ermessensbereich ist der Senat gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG nur zu der Prüfung berechtigt, ob die Maßnahme rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20. Januar 2009, Az.: 12 Va 11/08).
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