Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch auf Grund des Todes eines nahen Angehörigen; Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe unabhängig von den Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverteidigung; Umfang der Schadensersatzpflicht wegen einer ...

• Judicialis

  ZPO § 93; ; ZPO § ... 121 Abs. 1; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 287; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 568 Satz 2; ; BGB § 426; ; BGB § 564 Satz 2; ; BGB § 573 d Abs. 2; ; BGB § 830 Abs. 1; ; BGB § 1922; ; BGB § 2039 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schmerzensgeldanspruches bei Tod eines nahen Angehörigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Zusammenfassung)

  Vererbbarer Schmerzensgeldanspruch bei nur kurzer Überlebensdauer von 36 Stunden nach vorsätzlichen schweren Mißhandlungen

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Der Mutter eines anderthalb Tage nach dem Schadensereignis Verstorbenen steht außer dem ererbten Schmerzensgeldanspruch ihres Sohnes kein eigenes Schmerzensgeld zu

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Sohn zu Tode geprügelt - Zum Anspruch der Mutter auf Schmerzensgeld von den Tätern

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Tod infolge eines Gewaltverbrechens - Schmerzensgeld für die Hinterbliebenen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 900
• NZV 2005, 530

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 12.05.1998 - VI ZR 182/97

  Zur Höhe des Schmerzensgeldes nach Verletzung mit nachfolgender Todesfolge

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04

  Anderenfalls erfordert die Bemessung des Schmerzensgeldes eine Gesamtbetrachtung der immateriellen Beeinträchtigung, wobei insbesondere Art und Schwere der Verletzungen, das hierdurch bewirkte Leiden und dessen Wahrnehmung durch den Verletzten, aber auch der Zeitraum zwischen Verletzung und Todeseintritt zu berücksichtigen sind (BGH NJW 1998, 2741).

  Selbst für die Mutter, die bereits eine Stunde nach dem Unfall verstarb und bis dahin ohne Bewusstsein war, hat es ein Schmerzensgeld von 3.000,-- DM für angemessen erachtet (BGH NJW 1998, 2741, 2742).

• BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

  Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04

  Unbedenklich ist es deshalb, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bietet (st. Rspr., z. B. BVerfG NJW 1997, 2745; NJW 2003, 2976).

  Allerdings soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder -verteidigung selbst in das Verfahren der lediglich summarischen Prüfung zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen, weshalb sich ein allzu strenger Maßstab verbietet (BVerfG NJW 2003, 2976).

• OLG Hamm, 22.02.2001 - 6 U 29/00

  Geltendmachung eines auf Erben übergegangenen Schmerzensgeldanspruchs eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04

  Die Beschwerdeführer rügen insoweit zu Recht, dass ein auf den Tod eines nahen Angehörigen gestützter Schmerzensgeldanspruch nach ganz überwiegender Auffassung nur dann in Betracht kommt, wenn über den hiermit üblicher Weise einhergehenden seelischen Schmerz hinaus eine pathologisch fassbare Gesundheitsbeschädigung von einigem Gewicht und einiger Dauer vorliegt (z. B. BGH NJW 1989, 2317; OLG Koblenz NJW-RR 2001, 318; KG NZV 2002, 38, 39; OLG Hamm NZV 2002, 234; OLGR Jena 2003, 495).

 
• BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04

  Unbedenklich ist es deshalb, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bietet (st. Rspr., z. B. BVerfG NJW 1997, 2745; NJW 2003, 2976).
• KG, 30.10.2000 - 12 U 5120/99

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04

  Die Beschwerdeführer rügen insoweit zu Recht, dass ein auf den Tod eines nahen Angehörigen gestützter Schmerzensgeldanspruch nach ganz überwiegender Auffassung nur dann in Betracht kommt, wenn über den hiermit üblicher Weise einhergehenden seelischen Schmerz hinaus eine pathologisch fassbare Gesundheitsbeschädigung von einigem Gewicht und einiger Dauer vorliegt (z. B. BGH NJW 1989, 2317; OLG Koblenz NJW-RR 2001, 318; KG NZV 2002, 38, 39; OLG Hamm NZV 2002, 234; OLGR Jena 2003, 495).
• BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99

  Anderweitige Rechtshängigkeit

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04

  Denn der Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits wird nicht allein durch den Antrag, sondern zugleich durch den vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt (z. B. BGH NJW 2001, 3713).
• BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88

  Ersatzpflicht für psychische Beeinträchtigungen naher Angehöriger

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04

  Die Beschwerdeführer rügen insoweit zu Recht, dass ein auf den Tod eines nahen Angehörigen gestützter Schmerzensgeldanspruch nach ganz überwiegender Auffassung nur dann in Betracht kommt, wenn über den hiermit üblicher Weise einhergehenden seelischen Schmerz hinaus eine pathologisch fassbare Gesundheitsbeschädigung von einigem Gewicht und einiger Dauer vorliegt (z. B. BGH NJW 1989, 2317; OLG Koblenz NJW-RR 2001, 318; KG NZV 2002, 38, 39; OLG Hamm NZV 2002, 234; OLGR Jena 2003, 495).
• OLG Koblenz, 22.11.2000 - 1 U 1645/97

  Haftung einer Gemeinde für einen Todesfall im Schwimmbad; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04

  Die Beschwerdeführer rügen insoweit zu Recht, dass ein auf den Tod eines nahen Angehörigen gestützter Schmerzensgeldanspruch nach ganz überwiegender Auffassung nur dann in Betracht kommt, wenn über den hiermit üblicher Weise einhergehenden seelischen Schmerz hinaus eine pathologisch fassbare Gesundheitsbeschädigung von einigem Gewicht und einiger Dauer vorliegt (z. B. BGH NJW 1989, 2317; OLG Koblenz NJW-RR 2001, 318; KG NZV 2002, 38, 39; OLG Hamm NZV 2002, 234; OLGR Jena 2003, 495).
• OLG Koblenz, 18.11.2002 - 12 U 566/01

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04

  Nicht außer Betracht bleiben kann dabei zur Wahrung eines allgemeinen Niveaus ein Vergleich zu derjenigen Schmerzensgeldsumme, die gewährt worden wäre, wenn das Opfer das schädigende Ereignis überlebt, infolge der Körperverletzung aber schwere Dauerschäden davongetragen hätte (OLG Koblenz, NJW 2003, 442).
• OLG Düsseldorf, 23.03.1994 - 15 U 282/92

  Umfang der Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04

  Vielmehr haben die Beklagten alles das zu ersetzen, was nach den in den Kreisen des Getöteten herrschenden Auffassungen und Gebräuchen zu einer würdigen Bestattung gehört (OLG Düsseldorf, VersR 1995, 1195).
• OLG Jena, 29.10.2002 - 8 U 11/02

  Vererbbarkeit des Schmerzensgeldanspruchs eine unmittelbar an der Unfallstelle …
• OLG Nürnberg, 27.02.1998 - 6 U 3913/97

  Schmerzensgeldanspruch von Kindern infolge Schockerlebnisses der Tötung ihrer …

• OLG Bremen, 16.03.2012 - 3 U 6/12

  Höhe des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Körperverletzung mit tödlichem …

  Das Landgericht hat selbst erkannt, dass der Betrag von EUR 50.000,00 eher im oberen Bereich dessen liegt, was Gerichte in Fällen ausgeurteilt haben, in denen der Geschädigte eine Verletzung nur relativ geringe Zeit überlebt hat (vgl. z.B.: LG Limburg Urteil vom 16.05.2007, 2 O 368/06: schwere Verletzungen nach leicht fahrlässigem Verkehrsunfall, dreistündiges Überleben bei Bewusstsein unter Realisierung der lebensbedrohlichen Situation: EUR 4.000,00; OLG Koblenz Urteil vom 18.06.1998, 5 U 1554/97: Mann lebte mehrere Jahre in Todesangst, wird durch Schüsse niedergestreckt und verstirbt einige Tage später: EUR 12.782,00; OLG Naumburg Beschluss vom 07.03.2005, 12 W 118/04: Tod 1 ½ Tage nach brutaler Misshandlung: EUR 20.000,00; OLG Saarbrücken Urteil vom 27.11.2007, 4 U 276/07: Körperverletzung durch einen vorsätzlich herbeigeführtem Verkehrsunfall: EUR 25.000,00; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.09.2010, 12 W 28/10: schwere körperliche Misshandlungen, Opfer überlebte, erlitt aber bleibende Schäden: EUR 35.000,00; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.05.2009, 1 U 130/08: fahrlässig herbeigeführter Verkehrsunfall, Schädel-Hirrn-Trauma, schwerer Pflegefall, Geschädigte verstirbt zwei Jahre nach dem Unfall: EUR 75.000,00).

  Im Falle des Überlebens hätte diese Verletzung zu erheblichen Folgen für das gesamte Leben der Tochter der Klägerin geführt, was bei der Schmerzensgeldbemessung ebenfalls zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 07.03.2005, 12 W 118/04).

• OLG Oldenburg, 09.06.2015 - 2 U 105/14

  7.500,-€ Schmerzensgeld nach tödlicher Messerattacke

  Die Schmerzensgeldsumme von 7.500,00 EUR erscheint auch im Vergleich mit der Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 07. März 2005 - 12 W 118/04 -, juris), das 20.000,00 EUR zugesprochen hat, angemessen.
• LG Bochum, 27.01.2010 - 6 O 78/08

  Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche von Hinterbliebenen aufgrund …

  Dabei verkennt die Kammer nicht, dass ein auf den Tod eines nahen Angehörigen gestützter Schmerzensgeldanspruch nur dann in Betracht kommt, wenn über den hiermit üblicherweise einhergehenden seelischen Schmerz hinaus eine pathologisch fassbare Gesundheitsbeschädigung von einigem Gewicht und einiger Dauer vorliegt (vgl. BGH NJW 1989, 2317; OLG Nauenburg, NJW-RR 2005, 900 m.w.N.).

 
• AG Leverkusen, 14.06.2013 - 24 C 105/13

  Verkehrsunfall, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Schwangerschaft

  Diese müssen aber medizinisch feststellbar sein und über das allgemeine Risiko hinausgehen (St Rspr., BGHZ 137, 142, 145 ff; 132, 341, 343 ff; 172, 263 Tz 12; BGH NJW 1998, 813, 814; NJW 1997, 1640, 1641; s auch NJW 1983, 340, 341; NJW 1986, 777, 778 f; NJW 1991, 2347, 2348; NJW 1991, 2347, 2348.) Es muss eine pathologisch fassbare Gesundheitsbeschädigung von einiger Intensität vorliegen (OLG Hamm NZV 2002, 234; OLG Naumburg NZV 2005, 530 mwN; zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruches Adelmann VersR 2009, 449 f).
• AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

  Feststellung von Schmerzensgeldansprüchen als Insolvenzforderungen in der …

  als Folge der Tat - noch nicht verarbeitet hat, rechtfertigt nach den dargestellten Grundsätzen kein Schmerzensgeld (OLG Naumburg, NJW-RR 2005, 900).
• AG Essen, 08.06.2022 - 12 C 3/22
  als Folge der Tat - seelisch noch nicht verarbeitet hat, rechtfertigt nach den dargestellten Grundsätzen kein Schmerzensgeld (OLG Naumburg, NJW-RR 2005, 900).
• OLG Celle, 07.05.2008 - 11 W 13/08
  Nach ganz überwiegender Auffassung kommt jedoch ein auf den Tod eines nahen Angehörigen gestützter Schmerzensgeldanspruch nur dann in Betracht, wenn über den damit üblicherweise verbundenen seelischen Schmerz hinaus eine pathologisch fassbare Gesundheitsbeschädigung von einigem Gewicht und einiger Dauer einhergeht ( BGH NJW 1989, 2717; OLG Naumburg NJW-RR 2005, 900-902).
• LG Siegen, 16.03.2023 - 8 O 97/23

  Schadensersatz bei fehlender Berührung mit dem Kraftfahrzeug

  Diese müssen aber medizinisch feststellbar sein und über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehen (St Rspr., BGHZ 137, 142, 145 ff; 132, 341, 343 ff; 172, 263 Tz 12; BGH NJW 1998, 813, 814; NJW 1997, 1640, 1641; s auch NJW 1983, 340, 341; NJW 1986, 777, 778 f; NJW 1991, 2347, 2348; NJW 1991, 2347, 2348.) Es muss eine pathologisch fassbare Gesundheitsbeschädigung von einiger Intensität vorliegen (OLG Hamm NZV 2002, 234; OLG Naumburg NZV 2005, 530 mwN).